Urteil des SozG Oldenburg, Az. S 47 AS 69/05

SozG Oldenburg: arbeitslosenhilfe, zusicherung, erworbenes recht, öffentlich, bedürftigkeit, altersrente, behörde, verwaltungsakt, arbeitsmarkt, auskunft
Sozialgericht Oldenburg
Urteil vom 08.07.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Oldenburg S 47 AS 69/05
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen in der Höhe, wie sie sie bis zum 31. Dezember 2004 als
Arbeitslosenhilfe erhalten hat.
Die im Oktober 1946 geborene Klägerin ist verheiratet. Ihr im Jahre 1943 geborener Ehemann bezieht seit dem 1.
Januar 2005 ein betriebliches Altersruhegeld und eine Altersrente. Sie bewohnen eine 3-Zimmer-Wohnung in einem
1970 bezugsfertig gewordenen Wohnhaus; für Kosten der Unterkunft und Heizung (ohne den Bezug von Warmwasser
und elektrischer Energie) setzte der Beklagte 388,48 Euro monatlich an. Die Klägerin bezog bis zum 29. April 2002
Arbeitslosengeld. Danach bezog sie Arbeitslosenhilfe, zuletzt in Höhe von monatlich 343,90 Euro. Im Herbst 2004
leitete die Bundesagentur für Arbeit der Klägerin ein Formblatt über die "Erklärung zu § 428 SGB III" zu. In diesem
Formblatt wird in Frage- und Antwortform der Inhalt des § 428 SGB III, dessen Gesetzestext auf der Rückseite
abgedruckt war, erläutert. Die Klägerin gab unter dem 22. Oktober 2004 gegenüber der Arbeitsverwaltung die
Erklärung ab, dass sie Arbeitslosenhilfe unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III beziehen wolle.
Am 13. Oktober 2004 beantragte die Klägerin beim Rechtsvorgänger des Beklagten die Gewährung von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 lehnte der
Rechtsvorgänger des Beklagten die Gewährung von Leistungen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der
gemeinsame Bedarf der Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von 1.010,48 Euro durch das bereinigte Einkommen
ihres Ehemannes in Höhe von 1.087,43 Euro überschritten werde, so dass Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln
nicht gewährt werden könnten. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 24. Januar 2005 Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus, dass ihr von der Arbeitsverwaltung im Rahmen ihrer Erklärung zu § 428 SGB III
zugesichert worden sei, dass sie weiterhin Leistungen der Arbeitslosenhilfe bis zum Bezug einer abschlagsfreien
Altersrente erhalten werde. Die vom Gesetzgeber bewirkte Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verletzte daher in ihrem
Falle den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden allgemeinen Vertrauensschutz (Artikel 20 GG ) und den
Eigentumsschutz (Artikel 14 GG). Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 (Az.: W 172/05) wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte dazu aus, dass er sich entsprechend der Rechtslage verhalten
habe und das für Ansprüche, die die Klägerin nach dem SGB III geltend mache, sie sich an die Agentur für Arbeit,
nicht jedoch an die Arbeitsgemeinschaft zu halten habe.
Am 7. Februar 2005 hatte die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend: Zu Unrecht gewähre ihr der Beklagte
nunmehr etwa um 340,00 EUR niedrigere Leistungen als die ihr zuvor gewährte Arbeitslosenhilfe. Denn unter dem 22.
Oktober 2004 sei ihr die Zusicherung erteilt worden, dass sie bis zum Eintritt in die Rente Arbeitslosenhilfe in der ihr
zuletzt zuerkannten Höhe in Höhe von monatlich 343,90 EUR erhalte. Irgendwelche Vorbehalte seien in diesem
Zusammenhang von der Arbeitsverwaltung nicht ausgesprochen worden. Daher habe sie darauf vertrauen dürfen,
dass diese sogenannte 58-er–Regelung bis zum Bezug einer abschlagsfreien Rente für sie gelte. Sie habe sich
hinsichtlich ihrer Lebensplanung auch auf Lohnersatzleistungen in dieser Höhe bis zum Beginn des Rentenbezuges
eingestellt. Selbst wenn man in der Erklärung keine Zusicherung sehe, so handle es sich jedenfalls um einen
öffentlich- rechtlichen Vertrag, in dem sich die Arbeitsverwaltung verpflichtet habe, in dem beschriebenen Sinne bis
zum Bezug der Altersrente ihr Leistungen zu gewähren. Denn Sinn der Regelung nach § 428 SGB III sei es gewesen,
der Erfahrung Rechnung zu tragen, dass ältere Arbeitslose in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kaum oder gar nicht
zu vermitteln seien. Die soziale Situation der älteren Arbeitslosen, die in der Regel lange Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollte dadurch verbessert werden und sie sollten von dem psychischen
Druck entlastet werden, ihre Arbeitsbereitschaft ständig unter Beweis stellen zu müssen, obwohl dies sinnlos
erscheine. Andererseits habe dem der Zweck gegenüber gestanden, die Arbeitsämter und auch die
Arbeitslosenstatistik durch diese Vereinbarung zu entlasten. Denn nach der Erklärung sei sie nicht mehr in der
Arbeitslosenstatistik als Arbeitsuchende geführt worden und das Arbeitsamt hätte zu ihren Gunsten keine
Vermittlungsbemühungen mehr unternommen. Durch die nunmehr in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sei in
verfassungswidriger Weise in ihr Eigentumsrecht und den ihr zustehenden Vertrauensschutz eingegriffen worden.
Denn trotz des Umstandes, das die Arbeitslosenhilfe aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt worden sei, habe sich
deren Höhe auch am letzten Einkommen aus der aktiven Berufstätigkeit orientiert. Das sei nunmehr beim Bezug vom
Arbeitslosengeld II weggefallen, da dieses sich ausschließlich am Bedarf orientiere. Sie gehöre zur Gruppe derjenigen
Arbeitslosenhilfebezieher, die in schutzwürdiger Weise auf den Bestand der gesetzlichen Regelung vertraut hätten. Es
sei auch kein guter Grund für eine Änderung der gesetzlichen Regelung, die vorher 17 Jahre Gültigkeit hatte,
ersichtlich.
Die Klägerin beantragt (sinngemäß), den Beklagten zu verurteilen, ihr Leistungen entsprechend der Voraussetzung
des § 428 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung ab dem 1. Januar 2005 zu gewähren und den
Bescheid vom 10. Dezember 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 aufzuheben, soweit sie dem
entgegenstehen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er wiederholt und vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist nicht
begründet. Die angefochtenen Bescheide begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Bei der Erklärung
vom Oktober 2004 handelt es sich nicht um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag, auch nicht um eine Zusicherung und
der gesetzliche Wegfall der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe ist verfassungskonform.
1. Bei der von der Klägerin am 22. Oktober 2004 auf dem ihr von der Bundesanstalt für Arbeit zugesandten Formblatt
abgegebenen Erklärung handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 SGB X.
Schon nach dem Wortlaut handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Nach dieser Vorschrift kann
durch Vertrag ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet werden, soweit
Rechtsvorschriften nicht entgegen stehen. Dabei bedarf gem. § 56 SGB X der Vertrag der Schriftform und nach § 55
SGB X kann der Vertrag als Austauschvertrag dann geschlossen werden, wenn der Bürger eine Gegenleistung für
einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart und dies der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient.
Indessen ist ein derartiger Vertrag im vorliegendem Falle nach Ansicht der Kammer nicht gegeben. Es fehlt schon an
zwei sich einander deckenden Willenserklärungen, die gegenseitig einander sich verpflichtend abgegeben werden.
