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BGH - 2 StR 34/07

Bundesgerichtshof vom 04.04.2007
Inhalt
  • verwirklicht ist. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07 - Landgericht Aachen in der Strafsache gegen
  • , für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen

OLG Köln - III-1 RVs 5/10

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.2010
Inhalt
  • Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Aachen
  • dadurch begründet, dass bei dem Amtsgericht Aachen ein richterlicher Eildienst auch zur Nachtzeit

OLG Köln - 5 W 30/10

Oberlandesgericht Köln vom 16.09.2010
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 30/10 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11
  • O 98/10 Tenor: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 15/09 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2009
Inhalt
  • : Sozialgericht Aachen, S 20 AY 4/09 ER Sachgebiet: Sozialhilfe Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die
  • Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.02.2009 wird als

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 5355/99.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2000
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 1142/94.A Tenor: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. November 1999 wird zurückgewiesen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 15/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000
Inhalt
  • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 15.06.2000 (rechtskräftig) Sozialgericht Aachen
  • R Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2000 geändert
  • erstinstanzlichen Verfahren. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2000
  • das Urteil des Sozialgerichts Aachen für richtig und vertritt die Auffassung, die kurze Dauer des

LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Namen geltend zu machen. Dabei soll die Abtretungsempfängerin auch berechtigt sein, alle weiteren
  • , Bildmaterial von Herrn F ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu machen, 2
  • Namen geltend zu machen und trete hierfür Schadensersatzansprüche gegen eine Vergütung an den
  • . Herr F habe ihn ermächtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Der Beklagte nehme
  • selbst auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen. Eine isolierte Abtretung solcher

Beleidigung auf sexueller Grundlage -Alles was Sie im Falle einer Anzeige wissen müssen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 17.10.2015
Inhalt
  • Gans“ oder sonst als eine Person einschätzt, mit der „man so etwas ohne weiteres machen kann“, sind
  • etwas ohne weiteres machen kann“, sind die Grenzen zur Beleidigung überschritten!  Der Täter muss
  • eine Person einschätzt, mit der „man so etwas ohne weiteres machen kann“. Das muss das Ziel seines
  • umfassendes Bild zu machen und sich über alle möglichen Optionen zum weiteren Vorgehen, den sich hieraus

Hilfe und Tipps bei Anzeige oder polizeilicher Vorladung wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellem Missbrauch

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 17.02.2013
Inhalt
  • Verteidigung ungleich schwerer machen. Gleichzeitig bedeutet dies für den einer Sexualstraftat Beschuldigten
  • Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, selbst wenn man immer wieder Sätze hört wie „wenn man
  • rückgängig zu machen sind und zur Grundlage aller weiteren Ermittlungen und einer etwaigen Verurteilung
  • Betracht kommen.  Also auch hier unbedingt keine Aussagen machen!   Wie oben gezeigt sollte man sich

BGH - X ZR 88/00

Bundesgerichtshof vom 20.06.2000
Inhalt
  • . Kupplungsvorrichtungen nach dem "M." machen von dieser Erfindung Gebrauch. Die Klägerin hat zunächst wegen einer zum "M
  • Bundesrepublik Deutschland mehr machen können, die bisher im wesentlichen darin bestanden, daß solche
  • Möglichkeit tatsächlich auch Gebrauch machen werden. Auch ein in Deutschland entwickelter Standard, der
  • Maschinen ausgerüstet würden, keine Unterschiede machen dahingehend, ob sie ihre Werkzeugma

BGH - V ZB 12/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • seinem Grundstück zu nutzen. 2Mit ihrer Klage machen die Kläger ein Notwegrecht mit dem Ziel geltend
  • geltend zu machen. 3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Kläger
  • gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Es fehle an dem erforderlichen rechtlichen Interesse an der
  • , 30. Aufl., § 114 Rn. 11). So liegt der Fall hier. Die Kläger machen das Notwegrecht im eigenen

FG Hamburg - 3 So 71/12

Finanzgericht Hamburg vom 22.11.2012
Inhalt
  • sicheren Prozesserfolg abhängig zu machen; die Rechtsverfolgung würde sonst in das Nebenverfahren der
  • machen ist. 8 aaa) Zu den Familienangehörigen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG zählen Enkel und
  • Ausnahme zu machen ist, sowie bei der (sich im Rahmen des § 31 AufenthG nicht stellenden, vgl. OVG
  • machen sei (BA S. 14 f.), und dies im Ergebnis verneint. Den dortigen – dem Beschwerdegericht

OLG Celle - 4 U 103/11

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2012
Inhalt
  • Prozessstandschaft geltend machen. 1. Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des
  • Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Dies ist z.B. bei einem Testamentsvollstrecker gem. den
  • geltend zu machen. Das Vorkaufsrecht gem. § 473 BGB ist ein höchstpersönliches Recht, da es gem. § 473
  • gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn

LG Dortmund - 3 O 952/04

Landgericht Dortmund vom 14.10.2005
Inhalt
  • machen könne, ist dieser insoweit gestellte Hauptfeststellungsantrag unzulässig. Denn nur für den Fall
  • machen. Der Kläger hätte daher den Feststellungsantrag bzgl. der ursprünglichen Darlehensvereinbarung
  • 04.09.2000 geschlossenen Vergleich keine weiteren Ansprüche gegen ihn geltend machen kann, unbegründet
  • . III. 3536Der Kläger kann gegen die Beklagte auch keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da er

OLG Hamm - 3 Ss 425/09

Oberlandesgericht Hamm vom 06.10.2009
Inhalt
  • Angeklagte hat hierzu einen Sachverhalt vorzutragen und glaubhaft zu machen, dem sich das Fehlen einer
  • Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergeben kann, dass aufgrund der konkreten
  • glaubhaft zu machen, dem sich das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung ebenso wie deren Ursächlichkeit
  • Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergeben kann, dass aufgrund der konkreten Umstände