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LSG Bayern - L 7 B 204/07 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.05.2007
Inhalt
  • grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht. Sie deckten den allgemeinen Bedarf der erwerbsfähigen
  • Leistungen für weiter gehende Bedarfe durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht

EuG - T-139/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.07.2000
Inhalt
  • unter Verstoß gegen sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften erbracht, was im Widerspruch zu der
  • unter Verstoß gegen sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften erbracht würden, was im Widerspruch zu

LG Frankfurt am Main - 21 O 294/02

Landgericht Frankfurt am Main vom 16.06.2003
Inhalt
  • den Botschaftsbetrieb durch finanzielle Zuwendungen oder Leistungen, die auf anderen Wege erbracht
  • werden, aufrechtzuerhalten. Es kommt insofern allein auf die abstrakte Wege erbracht werden

VG Düsseldorf - 15 NC 72/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.01.2002
Inhalt
  • freiwillig und unentgeltlich erbracht worden sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer
  • unentgeltlich erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese

SozG Hamburg - S 36 U 273/99

Sozialgericht Hamburg vom 30.09.2002
Inhalt
  • Hilfe mit Unterkunft und Verpflegung in einer geeigneten Einrichtung (Heimpflege) erbracht werden
  • unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzung von § 102 Abs. 1

OVG Niedersachsen - 8 LB 154/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.02.2013
Inhalt
  • erbracht durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht vorliegt, vorläufig
  • erbracht werden kann, wozu unter anderem auch die Einkünfte als Betreuer gehören sollen. In diesen

FG Münster - 4 K 2612/08 E

Finanzgericht Münster vom 29.10.2010
Inhalt
  • Schuldenerlasses - ein positives Ergebnis erbracht. Auch das negative Kapital lasse nicht zwangsläufig
  • von ca. 3 Mio. DM wurden vom Kläger durch die Entnahme betrieblicher Mittel erbracht. Der sodann

OLG Köln - 19 U 20/99

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.2000
Inhalt
  • deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s
  • sie auch in ihrem Betrieb erbracht habe (Blatt 509 d.A.). 23Sie hat ferner die Ansicht vertreten, dass

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3458/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2002
Inhalt
  • , auch insoweit Leistungen der Beihilfe erbracht und entsprechende Regelungen in das Beihilferecht des
  • ) im Wege der Hinzuziehung gewerbsmäßiger Pflegekräfte, hier des ambulanten Pflegedienstes, erbracht

OLG Düsseldorf - VII-Verg 22/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2004
Inhalt
  • durch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen denn noch erbracht werden könnte - ist
  • Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen denn noch erbracht werden könnte - ist außerdem unvollständig

OLG Brandenburg - 29 Lw 38/98

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.09.2006
Inhalt
  • - oder Geldleistungen erbracht wurden. Dass es sich hier ersichtlich um einen Zahlungsanspruch
  • hier, teilweise durch Einbringung eines Gebäudes erbracht und wurde dieses Gebäude wieder

FG Hamburg - 5 K 61/10

Finanzgericht Hamburg vom 07.06.2013
Inhalt
  • Umsatzsteuergesetzes (UStG) erbracht hat. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Unterlagen erbracht worden seien. Was die G GmbH mit dem Fahrzeug gemacht habe, dürfe nicht zu Lasten der

BSG - S 6 KR 96/05

Bundessozialgericht vom 24.01.2008
Inhalt
  • Leistung außerhalb des Geltungsbereichs seines Versorgungsauftrags erbracht und deshalb
  • nicht beanspruchen, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und für den

EuG - T-203/02

Gericht der Europäischen Union vom 08.07.2004
Inhalt
  • ernsthafte Benutzung der älteren Marke erbracht sei. 44 Da die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin
  • folgt, dass der andere am Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligte den Nachweis erbracht hat

FG Hessen - 3 K 351/06

Hessisches Finanzgericht vom 11.02.2010
Inhalt
  • Lagerverkauf von … an Endverbraucher gewesen. (2) Der Name B habe keinen Geldwert erbracht. Der
  • erbracht. Es seien lediglich überflüssige Wirtschaftsgüter „verkauft“ worden. Die Vergleichsvereinbarung