Urteil des BGH vom 16.01.2014, V ZB 12/13

Entschieden
16.01.2014
Schlagworte
Notwegrecht, Prozessstandschaft, Grundstück, Mieter, Bedürftigkeit, Einfluss, Veröffentlichung, Zugang, Edition, Widerklage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 12/13

vom

16. Januar 2014

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Den Klägern wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 21. Dezember 2012

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.260,14 €.

Gründe:

I.

1Die Kläger sind Mieter eines Grundstücks, das über keine Verbindung zu

einem öffentlichen Weg verfügt. Um das Grundstück zu erreichen, nutzten sie

einen bestimmten Bereich des benachbarten Grundstücks, das im Eigentum

des Beklagten steht. Der Beklagte untersagte den Klägern im Januar 2011 die

Nutzung dieser Zuwegung und gestattete ihnen, einen anders verlaufenden

Weg auf seinem Grundstück zu nutzen.

2Mit ihrer Klage machen die Kläger ein Notwegrecht mit dem Ziel geltend,

das Grundstück auf dem bisherigen Weg zu erreichen. Der Beklagte verlangt

widerklagend die Unterlassung der Nutzung dieses Teils seines Grundstücks

durch die Kläger. Die Eigentümerin des von Klägern gemieteten Grundstücks

hat diesen alle Rechte zur Durchsetzung von Wege- und Überfahrtsrechten abgetreten und sie darüber hinaus ermächtigt, die ihr zustehenden Eigentumsrechte im eigenen Namen geltend zu machen.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Kläger haben Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihnen für

das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Landgericht hat

den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit der

zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren erreichen, in dem sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen.

II.

4Das Berufungsgericht meint, Prozesskostenhilfe sei nicht zu bewilligen,

weil die Berufung der Kläger keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die

Klage sei bereits nicht zulässig. Eine Abtretung eines Notwegrechts sei nicht

möglich, da sich dieses als Erweiterung des Eigentumsinhalts des verbindungslosen Grundstücks darstelle. Das Notwegrecht könnten die Kläger auch nicht im

Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Es fehle an dem

erforderlichen rechtlichen Interesse an der Prozessführung, da das gefangene

Grundstück über einen anderen Weg erreichbar sei. Unabhängig davon könnten die allein vorgebrachten persönlichen Belange der Kläger als Mieter des

Grundstücks ein Notwegrecht nicht rechtfertigen. Schließlich könne dem Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch deshalb nicht entsprochen werden, weil bei Annahme einer gewillkürten Prozessstandschaft nicht die Bedürftigkeit der Prozessstandschafter, sondern die des Rechtsinhabers maßgeblich

sei. Eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der

Eigentümerin des Grundstücks liege aber nicht vor.

III.

5Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig

575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

61. Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht - wie geschehen - zur

Klärung der Frage zugelassen werden dürfen, ob die Geltendmachung eines

Notwegrechts durch einen Mieter in Prozessstandschaft für den Eigentümer des

benachteiligten Grundstücks zulässig ist. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe

kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens

der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZR 624/12, NJW 2013, 2198

Rn. 5; Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003,

1126 jeweils mwN). Hängt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aus Sicht des

Berufungsgerichts dagegen allein von der Frage ab, ob die beabsichtigte

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet, kann die Rechtsbeschwerde wegen dieser Frage nicht zugelassen werden. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, zweifelhafte

Rechtsfragen zu klären. Vielmehr ist in diesem Fall die Erfolgsaussicht zu bejahen und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerfG, NJW

1991, 413, 414; Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW

2003, 1126; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 34/13, FamRZ 2013,

1799 f.). Indessen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2

ZPO auch an eine insoweit rechtsfehlerhafte Zulassung der Rechtsbeschwerde

gebunden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZR 624/12, aaO; Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, aaO jeweils mwN).

72. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann mit der gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.

8a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schadet es nicht,

dass die Kläger keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümerin des notleidenden Grundstücks vorgelegt haben.

9Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass im Rahmen eines Antrages

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei der Geltungsmachung eines fremden Rechts im Wege der Prozessstandschaft von dem Antragsteller auch die

Bedürftigkeit des Rechtsinhabers darzulegen ist (BGH, Beschluss vom 9. Au-

gust 2006 - IX ZB 200/05, NZI 2006, 580 Rn. 10; BGH, Beschluss vom

16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594; BGH, Urteil vom

24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 153). Etwas anderes gilt aber

dann, wenn - wie in den Fällen der Sicherungsabtretung - der Rechtsinhaber

kein Interesse an der Rechtsverfolgung hat und der Prozessstandschafter in

eigenem Interesse handelt (vgl. OLG Celle, NJW 1987, 783; BeckOK ZPO/

Reichling, Edition 11, § 114 Rn. 22; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013,

§ 114 Rn. 48; Musielak/Frank O. Fischer, ZPO, 10. Aufl., § 114 Rn. 5; Thomas/

Putzo/Seiler, ZPO, 34. Aufl., § 114 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 114

Rn. 11). So liegt der Fall hier. Die Kläger machen das Notwegrecht im eigenen

Interesse geltend, um die von ihnen gewünschte Erreichbarkeit des von ihnen

genutzten Grundstücks herzustellen.

10b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht auch die Erfolgsaussichten der Berufung mit der Begründung, die Klage sei bereits nicht zulässig.

11In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Anspruch

auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden kann, wenn er nicht abtretbar ist. Der Senat hat dies für den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Urteil vom 2. Oktober 1987 ­ V ZR

182/86, NJW-RR 1988, 126, 127 mwN), den Herausgabeanspruch nach § 985

BGB entschieden (Urteil vom 12. Juli 1985 ­ V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158)

und dies auch für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nach

§ 917 Abs. 1 BGB zugrunde gelegt (Urteil vom 5. Mai 2006 ­ V ZR 139/05,

NJW-RR 2006, 1160 Rn. 11, 12).

12Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt auch das erforderliche

schutzwürdige Interesse der Kläger an der Geltendmachung des Anspruchs

nach § 917 Abs. 1 BGB vor. Stünde der Eigentümerin des von den Klägern genutzten Grundstücks ein Notwegrecht zu, so hätte der Beklagte die Nutzung

des Notwegs durch die Kläger zu dulden. Es entspricht allgemeiner Ansicht,

dass die Nutzungsberechtigten den dem Eigentümer eingeräumten Notweg benützen dürfen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 32/62, NJW 1963, 1917,

1918) und das Notwegrecht dem Nachbarn auch einredeweise entgegenhalten

können (Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160

Rn. 6; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 26; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl.,

§ 917 Rn. 7; Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 917 Rn. 32). Die erfolgreiche Geltendmachung des der Eigentümerin zustehenden Anspruchs ist daher von Einfluss auf die eigene Rechtslage der Prozessstandschafter. Ob der Anspruch

angesichts der anderweitigen Zugangsmöglichkeit tatsächlich besteht, ist keine

Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern eine solche der Begründetheit.

13c) Soweit das Berufungsgericht meint, die Klage sei jedenfalls unbegründet, weil sie nur auf die persönlichen Belange der Kläger als Mieter gestützt sei,

diese aber ein Notwegrecht nicht begründen könnten, ist auch dies nicht frei

von Rechtsfehlern.

14Richtig ist zwar, dass sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, ob

einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt (vgl. für die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen: Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, zur Veröffentlichung bestimmt, Umdruck Rn. 12; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR

106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24); eine nur einem persönlichen Bedürfnis des

Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende Nutzung reicht

insoweit nicht aus (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, aaO

Rn. 11; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515

Rn. 20; Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

15Jedenfalls der von der Rechtsbeschwerde aufgezeigte Einwand der Kläger, der neue Zugangsweg sei schon deshalb unzureichend, weil er über zwei

Tore führe, die außerhalb der Betriebszeiten auf dem Gelände des Beklagten

mit Vorhängeschlössern gesichert seien, betrifft aber kein ausschließlich persönliches Bedürfnis der Kläger. Ein solcher Zugang, den jeder Grundstücksnutzer als mindestens lästig empfände, kann sich nach den Gegebenheiten des

Einzelfalls als für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks (objektiv)

unzureichend erweisen.

IV.

16Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Der Senat kann nicht

in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob

sich die Kläger mit Aussicht auf Erfolg gegen die das erstinstanzliche Urteil tragende Annahme wenden können, die ihnen von dem Beklagten eingeräumte

alternative Zuwegung sei für die ordnungsgemäße Nutzung des von ihnen genutzten Grundstücks ausreichend.

17Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO. Dabei waren die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren anzusetzen, die bei mangelnder

Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Klägern aufzubringen sind. Eines

Ausspruchs über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bedurfte es

nicht, da über diese im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden ist.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

AG Weißwasser, Entscheidung vom 11.09.2012 - 3 C 31/12 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 21.12.2012 - GR 2 S 57/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil