Urteil des VG Münster vom 16.03.2004

VG Münster: satzung, stadt, öffentliche bekanntmachung, grundstück, aufwand, berechnung der steuer, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, zweitwohnung, nebenkosten, genehmigung

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2719/01

Datum:

16.03.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 2719/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des

beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem Campingplatz

„Truma" abgestellten Campingwagens.

Mit einer am 26. Juni 1997 beschlossenen, zum 1. Juli 1997 in Kraft gesetzten Satzung

über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg bestimmte der

Rat der Stadt Tecklenburg, dass nicht nur für Zweitwohnungen, sondern auch für alle

Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des

persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen

nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohnungssteuer erhoben

werde. Am 15. September 1999 beschloss der Rat der Stadt Tecklenburg eine weitere

Satzung über die Erhebung der Zweiwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg, die

gemäß § 10 rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft und damit an die Stelle der Satzung

vom 26. Juni 1997 über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt

Tecklenburg trat. Am 14. November 2000 beschloss der Rat der Stadt Tecklenburg

nochmals eine Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt

Tecklenburg. Gemäß § 10 der Satzung trat diese ebenfalls rückwirkend zum 1. Juli 1997

in Kraft und an die Stelle der Satzung vom 15. September 1999. In der Bekanntmachung

des Bürgermeisters der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 wurde darauf

hingewiesen, dass das Finanz- und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

zu der vom Rat der Gemeinde Möhnesee am 21. März 1996 beschlossenen Erweiterung

der Zweitwohnungssteuersatzung bezüglich des Steuergegenstandes „alle Mobilheime,

Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs auf einem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum

abgestellt werden", die Zustimmung gemäß § 2 Abs. 3 KAG mit Erlass vom 6. Mai 1996

erteilt habe.

Mit Abgabenbescheid vom 15. Januar 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin

die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 10 % der Jahresstandmiete

von 1.750 DM, also in Höhe von 175 DM fest. Mit weiterem Bescheid vom 9. Februar

2001 setzte er die Steuer für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 auf 80 DM fest. Die

hiergegen eingelegten Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden

vom 22. Oktober 2001 zurück.

Gegen die Abgabenbescheide hat die Klägerin am 23. November 2001 Klage erhoben.

Zur Begründung führt sie u. a. aus, die Zweitwohnungssteuersatzung sei unwirksam.

Die Satzung bedürfe gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW der Zustimmung des

Innenministeriums und des Finanzministeriums, da sie eine Stellplatzsteuer darstelle.

Mit dem Abstellen eines Campingwagens werde zudem kein besonderer Aufwand

betrieben; dies diene allein der Ermöglichung eines sonst nicht erschwinglichen

Urlaubs. Sie trägt weiter vor, der Steuermaßstab sei zu unbestimmt, die Steuer verfehle

ihren Zweck und der Gleichheitssatz werde verletzt, da Hausboote und Gartenlauben

keiner Steuer unterzogen würden. Schließlich sie die Steuer unverhältnismäßig, da nur

eine Teiljahresnutzung vorliege; es werde gegen das Bewertungsgesetz verstoßen, da

das Sachwertverfahren angewendet werden müsse und es handele sich um eine

unzulässige Doppelbesteuerung, da die Gewerbesteuer Bestandteil der zu

entrichtenden Miete sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2001 und den weiteren Bescheid vom 09.

Februar 2001 sowie die Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des überreichten

Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht

begründet. Die angefochtenen Steuerbescheide des Beklagten vom 15. Januar 2001

und 9. Februar 2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2001

sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage der Bescheide sind § 1, § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs.

7 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000. Diese

Satzung ist rückwirkend zum 01. Juli 1997 in Kraft und damit an die Stelle der Satzung

vom 15. September 1999 getreten (§ 10 der Satzung), deren Vorläufersatzung diejenige

vom 26. Juni 1997 war.

Diese Rückwirkung ist rechtlich unbedenklich. Zwar sind grundsätzlich rückwirkende

Gesetze unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und

des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die

abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem

Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit

gehört. - vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03. Dezember 1997 - 2 BvR

882/97 - BVerfGE 97, 67 ff.; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196,

197, 210, 472/66 - BVerfGE 30, 367 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -

BVerfGE 13, 262 ff. -

Da dieses grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit echter Rückwirkung auf

dem Gedanken des Vertrauensschutzes, der dem Rechtsstaatsprinzip innewohnt,

beruht, können Ausnahmen nur dann gelten, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte

Rechtslage nicht schutzwürdig ist.

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997, a. a. O. - So wird

in den Fällen, in denen das vorangegangene Ortsrecht unwirksam war und eine neue

Satzung zeitlich später an die Stelle des unwirksamen Ortsrechts tritt, ein etwaiges

Vertrauen von Betroffenen, wegen der Unwirksamkeit der Ausgangssatzung von einer

Beitrags- oder Steuerpflicht verschont zu bleiben, nicht geschützt. Diesem etwaigen

Vertrauen des Betroffenen fehlt die Schutzwürdigkeit, weil die Betroffenen mit einer

erneuten Heranziehung rechnen müssen.

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 170.81 -

BVerwGE 67, 129 ff. und OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -

So wusste die Klägerin seit Bekanntmachung der Satzung vom 26. Juni 1997, dass die

Stadt Tecklenburg ab dem 1. Juli 1997 für das Innehaben von Mobilheimen,

Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur vorübergehend

abgestellt werden, eine Steuer erheben wollte. Deshalb konnte die Klägerin nicht darauf

vertrauen, im Hinblick auf die Nichtigkeit der früheren Satzungen keine Steuer für das

Innehaben eines Campingwagens entrichten zu müssen.

Gegen die Wirksamkeit der Satzung vom 14. November 2000 ergeben sich keine

rechtlichen Bedenken. Die Satzung ist vom Rat der Stadt Tecklenburg als zuständigem

Organ (§ 41 Abs. 1, § 7 Satz 1 Gemeindeordnung - GO NRW -) beschlossen worden.

Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurfte es nicht, da durch Art. 6 des

Ersten Modernisierungsgesetzes vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386) die Regelung in

§ 2 Absatz 2 KAG NRW im Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes am 14. Juli 1999

entfallen ist. Auch eine besondere Zustimmung des Finanz- und des Innenministers des

Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich, da

die Stadt Tecklenburg nicht erstmals bzw. erneut in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf

das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen

neben einer Hauptwohnung erhebt. Vielmehr hatten das Innen- und das

Finanzministerium schon vor der Einführung dieser Steuer in Tecklenburg mit Erlass

vom 06. Mai 1996 - III B 4-4/110-3162-96 (7) - ihre Zustimmung zu der

aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung der Gemeinde Möhnesee vom 21.

März 1996 über die Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der

Gemeinde Möhnesee enthält eine mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Tecklenburg

identische Regelung, durch die eine Steuer auf Mobilheime pp. erhoben wird. Das in § 2

Absatz 3 KAG a. F. nicht nur für die erstmalige, sondern auch für die erneute Einführung

von gemeindlichen Steuern geregelte Erfordernis einer Zustimmung gilt nur für die

Wiedereinführung solcher Steuern, die früher schon einmal erhoben und dann über

einen gewissen Zeitraum im Land NRW nicht erhoben worden sind.

- vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 1989 - 5 N 3026/88 - KStZ 1989, 142 ff.;

Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 22. Auflage, § 2 Rnr. 118 -

Einer erneuten Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums bedurfte es auch

nicht unter dem von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkt, dass es sich um eine

Campingwagenabstellplatzsteuer handele. Steuergegenstand ist nicht die Anmietung

des Campingwagenabstellplatzes, sondern das Innehaben von Mobilheimen,

Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs auf einem in der Gemeinde Tecklenburg gelegenen Grundstück

abgestellt werden. Die Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des Aufwandes zur

Berechnung der Steuer als Steuermaßstab herangezogen und bestimmt nicht den

Charakter der Steuer, der sich nach dem Steuergegenstand richtet.

