Urteil des VG Münster vom 16.03.2004, 9 K 2719/01

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Satzung, Stadt, öffentliche bekanntmachung, Grundstück, Aufwand, Berechnung der steuer, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Nebenkosten, Genehmigung
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2719/01

Datum: 16.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2719/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem Campingplatz „Truma" abgestellten Campingwagens.

3

Mit einer am 26. Juni 1997 beschlossenen, zum 1. Juli 1997 in Kraft gesetzten Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg bestimmte der Rat der Stadt Tecklenburg, dass nicht nur für Zweitwohnungen, sondern auch für alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohnungssteuer erhoben werde. Am 15. September 1999 beschloss der Rat der Stadt Tecklenburg eine weitere Satzung über die Erhebung der Zweiwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg, die gemäß § 10 rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft und damit an die Stelle der Satzung vom 26. Juni 1997 über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg trat. Am 14. November 2000 beschloss der Rat der Stadt Tecklenburg nochmals eine Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg. Gemäß § 10 der Satzung trat diese ebenfalls rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft und an die Stelle der Satzung vom 15. September 1999. In der Bekanntmachung des Bürgermeisters der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 wurde darauf hingewiesen, dass das Finanz- und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu der vom Rat der Gemeinde Möhnesee am 21. März 1996 beschlossenen Erweiterung 2

der Zweitwohnungssteuersatzung bezüglich des Steuergegenstandes „alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden", die Zustimmung gemäß § 2 Abs. 3 KAG mit Erlass vom 6. Mai 1996 erteilt habe.

4Mit Abgabenbescheid vom 15. Januar 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 10 % der Jahresstandmiete von 1.750 DM, also in Höhe von 175 DM fest. Mit weiterem Bescheid vom 9. Februar 2001 setzte er die Steuer für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 auf 80 DM fest. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Oktober 2001 zurück.

5Gegen die Abgabenbescheide hat die Klägerin am 23. November 2001 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie u. a. aus, die Zweitwohnungssteuersatzung sei unwirksam. Die Satzung bedürfe gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW der Zustimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums, da sie eine Stellplatzsteuer darstelle. Mit dem Abstellen eines Campingwagens werde zudem kein besonderer Aufwand betrieben; dies diene allein der Ermöglichung eines sonst nicht erschwinglichen Urlaubs. Sie trägt weiter vor, der Steuermaßstab sei zu unbestimmt, die Steuer verfehle ihren Zweck und der Gleichheitssatz werde verletzt, da Hausboote und Gartenlauben keiner Steuer unterzogen würden. Schließlich sie die Steuer unverhältnismäßig, da nur eine Teiljahresnutzung vorliege; es werde gegen das Bewertungsgesetz verstoßen, da das Sachwertverfahren angewendet werden müsse und es handele sich um eine unzulässige Doppelbesteuerung, da die Gewerbesteuer Bestandteil der zu entrichtenden Miete sei.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2001 und den weiteren Bescheid vom 09. Februar 2001 sowie die Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2001 aufzuheben. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. 8

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des überreichten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Steuerbescheide des Beklagten vom 15. Januar 2001 und 9. Februar 2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der Bescheide sind § 1, § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 7 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000. Diese Satzung ist rückwirkend zum 01. Juli 1997 in Kraft und damit an die Stelle der Satzung vom 15. September 1999 getreten 10 der Satzung), deren Vorläufersatzung diejenige 11

vom 26. Juni 1997 war.

13Diese Rückwirkung ist rechtlich unbedenklich. Zwar sind grundsätzlich rückwirkende Gesetze unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört. - vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 ff.; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 - BVerfGE 30, 367 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 262 ff. -

14Da dieses grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit echter Rückwirkung auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes, der dem Rechtsstaatsprinzip innewohnt, beruht, können Ausnahmen nur dann gelten, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist.

15- vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997, a. a. O. - So wird in den Fällen, in denen das vorangegangene Ortsrecht unwirksam war und eine neue Satzung zeitlich später an die Stelle des unwirksamen Ortsrechts tritt, ein etwaiges Vertrauen von Betroffenen, wegen der Unwirksamkeit der Ausgangssatzung von einer Beitrags- oder Steuerpflicht verschont zu bleiben, nicht geschützt. Diesem etwaigen Vertrauen des Betroffenen fehlt die Schutzwürdigkeit, weil die Betroffenen mit einer erneuten Heranziehung rechnen müssen.

16- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 ff. und OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -

17So wusste die Klägerin seit Bekanntmachung der Satzung vom 26. Juni 1997, dass die Stadt Tecklenburg ab dem 1. Juli 1997 für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur vorübergehend abgestellt werden, eine Steuer erheben wollte. Deshalb konnte die Klägerin nicht darauf vertrauen, im Hinblick auf die Nichtigkeit der früheren Satzungen keine Steuer für das Innehaben eines Campingwagens entrichten zu müssen.

18Gegen die Wirksamkeit der Satzung vom 14. November 2000 ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Die Satzung ist vom Rat der Stadt Tecklenburg als zuständigem Organ 41 Abs. 1, § 7 Satz 1 Gemeindeordnung - GO NRW -) beschlossen worden. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurfte es nicht, da durch Art. 6 des Ersten Modernisierungsgesetzes vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386) die Regelung in § 2 Absatz 2 KAG NRW im Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes am 14. Juli 1999 entfallen ist. Auch eine besondere Zustimmung des Finanz- und des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich, da die Stadt Tecklenburg nicht erstmals bzw. erneut in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen neben einer Hauptwohnung erhebt. Vielmehr hatten das Innen- und das Finanzministerium schon vor der Einführung dieser Steuer in Tecklenburg mit Erlass vom 06. Mai 1996 - III B 4-4/110-3162-96 (7) - ihre Zustimmung zu der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung der Gemeinde Möhnesee vom 21.

März 1996 über die Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der Gemeinde Möhnesee enthält eine mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Tecklenburg identische Regelung, durch die eine Steuer auf Mobilheime pp. erhoben wird. Das in § 2 Absatz 3 KAG a. F. nicht nur für die erstmalige, sondern auch für die erneute Einführung von gemeindlichen Steuern geregelte Erfordernis einer Zustimmung gilt nur für die Wiedereinführung solcher Steuern, die früher schon einmal erhoben und dann über einen gewissen Zeitraum im Land NRW nicht erhoben worden sind.

19- vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 1989 - 5 N 3026/88 - KStZ 1989, 142 ff.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 22. Auflage, § 2 Rnr. 118 -

20Einer erneuten Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums bedurfte es auch nicht unter dem von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkt, dass es sich um eine Campingwagenabstellplatzsteuer handele. Steuergegenstand ist nicht die Anmietung des Campingwagenabstellplatzes, sondern das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem in der Gemeinde Tecklenburg gelegenen Grundstück abgestellt werden. Die Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des Aufwandes zur Berechnung der Steuer als Steuermaßstab herangezogen und bestimmt nicht den Charakter der Steuer, der sich nach dem Steuergegenstand richtet.

21Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken: Sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW.

22Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 sind materiell rechtmäßig und verstoßen, soweit sie den hier streitigen Sachverhalt betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.

23Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum im Gemeindegebiet des Beklagten abgestellt worden sind, ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Mit ihr soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des den Aufwand Betreibenden besteuert werden.

24- vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur Aufwandsteuer, z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346) und Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -, NVwZ 1996, 57; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ 1997, 86 -

25Von daher geht der Einwand der Klägerin von vornherein fehl, der Zweck der Steuer werde verfehlt. Zweck der Steuer ist die allgemeine Einnahmeerzielung; dieser Zweck wird offensichtlich erfüllt.

26Für die Eigenschaft als Aufwandsteuer ist schließlich nicht erforderlich, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es aus, wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus geht.

27- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098; OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -, S. 10 des Entscheidungsabdrucks -

28Der Aufwand der jährlichen Stellplatzmiete (im konkreten Fall 1.750 DM) überschreitet deutlich die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der Grundbedürfnisse des Lebens hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand für die persönliche Lebensführung dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. Art. 105 Abs. 2 a GG fähig ist.

29- vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98 ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8 - Zu welchem Zweck der Aufwand in der persönlichen Lebensführung betrieben wird - hier: Urlaub -, ist für die Eigenschaft der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer unerheblich.

30Der besteuerte Aufwand, nämlich die Höhe der Stellplatzmiete, beruht auf einem innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Tecklenburg liegenden Vorgang, nämlich dem Innehaben eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf einem im Gebiet der Stadt Tecklenburg gelegenen Grundstück zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs.

31Die Stadt Tecklenburg hat auch die entsprechende Satzungskompetenz, da die Steuer für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen auf einem in ihrem Gebiet gelegenen Grundstück auch nicht mit anderen bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 a GG). Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

- Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/95 - a. a. O. - 32

33Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer, sondern um eine Verkehrsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist das Halten von Fahrzeugen und damit auch das Halten von Fahrzeuganhängern 2 Abs. 1 KraftStG) steuerpflichtig. Die Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen zu dürfen.

- vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84 BStBL. II 1987, 272 - 34

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich 35

geklärt.

36- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997, 110 m. w. N. -

37Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp. andererseits weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 - NWVBl. 1999 S. 347 ff. - 38

dass die Mobilheime pp. mit Wohnungen gleich zu behandeln sind. 39

40Die Steuererhebung ist nicht deswegen unzulässig, weil damit - wie die Klägerin vorträgt - eine doppelte Besteuerung desselben Steuergegenstandes einherginge. Soweit die Klägerin darauf verweist, der Campingplatzbetreiber müsse Grundsteuer für den Stellplatz entrichten und sie selbst Zweitwohnungssteuer, liegen dem unterschiedliche Steuergegenstände zu Grunde. Während die Grundsteuer am Grundbesitz ansetzt 2 Grundsteuergesetz), unterwirft die Zweitwohnungssteuer der Stadt Tecklenburg das Betreiben eines besonderen Aufwands, das Innehaben eines Wohnwagens, der Steuerpflicht.

41Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg enthält auch den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW erforderlichen Mindestinhalt. So regelt § 2 den die Steuer begründenden Tatbestand, § 3 den Kreis der Steuerschuldner, § 4 den Steuermaßstab, § 5 den Steuersatz und § 6 die Fälligkeit der Steuer. Diese satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als hinreichend bestimmt.

42Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung ist Steuergegenstand das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet, wobei gemäß Absatz 3 dieser Regelung als Wohnung auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt worden sind, gelten.

43Unerheblich ist, dass die Mobilheime pp. keine Wohnungen sind. Bei der vorliegenden Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener Art, da es sich bei den besteuerten Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt. Der Steuertatbestand ist lediglich über eine Fiktion in der Zweitwohnungssteuersatzung eingeführt worden. Gerade weil es sich nicht um eine Zweitwohnungssteuer, sondern um eine neue Steuer handelt, hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die erstmalige Einführung dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums NRW nach § 2 Abs. 3 KAG NW a.F. gefordert.

- vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, NVwZ-RR 1997, 315 - 44

45Bedenken gegen die Zulässigkeit des Steuertatbestandes könnten lediglich hinsichtlich des Abstellens eines Wohnmobils pp. auf dem eigenen Grundstück bestehen, da eine Standplatzmiete beim Abstellen auf dem eigenen Grundstück entfällt und es insoweit an einem zu besteuernden Aufwand des Steuerschuldners fehlen könnte. Die insoweit bestehenden Bedenken gegen die Satzung würden jedoch allenfalls zu einer Teilnichtigkeit der Satzung führen und berühren deshalb nicht die Gültigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg im Übrigen.

46Gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung inne hat. Diese Bezeichnung ist hinreichend bestimmt. Steuerpflichtiger gemäß § 3 ist über die Fiktion in § 2 Absatz 3 auch derjenige, der ein Mobilheim, Wohnmobil oder einen Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt hat.

47Die Regelung der Bemessungsgrundlage 4 Abs. 7 der Satzung) ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit kommt dem Satzungsgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Die durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen dieses Entscheidungsspielraums sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die Vorschrift umfasst vielmehr den Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise regelmäßig für den persönlichen Bedarf erbracht hat. Daran knüpft § 4 Abs. 7 der Satzung sachgerecht an, indem Steuermaßstab der jährliche Mietaufwand der zu zahlenden Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes ist. Diese Verweisung auf § 79 Bewertungsgesetz im Wege einer Rechtsfolgenverweisung ist nicht zu beanstanden. Nach § 79 Bewertungsgesetz bestimmt sich die Jahresrohmiete grundsätzlich nach der Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass für die ursprüngliche Regelung (gezahlte Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten) nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren 22 A 391/98 eine Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr verwendete Begriff der „zu zahlenden Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der mietvertraglichen Vereinbarung über den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

- vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 - 48

49Unabhängig hiervon legt der Beklagte die Nebenkosten ohnehin nicht der Bemessung der Steuer zu Grunde. Insoweit obliegt es jedoch der Klägerin darzulegen, in welcher Höhe Nebenkosten in der von ihr zu entrichtenden Stellplatzmiete enthalten sind. Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht geführt. Soweit in der mündlichen Verhandlung eine Aufstellung über die Kosten für 2001 vorgelegt worden sind, betreffen diese die vom Betreiber des Campingplatzes zu entrichtenden Beträge. Sie lassen keinen Schluss auf die von der Klägerin zu entrichtenden Nebenkosten zu.

50Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit dieses Steuermaßstabes bestehen nicht. Es lässt sich der Satzung eindeutig entnehmen, auf welcher Grundlage die Höhe der Steuer bestimmt wird.

51Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände einheitlich mit jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz begegnet keinen Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in Rede stehenden Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von Zweitwohnungen. Auch muss sich der unterschiedliche Aufwand in einer unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die notwendige Differenzierung ist hier jedoch durch einen unterschiedlichen Steuermaßstab erfolgt. Während sich nämlich die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Bewertungsgesetz sowohl auf das Grundstück als auch das Gebäude bezieht, betrifft die Standplatzmiete allein das Grundstück.

52Die Satzung ist ferner nicht im Hinblick auf den sich aus Art. 3 GG ergebenden Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beanstanden. Dem Ortsgesetzgeber steht nach der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird.

53- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 - NVwZ 1995, 710 (711) -

54Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung sachlich einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist hingegen nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen der Stadt Tecklenburg sind auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich nicht zu beanstanden. Das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, dass die Steuerpflichtigen auch einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt Tecklenburg vorgehaltenen Einrichtungen erbringen, ist im Hinblick auf die durch Art. 3 GG allein vorgegebene Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine Steuererhebung anzusehen. Demgegenüber erweist sich die Satzung nicht unter dem Gesichtspunkt als gleichheitssatzwidrig, weil andere im Stadtgebiet anfallende Aufwendungen ebenfalls der Besteuerung hätten unterworfen werden können. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass auch andere Sachverhalte zum Anknüpfungspunkt für hoheitliche Einnahmeerzielung gemacht werden. Der Satzungsgeber ist lediglich gehalten, vergleichbare Sachverhalte nicht ohne vernünftigen Grund ungleich zu behandeln. Die Gruppe der Personen, die eine Zweitwohnung oder einen Campingwagen im Gebiet der Stadt Tecklenburg innehaben, wird einheitlich der Zweitwohnungssteuer unterworfen. Bei den Inhabern von Kleingärten oder Hausbooten - wie dies die Klägerin vorträgt - handelt es sich bereits um eine hiermit nicht vergleichbare Gruppe.

55Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten wirksam ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. Selbst im Falle der Unwirksamkeit dieser Satzungsregelung bliebe jedenfalls die Wirksamkeit der anderen Satzungsregelungen unberührt.

56Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist dies unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann.

57Auf der Grundlage der somit für den vorliegenden Fall gültigen Satzung ist die Heranziehung der Klägerin sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt. Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem vorliegenden Einzelfall sind nicht ersichtlich. Die Klägerin erfüllt den Steuertatbestand gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung, da sie ihren Wohnwagen zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (über 3 Monate, vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung) auf einem fremden Grundstück im Gebiet der Stadt Tecklenburg abstellt.

Die Klägerin ist Steuerschuldnerin gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung, da der 58

Steuertatbestand im Gebiet der Stadt Tecklenburg verwirklicht wird. Gegen die Höhe der geforderten Steuer bestehen keine Bedenken.

59Die konkrete Festsetzung gegenüber der Klägerin erscheint auch nicht aus dem Grund als unverhältnismäßig, weil sie den Wohnwagen nur einen Teil des Jahres nutzt. Dieser Tatsache wird ausreichend durch § 5 der Satzung Rechnung getragen, wonach die Steuer lediglich auf 10% des Mietwertes festgesetzt wird.

60Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

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Anmerkungen zum Urteil