Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.06.2003

LG Frankfurt: diplomatische immunität, verzicht, iure gestionis, international court of justice, pfändung, völkerrecht, wiener konvention, diplomatische vertretung, internationale zuständigkeit

Gericht:

KG Berlin 25.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 W 100/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 32 Abs 2 DiplBezÜbk, Art 45

Abs 2 KonsÜbk Wien, § 803 ZPO

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des

Bankkontos einer diplomatischen Vertretung

Tenor

1.)

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des

Amtsgerichts Mitte von Berlin vom 16. Juni 2003 – Az. 32 M 4848/03 – in der

Beschlussformel zu 1) und 3) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte von Berlin

vom 23. April 2003 –. Az 32 M 4848/03 – wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass

dieses Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen.

2.)

Die Wirksamkeit dieser Entscheidung wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses

hinausgeschoben.

3.)

Der Gläubiger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4.)

Der Verfahrenswert wird auf 843.188,78 EUR festgesetzt.

5.)

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.) Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In einem Rechtsstreit

vor dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin

zur Zahlung von 766.937,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8,5% hieraus seit dem 23.

Februar 2002 Zug um Zug gegen Aushändigung in der Urteilsformel näher bezeichneter

Inhaberschuldverschreibungen verurteilt wurde (Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom

14. März 2003, Aktenzeichen 2-21 O 294/02).

In den Anleihebedingungen der hier streitbefangenen Anleihe WKN 135 475 heißt es in §

12 Abs. 4:

"In dem Ausmaß, in dem die Republik derzeit oder zukünftig Immunität (aus hoheitlichen

oder sonstigen Gründen) von der Gerichtsbarkeit irgendeines Gerichts oder von

irgendeinem rechtlichen Verfahren (ob bei Zustellung, Benachrichtigung, Pfändung,

Vollstreckung oder in einem sonstigen Zusammenhang) in Bezug auf sich selbst oder

ihre Einkünfte, ihr Vermögen oder Eigentum besitzt oder erwerben sollte, verzichtet die

Anleiheschuldnerin hiermit unwiderruflich auf eine solche Immunität in Bezug auf ihre

Verpflichtungen aus den Teilschuldverschreibungen in dem Umfang, in dem sie dazu

gemäß dem anwendbaren Recht berechtigt ist.

Unbeschadet des Vorstehenden werden durch argentinische Gerichte Pfändungen vor

einer gerichtlichen Entscheidung nicht angeordnet im Hinblick auf (i) Vermögenswerte,

die entsprechend Artikel 6 des Konvertibilitätsgesetzes frei verfügbare Reserven

darstellen, (ii) in Argentinien belegene Vermögensgegenstände, die öffentliches

Eigentum im Sinne der Art. 2.337 und 2.340 des argentinischen Zivilgesetzbuches

darstellen, (iii) in Argentinien belegene Vermögensgegenstände, die der Erbringung

unverzichtbarer staatlicher Dienstleistungen gewidmet sind, und (iv)

Vermögensgegenstände im Sinne des Artikels 19 des Haushaltsgesetzes für das Jahr

1996.".

Auf Antrag des Gläubigers vom 11. April 2003 hat das Amtsgericht Mitte als

Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 23. April 2003 die Pfändung der bei der

Drittschuldnerin belegenen Konten wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt

843.188,78 EUR angeordnet. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Bl. 2 ff d.A.)

wurde der Drittschuldnerin am 29. April 2003 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2003, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die

Schuldnerin Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegt

und gleichzeitig beantragt, die ausgebrachten Zwangsvollstreckungsmaßnahme ohne

Sicherheitsleistung einzustellen.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 (Bl. 44 d.A.) hat das Amtsgericht Mitte die

Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23. April

2003 bis zur Entscheidung über die Erinnerung der Schuldnerin vom 2. Mai 2003

einstweilen eingestellt.

Der Gläubiger hat mit Schriftsatz vom 8. Mai 2003 beantragt, die Erinnerung und den

Antrag auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung

zurückzuweisen und mit weiterem Schriftsatz vom 9. Mai 2003 Erinnerung gegen den

Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Mai 2003 eingelegt und beantragt, diesen

aufzuheben.

Mit angefochtenem Beschluss vom 16. Juni 2003 hat das Amtsgericht Mitte sowohl die

Erinnerung der Schuldnerin vom 2. Mai 2003 als auch die Erinnerung des Gläubigers vom

9. Mai 2002 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die

Schuldnerin einen umfassenden Verzicht auf Immunität in den streitbefangenen

Anleihen erklärt habe, welcher eine Vollstreckung auch in die Botschaftskonten zulasse.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bl. 174 – 177 d. A. Bezug genommen.

Der Beschluss wurde der Schuldnerin und dem Gläubiger sowie der Drittschuldnerin

jeweils am 20. Juni 2003 zugestellt.

Hiergegen richtet sich die am 25. Juni 2003 eingegangene sofortige Beschwerde der

Schuldnerin. Diese vertritt wie bereits im Verfahren über die Erinnerung die Auffassung,

dass die Vollstreckung in die Botschaftskonten unzulässig sei, da der in den

Anleihebedingungen ausgesprochene Verzicht auf Immunität sich allein auf die

allgemeine Staatenimmunität beziehe, jedoch keinen ausdrücklichen Verzicht auf die

Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs darstelle. Ein derartiger

ausdrücklicher Verzicht sei aber nach dem allgemeinen Völkerrecht unerlässlich, zudem

müsse ein derartiger Verzicht auch dem Empfangsstaat schriftlich mitgeteilt werden.

Unter Bezugnahme auf die vom Botschafter der ständigen Mission der Schuldnerin in

Deutschland gegenüber dem Vollstreckungsgericht abgegebene Erklärung vom 25. März

2003 (Bl. 92 d.A.) meint die Schuldnerin, es sei von ihr hinreichend dargelegt, dass die

von der Pfändung betroffenen Konten Vermögenswerte darstellten, welche der

besonderen diplomatischen Immunität unterlägen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Schuldnerin wird auf die

Beschwerdeschrift vom 25. Juni 2003, Bl. 183 – 200 d.A. sowie den Schriftsatz vom 2. Juli

2003 verwiesen.

Die Schuldnerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgericht Berlin Mitte vom 16. Juni 2002 und den Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte vom 23. April 2003 aufzuheben.

Der Gläubiger beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Der Gläubiger verteidigt die Entscheidung des Amtsgerichts unter erneutem Hinweis

darauf, dass die Tätigkeit der Botschaft der Schuldnerin trotz der bereits am 19. März

2003 erfolgten Vorpfändung seit Wochen unbeeinträchtigt sei. Es sei deshalb davon

auszugehen, dass die Botschaftskonten keinen hoheitlichen Zwecken dienten. Zudem

befänden sich auf den Botschaftskonten erhebliche Guthaben in Millionenhöhe, die

schon angesichts ihrer Höhe nicht nur der Deckung der als relativ gering anzusetzenden

laufenden Ausgaben und Kosten der Botschaft der Schuldnerin dienen könnten. Es liege

vielmehr nahe, dass die Schuldnerin ihre Botschaftskonten nutze, um unter ihrem

Schutz finanzielle Leistungen abzuwickeln, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit

den Aufgaben einer diplomatischen Vertretung stünden.

Der Gläubiger ist der Ansicht, eine Vollstreckung in die Botschaftskonten der Schuldnerin

sei zulässig, da die Schuldnerin in § 12 Abs. 4 der Anleihebedingungen einen

unmissverständlichen und umfassenden Verzicht auf Immunität im

Vollstreckungsverfahren erklärt habe. Ein redlich denkender, verständiger Anleger könne

den erklärten Immunitätsverzicht nur so verstehen, als dass er die Zwangsvollstreckung

in sämtliche Vermögensgegenstände der Schuldnerin zulasse. Die Anleihebedingungen

unterlägen dem Transparenzgebot des § 5 AGBG a.F. bzw. § 305 c BGB n.F.,

verbleibende Zweifel bei der Auslegung gingen daher zu Lasten der Schuldnerin.

II.) 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 793 ZPO in Verbindung mit § 567

Abs.1 Nr. 1 ZPO, sie ist insbesondere frist- und formgerecht erhoben.

Die Zuständigkeit des Senats folgt aus 119 Abs. 1 Ziffer 1 b GVG.

2.) Die sofortige Beschwerde ist begründet; der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

ist wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung aufzuheben, denn der angegriffene Beschluss

verstößt gegen die völkerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen

Verkehrs.

a) Es kann hier dahinstehen, ob für das vorliegende Verfahren eine internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht. Diese wäre trotz der Regelung des § 571 Abs.

2 Satz 2 ZPO auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (vgl. BGH NJW 2003, 426).

Hier kann die Frage, ob der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO in

Verbindung mit § 828 Abs. 2 ZPO, welcher voraussetzt, dass die Partei Gegenstände

besitzt, die dem Vollstreckungszugriff unterliegen, überhaupt gegeben ist, wenn eine

Vollstreckung nur in Vermögen der Schuldnerin erfolgen könnte, welches der

Vollstreckung wegen Immunität nicht unterliegt (verneinend z. B. OLG Frankfurt IPRax

1999, 247 f), letztlich unerörtert bleiben, denn jedenfalls fehlt es an der Zulässigkeit der

Pfändung.

b) Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zunächst

zugrundegelegt, dass nach der einschlägigen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 13. Dezember 1977 = BVerfGE 46, 342, 388 f,

392) eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die über Art. 25 GG Bestandteil des

Bundesrechts wäre, nicht existiert, nach welcher dem Gerichtssaat die

Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat schlechthin verwehrt wäre.

