Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2003

OLG Frankfurt: stille gesellschaft, treu und glauben, culpa in contrahendo, auflösung der gesellschaft, ex nunc, rückzahlung, stillen, emissionsprospekt, vermögensanlage, kapitaleinlage

Gericht:

OLG Frankfurt 27.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 U 23/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 230 HGB

(Haftung einer Aktiengesellschaft gegenüber

Kapitalanlegern: Besondere Aufklärungspflichten bei

Angebot einer atypisch stillen Beteiligung mit angeblich

sicherer Gewinnerwartung; Ersatz des negativen Interesses

bei Kapitalanlegerverlust)

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.05.2002 verkündete Urteil des

Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die unter den Parteien durch ihre Erklärungen vom

04.03.1999/15.03.1999 begründete atypische stille Gesellschaft aufgelöst ist. Die

Beklagte kann gegen den Kläger daraus keine Rechte mehr herleiten.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die vorläufige Zwangsvollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom

21.05.2002 und aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, sofern

nicht der Kläger zuvor entsprechende Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung

und der Veräußerung von Immobilien und Wertpapieren. Sie ist am 28.07.1998

durch Umwandlung einer GmbH gegründet worden und bietet seither Anlegern

eine 10- bis 30-jährige Beteiligung mit einer Kapitaleinlage als atypisch stille

Gesellschafter an. Sie versprach in einer Informationsbroschüre und in einem

Emissionsprospekt ergebnisunabhängig eine Mindestverzinsung der jeweils

erbrachten Kapitaleinlage von 6 % jahresdurchschnittlich und prognostizierte einen

tatsächlichen Gewinn von 8 bis 10 % je nach Beteiligungsdauer.

Der Kläger hat am 04.03.1999 auf Vermittlung einer AVB-GmbH eine Beteiligung

bei der Beklagten über insgesamt 48.500,00 DM gezeichnet. Der

Vertragsabschluß fand nach einem Beratungsgespräch durch zwei Mitarbeiter der

AVB-GmbH (... und ...) in der Wohnung des Klägers statt. Auf seine Beteiligung hat

der Kläger bislang insgesamt 21.011,03 DM eingezahlt.

Mit Schreiben vom 09.01.2001 (Bl. 54) hat der Kläger gegenüber der Beklagten

den Widerruf und hilfsweise die Anfechtung seiner Beitrittserklärung wegen

arglistiger Täuschung erklärt. In der 1. Instanz hat er mit seiner Klage Rückzahlung

seiner Einlage nebst Zinsen sowie Feststellung verlangt, daß die Beklagte aus

seinem Beteiligungsvertrag keine Rechte mehr herleiten können.

Das Landgericht hat die beiden Vermittler der AVB-GmbH als Zeugen vernommen

und sodann die Beklagte durch das angefochtene Urteil aus dem Gesichtspunkt

des Verschuldens bei Vertragsschluss zur Rückzahlung des eingezahlten Betrages

nebst Zinsen verurteilt. Den Feststellungsantrag hat es abgewiesen, weil der

Kläger wegen der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nicht

Rückgängigmachung des Gesellschaftsvertrages, sondern nur dessen Auflösung

für die Zukunft verlangen könne.

Gegen das Urteil haben beide Parteien rechtzeitig Berufung einlegt und verfolgen

ihre erstinstanzlichen Anträge weiter.

Im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der unter den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers ist begründet, die Berufung der Beklagten hat keinen

Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers

aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo bejaht. Dabei mag dahinstehen,

ob die beiden Zeugen, deren Verhalten sich die Beklagte gemäß § 278 BGB

zurechnen lassen muss, dem Kläger aktiv vorgespiegelt haben, daß das angelegte

Geld fest verzinst werde, sicher sei und vom Kläger jederzeit ohne Verlust

zurückgefordert werden könne. Die vom Landgericht insoweit durchgeführte

Beweisaufnahme hat jedenfalls ergeben, daß die Zeugen den Kläger pflichtwidrig

und schuldhaft über das besondere Risiko der Vermögensanlage nicht aufgeklärt

haben, obwohl dieser eine solche Aufklärung nach Treu und Glauben unter

Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall hätte erwarten dürfen.

Auch dieses Unterlassen führt zur Verwirklichung des Tatbestandes der c.i.c.

Zwar besteht keine Pflicht zur Aufklärung aller für den Vertragspartner erheblichen

Umstände. Eine besondere Aufklärungspflicht kann sich jedoch aus den konkreten

Umständen ergeben, insbesondere aus den Gefahren, die dem Vertragspartner

angesichts seiner Geschäfts- und Lebenserfahrung aus dem Vertragsabschluß

typischerweise drohen (BGH, NJW 93, 2107). Im vorliegenden Falle bedurfte es aus

zwei Gründen einer besonderen Aufklärung über das besondere Risiko der von der

Beklagten angebotenen Vermögensanlage:

Dadurch, daß die Beklagte den Anlegern eine ergebnisunabhängige

Mindestverzinsung der Kapitaleinlage von 6 Prozent p. a. vertraglich verspricht,

erweckt sie den Eindruck, es handle sich bei der von ihr angebotenen Anlage um

etwas ähnliches wie ein festverzinsliches Wertpapier, das nur von besonders

kontrollierten und abgesicherten Instituten ausgegeben werden darf und in hohem

Maße verlustgesichert ist, was aber für die Beteiligung bei der Beklagten nicht

zutrifft. Die Werbung der Beklagten mit dieser Zusage in ihrer

Informationsbroschüre und ihrem Emissionsprospekt ist vom Oberlandesgericht

Bamberg durch Urteil vom 01.08.2001 (3 U 212/00) ausdrücklich verboten worden.

In dieser Situation hätte es der Beklagten obgelegen, den Kläger ausdrücklich auf

den Unterschied zwischen einem festverzinslichen Wertpapier und ihrem

Beteiligungsangebot, insbesondere auf das unterschiedliche Verlustrisiko

hinzuweisen.

Es kommt hinzu, daß die Beklagte erst kurz vor Abschluss des Vertrages am

28.07.1998 durch Umwandlung einer GmbH gegründet worden war. Die

versprochene Rendite konnte bei Vertragsabschluß nur dann erwartet werden,

wenn es gelingen würde, das Unternehmen aus der Verlustzone, in der es sich bei

Vertragsschluss noch befand, herauszuführen. Auch dies ist ein Umstand, der die

Beklagte zu besonderer Aufklärung verpflichtet hat (BGH, NJW 93, 2107).

Die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat erwiesen, daß eine

besondere Aufklärung des Klägers über das besondere Verlustrisiko der Beklagten

nicht erfolgt ist. Die Berufungsbegründung der Beklagten zeigt keine Umstände

auf, die konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit

der vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen begründen

könnten.

Der Zeuge ..., dessen Aussage das Landgericht zutreffend gewürdigt hat, hat dies

ausdrücklich bestätigt. Der Zeuge ..., der sich an Einzelheiten des

Verhandlungsgesprächs überhaupt nicht mehr erinnern konnte, hat zwar

bekundet, daß er üblicherweise "das Emissionsprospekt rausgeholt und dann die

einzelnen Punkte vorgelesen bzw. mit dem Kunden besprochen habe. Im

Emissionsprospekt findet sich zwar eine allgemeine Risikobelehrung. Dass ...

jedoch diese Risikobelehrung dem Kläger auch vorgelesen hätte, ergibt sich

daraus nicht. Der Zeuge ... hat ausdrücklich bekundet, daß beim

Verhandlungsgespräch nur die "Anlage selbst", also der Beitrittsantrag und ein

vorgefertigtes Schreiben an einen Rechtsanwalt vorgelegen habe. Daraus ergibt

sich, daß der Emissionsprospekt beim Verhandlungsgespräch nicht verwendet

wurde und daher von ... auch nicht vorgelesen worden sein kann. Auf ausdrückliche

Nachfrage hat der Zeuge ... eingeräumt, er könne nicht mehr sagen, welcher

Prospekt ihm bei der Verhandlungen vorgelegen habe und daß er sich an

Risikohinweise nicht mehr erinnern könne. Dadurch ist erwiesen, daß eine

besondere Belehrung des Klägers über das besondere Risiko der

Vermögensanlage nicht erfolgt ist.

Angesichts dieses Umstandes kann dahinstehen, ob der Kläger, was er zwar

bestreitet, aber im Beitrittsantrag schriftlich bestätigt hat, den Emissionsprospekt

im Rahmen des Verkaufsgesprächs erhalten hat oder nicht. Zum einen hat der

Zeuge ... ausdrücklich ausgesagt, daß der Emissionsprospekt bei den

Verhandlungen nicht vorgelegen habe. Zum anderen gibt es zwei Broschüren der

Beklagten, von denen nur eine Risikobelehrung enthält. Daher ist lässt die

schriftliche Bestätigung des Klägers keinen hinreichenden Schluss darauf zu,

welche der beiden Unterlagen er erhalten hat. Schließlich wäre, selbst wenn der

Kläger den Prospekt mit den Risikohinweisen tatsächlich erhalten hätte, dies für die

notwendige Belehrung nicht ausreichend, denn die bloße Übergabe von

schriftlichen Unterlagen genügt den Anforderungen an eine besondere Aufklärung

nicht (BGH, NJW 92, 2107).

Der Kläger hat daher gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus dem

Gesichtspunkt der c.i.c. Dieser ist auf das sog. negative Interesse gerichtet. Der

Kläger kann daher verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er von

den Zeugen zutreffend aufgeklärt worden wäre. Ein Aufklärungsmangel begründet

i.d.R. die widerlegliche Vermutung, daß der Kunde bei zutreffender Aufklärung von

dem Vertragsabschluß abgesehen hätte (BGH, NJW-RR 98, 1271, 1272).

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger auch bei zutreffender

Unterrichtung über das besondere Risiko der Vermögensanlage den

Gesellschaftsvertrag abgeschlossen hätte, sind nicht ersichtlich und werden von

der Beklagten nicht aufgezeigt. Der Kläger kann also verlangen, so gestellt zu

werden, wie wenn er den Vertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen hätte. In

dieser Situation hätte er nicht nur die Einlage nicht geleistet, sondern auch die

weiteren Vermögensnachteile, die ihm infolge des Vertragsabschlusses

entstanden sind, nicht erlitten. Dies gilt insbesondere für die Sollpositionen, mit

denen der Kläger in der von der Beklagten zum 12.01.2001 gefertigten

Abschichtungsbilanz belastet ist. Der Kläger kann von der Beklagten daher sowohl

die Rückzahlung der geleisteten Einlage als auch Freistellung von den in der

Abschichtungsbilanz bezeichneten Sollpositionen verlangen.

Die Grundsätze über die sog. "fehlerhafte Gesellschaft", die auch für alle Formen

der stillen Gesellschaft Geltung besitzen, hindern den Schadensersatzanspruch

des Klägers nicht. Zwar kann er, weil die Gesellschaft durch die Zahlung der

Einlage in Vollzug gesetzt worden ist, nicht die rückwirkende Auflösung des

Vertragsverhältnisses verlangen. Gestattet ist ihm jedoch die sofortige Kündigung

des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, daß er die Auseinandersetzung nach

§ 235 HGB verlangen kann. In diesem Rahmen ist der Kläger nicht daran

gehindert, seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte geltend zu

machen (BGH, NJW 93, 2107, 2108).

Die Kündigung des Gesellschaftsvertrages hat der Kläger mit Anwaltsschreiben

vom 09.01.2001 hilfsweise aussprechen lassen. Die Beklagte hat diese mit

Schriftsatz vom 04.01.2002 ausdrücklich akzeptiert und erklärt, daß sie das

Ausscheiden des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter zum 12.01.2001

anerkenne. Das bedeutet, daß die Gesellschaft zum 12.01.2001 sogar durch

Parteivereinbarung aufgelöst ist. Die von der Beklagten zum 12.01.2001 erstellte

Abschichtungsbilanz und die darin enthaltenen Soll-Positionen stehen der

Klageforderung nicht entgegen. Zwar kann der Ausscheidende nach § 235 HGB

nur sein Gesellschaftsguthaben verlangen, das aufgrund einer von der Beklagten

zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz zu berechnen ist. In diese Bilanz ist als

Haben-Position des Klägers jedoch nicht nur sein Anspruch auf Rückzahlung der

Einlage einzustellen, sondern auch sein Schadensersatzanspruch im übrigen. Da

dieser darauf gerichtet ist, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er den

Vertrag nicht abgeschlossen hätte, umfasst er auch das Recht auf Freistellung von

allen weiteren Vermögensnachteilen, die dem Kläger infolge des

Vertragsabschlusses entstanden sind. Daher steht den in die Abschichtungsbilanz

eingestellten Soll-Positionen des Klägers gegenüber der Beklagten jeweils ein

Freistellungsanspruch in identischer Höhe gegenüber, so daß der Kläger im

Ergebnis auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten gefertigten

Abschichtungsbilanz – deren Richtigkeit einmal unterstellt – Rückzahlung seiner

Einlage verlangen kann.

Die Ausführungen der Beklagten in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 10.

April 2003 geben keinen Anlaß zu einer anderweitigen Beurteilung dieser Frage.

Der Senat vermag keinen rechtlichen Gesichtspunkt zu erkennen, der eine Außer-

Acht-Lassung des auf Freistellung gerichteten Schadensersatzanspruches des

Klägers in der Abschichtungsbilanz gebieten könnte, zumal nach der vor der

Beklagten in ihrem Schriftsatz selbst zitierten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs "der Schadensersatzanspruch" in die

Auseinandersetzungsbilanz einzustellen ist. Mit dieser Beurteilung befindet sich

der Senat jedenfalls im Ergebnis im Einklang mit der vom Kläger vorgelegten

Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2003, die einen

weitgehend gleich gelagerten Sachverhalt betrifft.

Schließlich scheitert der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Einlage

auch nicht daran, daß er diese etwa nur, wie die Beklagte meint, Zug um Zug

gegen Rückgabe seiner Gesellschaftsbeteiligung verlangen könnte. Die stille

Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB ist ein Schuldverhältnis. Sie entsteht, wenn sich eine

Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt.

Sie ist eine reine Innengesellschaft; das vom Stillen dem Unternehmen gewidmete

Vermögen wird nicht gemeinschaftliches Vermögen i.S.d. § 718 BGB, sondern wird

dem Partner übertragen, der allein in seinem Namen das Handelsgewerbe betreibt

und daraus berechtigt und verpflichtet wird (Baumbach/Hopt, 30. Aufl., Rz. 2 zu §

230). Wenn es aber kein Gesellschaftsvermögen gibt, gibt es auch keinen

Gesellschaftsanteil, den der Stille Gesellschafter auf den Partner übertragen

könnte oder müsste.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht an der Ausgestaltung des Vertrages als

atypische stille Gesellschaft. Während bei der typischen stillen Gesellschaft der

Stille lediglich am Gewinn und Verlust des Handelsgeschäfts teilnimmt, kann bei

der atypischen stillen Gesellschaft etwa – wie hier – vereinbart werden, daß das

gesamte Geschäftsvermögen im Verhältnis der Parteien – allerdings ohne

dingliche Wirkung – als gemeinsames Vermögen behandelt wird, so daß der Stille

bei der Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft so zu stellen ist, als

wäre er am ganzen Geschäftsvermögen gesamthänderisch beteiligt gewesen, die

Wertänderungen des gesamten Geschäftsvermögens also auch ihm zukommen

(Baumbach/Hopt aaO Rz. 3). Auch insoweit handelt es sich jedoch nur um eine

schuldrechtliche Position des Stillen, eine dingliche Gesellschaftsbeteiligung wird

dadurch nicht begründet. Dies bedeutet, daß die Auseinandersetzung der Stillen

Gesellschaft lediglich schuldrechtlich erfolgt und dingliche Übertragungsakte nicht

erfordert.

Daher hat das landgerichtliche Urteil Bestand, soweit es die Beklagte zur

Rückzahlung der vom Kläger geleisteten Einlage nebst Zinsen ab Verzugseintritt

verurteilt hat.

Dagegen hat der Senat das Urteil insoweit abgeändert, als das Landgericht den

Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen hat. Durch die im Ergebnis

einvernehmliche Auflösungsvereinbarung der Parteien ist der zwischen ihnen

bestehende Gesellschaftsvertrag ex nunc beseitigt. Die Beklagte hat gegen den

Kläger aus dem Vertragsverhältnis keine Ansprüche mehr. Soweit sie solche in

ihrer Abschichtungsbilanz bezeichnet, stehen diesen der Höhe nach identische

Freistellungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. gegenüber und werden

dadurch kompensiert. Da sich die Beklagte solcher Ansprüche berühmt, hat der

Kläger ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 97 I, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 II Ziff. 2 ZPO. Angesichts der Vielzahl

der gegen die Beklagten rechtshängigen Verfahren, die im wesentlichen

gleichgelagerte Sachverhalte und Rechtsfragen betreffen, bejaht der Senat die

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.