Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2002

VG Düsseldorf: promotion, wissenschaft und forschung, unbefristet, universität, befristeter vertrag, diplom, psychologie, studienjahr, zahnmedizin, erwerbsfähigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 NC 72/01

03.01.2002

Verwaltungsgericht Düsseldorf

15. Kammer

Beschluss

15 NC 72/01

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung gerichtete Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung

zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Die danach für den Erlass der begehrten Anordnung erforderlichen Voraussetzungen sind

schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) nicht erfüllt.

Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an

einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der

seine Rechtsgrundlage in Art. 12 Abs. 1 GG i .V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art.

3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip findet, besteht

nicht; die durch Rechtsverordnung für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil,

festgesetzte Zulassungszahl für das erste Fachsemester erschöpft die

Ausbildungskapazität der I-Universität E für Studienanfänger.

Die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen

(MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, an

der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und

die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester

2001/2002 vom 25. Juni 2001, GV NRW S. 445, geändert durch die Verordnung 16.

November 2001, GV NRW S. 832, auf 344 festgesetzt und damit gegenüber dem

Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Die Erhöhung im ersten Fachsemester wie auch

die unterbliebene Festsetzung von Zulassungszahlen für das zweite und vierte

Fachsemester im Wintersemester 2001/2002 beruhen auf der kapazitätsneutralen, in das

nicht zu beanstandende Organisationsermessen der I Universität gestellten Entscheidung,

ab dem Wintersemester 2001/2002 im Studiengang Medizin vom bisherigen

semesterweisen Zulassungsbetrieb auf einen Jahreszulassungsbetrieb umzustellen.

Infolgedessen sind im Wintersemester 2001/2002 neben den Studienplätzen für

Studienanfänger nur noch Plätze im dritten Fachsemester durch Höchstzahlenverordnung

der MSWF festgesetzt worden, für welches jedoch vorläufige Rechtsschutzanträge nicht -

mehr- anhängig sind. Mangels verfügbarer Plätze im zweiten Fachsemester konnten

hierauf gerichtete Zulassungsanträge keinen Erfolg haben.

Die festgesetzten Zulassungszahlen im ersten Fachsemester und die errechneten

Zulassungszahlen im dritten Fachsemester sowie die hieraus abgeleiteten

Zulassungszahlen des zweiten und vierten Fachsemesters im Sommersemester 2002

bewirken bei einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen

Überprüfung in der Summe von 668 Studienplätzen, die um sechs über derjenigen des

Vorjahreszeitraums liegt, eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der

Lehreinheit Vorklinische Medizin der I- Universität E.

Der Kapazitätsermittlung liegen für das Studienjahr 2001/2002 die Vorschriften der

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung

von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994, GV NRW S. 732, geändert

durch die Erste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 11. April 1996,

GV NRW S. 176, zu Grunde. Hiernach ist die Ausbildungskapazität durch eine

Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende

Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des 3. Abschnitts

der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

Für den Studiengang Medizin ist bei dieser Berechnung § 7 Abs. 3 KapVO zu beachten,

nach welchem der Studiengang für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen

klinischen Teil zu untergliedern ist, zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität die

Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch- theoretische Medizin und Klinisch-praktische

Medizin zu bilden sind und der vorklinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit

Vorklinische Medizin und der klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin

zugeordnet wird. Diese seit der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 (KapVO II),

GV NRW S. 688, in allen weiteren Vorgängerverordnungen der zurzeit gültigen

Kapazitätsverordnung vorgesehene Aufteilung des Studiengangs in drei Lehreinheiten ist

in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1978 -XIII B 5190/78-, KMK- HSchR 1978,

527 ff, zur KapVO III vom 18. Januar 1977, GV NRW S. 50.

Hieran ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Die Aufteilung bewirkt, dass

Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den vorklinischen Teil des

Studiengangs gestellt werden können und weiter gehende Anträge - jedenfalls im

überschießenden Teil- ohne weitere Prüfung abzulehnen sind. Aus diesem Grunde lässt

sich die Kammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei auf den vorklinischen Teil

des Studiengangs gerichteten Zulassungsanträgen auch nur die Berechnungsunterlagen

dieser Lehreinheit und nicht zugleich diejenigen der klinischen Lehreinheiten vorlegen. An

dieser Praxis, die auch in einem Hauptsacheverfahren einer Beiziehung der klinischen

Berechnungsunterlagen entgegenstünde, hält sie trotz der vereinzelt beantragten

Beiziehung auch dieser Berechnungsunterlagen fest. Auch soweit die Lehreinheit Klinisch-

theoretische Medizin nach § 7 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 KapVO für den Studiengang Medizin

Dienstleistungen erbringt, bedarf es zu deren Überprüfung nicht der Beiziehung der

Berechnungsunterlagen dieser Lehreinheit. Die Dienstleistungen sind, wie unter Ziffer III

ausgeführt werden wird, aus den vorliegenden Berechnungsunterlagen der Vorklinik zu

ersehen. Hieraus ergibt sich im Übrigen folgende Gesamtrechnung:

I. Lehrangebot

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an

Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des

Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem durch Lehraufträge

zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des

Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

1. Bruttolehrdeputat: Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer

Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen

Stellengruppen im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu

ermitteln.

Der Lehreinheit Vorklinische Medizin stehen nach dem Haushaltsplan des Landes

Nordrhein Westfalen für das Jahr 2001 (Medizinische Einrichtungen der I- Universität E -

Kapitel 05 172 -) und dem zugehörigen Stellenplan der Universität wie in den Vorjahren 50

Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung. Soweit für den Berechnungszeitraum des

Wintersemesters 2001/2002 bei den einzelnen Stellengruppen Stellenstreichungen und -

verlagerungen gegenüber dem Vorjahr und zum Teil auch gegenüber den

haushaltsplanmäßigen Festlegungen erfolgt sind, erweisen sich diese als

kapazitätsfreundlich, wie noch zu zeigen sein wird.

Das auf der Grundlage der modifizierten Stellenzuweisung für den Studiengang

Vorklinische Medizin an der I-Universität E mit 320 DS ermittelte Bruttolehrdeputat lässt

Rechtsfehler nicht erkennen. Ihm liegt der Erlass zur Kapazitätsermittlung für das

Studienjahr 2001/2002 in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin der MSWF vom

15. Januar 2001 - 321-6514.601.602 - und ihr unter demselben Aktenzeichen ergangener

Kapazitätserlass vom 10. Oktober 2001 für die Lehreinheit Vorklinische Medizin,

Berechnungsstichtag 15. September 2001, sowie § 3 der Verordnung über die

Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung -

LVV) vom 30. August 1999, GV NRW S. 518, zu Grunde. Danach ergibt sich ein Deputat

von 310 DS aus folgenden Festlegungen:

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS C 4

Universitätsprofessor 8 8 64 C 3 Universitätsprofessor 5 8 40 C 2 Universitätsprofessor 1 8

8 C 2 Oberassistent 1 6 6 C 2 Hochschuldozent 2 8 16 C 1 Wissenschaftlicher Assistent 8 4

32 A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 2 8 16 A 15 - A 13

Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben 5 4 20 BAT I - II a Wissenschaftlicher

Angestellter, befristet 9 4 36 BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet 9 8 72

Summe 50 310 Gegenüber dem Vorjahr und dem Haushaltsplan ist in dieser Berechnung

die durch Erlasse der MSWF vom 1. Februar 2001 (323-4025/071) und 24. April 2001

(323-3075/071 Nr. 10370) kapazitätsfreudlich genehmigte Einrichtung von zwei C-2 Stellen

für Hochschuldozenten gegen Wegfall je einer C-1 Stelle eines Wissenschaftlichen

Assistenten und einer BAT I-II a Stelle eines unbefristet beschäftigten Wissenschaftlichen

Angestellten berücksichtigt, auf die gegenüber dem Vorjahr das um 4 DS höhere Deputat

von 310 DS zurückzuführen ist.

Dem Deputat von 310 DS hat die MSWF 10 DS auf Grund auf Dauer angelegter, vom

Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer

Lehrverpflichtung hinzugerechnet. Sie ergeben sich aus einer Erhöhung von je 4 DS für die

auf Stellen für befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte geführten unbefristet

beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten Dres. N und T zuzüglich einer Erhöhung

von 2 DS für den auf einer Oberassistentenstelle C-2 geführten Hochschuldozenten Dr. E1.

Das sich hiernach ergebende Bruttolehrdeputat von 320 DS begegnet bei summarischer

Prüfung im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den einzelnen

Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die den Vorgaben der

Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) der

Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff, entspricht, deren Inhalt

auf Grund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der zuständigen Länderexperten als

Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von

Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78, f.; OVG NRW,

Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder

vorgetragen noch ersichtlich.