Danach besteht aber eine gefestigte, allgemeine, von der Rechtsüberzeugung

getragene Übung der Staaten, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat

aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein

nicht-hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in

Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden

oder dort belegen sind, ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig ist, soweit

diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme

hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BverfGE a.a.O.; BverfGE 64, 1, 40).

Insbesondere Forderungen aus einem laufenden, allgemeinen Bankkonto der Botschaft

eines fremden Staates, welches im Gerichtsstaat besteht und zur Deckung der

Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist. unterliegen danach nicht der

Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat (BverfGE 42, 342, 364). Denn die

finanzielle Abwicklung der Ausgaben und Kosten einer Botschaft über ein allgemeines,

laufendes Konto des Entsendestaates, das bei einer Bank im Empfangsstaat unterhalten

wird, gehört unmittelbar zur Aufrechterhaltung der diplomatischen Funktionen des

Entsendestaates unbeschadet dessen, dass Leistungen, die über ein solches Konto

abgewickelt werden, im Verhältnis zur Bank oder zu Dritten sich im Rahmen von

Rechtsverhältnissen oder Verhaltensweisen vollziehen mögen, die je nach ihrer

Rechtsnatur als Verhalten iure gestionis zu qualifizieren sein mögen. Die aus einem

solchen Konto begründeten Forderungen des Entsendestaates gegen die Bank genießen

daher kraft allgemeinen Völkerrechts jedenfalls den Immunitätsschutz zugunsten

diplomatischer Vertretungen bei der Zwangsvollstreckung (BverfG 42, 342, 392 f, 397).

Eine Zwangsvollstreckung sowohl in Vermögensgegenstände eines fremden Staates, die

hoheitlichen Zwecken dienen als auch insbesondere die Zwangsvollstreckung in vom

Diplomatenrecht besonders geschützte Vermögensgegenstände setzt danach einen

entsprechenden Immunitätsverzicht des fremden Staates voraus.

Die angefochtene Pfändungsmaßnahme ist entgegen der Auffassung der angefochtenen

Entscheidung unter Berücksichtigung dieser allgemein anerkannten Grundsätze – die

auch von den Parteien nicht angezweifelt werden – unzulässig, da die Schuldnerin –

entgegen der Auffassung der angefochtenen Entscheidung – den danach für die

Zulässigkeit der Vollstreckung in die Botschaftskonten möglichen und erforderlichen

Verzicht nicht erklärt hat. Denn die Schuldnerin hat keinen Verzicht auf den besonderen

Schutz, welcher sich nach dem Grundsatz der Unverletzlichkeit diplomatischer

Vertretungen als auch der Immunität des fremden Staates bezüglich der amtlichen

Funktionen seiner diplomatischen Vertretungen ergibt, erklärt. Dem in Art. 12 der

Anleihebedingungen erklärten pauschalen Immunitätsverzicht kommt ein derartiger

Erklärungsgehalt nicht zu. Die gegenständlichen Grenzen, die das allgemeine

Völkerrecht der Vollstreckung durch den Gerichtsstaat gegen den fremden Staat setzt,

sind damit durch die angegriffene Pfändungsmaßnahme überschritten.

Im Einzelnen:

(1) Entgegen der Ansicht des Gläubigers ist hier von einem unzulässigen Eingriff in nach

diesem Sinne geschütztes Vermögen auszugehen, denn es ist nach der

entsprechenden Auskunft des Botschafters mit Mitteilung vom 25. März 2003 zugrunde

zu legen, dass von den Pfändungsmaßnahmen Konten betroffen sind, welche dazu

dienen, die Ausgaben und Kosten für die Einrichtung und Tätigkeit der diplomatischen

Mission in Deutschland abzuwickeln.

Soweit der Gläubiger in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass schon wegen des

Umstands, dass der Botschaftsbetrieb trotz der seit Monaten bestehenden Pfändung

der Botschaftskonten unbeeinträchtigt weiter stattfinde, davon auszugehen sei, dass

diese keinen hoheitlichen Zwecken dienten, verfängt dies ebensowenig wie der weitere

Einwand des Gläubigers, es befänden sich auf den Botschaftskonten erhebliche

Guthaben in Millionenhöhe, die schon angesichts ihrer Höhe nicht nur der Deckung der

als relativ gering anzusetzenden laufenden Ausgaben und Kosten der Botschaft der

Schuldnerin dienen könnten.