Vielmehr handelt es sich bei der Erklärung der Klägerin vom 22. Oktober 2204 ihrer Form und ihrem Inhalt nach um
eine einseitige Erklärung des Inhalts, dass sie nicht arbeitsbereit ist und nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will,
um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden, gleichwohl jedoch im Rahmen einer gesetzlichen Vorschrift - hier des §
428 Abs. 1 SGB III - Arbeitslosenhilfe beziehen will und sich deshalb bereit erklärt, baldmöglichst Altersrente zu
beantragen. Hinzu kommt, dass nach § 53 Abs. 2 SGB X ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur
dann geschlossen werden darf, wenn die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. Das ist
hier nicht der Fall. Denn die Gewährung von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesagentur für Arbeit stand nicht im
Ermessen des Leistungsträgers nach dem SGB III. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Höhe der
Arbeitslosenhilfe betrachtet. Denn aus dem vermeintlichen Vertrag ist keineswegs als Gegenleistung der
Bundesanstalt für Arbeit zu ersehen, dass die Arbeitslosenhilfe in einer bestimmten Höhe und Dauer für einen
bestimmten Zeitraum bzw. bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses (hier der Beantragung von Altersruhegeld)
gelten sollte. Wäre nämlich z. B. nach dem 22. Oktober 2004 die Arbeitslosenhilfe erhöht worden, so ist eine
Festschreibung der bisherigen Höhe keineswegs in dem vermeintlichen Vertrag vorgesehen. Auch enthält das
Formblatt keinerlei Hinweis, den die Klägerin so verstehen konnte oder musste, dass ihr bei abweichender neuer
Rechtslage trotzdem weiterhin eine vertragliche Leistung gewährt werden sollte.
2. Entgegen der Ansichten der Klägerin enthält die von ihr unter dem Oktober 2004 unterschriebene Erklärung des
Formblattes auch keine Zusicherung des Beklagten oder der Bundesanstalt für Arbeit im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB
X. Nach dieser Vorschrift bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt
später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dabei bestimmt
Absatz 3 der Regelung, dass die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden ist, wenn sich nach Abgabe der
Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretene
Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Indessen ist
eine derartige Zusicherung, ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen Arbeitslosenhilfe oder andere staatliche
Leistungen in unveränderter Höhe "ohne Abschläge" bis zum Eintritt des Rentenalters weiter zu bewilligen, aus der
Erklärung nicht ersichtlich. Denn in dem Formblatt ist die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder Leistungshöhe
durch einen Sozialleistungsträger nicht enthalten. Vielmehr wird nach Wortlaut und Inhalt der Erklärung von ihr ein
Leistungsanspruch, z. B. auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vorausgesetzt. Einer Änderung der
Leistungshöhe oder des Leistungsgrundes durch eine Rechtsänderung steht daher die abgegebene Erklärung der
Klägerin vom Oktober 2004 nicht entgegen. Dies wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte -
etwa auf Grund einer günstigeren gesamtwirtschaftlichen Situation als derzeit vorliegend - die Arbeitslosenhilfe erhöht
bzw. durch eine höhere andere Sozialleistung ersetzt. In einer derartigen Situation würden die bisherigen
Leistungsbezieher im Rahmen der 58er - Regelung es sicherlich nicht akzeptieren, von dieser Leistungsverbesserung
unter Hinweis auf die von ihnen abgegebene Erklärung ausgeschlossen zu werden.
3. Vielmehr ist die formularmäßige Erklärung vom Oktober 2004 lediglich als eine Auskunft und Absichtserklärung im
Sinne von § 15 SGB I zu verstehen. Auskunft und Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X unterscheiden sich nach
Inhalt und Wirkung von einander. Während die Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt,
der auf Erlass oder Unterlassung eines bestimmten Verwaltungsaktes gerichtet ist, handelt es sich bei der Auskunft
um eine Wissenserklärung, die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das
Fehlen eines Regelungswillens - insbesondere eines Verpflichtungswillens unterscheidet. Dabei ist abzustellen auf
den Erklärungswortlaut und die Begleitumstände, insbesondere dem Zweck der Erklärung. Das danach maßgebende
gesamte Verhalten des Erklärenden ist vom Standpunkt des Adressaten der Erklärung aus zu bewerten. Maßgebend
ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei
objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
Hiervon ausgehend ist ein Regelungswille des Beklagten oder der Bundesanstalt für Arbeit nicht erkennbar. Die
Erklärung zu § 428 SGB III ist allgemein gehalten und nicht auf den konkreten Einzelfall der Klägerin bezogen. Es
wird auch nicht erkennbar, unter welchen weiteren Voraussetzungen der Sozialleistungsträger der Klägerin weiter
Arbeitslosenhilfe bewilligen werde. Vielmehr wird erkennbar lediglich die Auswirkung der Erklärung der Klägerin näher
erläutert. Es wird deutlich, dass die Klägerin nicht verpflichtet sein sollte, ständig sich am Wohnsitz aufzuhalten, um
ihre Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren. Zutreffend wurde von der Klägerin darauf hingewiesen, dass die Regelung
in § 428 Abs. 1 SGB III dem verbreiteten Bedürfnis entsprach, praktisch nicht mehr vermittelbare ältere Arbeitnehmer
aus den formalen Bindungen der Arbeitsverwaltung zu entlassen. Tatsächlich haben nach einer Pressemeldung auch
etwa 400.000 Personen von der Möglichkeit der Erklärung nach § 428 SGB III Gebrauch gemacht, davon bezogen
Arbeitslosenhilfe etwa 165.000 Personen. Auch ist es nicht zu verkennen, dass zahlreiche Personen - wie die
Klägerin - mit dieser Erklärung den Wunsch verbunden haben, möglichst ohne weitere Formalitäten bis zum Tage
ihres Rentenbeginns Leistungen der Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Indessen ist ein derartiger Regelungswille, wie er
nunmehr von der Klägerin behauptet wird, in der Erklärung nicht enthalten. Keineswegs durfte die Klägerin das
Formblatt und die von ihr damit unterzeichnete Erklärung dahin verstehen, ohne weitere Prüfung werde sie bis zum
Tage ihres Rentenbeginns ohne weiteres Arbeitslosenhilfe in der einmal festgesetzten wöchentlichen Höhe erhalten.
Vielmehr verblieb es ohne weiteres bei der Abhängigkeit der Arbeitslosenhilfe von der Bedürftigkeit de Klägerin und
den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Höhe und Berechnungsmethode der Arbeitslosenhilfe. So musste der
Klägerin auch klar sein, dass bei einem plötzlichen Vermögenszuwachs (z. B. Erbschaft, Lottogewinn oder ähnliches)
oder einer von ihr selbst gefundenen Arbeit der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe entfallen oder jedenfalls sich mindern
würde. Zudem gehört die Kenntnis, dass Arbeitslosenhilfe von der Bedürftigkeit abhängig ist, zum Allgemeinwissen,
das von einem langjährigen Arbeitslosenhilfeempfänger erwartet werden darf. Auch hat die Arbeitsverwaltung nicht
etwa sich dahin erklärt, die Arbeitslosenhilfe in der einmal gewährten Form werde auch dann weiter gewährt, wenn
sich zwischenzeitlich die Rechtslage ändern sollte.
4. Der Wegfall der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe und die Einordnung dieser Regelungen in das SGB II
begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe waren
enthalten im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (7. Unterabschnitt §§ 190 ff. SGB III). Durch das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl 2003, S. 2954, Art. 3 Nr. 1 b und Nr. 15)
wurden die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 aufgehoben (vgl. Art. 61 Abs. 1
des Gesetztes vom 24. Dezember 2003). Ab dem 1. Januar 2005 wird daher nach der Entscheidung des
Gesetzgebers Arbeitslosenhilfe nicht mehr gewährt. Anstelle dessen haben Arbeitsfähige – wie die Klägerin – die
Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vom 24. Dezember 2003 (BGBl
2003, S. 2954 Art. 1) zu beantragen oder Nichterwerbsfähige Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII vom 27.
Dezember 2003 (BGBl I 2003, S 3022) zu erhalten. In § 190 Abs. 3 S. 1 SGB III (in der bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Fassung) war geregelt, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden darf.
Der Wegfall der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes nach Art.