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte Lehrdeputat

der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen mehrfach geäußerter gegenteiliger

Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als kapazitätsneutral ist es zunächst

unbedenklich, dass auf zwei der Stellen für Wissenschaftliche Assistenten (Institut für

Neuroanatomie und Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie) die befristet beschäftigten

Wissenschaftlichen Angestellten W und T1 geführt werden; denn das von ihnen nach den

Arbeitsverträgen zu erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS

entspricht demjenigen der Wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV.

Bei den Stellen für Wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der Lehreinheit im

Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 11 Stellen für befristet Beschäftigte

aus, von denen eine im Institut für Physiologische Chemie I unbesetzt ist. Diese

rechnerische Überschreitung der haushaltsplanmäßig ausgewiesenen Stellen erweist sich

im Hinblick auf das der Kapazitätsberechnung nach den §§ 8, 9 KapVO zu Grunde

liegende abstrakte Stellenprinzip als im Ergebnis kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn

der Überschreitung um 2 Stellen bei den Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten

Beschäftigungsverträgen steht eine ebensolche Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei

den nach dem Haushaltsplan vorhandenen 8 Stellen für Wissenschaftliche Assistenten

gegenüber. Das abstrakte Stellenprinzip verbietet es nicht, das in einer Stellengruppe

tatsächlich fehlende Lehrangebot durch den Überhang an Lehrangebot in einer anderen

Stellengruppe mit gleicher Regellehrverpflichtung zu kompensieren. Dementsprechend

gleicht das in der Gruppe der befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten im

Umfang von 8 DS über die Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot

das in der Stellengruppe der Wissenschaftlichen Assistenten im gleichen Umfang fehlende

Lehrangebot aus.

Das aus den 20 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen für Wissenschaftliche

Angestellte sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die 10 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit entsprechenden Stelleninhabern

besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr. S. Klosterhalfen); die andere halbe Stelle ist mit dem

befristet Beschäftigten X besetzt. Dass Letzterer ausweislich des mit den

Berechnungsunterlagen zum Studienjahr 1998/99 vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26.

Mai 1998 nur über einen befristeten Vertrag mit einer um 50 % reduzierten Arbeitszeit

verfügt, und seine individuelle Lehrverpflichtung deshalb möglicherweise nur 2 DS umfasst,

ist rechtlich unerheblich, da die MSWF für ihn kapazitätsfreundlich eine Lehrverpflichtung

von 4 DS in die Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

Auf den 11 Stellen für befristet beschäftigte Angestellte werden 3 Wissenschaftliche

Angestellte mit unbefristeteten Arbeitsverträgen geführt (T,S, N). Von den verbleibenden 8

Stellen ist eine unbesetzt(Institut für Physiologische Chemie I) und 7 sind mit

Wissenschaftlichen Angestellten in befristeten Arbeitsverhältnissen besetzt, 2 davon

(Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie und Institut für Medizinische Soziologie)

aufgeteilt auf je zwei Stelleninhaber mit einer um 50 % reduzierten Arbeitsleistung (H und L

einerseits und T2 und K andererseits). Die Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in

unbefristeter Anstellung, denen nach § 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den

Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber der

Berechnung der MSWF nicht kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet beschäftigten

Angestellten Dres. N und T hat die MSWF in ihrer Kapazitätsermittlung nämlich selbst die

zuvor erwähnten 8 DS zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der weiteren,

ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr. S (8 DS) geht

demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil sie 4

Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin

zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat.

Auch im Übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der befristet

beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken.

Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung befristet beschäftigte Stelleninhaber der

Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu, wenn sie die Voraussetzungen für eine

unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b. des Hochschulgesetzes (HG)

vom 14. März 2000, GV NRW S. 190) erfüllen, wenn also der Beschäftigungsvertrag nach

der Promotion geschlossen oder ggfs. verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für

die Befristung nicht mehr besteht, wobei Befristungsgrund und -dauer an §§ 57 a ff. des

Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar

1999, BGBl. I S. 19, zu messen sind,

vgl. Urteil vom 24. Oktober 1986 - 15 K 2275/86 u.a. -.

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe der

unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

Hinsichtlich der Wissenschaftlichen Angestellten W, L,L1 und X gilt dies schon deshalb,

weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die nach § 59 Abs. 4 S. 1

lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Die Wissenschaftliche Angestellte T2 kommt für eine Höherstufung ebenfalls nicht in

Betracht, weil sie nach ihrer Promotion während des ab dem 1. Januar laufenden letzten

Arbeitsvertrages mit Ablauf des 30. September 2001 aus dem Dienst der Hochschule

ausgeschieden ist.