Die Schuldnerin hat insofern nachvollziehbar und hinreichend dargelegt und durch

Vorlage der Bestätigung des Botschafters vom 25. März 2003 hinreichend glaubhaft

gemacht, dass die der Pfändung unterliegenden Konten der Abwicklung der Ausgaben

und Kosten für die Einrichtung und Tätigkeit ihrer diplomatischen Mission dienen und

dass die Pfändung der Konten den Botschaftsbetrieb schwerwiegend beeinträchtigen

würde. Dies ist entgegen der Auffassung des Gläubigers ausreichend, auch wenn weder

eine Versicherung des Botschafters an Eides Statt eingereicht wurde noch die Mitteilung

des Botschafters eine genaue Aufschlüsselung der Guthaben bzw. Ausgaben und Kosten

enthält. Denn an die Darlegungs- und Beweisführungslast der Schuldnerin sind insoweit

keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 342, 400; BGH Beschluss vom

28. Mai 2003 – IXa ZB 19/03 –). So verwehrt das allgemeine Völkerrecht zwar nicht, vom

Entsendestaat zu verlangen, dass er glaubhaft macht, es handele sich bei einem Konto

um ein Konto, das zur Aufrechterhaltung der Funktion seiner diplomatischen Vertretung

dient; für Inhalt und Form dieser Glaubhaftmachung muss es der Gerichtsstaat von

Völkerrechts wegen allerdings genügen lassen, wenn eine gehörige Versicherung durch

ein zuständiges Organ des Entsendestaates erfolgt (BVerfG a.a.O; BGH Beschluss vom

28. Mai 2003 – IX a ZB 19/03 –, S. 10).

Dies ist hier gegeben: Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer

Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung und wegen der latent

gegebenen Missbrauchsmöglichkeit zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich

zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr,

nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen

Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaates ab (BVerfGE 46, 342, 395).

Die abstrakte Gefahr ist danach hier anzunehmen, auch wenn der Botschaftsbetrieb

trotz der seit nunmehr Monaten dauernden Pfändung jedenfalls nach außen hin

unbeeinträchtigt erscheinen sollte, wie der Gläubiger vorträgt. Denn das

Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Entscheidung vom 13. Dezember 1977

hierzu ausgeführt, dass es für die Frage der Immunität eines Entsendestaates zu

Gunsten seiner diplomatischen Vertretung gerade nicht auf die wirtschaftliche Lage des

Entsendestaates ankommt, ob er also etwa in der Lage ist, trotz der Pfändung von

Forderungen aus einem allgemeinen laufenden Konto seiner Botschaft den

Botschaftsbetrieb durch finanzielle Zuwendungen oder Leistungen, die auf anderen

Wege erbracht werden, aufrechtzuerhalten. Es kommt insofern allein auf die abstrakte

Gefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen dieser Art an. Sie ist bei den

Rechtswirkungen, die ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach deutschen Recht

zu Lasten des Vollstreckungsschuldners und von Drittschuldnern auslöst, gegeben. Eine

Unterscheidung nach der wirtschaftlichen Lage des Entsendestaates würde überdies zu

einer unterschiedlichen Behandlung fremder Staaten im Bereich der diplomatischen

Immunität führen können, die dem völkerrechtlichen Grundsatz der souveränen

Gleichheit der Staaten widerstritte (BVerfGE 46, 342; 402).

Auch der Umstand, dass die gepfändeten Konten nach Auskunft der Drittschuldnerin

erhebliche Guthaben aufweisen, führt angesichts der vom Botschafter abgegeben

Erklärung zu keinem anderen Ergebnis: Es würde eine völkerrechtswidrige Einmischung

in die ausschließlichen Angelegenheiten des Entsendestaates darstellen, dem

Entsendestaat ohne seine Zustimmung anzusinnen, das Bestehen oder die früheren,

gegenwärtigen oder künftigen Verwendungszwecke von Guthaben auf einem

Botschaftskonto darzulegen (BVerfGE a.a.O.)

Das streitbefangene Konsulatskonto unterfällt daher dem Schutz der besonderen

diplomatischen Immunität.

(2) Die Pfändung der Botschaftskonten ist mangels eines ausdrücklich erklärten

Verzichts auf die besondere diplomatische Immunität unzulässig.

Der in § 12 Abs. 4 1. Teilabsatz der Anleihebedingungen, welche der titulierten Forderung

zugrunde liegen, enthält einen Immunitätsverzicht, welcher nicht eindeutig ist. Nach der

Klausel wird Verzicht auf derzeitige oder zukünftige "Immunität (aus hoheitlichen oder

aus sonstigen Gründen)" erklärt. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, welchen Umfang

der Immunitätsverzicht hat, ob der Immunitätsverzicht sich auf die allgemeine

Staatenimmunität oder auch auf die besondere diplomatische Immunität bezieht. Inhalt

und Reichweite der Verzichtserklärung sind daher durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133,

157 BGB; nach der gebotenen Auslegung bezieht sich der erklärte Immunitätsverzicht

aber nur auf die allgemeine Staatenimmunität.

Soweit der Gläubiger darauf verweist, dass der Immunitätsverzicht ein umfassender sei,

da ausdrücklich auf Immunität aus hoheitlichen und sonstigen Gründen und auch ohne

Einschränkung im Zwangsvollstreckungsverfahren verzichtet werde, nicht zuletzt um

trotz der zur Zeit der Ausgabe angespannten wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin

so die Anleihe für den Anleger attraktiv zu gestalten, greift dies zu kurz, denn es gibt

gerade kein einheitliches Rechtsinstitut der Immunität. Entscheidend kann somit

entgegen der Ansicht des Gläubigers nicht allein sein, ob überhaupt (pauschal) ein

Verzicht auf Immunität erklärt wurde. Bei der Auslegung des erklärten

Immunitätsverzichts ist vielmehr zu berücksichtigen, dass Staatenimmunität und

diplomatische Immunität verschiedene Institute des Völkerrechts mit jeweils eigenen

Regeln sind, so dass von etwaigen Beschränkungen in einem Bereich nicht auf den

anderen geschlossen werden kann. Die diplomatische Immunität stellt nicht nur einen

Reflex der Immunität des Entsendestaates dar, sondern erklärt sich eigenständig aus

dem besonderen Status des Diplomaten. Die Anwesenheit des Diplomaten auf dem

Territorium des Empfangsstaates und seine Befugnis, dort für den Entsendestaat tätig

zu werden, beruhen auf der Zustimmung des Empfangsstaates in Form des Agrément.

Diese Zustimmung rechtfertigt die persönliche wie funktionelle diplomatische Immunität

(BVerfGE 96, 68, 83, 84; Seidl-Hohenfeldern/Stein, Völkerrecht, 10. Auflage, Rz. 1462

und 1008 ff; Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, § 26 R. 16 und 26; § 35 Rz. 34 ff).

Schutzzweck und Schutzwirkung unterscheiden beide Rechtsinstitute: während die

Staatenimmunität auf der gleichberechtigten Souveränität der Staaten als

Völkerrechtssubjekte beruhen ("par in parem non hebet imperium"), ist das Schutzgut

der Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs ein anderes, nämlich das

Interesse der Völkergemeinschaft am diplomatischen Verkehr. Das

Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 1997 dazu

ausgeführt:

"Die Institution der Diplomatie mit ihren Privilegien und Immunitäten hat sich im Laufe

der Jahrhunderte als unverzichtbares Instrument der effektiven Kooperation innerhalb

der internationalen Gemeinschaft erwiesen, das es den Staaten erlaubt, unabhängig von

ihren unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialsystemen ein gegenseitiges Verständnis

zu entwickeln und ihre Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen

(vgl. IGH, Diplomatic and Consular Staff Fall, International Court of

Justice-Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders 1979, S. 6

<19>; IGH, Diplomatic and Consular Staff Fall, ICJ Rep. 1980, S. 1 >42

f.>. Die Komplexität der heutigen internationalen Gemeinschaft verlangt mehr denn je,

dass die Regeln, die den geordneten Fortschritt der Beziehungen zwischen ihren

Mitgliedern sichern, dauerhaft und mit größter Sorgfalt respektiert werden (vgl. IGH,

Diplomatic and Consular Staff Fall, ICJ Rep. 1980, S. 1 >43>). Zusätzlich

ist die besondere Rolle der Gegenseitigkeit im Diplomatenrecht zu beachten: Jeder

Empfangsstaat ist zugleich Entsendestaat; jede Einschränkung und jeder Verstoß gegen

diplomatische Immunitäten und Vorrechte kann – rechtlich oder faktisch – auf die

eigenen Diplomaten und ihre Angehörige im Ausland zurückwirken .... Die Regeln des

Diplomatenrechts stellen deshalb eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog. self-

contained regime dar .... (BVerfGE 96, 68, 83 f).

Diese Unterschiedlichkeit beider Rechtsinstitute der Immunität findet ihren Ausdruck

auch in dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II, S.

