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OLG Frankfurt - 16 U 101/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.01.2003

Inhalt

zwar zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 26 Der Klägerin

Recht hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (RRA 99, 88) darauf hingewiesen, dass

erst recht für die 30jährige Verjährungshöchstfrist für Personenschäden (§ 199 Abs. 2 BGB n.F.). 46

, so muss Entsprechendes gelten, wenn durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung eine Anmeldefrist, die

es aber als zulässig angesehen werden, die gesetzlichen Wertungen durch Allgemeine

FG Rheinland-Pfalz - 5 K 1010/10

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 13.09.2010

Inhalt

Richterin den ehrenamtlichen Richter für Recht erkannt: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des

nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule handelt (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr

Australien, das historisch eng an die Schultradition Großbritanniens angelehnt sei, gelte dies erst recht

allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet, kann nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (2005) mit Ausnahme des

BSG - B 5 RJ 36/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2003

Inhalt

-Schmerzsyndrom) vorgelegt. Dazu und allgemein zum Stellenwert testpsychologischer Untersuchungen hat die

früheren Recht nur insoweit ab, als nach § 240 Abs 2 Satz 4 SGB VI nF berufsunfähig nicht ist, wer

abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Die Klägerin rügt zu Recht, dass das LSG § 103 SGG

der Beurteilung wäre. (Dazu allgemein "Sozialmedizinische Begutachtung in der gesetzlichen

Quensyl und Predni-H 5 zurzeit in Vollremission; Herberden´sche Arthrose am 4. Strahl rechts

BSG - B 12 R 7/10 R

Bundessozialgericht vom 29.08.2012

Inhalt

seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich

Klägers als selbstständig tätiger Lehrer liegen nicht vor. Die Beklagte hatte das Recht bei Erlass

anzusehen ist (vgl allgemein zum Begriff des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zuletzt

allgemein nicht Inhalt eines solchen Herstellungsanspruchs sein kann. 28Der vom BSG richterrechtlich

durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in

VG Düsseldorf - 2 K 5534/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.11.2005

Inhalt

Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

Beurteilungen von Polizeivollzugsbeamten nach den BRL Pol kommt den Verfahrensregeln allgemein und somit dem

sein gutes Recht als Vorgesetzter. Zum „Nichtraucherschutz" gehen die Darstellungen zwar etwas

nahm folgenden Verlauf: Am 17. und 19.12.2002 fanden Vorbesprechungen statt, in denen allgemeine

. Säule einbezogen worden seien. Anlass für diese Frage gäben der im Abschnitt „Allgemeine Hinweise

BFH - I R 28/11

Bundesfinanzhof vom 12.12.2012

Inhalt

Beteiligten sind im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das zur Ausgliederung bestimmte Vermögen

Übernahme der Pensionsverpflichtungen zu Recht als Teil der Anschaffungskosten i.S. von § 255 Abs. 1

Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu

ersten Teils des Umwandlungssteuergesetzes 2002, der ausweislich seiner amtlichen Überschrift "Allgemeine

Geschäftsanteile erhält (allgemeine Auffassung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen

OLG Oldenburg - 8 U 182/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.12.2008

Inhalt

bestimmt ist. 2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den

die mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten

Beklagte macht unter Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens geltend, dass ihr ein Recht zum

Landgerichts. Im Einzelnen gilt folgendes: I) Das Landgericht hat allerdings im Ergebnis zu Recht

gestellt bleiben. Denn der Rechtsvorgängerin der Beklagten stand kein Recht zur fristlosen Kündung

FG Saarland - 1 K 452/02

Finanzgericht des Saarlandes vom 21.01.2004

Inhalt

umzudeuten. Der Vorsitzende hat der Gegenvorstellung zu Recht abgeholfen, weil die Enttäuschung des

allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass die Beseitigung schweren Verfahrensunrechts nach

Zivilgerichten hinaus ist § 321a ZPO der allgemeine Rechtssatz zu entnehmen, dass die Beseitigung schweren

worden ist und der sich in relativ kurzer Zeit in die umfangreichen Rechts- und Verfahrensfragen des

VG Arnsberg - 14 K 3769/01

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 10.03.2003

Inhalt

. Juni 2000 zur Erklärung der Ursachen der höheren Aufwendungen allgemein ausgeführt worden sei, darauf

unwirksam, weil sie im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehe. § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW lege

höherrangiges Recht außer Kraft gesetzt. Mit der jetzigen Regelung sei nicht nur ihr, sondern allen

haben kann. Ein solcher Anspruch kann sich aus höher rangigem Recht ergeben und als Ausfluss der in

Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG NRW ein Recht auf finanziellen Härteausgleich aufgrund einer

BGH - IV ZR 179/09

Bundesgerichtshof vom 17.07.2009

Inhalt

. September 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts

8Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die dem Kläger

- NJW 1982, 178 unter II 3 e; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und steht auch

Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die

Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig

OLG Zweibrücken - 1 U 19/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008

Inhalt

. Holler auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des

7.814,77 €. Hinzu kommen 546,69 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. 1.Der Erstrichter hat zu Recht

Unfallzeitpunkt nichts. 2.Der Kläger rügt zu Recht, dass der Erstrichter die Anwendung des

insbesondere durch die Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge geprägt. Deren allgemeine

zu Lasten der Beklagten der die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten zu 2) erhöhende

OLG Frankfurt - 27 U 23/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2003

Inhalt

Berufung des Klägers ist begründet, die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das

werden, wie er stünde, wenn er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, umfasst er auch das Recht auf

besprochen habe. Im Emissionsprospekt findet sich zwar eine allgemeine Risikobelehrung. Dass

Gesellschaft aufgelöst ist. Die Beklagte kann gegen den Kläger daraus keine Rechte mehr herleiten. Die

Beteiligungsvertrag keine Rechte mehr herleiten können. 4Das Landgericht hat die beiden Vermittler der AVB

BAG - 8 AZR 705/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger

jedoch nicht ungünstiger sein als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen

als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht

in der Richtlinie normierten Gemeinschaftsrecht gleichartigen nationalen Recht (vgl. Jacobs aaO

. 61Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf abgestellt, dass spätestens mit dem - von den Klägern

LG Köln - 28 O 295/05

Landgericht Köln vom 16.11.2005

Inhalt

- eingekaufte Vollversion. Es ist im übrigen allgemein bekannt und auch gerichtsbekannt, dass dieses

allgemein anerkannte Rechtsgedanke im Urheberrecht, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz

und zur Anpassung an die stetige technische Verbesserung der Computer- und Onlinetechnik allgemein

er auf sein Recht verzichtet, § 33 Satz 2 UrhG. Der Fall des Verzichts ist jedoch von der Wirkung

, § 39 Abs. 1 UrhG. Diese allgemeine Regelung aus § 39 Abs. 1 UrhG ist für Computerprogramme

OLG Brandenburg - 4 U 60/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.02.2005

Inhalt

ersten Instanz in erster Linie aus eigenem Recht der von ihr als Partei kraft Amtes vertretenden

Anspruch aus eigenem Recht weiter. 2Sie macht geltend, aufgrund der Kündigung zweier Darlehensverträge

eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht der Gesellschafter der G. GmbH begründet. Die Beklagte

Banken auf schnelles Handeln angewiesen. Die Beklagte weise im Übrigen zu Recht darauf hin, dass eine

Ergebnis zu Recht angenommen hat - berechtigt war. 25 Der Beklagten stand gemäß Ziffer 19 Abs. 3 AGB-Banken

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