Auch bei keinem der Übrigen befristet Beschäftigten, Dres. H1, H2, F, M, L2 und Dr. (Univ.

Sarajevo) K sowie dem auf einer Wissenschaftlichen Assistenstelle geführten Dr. T1 sind

die Voraussetzungen ausweislich der dem Gericht durch den Antragsgegner für das

Wintersemester 2001/2002 vorgelegten bzw. der Unterlagen erfüllt, die der Kammer aus

Anlass der Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene Berechnungszeiträume vorliegen.

Die mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion geschlossenen bzw.

zuletzt verlängerten befristeten Arbeitsverträge erweisen sich im Hinblick auf die

Regelungen in § 57 b Abs. 2 Nrn. 1 - 4 HRG wegen der Weiterbildung zum Facharzt (H1),

der Mitarbeit an einem befristeten Forschungsprojekt (H2, F, M, L2, T1) und der

Vorbereitung auf eine weitere -deutsche- Promotion (K) als sachlich gerechtfertigt.

Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren zudem die Fristen

des § 57 c HRG. Das erste, nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG befristete Anstellungsverhältnis

(1. Januar 1993 bis 30. April 1999) des seit dem 2. Mai 1991 promovierten Dr. H1 wurde

durch ein weiteres befristetes Anstellungsverhältnis nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG (1. Mai

1999 bis 30. April 2002) abgelöst. Von den danach insgesamt 9 Jahren und 4 Monaten

Vertragslaufzeit ist zunächst gemäß § 57 c Abs. 6 Nr. 2 HRG die mit 1 Jahr und 4 Monaten

bemessene Zeit seiner Beurlaubung für eine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität

Parma in Italien nicht auf die Befristungshöchstdauer von 5 Jahren des § 57 c Abs. 2 S. 1

anzurechnen. Die verbleibende Überschreitung der 5-Jahres-Frist um 3 Jahre ist nach § 57

c Abs. 4 Satz 1 HRG wegen der mit dem aktuellen Angestelltenverhältnis erstrebten

Facharztanerkennung zulässig. Dr. H2 wurde am 6. Juni 1991 zum Dr. rer. nat. promoviert

und erhielt am 4. Oktober 2000 für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis zum 30.September

2002 einen ersten Arbeitsvertrag. Dr. F hat nach seiner Promotion am 23. November 1998

unter dem 5. Juli 1999 einen ersten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der später bis zum 31.

Juli 2000 befristet und unter dem 17. Juli 2000 durch einen weiteren, vom 1. August 2000

bis 31. Juli 2003 laufenden Vertrag abgelöst wurde. Dr. M schloss nach seiner Promotion

zum Dr. rer. nat. am 12. Februar 1999 unter dem 3. September 1999 einen ersten bis zum

28. Februar 2001 befristeten Arbeitsvertrag ab, an den sich ein weiterer bis zum 28.

Februar 2003 befristeter Vertrag vom 23. November 2000 anschloss. Die Promotion von Dr.

L2 datiert auf den 3. November 1998; sein befristeter Anstellungsvertrag begann am 3.

Februar 2000 und läuft bis zum 26. November 2002. Dr. (Univ. Sarajevo) K ist seit dem 15.

November 1996 als Zeitangestellte, zunächst aus Drittmitteln für drei befristete

Forschungsstudien bezahlt, mit mehrfach verlängerten Arbeitsverträgen für insgesamt vier

Jahre und eineinhalb Monate bis zum 31. Dezember 2000 beschäftigt gewesen. Nach

ihrem neuesten Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2000 bleibt sie für die Zeit vom 1. Januar

2001 bis zum 30. Juni 2003 zur Erlangung einer -weiteren- Promotion mit dem Thema

"Gesundheitliche Folgen sozialer Krisen in Risikogruppen und Folgerungen für die

medizinische Versorgung" weiter beschäftigt, wobei die Arbeitszeit 50 % der

durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 1 BAT beträgt und die

restliche Arbeitszeit auf die Promotion entfällt. Die Zeiten dieser -ersten deutschen-

Promotion sind gemäß § 57 c Abs. 3 HRG auf die 5-Jahres-Frist nach § 57 c Abs. 2 HRG

nicht anzurechnen. Im Übrigen käme auch bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des § 57