1585) und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. II 1964

II, S. 959), welche die Kodifikation des zuvor lange Zeit auf gewohnheitsrechtlicher

Tradition beruhenden Rechts der diplomatischen Vertretungen und dessen teilweise

Fortentwicklung darstellen und teilweise fortentwickeln (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, §

35 Rz. 4; Doehring, Völkerrecht, Rz. 490).

Entgegen der vom Gläubiger vertretenen Ansicht ist der besondere Schutzbereich der

diplomatischen Immunität von den Wiener Übereinkommen darin nicht abschließend

definiert. Den Räumlichkeiten der diplomatischen Mission, ihrer Einrichtung und den

sonstigen darin befindlichen Gegenständen sowie Beförderungsmitteln der

diplomatischen Mission wird zwar ausdrücklich Immunität zuerkannt, diese Aufzählung

von geschützten Vermögenswerten in den Wiener Übereinkommen ist aber nicht

abschließend in dem Sinne, dass diese und weitere Vermögensgegenstände darüber

hinaus nicht auch den völkerrechtlichen Immunitätsschutz der amtlichen Funktion der

diplomatischen Vertretung des Entsendestaates genießen könnten (BVerfGE 42, 342,

396, 397). Vielmehr ist als allgemeine Regel des Völkerrechts anerkannt, dass

Gegenstände, deren sich der Entsendestaat zur Wahrnehmung seiner diplomatischen

Funktionen bedient, auch dann jedenfalls Immunitätsschutz genießen, wenn sie nicht

unter den sachlichen oder räumlichen Anwendungsbereich der

Unverletzlichkeitsregelung des Wiener Übereinkommens teilhaben (BVerfGE a.a.O.).

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.

Dezember 1977 auch erkannt, dass Forderungen aus einem allgemeinen, laufenden

Bankkonto, das der Entsendestaat für seine diplomatische Vertretung im Empfangsstaat

unterhält und das zur Deckung und Abwicklung der Ausgaben und Kosten der Botschaft

bestimmt ist, nach dem allgemeinen Völkerrecht an dem besonderen Schutz zugunsten

diplomatischer Vertretungen teilhat, gerade weil sich dies aus dem Zweck des

besonderen völkerrechtlichen Schutzes zugunsten diplomatischer Vertretungen ergibt

(ebenso BGH Beschluss vom 28. Mai 2003 – IXa ZB 19/03 –).

Die in den Wiener Abkommen getroffenen Regelungen hinsichtlich eines Verzichts auf

Immunität sind daher auch heranzuziehen, wenn es – wie hier – um eine

Zwangsvollstreckung in Botschaftskonten geht, weil diese an den besonderen

Vorrechten und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs teilhaben. Sowohl Artikel 32

des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen als auch Art. 45 des

Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sehen die Möglichkeit eines

Immunitätsverzichts durch den Entsendestaat in Bezug auf die vom Diplomatenrecht

besonders geschützten Vermögensgegenstände vor. Während Art. 32 Abs. 2 des Wiener

Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einen ausdrücklich erklärten Verzicht

verlangt, ist nach der Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über

konsularische Beziehungen ein ausdrücklicher Verzicht erforderlich, welcher zusätzlich

dem Empfangsstaat schriftlich mitzuteilen ist. Unabhängig davon, dass letztere

Bestimmung sogar noch die Voraussetzung der Mitteilung gegenüber dem

Empfangsstaat beinhaltet, ist in beiden Fällen jedenfalls ein ausdrücklicher Verzicht auf

den besonderen Schutz der diplomatischen Vermögenswerte erforderlich.

Entsprechendes ergibt sich aus den Artikeln 18 und 19 des Entwurfs der

Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission) zur

Staatenimmunität (Artikelentwürfe der ILC über die gerichtlichen Immunitäten der

Staaten und ihres Eigentums, in YILC 1991 II (2), 12 ff) und dem dazu ergangenen

Bericht der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. Danach ist grundsätzlich

ein Verzicht auf Vollstreckungsimmunität u.a. auch hinsichtlich Bankkonten, welche für

Zwecke der diplomatischen Mission eines Staates oder seiner Konsularposten genutzt

werden oder genutzt werden sollen, möglich. Allerdings gelten für die Annahme eines

derartigen Verzichts strenge Voraussetzungen; dies folgt aus der amtlichen Erläuterung

zu Art. 19 des Entwurfs der Völkerrechtskommission (Report of the International Law

Commission on the work of ist 43

Session, Document A/46/10, Yearbook of the

Commission on the work of ist 43 Session, Document A/46/10, Yearbook of the

International Law Commission 1991, vol 2, 9, 59). Darin heißt es ausdrücklich, dass ein

allgemeiner Verzicht oder ein Verzicht in Bezug auf sämtliches in dem Territorium

belegene Vermögen nicht ausreichend wäre, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

gegen Vermögen zuzulassen, das dem besonderen Schutz der Wiener Konvention

unterliegt.

Entgegen der Rechtsmeinung des Gläubigers dienen die Arbeiten der

Völkerrechtskommission und der International Law Association der Feststellung von

völkerrechtlichen Normen und sind deshalb Erkenntnisquelle des Völkerrechts (vgl. Art.

38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, BGBl. 1973 II, S. 505). Es ist

deshalb im hier zu entscheidenden Fall dieser Bericht der Völkerrechtskommission der

Vereinten Nationen ebenfalls zu berücksichtigen, denn dieser gibt den Stand des

Völkergewohnheitsrechts wieder, das gemäß Art. 25 GG Teil der objektiven

Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die danach an einen Immunitätsverzicht hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in

Botschaftskonten zu stellenden Anforderungen unterscheiden sich danach maßgeblich

von den Anforderungen an einen Verzicht auf allgemeine Staatenimmunität.

(3) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist hier der erklärte pauschale Verzicht der

Schuldnerin auf Immunität nicht ausreichend, denn die besondere Schutzwürdigkeit der

diplomatischen Aktivitäten erfordert (zumindest) einen explizit erklärten Verzicht des

Entsendestaates auf Immunität hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in Vermögen,

welches dem besonderen Schutz der Wiener Übereinkommen unterliegt. Daran fehlt es

hier aber schon, so dass es hier nicht darauf ankommt, ob über einen derart

ausdrücklich erklärten Verzicht hinausgehend etwa noch eine schriftliche Mitteilung an

den Empfangsstaat – wie in Art. 45 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über

konsularische Beziehungen verlangt – erforderlich wäre, an der es hier gleichfalls fehlt.

So lässt sich aus der Stellung des erklärten Verzichts in dem ersten Teilabsatz der

Regelung des § 12 Abs. 4 im Gegensatz zu dem zweiten Teilabsatz in § 12 Abs. 4 der

Anleihebedingungen entgegen der Auffassung des Gläubigers nicht entnehmen, dass

der im ersten Teilabsatz erklärte Verzicht ein umfassender Verzicht auch im Hinblick auf

den besonderen diplomatischen Schutz sei, denn der zweite Absatz nimmt

Vermögensgegenstände, die der Erbringung unverzichtbarer staatlicher

Dienstleistungen gewidmet sind, von einer Pfändung durch argentinische Gerichte aus.

Zwar enthält der erste Teilabsatz keinerlei derartige Einschränkung, aus dem Fehlen

einer Einschränkung kann aber nach Ausfassung des erkennenden Senats nicht

geschlossen werden, dass damit der Verzicht auf Immunität ein allumfassender sein

sollte. Denn allein der Hinweis im zweiten Teilabsatz darauf, welche

Vermögensgegenstände in der Rechtsordnung der Schuldnerin unpfändbar sind –

welcher für den ausländischen Anleihegläubiger naturgemäß von besonderer Bedeutung

ist – lässt – unter Anwendung des danach gebotenen restriktiven Ansatzes – nicht den

Umkehrschluss zu, dass im Übrigen – also weltweit – besonders geschützte

Vermögensgegenstände dem Zugriff der Anleihegläubiger preisgegeben werden sollen.

Ein Verzicht auf die besondere diplomatische Immunität kann auch nicht aus der

Formulierung "aus hoheitlichen oder sonstigen Gründen" in der Verzichtsklausel

entnommen werden. Dies folgt zum einen daraus, dass die Klausel sich nach ihrem

Wortlaut schon nur allein auf "ihre Einkünfte, ihr Vermögen oder Eigentum" bezieht und

die davon völlig unabhängigen Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs

unberührt lässt. Zum anderen zielt das Merkmal der "hoheitlichen Gründe" erkennbar

auf solche schwächeren Gründe, die aus der Souveränität der Schuldnerin folgen und

kann sich daher nicht auf den im Interesse der Völkergemeinschaft liegenden, also völlig

andersartigen und ungleich stärkeren Schutz der Vorrechte und Befreiungen des

diplomatischen Verkehrs erstrecken.

Entsprechendes gilt für die in der Verzichtsklausel erwähnten "sonstigen Gründe", da

dieses Merkmal neben dem Begriff "hoheitlichen" schon nach Wortlaut und Stellung nur

noch schwächere und ergänzende Bedeutung zukommt.

Es scheidet die Annahme, mit dem Bezug auf "sonstige Gründe" sei der Schutz des

diplomatischen Verkehrs gemeint, zudem schon deshalb aus, weil mit der Verwendung

dieses Begriffs jedenfalls der gebotene ausdrückliche Verzicht nicht erklärt ist, denn ein

expliziter Verzicht in dem dargestellten Sinne kann nur dann gegeben sein, wenn er

auch unmissverständlich – also z.B. unter Nennung der betroffenen diplomatisch

genutzten Vermögensgegenstände – formuliert ist. Dies ist mit "sonstigen Gründen"

nicht ansatzweise gegeben.