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken:

Sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die öffentliche

Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW.

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der

Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 sind materiell rechtmäßig und verstoßen,

soweit sie den hier streitigen Sachverhalt betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und

Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur

vorübergehenden Zeitraum im Gemeindegebiet des Beklagten abgestellt worden sind,

ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und Artikel 105 Abs.

2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die nicht eine

Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-

rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird, bei denen

der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Mit ihr soll die in

der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck

kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des den Aufwand

Betreibenden besteuert werden.

- vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur Aufwandsteuer, z. B.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -,

BVerfGE 65, 325 (346) und Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -, NVwZ

1996, 57; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ

1997, 86 -

Von daher geht der Einwand der Klägerin von vornherein fehl, der Zweck der Steuer

werde verfehlt. Zweck der Steuer ist die allgemeine Einnahmeerzielung; dieser Zweck

wird offensichtlich erfüllt.

Für die Eigenschaft als Aufwandsteuer ist schließlich nicht erforderlich, dass ein

luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es aus, wenn mit dem Einkommen

oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der

allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus geht.

- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992,

1098; OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des

Entscheidungsabdrucks und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -, S. 10 des

Entscheidungsabdrucks -

Der Aufwand der jährlichen Stellplatzmiete (im konkreten Fall 1.750 DM) überschreitet

deutlich die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der Grundbedürfnisse des

Lebens hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand für die persönliche

Lebensführung dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. Art. 105 Abs. 2

a GG fähig ist.

- vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH

Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22.

Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster,

Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B.

9 K 1751/98 ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8 - Zu

welchem Zweck der Aufwand in der persönlichen Lebensführung betrieben wird - hier:

Urlaub -, ist für die Eigenschaft der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer

unerheblich.

Der besteuerte Aufwand, nämlich die Höhe der Stellplatzmiete, beruht auf einem

innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Tecklenburg liegenden Vorgang, nämlich

dem Innehaben eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf

einem im Gebiet der Stadt Tecklenburg gelegenen Grundstück zu Zwecken des

persönlichen Lebensbedarfs.

Die Stadt Tecklenburg hat auch die entsprechende Satzungskompetenz, da die Steuer

für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen

auf einem in ihrem Gebiet gelegenen Grundstück auch nicht mit anderen

bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 a GG).

Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

- Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/95 - a. a. O. -

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer, sondern um

eine Verkehrsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist das

Halten von Fahrzeugen und damit auch das Halten von Fahrzeuganhängern (§ 2 Abs. 1

KraftStG) steuerpflichtig. Die Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für den

Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines

Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf

öffentlichen Straßen in Betrieb setzen zu dürfen.

- vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84 BStBL. II 1987, 272 -

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der

Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich

geklärt.

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997,

110 m. w. N. -

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp. andererseits

weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 - NWVBl. 1999 S. 347 ff. -

dass die Mobilheime pp. mit Wohnungen gleich zu behandeln sind.

Die Steuererhebung ist nicht deswegen unzulässig, weil damit - wie die Klägerin

vorträgt - eine doppelte Besteuerung desselben Steuergegenstandes einherginge.

Soweit die Klägerin darauf verweist, der Campingplatzbetreiber müsse Grundsteuer für

den Stellplatz entrichten und sie selbst Zweitwohnungssteuer, liegen dem

unterschiedliche Steuergegenstände zu Grunde. Während die Grundsteuer am

Grundbesitz ansetzt (§ 2 Grundsteuergesetz), unterwirft die Zweitwohnungssteuer der

Stadt Tecklenburg das Betreiben eines besonderen Aufwands, das Innehaben eines

Wohnwagens, der Steuerpflicht.

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg enthält auch den nach § 2

Abs. 1 Satz 2 KAG NRW erforderlichen Mindestinhalt. So regelt § 2 den die Steuer

begründenden Tatbestand, § 3 den Kreis der Steuerschuldner, § 4 den Steuermaßstab,

§ 5 den Steuersatz und § 6 die Fälligkeit der Steuer. Diese satzungsrechtlichen Normen

erweisen sich als hinreichend bestimmt.

Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung ist Steuergegenstand das Innehaben einer

Zweitwohnung im Stadtgebiet, wobei gemäß Absatz 3 dieser Regelung als Wohnung

auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des

persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen

nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt worden sind, gelten.

Unerheblich ist, dass die Mobilheime pp. keine Wohnungen sind. Bei der vorliegenden

Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener Art, da es sich bei den besteuerten

Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt. Der Steuertatbestand ist lediglich über

eine Fiktion in der Zweitwohnungssteuersatzung eingeführt worden. Gerade weil es sich

nicht um eine Zweitwohnungssteuer, sondern um eine neue Steuer handelt, hatte das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die erstmalige Einführung

dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Zustimmung des Innen- und

des Finanzministeriums NRW nach § 2 Abs. 3 KAG NW a.F. gefordert.

- vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, NVwZ-RR 1997, 315 -

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Steuertatbestandes könnten lediglich hinsichtlich

des Abstellens eines Wohnmobils pp. auf dem eigenen Grundstück bestehen, da eine

Standplatzmiete beim Abstellen auf dem eigenen Grundstück entfällt und es insoweit an

einem zu besteuernden Aufwand des Steuerschuldners fehlen könnte. Die insoweit

bestehenden Bedenken gegen die Satzung würden jedoch allenfalls zu einer

Teilnichtigkeit der Satzung führen und berühren deshalb nicht die Gültigkeit der

Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg im Übrigen.

Gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine

Zweitwohnung inne hat. Diese Bezeichnung ist hinreichend bestimmt. Steuerpflichtiger

gemäß § 3 ist über die Fiktion in § 2 Absatz 3 auch derjenige, der ein Mobilheim,

Wohnmobil oder einen Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur

vorübergehenden Zeitraum abgestellt hat.

Die Regelung der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 7 der Satzung) ist aus

Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit kommt dem Satzungsgeber

eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Die durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen dieses

Entscheidungsspielraums sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die Vorschrift

umfasst vielmehr den Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise regelmäßig für

den persönlichen Bedarf erbracht hat. Daran knüpft § 4 Abs. 7 der Satzung sachgerecht

an, indem Steuermaßstab der jährliche Mietaufwand der zu zahlenden Standplatzmiete

entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes ist. Diese

Verweisung auf § 79 Bewertungsgesetz im Wege einer Rechtsfolgenverweisung ist

nicht zu beanstanden. Nach § 79 Bewertungsgesetz bestimmt sich die Jahresrohmiete

grundsätzlich nach der Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass für die ursprüngliche

Regelung (gezahlte Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten) nach Ansicht des

Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren 22 A 391/98 eine Rechtsgrundlage für

Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr verwendete Begriff der „zu zahlenden

Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden

Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der mietvertraglichen Vereinbarung über

den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

- vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 -

Unabhängig hiervon legt der Beklagte die Nebenkosten ohnehin nicht der Bemessung

der Steuer zu Grunde. Insoweit obliegt es jedoch der Klägerin darzulegen, in welcher

Höhe Nebenkosten in der von ihr zu entrichtenden Stellplatzmiete enthalten sind.

Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht geführt. Soweit in der mündlichen Verhandlung

eine Aufstellung über die Kosten für 2001 vorgelegt worden sind, betreffen diese die

vom Betreiber des Campingplatzes zu entrichtenden Beträge. Sie lassen keinen

Schluss auf die von der Klägerin zu entrichtenden Nebenkosten zu.

Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit dieses Steuermaßstabes bestehen nicht. Es

lässt sich der Satzung eindeutig entnehmen, auf welcher Grundlage die Höhe der

Steuer bestimmt wird.

Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände einheitlich mit

jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz begegnet keinen

Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in Rede stehenden

Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen typischerweise ein geringerer

Aufwand betrieben als mit der Nutzung von Zweitwohnungen. Auch muss sich der

unterschiedliche Aufwand in einer unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die

notwendige Differenzierung ist hier jedoch durch einen unterschiedlichen

Steuermaßstab erfolgt. Während sich nämlich die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1

Satz 1 Bewertungsgesetz sowohl auf das Grundstück als auch das Gebäude bezieht,

betrifft die Standplatzmiete allein das Grundstück.

Die Satzung ist ferner nicht im Hinblick auf den sich aus Art. 3 GG ergebenden

Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beanstanden. Dem Ortsgesetzgeber steht nach

der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW ein weiter

Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt

wird.

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 - NVwZ

1995, 710 (711) -

Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung sachlich

einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist hingegen

nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und zweckmäßigste

Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen der Stadt Tecklenburg

sind auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich nicht zu beanstanden. Das

Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, dass die Steuerpflichtigen auch

einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt Tecklenburg vorgehaltenen

Einrichtungen erbringen, ist im Hinblick auf die durch Art. 3 GG allein vorgegebene

Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine Steuererhebung anzusehen.

Demgegenüber erweist sich die Satzung nicht unter dem Gesichtspunkt als

gleichheitssatzwidrig, weil andere im Stadtgebiet anfallende Aufwendungen ebenfalls

der Besteuerung hätten unterworfen werden können. Die Klägerin hat keinen Anspruch

darauf, dass auch andere Sachverhalte zum Anknüpfungspunkt für hoheitliche

Einnahmeerzielung gemacht werden. Der Satzungsgeber ist lediglich gehalten,

vergleichbare Sachverhalte nicht ohne vernünftigen Grund ungleich zu behandeln. Die

Gruppe der Personen, die eine Zweitwohnung oder einen Campingwagen im Gebiet der

Stadt Tecklenburg innehaben, wird einheitlich der Zweitwohnungssteuer unterworfen.

Bei den Inhabern von Kleingärten oder Hausbooten - wie dies die Klägerin vorträgt -

handelt es sich bereits um eine hiermit nicht vergleichbare Gruppe.

Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten wirksam

ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. Selbst im Falle der Unwirksamkeit

dieser Satzungsregelung bliebe jedenfalls die Wirksamkeit der anderen

Satzungsregelungen unberührt.

Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine

Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist dies

unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht

völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann.

Auf der Grundlage der somit für den vorliegenden Fall gültigen Satzung ist die

Heranziehung der Klägerin sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt.

Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem vorliegenden

Einzelfall sind nicht ersichtlich. Die Klägerin erfüllt den Steuertatbestand gemäß § 2

Absatz 3 der Satzung, da sie ihren Wohnwagen zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (über 3 Monate, vgl. § 2

Abs. 5 der Satzung) auf einem fremden Grundstück im Gebiet der Stadt Tecklenburg

abstellt.

Die Klägerin ist Steuerschuldnerin gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung, da der

Steuertatbestand im Gebiet der Stadt Tecklenburg verwirklicht wird. Gegen die Höhe der

geforderten Steuer bestehen keine Bedenken.

Die konkrete Festsetzung gegenüber der Klägerin erscheint auch nicht aus dem Grund

als unverhältnismäßig, weil sie den Wohnwagen nur einen Teil des Jahres nutzt. Dieser

Tatsache wird ausreichend durch § 5 der Satzung Rechnung getragen, wonach die

Steuer lediglich auf 10% des Mietwertes festgesetzt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil

die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.