Abs. 3 HRG in ihrem Falle eine Erhöhung des durch Wissenschaftliche Angestellte

erbrachten Lehrangebots nicht in Betracht, weil bei einer unterstellten vollen

Lehrverpflichtung von 8 DS, die wegen der Beschränkung der Arbeitszeit auf 50 % auf 4

DS zu reduzieren wäre, gegenüber den arbeitsvertraglich zu erbringenden 2 DS nur 2 DS

mehr zu berücksichtigen wären, die auf die Stellenvakanz am Institut für Physiologische

Chemie I zu verrechnen wären. Dr. T1 schließlich wurde nach seiner Promotion am 30.

März 2000 zum 1. April 2000 bis zum 31. März 2002 angestellt.

Ist die 5-Jahres-Frist nach alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten bzw. in

einem Fall(Dr. H1) mit Rechtsgrund überschritten, kann offen bleiben, ob die

Wissenschaftlichen Angestellten Dres. H2 und L2 auch deshalb nicht der Gruppe der

unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können, weil sie nicht im Fach Humanmedizin

promoviert sind, was die Kammer für den Berechnungszeitraum 1999/2000 für zwei andere

Wissenschaftliche Angestellte noch angenommen hat.

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des

Beschlussabdrucks.

Das sich nach allem ergebende Bruttolehrangebot von 320 DS ist des Weiteren gemäß § 9

Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. §§ 6 Abs. 2, 9 lit. a, b LVV zu Recht um insgesamt 3,68 DS

vermindert worden.

Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1 genannten

weiteren Aufgaben und Funktionen in Universitäten, für welche im Klammerzusatz

Beispiele aufgezählt werden, unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach

eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden gewährt

werden. Gemäß § 9 lit. a, b LVV kann die Regellehrverpflichtung eines Stelleninhabers auf

Antrag bei einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % um bis zu 12 %

und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 % um bis zu 18 %

vermindert werden. In Anwendung dieser Vorschriften wurde die Lehrverpflichtung der auf

einer Stelle für unbefristet beschäftigte Angestellte geführten Prof. Dr. T3 wegen ihrer

Funktion als Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die Studiendekanin im

Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen gegen eine

Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion keine Bedenken, da die

hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers neben der vollen

wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht zumutbar erscheint. Dass

der Lehrbedarf bei der Reduzierung unberücksichtigt geblieben sein sollte, ist weder

dargetan noch spricht angesichts des insgesamt gestiegenen Bruttolehrangebots hierfür

etwas. Des Weiteren sind mit Rücksicht auf die durch Schwerbehindertenausweis

nachgewiesene Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Prof. Dr. Q1, der auf der mit

einer Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit

Lehraufgaben geführt wird, dessen Regellehrverpflichtung um 12 % von 8 DS = 0,96 DS

gekürzt und die Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit auf 20 %

eingeschränkten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. S. L2, die mit einer halben Stelle in

der mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet Beschäftigten

geführt wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die entsprechenden Anträge

wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus welchen Gründen die

Deputatsverminderungen "ihrem Umfange nach nicht glaubhaft gemacht" worden sein

sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach alledem nicht ersichtlich.

Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, "Ausfälle in der Vorklinik

durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch- theoretischen

Medizin und der Klinisch-praktischen Medizin" auszugleichen. Eine gesetzliche Grundlage

für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht. Tatsächlich beeinflussen etwaige

Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips die Ausbildungskapazität der

Lehreinheit Vorklinische Medizin der Universität E auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich

die Kammer bereits früher mit der Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit

Klinisch-theoretische Medizin befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser

Lehreinheit zu Lasten der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15 K 2894/91

u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen

gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf haben, dass die

Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren Gesamtlehrdeputat

gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der Lehreinheit Klinisch-

theoretische Medizin ausgeweitet wird.

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.

Diese Rechtsgrundsätze müssen erst recht bei einer -wie hier- erfolgten Erhöhung des

Lehrdeputats gegenüber dem Vorjahr gelten. Rechtserhebliche Einwände hiergegen, die

eine erneute vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind nicht vorgebracht worden.

Insbesondere die Ausführungen im Verfahren 15 L 162/01. HM zu diesem Problemkreis

überzeugen nicht, weil sie sich spekulativ mit möglichen künftigen Entwicklungen der

Kapazitätsermittlung im Studiengang Medizin befassen, die eine Übertragung auf die auf

gesicherter Rechtsgrundlage beruhende aktuelle Berechnung der Ausbildungskapazität im

Wintersemester 2001/2002 nicht erlauben. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-praktische

Medizin gilt nichts anderes.

2. Lehrauftragsstunden:

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 316,32 DS (320 DS - 3,68) war - rechtlich zutreffend -

um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf 317,32 DS zu erhöhen.

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd

anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag (1. März 2001)

vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden

haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden ist bezogen auf das Wintersemester 2000/2001

folgende Lehrveranstaltung eingestellt worden:

Dipl.-Pädagogin H3, Veranstaltung: Praktische Übungen: Kursus der Medizinischen

Psychologie Semesterwochenstunden: 4 SWS Vorlesungsverzeichnis Wintersemester

2000/2001, Nr. 343.

Bei dem in die Berechnung eingestellten Anrechnungsfaktor f = 0,5, der rechtlich nicht zu

beanstanden ist,

vgl. Beschlüsse der Kammer 20. Dezember 1991 - 15 Nc 182/91.HM u. a. -,

ergibt sich aus der Anzahl von 4 Lehrauftragsstunden in zwei Semestern eine

anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS.

Soweit zwei Parallelkurse zu dem Kurs der medizinischen Psychologie im Wintersemester

2000/2001 durchgeführt wurden (apl. Prof. Dres. X1 und M1) und die gleiche Veranstaltung

bereits im Sommersemester 2000 in einem Kurs (apl. Prof. Dr. L2, Vorlesungsverzeichnis

Sommersemester 2000, Nr. 350) angeboten worden ist, sind diese entsprechend § 10 Satz

3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen, weil sie freiwillig und unentgeltlich

erbracht worden sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -, vom 3. Dezember

1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994 - 15 Nc 82/94.HM - und vom 2.

Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,

sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen

gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach § 10 Satz 3 KapVO

Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die Kapazitätsberechnung

einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch besteht und deshalb nicht sicher

ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW vom 10.

September 1998 - 13 C 24/98 - und vereinzelt in Antragsschriften geäußerten Bedenken

keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 10 Satz 3

KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist

nicht ersichtlich, inwiefern es unter Berücksichtigung des Gebotes der erschöpfenden

Nutzung öffentlicher Mittel einen Unterschied machen soll, ob der unentgeltlich Lehrende

einer außeruniversitären Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker

besondere Aspekte in eine Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO

gehört, einfließen lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem

Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre

kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34, S. 34 f.,

weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und

der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in

die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O.

Die weiteren, in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bleiben

bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden ebenfalls sämtlich außer Betracht. Sie

gehören entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder aber sie

werden von den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung exportierenden

Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin beim Studiengang Psychologie (Diplom) erfasst.

3. Dienstleistungsexport:

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende Dienstleistungsbedarf für

nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht

zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom) sowie die

Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden

Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie folgt

und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet: CAq Aq/2 CAq x Aq/2

Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 22,5 19,58 Biologie, Diplom 0,04 79,5 3,18 Psychologie,

Diplom 0,02 29,5 0,59 Pharmazie, Staatsex. 0,01 48,0 0,48 Summe 23,83 Die einzelnen

Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum

unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht.

Die in die Berechnung eingestellten Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der

MSWF ermittelten schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten

Studiengänge (Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i.V.m. dem

eingangs erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc- Studiengängen abzustellen ist;

dass hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei

summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in den

Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch Doppel- und

Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird, nimmt die Kammer in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 -13 C 218/92-

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 -15 K 2894/91 u.a.-, auf das zur näheren

Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

4. Bereinigtes Lehrangebot:

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte

Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

317,32 DS - 23,83 DS = 293,49 DS.

II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i.V.m. der Anlage 2 durch den

Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in rechtlich

nicht zu beanstandender Weise,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -, S. 3 des Beschlussabdrucks;

Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991 - 15 L 8031/90 u. a. -, jeweils S. 20 bis 28

des Beschlussabdrucks,

auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO auf die

am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Der auf diesem

Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den Studiengang Medizin, Vorklinischer

Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer Prüfung gleichfalls als rechtsfehlerfrei,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des

Beschlussabdrucks.

Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu

beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungsexporte durch die

Lehreinheiten

Klinisch-theoretische Medizin mit einem Wert von 0,02,

Physik mit einem Wert von 0,13, Biologie mit einem Wert von 0,13, und Chemie mit einem

Wert von 0,13, 0,41,

und kann angesichts der aus dem Selbstverwaltungsrecht und der Wissenschaftsfreiheit

folgenden Organisationskompetenz der einzelnen Hochschulen bei der Ausfüllung der

Curricularnormwerte durch einen Vergleich mit den teils niedrigeren Eigenanteilen anderer

deutscher Hochschulen nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert selbst hat die Kammer

bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen (Einführung

vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare, Durchführung von

vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren, Beibehaltung der Betreuungsrelation

g-180 für Vorlesungen); die vorgelegten Antragsbegründungen enthalten demgegenüber

keinen wesentlichen neuen Vortrag.

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit Vorklinische

Medizin im Studienjahr 2001/2002 hält der rechtlichen Überprüfung stand. Aus dem

Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto- Lehrdeputat von 293,49 DS

ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete

jährliche Aufnahmekapazität von

2 x 293,49 DS ------------------- = 333,51, 1,76

gerundet 334 Studienplätzen.

III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung des

Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO wegen einer

Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der Lehreinheit mit

wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht geboten. Denn nach

Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln für die Kammer kein

Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine Lehrpersonen in der Lehre tätig

sein, die nicht ohnehin für die Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2001/2002 gemäß

§ 10 KapVO erfasst werden.

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte

Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu

beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass zu der

Annahme, dass der nach Abschnitt 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom 15. Januar

2001 in Anwendung der Methodik des "Hamburger Modells" anhand der amtlichen, der

Kammer auszugsweise vorgelegten Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die

semesterliche Verbleibquote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend

wiedergibt.

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 erhöht sich die ermittelte

personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

334 x 1 ---------- =344,33, 0,97

gerundet 344 Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich auf das

Wintersemester 2001/2002 entfallen.

Nach der dem angesetzten Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 entsprechenden

semesterlichen Verbleibequote von 97,97% ergeben sich damit folgende Studienzahlen:

WS 2001/2002 SS 2002

1. Fachsemester

344 - 2. Fachsemester - 337 3. Fachsemester 331 - 4. Fachsemester - ----- 675 324 ----- 661.

Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Ausbildungskapazität von 668.

Soweit die MSWF in ihrem Kapazitätserlass vom 10. Oktober 2001 für den

Berechnungszeitraum des Wintersemesters 2001/2002 und des Sommersemesters 2002

niedrigere Zahlen im 2., 3. und 4. Fachsemester errechnet hat, aus denen sich eine

durchschnittliche jährliche Ausbildungskapazität von nur 660 ergibt, beruht dies darauf,

dass bei der Berechnung der Auffüllgrenze für höhere Fachsemester irrtümlich ein

Schwundausgleichsfaktor von 1/0.96 zu Grunde gelegt worden ist, dem eine

durchschnittliche semesterliche Verbleibequote von 97,28 % entspricht. Dieser Irrtum, der

sich auf die Berechnung der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein

strittigen, zutreffend ermittelten Zulassungszahlen des 1. Fachsemesters nicht auswirkt,

wird ausweislich des Schriftsatzes der MSWF vom 12. Dezember 2001 - 331 -

6514.601/602 - noch durch eine Änderung der Höchstzahlenverordnung für höhere

Fachsemester berichtigt werden.

IV. Besetzung der Studienplätze

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste (Stand: 23.

Oktober 2001) sind entsprechend der ursprünglichen Festsetzung durch die

Höchstzahlenverordnung vom 25. Juni 2002 343 Studienplätze des 1. Fachsemesters

besetzt. Soweit durch die Änderungsverordnung vom 16. November 2001 die

Studienanfängerzahl auf 344 erhöht worden ist, steht der eine zusätzliche Studienplatz für

eine gerichtliche Vergabe nicht zur Verfügung. Als zusätzlich im Rahmen der Nachprüfung

nach § 5 Abs. 2, 3 KapVO zum Berechnungsstichtag 15. September 2001 errechneter

Studienplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität ist er nach der Vergabeverordnung

NRW (VergabeVO NRW) vom 31. Mai 2000, GV NRW S. 500, durch die Zentralstelle für

die Vergabe von Studienplätzen zu vergeben; Anhaltspunkte dafür, dass eine Vergabe auf

diesem Wege ohne Erfolg bleibt, sind weder dargetan noch sonst wie ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

den §§ 20 Abs. 3 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.