Auch die Formulierungen "in bezug auf sich selbst" und "soweit sie dazu gemäß

anwendbarem Recht berechtigt ist" in der Verzichtsklausel lassen eine Auslegung wie

vom Amtsgericht vorgenommen, nicht zu, denn auch insofern fehlt der erforderliche

ausdrückliche Verzicht bezüglich diplomatisch geschützter Vermögenswerte.

Ferner ist ebenfalls der Ansicht des Gläubigers, aus Sicht eines redlich denkenden,

verständigen Anlegers unter Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt ergebe sich, dass

die Verzichtsklausel ihm gestatte, die Vollstreckung ggf. auch in Konsularkonten zu

betreiben, entgegenzutreten. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Verzicht

auf die Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs weltweite Geltung hätte

mit der Folge, dass – gerade bei der vom Gläubiger behaupteten schon bekannten sehr

angespannten finanziellen Situation der Schuldnerin bei Ausgabe der Anleihen – der

Zugriff weltweit auf diplomatische Vermögenswerte möglich wäre und damit ggf. die

außenpolitische und diplomatische Handlungsfähigkeit der Schuldner hätte massiv

beeinträchtigt werden können. Dass eine derartige Auslegung auch bei dringendem

Finanzierungsbedarf keinesfalls im Interesse eines Staates sein kann, liegt auf der Hand.

3.) Anders als vom Amtsgericht Mitte in einem parallel gelagerten Fall mit Beschluss

vom 10. September 2003 angenommen, ist nach Auffassung des Senats eine Vorlage

an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht erforderlich.

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 100 Abs. 2 GG bei

Zweifeln am Bestehen oder an Umfang und Tragweite einer allgemeinen Regel des

Völkerrechts zulässig und geboten; auf deren unmittelbare Wirkung auf den Einzelnen

kommt es – angesichts der Umsetzung in Art. 25 GG und abweichend vom Wortlaut des

Art. 100 Abs. 2 GG – nicht an (vgl. BVerfG NJW 1963, 435, 436; BVerfG vom 12. April

1983 – 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 683/81; BVerfGE 64, 1; BVerfGE 96, 68). Das

Gericht ist nicht nur dann zur Vorlage verpflichtet, wenn es selbst Zweifel über das

Bestehen oder die Tragweite einer Regel des Völkerrechts hegt, sondern wenn es

objektiv auf ernst zu nehmende Zweifel stößt, d.h. wenn das Gericht abweichen würde

von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von Entscheidungen hoher deutscher,

ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren

der Völkerrechtswissenschaft (vgl. BVerfGE vom 12. April 1983 – 2 BvR 678/81, 2 BvR

679/81, 2 BvR 683/81; BVerfGE 64, 1).

Allein der hier zu entscheidende Frage, ob die Schuldnerin durch den allgemein

formulierten Immunitätsverzicht in den streitbefangenen Anleihebedingungen auf ihre

Immunität auch bezüglich der Vollstreckung in ihre Botschaftskonten verzichtet hat,

stellt keine derartige allgemeine Frage des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG entscheidend

ist, sondern betrifft lediglich eine Frage der Auslegung der im rechtsgeschäftlichen

Bereich seitens der von der Schuldnerin in den Anleihebedingungen abgegebenen

Verzichtserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB.

Zweifel ergeben sich hinsichtlich der Erforderlichkeit eines ausdrücklich erklärten

Verzichts auf die Vorrechte und Befreiungen des diplomatischen Verkehrs nicht, denn

die Völkerrechtsquellen ergeben insofern ein einheitliches, übereinstimmendes

Meinungsbild.

4.) Wegen des gefundenen Ergebnisses kann der Senat damit offenlassen, ob der

Vollstreckung in die Botschaftskonten ggf. (auch) die analoge Anwendung des § 882 a

ZPO entgegenstünde.

5.) Zur Vermeidung möglicher Rechtsverluste auf Gläubigerseite ist es geboten, die

Wirksamkeit des Beschlusses bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung

auszusetzen, § 570 Abs. 3 ZPO (BGHZ 66, 394, 395; OLG Köln MDR 1989, 464, 465).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Verfahrenswert ist entsprechend der Forderung, wegen der vollstreckt wird, auf

843.188,73 EUR festzusetzen.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da von einer Vielzahl gleichgelagerter

Fälle in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen ist.

Die zuständige Einzelrichterin überträgt nach Anhörung und mit Zustimmung der

Parteien das Verfahren zur Entscheidung auf den Senat, da die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat, § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum