Urteil des VG Arnsberg vom 12.07.2006, 3 L 551/06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Fehlende eröffnung, Verfügung, Vollziehung, Straftat, Strafverfahren, Unschuldsvermutung, Körperverletzung, Wahrscheinlichkeit, Sonntag
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 551/06

Datum: 12.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 551/06

Tenor: Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

G r ü n d e 1

2Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren mit dem sinngemäßen Antrag,

3die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10. Mai 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt L. , T2. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nicht die erforderlichen Erfolgsaussichten 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist.

Der einstweilige Rechtsschutzantrag wäre aller Voraussicht nach erfolglos. 5

6Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung des zeitlich und räumlich beschränkten Betretungs- und Aufenthaltsverbots in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO noch genügenden Weise begründet. Er hat sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sinngemäß damit begründet, dass die vom Antragsteller zu erwartenden weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht hingenommen werden könnten und daher eine zeitliche Verzögerung durch die Einlegung etwaiger Rechtsbehelfe im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.

7Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen dürfte zu Lasten des Antragstellers ausgehen, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse überwiegen dürfte.

8Zunächst dürfte eine an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierte Abwägung kein überwiegendes Aussetzungsinteresse ergeben. Es spricht mehr für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots.

9Der Antragsgegner war zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr tätig geworden ist 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht zuständig, weil diese nicht zu einem Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG NRW befugt ist (vgl. § 34 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das Einschreiten auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte.

10Ein etwaiger Anhörungsmangel machte den Bescheid nicht formell rechtswidrig. Selbst wenn der Antragsgegner insoweit verfahrensfehlerhaft gehandelt hätte, wäre dies im Ergebnis bedeutungslos, weil die Anhörung im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann und der Antragsteller auch tatsächlich in diesem Zusammenhang (und im vorliegenden Verfahren) Stellung genommen sowie der Antragsgegner sich hiermit auseinandergesetzt hat.

11Bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden sein, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW vorlagen und -liegen. Danach kann für den Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Nach Satz 3 der Regelung ist die Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken; sie darf ferner die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten (Satz 4). Eine Maßnahme nach § 34 Abs. 2 PolG NRW setzt die hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person in dem betroffenen örtlichen Bereich eine Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung beitragen wird. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Vermutungen. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Juni 2006 - 5 B 1142/06 -.

12Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass die Annahme des Antragsgegners zutrifft, aufgrund von Tatsachen sei davon auszugehen, der Antragsteller werde in den in der angegriffenen Verfügung festgelegten Bereichen weitere Straftaten begehen.

13Diese Prognose liegt aufgrund der vom Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit nahe. Nach Aktenlage ist der Antragsteller seit Januar 2006 im Bereich der T2. Innenstadt bzw. des Bahnhofsvorplatzes mehrfach im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen auffällig geworden, wobei die Tatzeitpunkte überwiegend die Abend- oder Nachtstunden an Wochenenden waren:

14So war der Antragsteller am frühen Morgen des Sonntag, den 15. Januar 2006, gemeinsam mit anderen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden an einer Auseinandersetzung mit einer anderen Personengruppe beteiligt, in deren Verlauf er einer weiblichen Person einen massiven Faustschlag in das Gesicht versetzte und sie dadurch so schwer verletzte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste; das diesbezügliche Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 30. März 2006 soll sich

der Antragsteller, der mit anderen Jugendlichen und Heranwachsenden die sog. Frühjahrskirmes besuchte, nach den polizeilichen Feststellungen als Außenstehender an einer bereits laufenden Auseinandersetzung anderer Personen dergestalt beteiligt haben, dass er einer von ihnen ohne erkennbaren Grund und in lebensgefährdender Weise drei Messerstiche in den Rückenbereich versetzte; auch das insoweit gegen den Antragsteller eingeleitete Strafverfahren ist noch nicht beendet. Am Morgen des 6. Mai 2006, einem Sonntag, wurde der Antragsteller gegen 2.50 Uhr gemeinsam mit anderen Jugendlichen und Heranwachsenden in der T2. Fußgängerzone von Polizeibeamten angetroffen; obwohl andere Polizeibeamte nur kurze Zeit zuvor mit einigen Gruppenmitgliedern - u.a. dem Antragsteller - ein sog. Präventionsgespräch geführt hatten, traten sie gemeinsam mit anderen auf ein zuvor von ihnen entwendetes und auf dem Boden liegendes Fahrrad ein; das deshalb eingeleitete Strafverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

15Der Antragsteller hat den aktenkundigen Vorwürfen nichts Durchgreifendes entgegengesetzt.

16Soweit er sinngemäß behauptet, das Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung sei eingestellt worden bzw. werde nicht weiter betrieben, trifft dies nach Einsicht der Kammer in die Strafakte 24 Ds 322 Js 347/06 (127/06) ebenso wenig zu wie seine Auffassung gerechtfertigt wäre, es handele sich um ein „Bagatelldelikt". Immerhin hat der Antragsteller anläßlich des Vorfalls vom 15. Januar 2006 ohne nachvollziehbaren Grund und ohne jede Vorwarnung einen heftigen Faustschlag in das Gesicht einer Frau ausgeführt und zur „Rechtfertigung" bei seiner ersten Befragung durch die Polizei lediglich vorgebracht, die geschädigte junge Frau haben ihn „mit ihrem Gequatsche so genervt", dass er „ihr eine geklatscht" habe. Hinsichtlich der übrigen Vorfälle bestreitet der Antragsteller die Richtigkeit der Aktenlage schon nicht (jedenfalls nicht substantiiert), sondern trägt lediglich vor, es sei richtig, dass Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Diebstahl und Sachbeschädigung eingeleitet worden, diese seien indes noch nicht abgeschlossen. Damit erschüttert er die polizeilichen Feststellungen nicht.

17Wenn der Antragsteller mit seinem Hinweis auf die fehlende Eröffnung von Hauptverfahren auf die sog. Unschuldsvermutung abzielen sollte, dürfte dies dem vorliegenden Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen können. Das Gebot der Unschuldsvermutung

- vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231 - 18

19als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und kraft Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Verwertung und Würdigung von Ermittlungsergebnissen stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Polizeiliche Feststellungen zu Straftaten, die zum Anlass zur vorbeugenden Gefahrenabwehr genommen werden, sind etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

Die innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des Antragstellers stützt die 20

Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin einschlägige Straftaten (Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen) begehen wird. Diese Annahme wird insbesondere durch dem Umstand bestärkt, dass nach Aktenlage selbst bereits laufende Ermittlungsverfahren und ein sog. Präventionsgespräch auf den Antragsteller keinen nachhaltigen Eindruck machten und ihn nicht von der Begehung von weiteren Straftaten abhielten. Sämtliche Taten standen im Zusammenhang mit dem Auftreten von - unterschiedlich zusammengesetzten - Personengruppen sowie jedenfalls z.T. mit Alkoholkonsum. Die Prognose einer erneuten Beteiligung des Antragstellers an gewalttätigen Gruppenauseinandersetzungen - und sei es nur aus Anlass "zufälliger" Begegnungen - erscheint angesichts dessen plausibel. Der Antragsteller setzt ihr auch nichts entgegen; Anhaltspunkte für eine durchgreifende Verhaltensänderung des Antragstellers fehlen ebenfalls.

Dass der angegriffenen Verfügung die Wahrnehmung berechtigter Interessen entgegen stünde, hat der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht. Die Benutzung der betroffenen Straßen und Plätze ist dem Antragsteller zudem außerhalb der eng umrissenen Versagungszeiten weiterhin möglich.

22Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht unverhältnismäßig 2 PolG NRW), dass sich das Aufenthaltsverbot auf einen Zeitraum von drei Monaten und einen relativ großen Bereich der T2. Innenstadt bzw. den Bahnhofsvorplatz (mit Ausnahme des Betretens zum Zwecke einer Bahnreise) bezieht. Allerdings stellt ein mehrmonatiges Aufenthaltsverbot für einen größeren Teil des T2. Innenstadt- bzw. Bahnhofsbereichs einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen der Antragsteller „durch die Stadt zieht" bzw. mit denen er sich Auseinandersetzungen liefert, erfahrungsgemäß insbesondere an den Wochenenden bzw. bei besonderen Veranstaltungen gerade im Bereich der Innenstadt - auch wegen der sog. Kneipenszene - bzw. des Bahnhofs aufhalten, ist aber das Erfassen dieses Bereichs notwendig, um weiteren einschlägigen Straftaten hinreichend sicher vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund des Verhaltens des Antragstellers insoweit nicht zur Verfügung. Auch das zeitliche Höchstmaß nach §34 Abs. 2 Satz 4 PolG NRW dürfte voraussichtlich nicht zu beanstanden sein, zumal den Interessen des Antragstellers ausreichend dadurch Rechnung getragen worden ist, dass das Aufenthaltsverbot nur für die Abend- /Morgenstunden der Wochenendtage bzw. besonderer einzelner Tage (wie dem Tag des WM-Spiels Deutschland - Polen) gilt, ihm im übrigen aber ggf. erforderlich werdende Besuche etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten bzw. Einkäufe o.ä. im Verbotsbereich auch während des dreimonatigen Aufenthaltsverbotes ohne Weiteres möglich waren und sind.

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Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die Kammer für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der polizeilichen Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht die in der angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen und Plätze zeitweise nicht benutzen können. Andererseits ist zu bedenken, dass sich das Aufenthaltsverbot auf einen überschaubaren Zeitraum erstreckt und nur für einige Stunden bestimmter Tage gilt. Gewichtige, dem zeitlich beschränkten Aufenthaltsverbot entgegenstehende berechtigte 21

Interessen am Aufenthalt in den gesperrten Straßen während der Verbotszeiten hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Würde dem Antrag gleichwohl stattgegeben und realisierten sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich weitaus schwere Konsequenzen, bis hin zu gravierenden Körperverletzungen zum Nachteil Dritter. Bei dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die gesperrten Straßen und Plätze auch in den nächsten Wochen innerhalb der Sperrzeit zu benutzen, zurückstehen.

24Soweit sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Zwangsgeldandrohung richten sollte, ginge die Interessenabwägung bereits deshalb zu Lasten des Antragstellers aus, weil diese offensichtlich ihre Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW finden dürfte.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

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Anmerkungen zum Urteil