14 GG ist ohne durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die
Arbeitslosenhilfe dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger
Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 – B 7 AL 2/98 R – BSGE 82, 198, 212; Urteil vom 21. Oktober
1999 – B 11 AL 23/99 R – SozR 3 – 4100 § 136 Nr. 10). Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen
(Beschluss vom 14. März 2001 – 1 BvR 2402/97 – DVBl 2001, 896 = NZA 2001, 687). Dass Leistungen der
Arbeitslosenhilfe nicht der Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen, ergibt sich daraus, dass
die Arbeitslosenhilfe ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wurde und damit nicht auf eine eigene Leistung des
Anspruchsberechtigten zurückgeht. Auch die Abhängigkeit des Arbeitslosenhilfeanspruchs von der Bedürftigkeit des
Arbeitslosen zeigt, dass es sich weniger um ein durch eigene Leistungen im Sinne der Ausschließlichkeit oder der
Anwartschaft erworbenes Recht als vielmehr um eine Schutz- und Fürsorgeleistung handelt, die von der Entwicklung
der tatsächlichen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers abhängig ist. Im Gegensatz
zum Arbeitslosengeld als einer auf vorausgegangene Beitragszahlung beruhender, nach dem Arbeitsentgelt
bemessener Versicherungsleistung folgt daher die Arbeitslosenhilfe den Regeln über die Bedürftigkeit und schafft
somit kein Anwartschaftsrecht des Betroffenen.
Ist die Arbeitslosenhilfe mithin kein dem einzelnen Anspruchsberechtigten zugewiesener eigentumsähnlicher
Anspruch, so darf der Gesetzgeber in seinem weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der sozialen
Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland auch in dem Sinne in die bestehenden Regelungen eingreifen, dass er
den Umfang der Leistungen der Arbeitslosenhilfe durch andere Gesetzeswerke neu regelt und damit im Ergebnis
herabsetzt. Die umstrittene Arbeitsmartkreform durch das SGB II hat ohne Zweifel dazu geführt, dass zahlreiche
Arbeitslosenhilfeempfänger einer Kürzung der staatlichen Unterstützungsleistungen unterworfen wurden. Der
Gesetzgeber hat mit dieser Maßnahme die Hoffnung verbunden, die Reform werde viele Menschen, die oft seit Jahren
ohne Arbeitsstelle und Erwerb sind, wieder in den Arbeitsprozess zurück bringen. Auch soll durch die Kürzung der
Unterstützungsleistungen der Druck zur Annahme einer wenig attraktiven Arbeitsstelle erhöht werden. Gleichzeitig
werden mit dem SGB II mehr Mittel in eine Verbesserung der staatlichen Arbeitsvermittlung investiert, für die ein
umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Wiederannäherung Arbeitsloser an den Arbeitsmarkt geschaffen wurde. Ob
diese Maßnahmen alle insgesamt die damit vom Gesetzgeber verbundenen Hoffnungen erfüllen werden, kann nicht
der Beurteilung der Kammer eines Sozialgerichts unterliegen. Dies sind Akte der politischen Willensentscheidung und
Gestaltung des aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Gesetzgebers, in die die Judikative nicht eingreifen
kann.
5. Entgegen der Ansicht der Klägerin begegnen die Neuregelungen des SGB II auch nicht etwa unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der Gesetzgeber
hat mit § 65 Abs. 4 SGB II praktisch eine wortgleiche Regelung zum § 428 Abs. 1 SGB III geschaffen. In beiden
Regelungen wird auf hilfebedürftige Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die die
Regelungsvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit
sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen oder nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden, abgestellt.
Mithin wurde in der neueren Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II der Klägerin derselbe Rechtstand gegeben, wie sie ihn
mit der Erklärung vom 22. Oktober 2004 erreichen wollte. Der Unterschied liegt allein darin, dass nunmehr die
Leistungen nach dem SGB II deutlich niedriger als die früheren Leistungen der Arbeitslosenhilfe sind (hier: vorher
343,90 Euro, jetzt 0,00 Euro). Dabei verkennt die Kammer keineswegs, dass die nunmehr in Kraft getretene Regelung
des SGB II für die Klägerin und den entsprechenden Personenkreis zu unvorhergesehenden und schmerzhaften
Eingriffen in die Lebensplanung führen können. Denn es ist nicht zu verkennen, dass zumindest im allgemeinen
staatsbürgerlichen Verständnis dieser Personenkreis darauf vertraut hat, er werde nicht ständig der Arbeitsverwaltung
zur Verfügung stehen müssen, aber jedenfalls Leistungen der Arbeitslosenhilfe bis zum Eintritt in das Altersruhegeld
behalten. Indessen kann ein derartiges allgemeines Vertrauen in den Fortbestand gesetzlicher Regelungen etwa in
dem Sinne, dass auf allgemeine Erklärungen eines ehrbaren Kaufmannes auch bei staatlichen Gesetzeswerken zu
vertrauen sei, nicht angenommen werden. Dem Gesetzgeber ist es nicht ohne weiteres möglich, sich stets wie ein
"ehrbarer Kaufmann" zu verhalten (vgl. Sondervoten BVerfGE 37/363, 418; 58/81,133; 71/1, 23). Denn die Schaffung
von Gesetzen beruht auf der politischen Auseinandersetzung von verschiedenen Parteien, deren Mitglieder durch freie
und geheime Wahlen in den Bundestag gekommen sind. In derartigen Auseinandersetzungen politischer Art kann der
Bürger nicht erwarten, er habe einen rechtlich bei der Judikative einklagbaren Anspruch darauf, dass staatliche
Unterstützungsleistungen eines bestimmten Systems nicht geändert oder abgesenkt werden dürften. Die einzige
Grenze dürfte dabei das aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleitende sozio – kulturelle Existenzminimum sein, wie es
früher im Recht des BSHG definiert war. Indessen liegen die nunmehr mit dem SGB II den Hilfesuchenden als Bedarf
zuerkannten Beträge deutlich über dem, was früher den Regelsatz der Sozialhilfe ausgemacht hat. Der Eckregelsatz
wurde um ca. 15% v. H. erhöht. Von daher ist mithin ein Verstoß gegen grundgesetzliche Vorschriften durch die
Neuregelungen nicht gegeben. Auch ist es unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass durch
die Neuregelung die Klägerin seit dem Oktober 2004 um die Chance gebracht wurde, dass die Arbeitsverwaltung ihr
eine mögliche Arbeitsstelle nachweist und vermittelt, und dass die Klägerin "veranlasst" wurde, sich nicht weiter
fachlich zu qualifizieren. Dies erscheint der Kammer nicht als ein schwerwiegender Nachteil. Denn dem stand- und
steht nach der Neuregelung - der Vorteil gegenüber, früher Arbeitslosenhilfe und jetzt Leistungen der Grundsicherung
trotz fehlender subjektiver Verfügbarkeit zu beziehen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin gehindert gewesen
wäre, ihre Erklärung vom 22. Oktober 2004 zu widerrufen und sich wieder um Arbeitsgelegenheiten zu bemühen. Dem
gegenüber ist zu bedenken, dass der Standpunkt der Klägerin zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen
Privilegierung ihres Personenkreises führen könnte verglichen mit dem Personenkreis der über 58-jährigen
Arbeitslosen, die in der Vermittlung verblieben sind. Diese würden nun – würde man dem Gedankengang der Klägerin
folgen – gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren
Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während die Klägerin neben dem Umstand, dass sie nicht dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg
Beschluss vom 18. Mai 2005 – S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 – 1 BvR 143/05 –
NJW 2005, S. 1642; a. A.: O´Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
Über die Kosten war gemäß § 193 SGG zu entscheiden. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten der Klägerin für erstattungsfähig zu erklären, da sie mit ihrem Begehren unterlegen ist. Für die Klägerin ist das
Verfahren gem. § 183 Satz 1 SGG gerichtskostenfrei. -