Urteil des BGH, Az. IV ZR 179/09

BGH (eintritt des versicherungsfalles, allgemeine versicherungsbedingungen, berechnung, abweisung der klage, satzung, öffentliche aufgabe, wert, anwartschaft, bundesverfassungsgericht, bezug)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 179/09
Verkündet
am:
29.
September
2010
Bott
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die
Richter Dr. Karczewski und Lehmann auf die mündliche Verhandlung
vom 29. September 2010
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des
Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2009 wird auf Kosten
der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der
an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privat-
rechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs-
und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Sat-
zung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Fol-
genden: VBLS) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwir-
kend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die
Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersver-
sorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere
- auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-
TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufge-
geben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsren-
tensystem ersetzt.
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Die neue Satzung der Beklagten enthält Übergangsregelungen
zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwart-
schaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte
Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten
übertragen. Dabei werden zunächst die Versicherten, deren Versor-
gungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne
(Pflicht-)Versicherte unterschieden. Die Anwartschaften der rentennahen
Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt
und übertragen, wohingegen die Anwartschaften der rentenfernen Versi-
cherten nach den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit
§ 18 Abs. 2 BetrAVG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914; im Folgenden auch: Betriebsren-
tengesetz) berechnet werden.
Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 bei-
tragsfrei Versicherten, mithin derjenigen Versicherten, die am 1. Januar
2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Be-
triebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in § 80
VBLS geregelt, der - fast wortgleich mit § 34 Abs. 1 ATV - auszugsweise
wie folgt lautet:
3
§ 80 Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitrags-
frei Versicherte
Die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei
Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 gel-
tenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt (…)."
Der im Jahre 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1977
bis zum 30. September 1989 als Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei
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- 4 -
der Beklagten pflichtversichert. Die Beklagte erteilte ihm zum
31. Dezember 2001 eine Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte in
Höhe von 43,03 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von
monatlich 172,12 €), die auf einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1
BetrAVG beruht.
Seit dem 1. September 2007 erhält der Kläger aus der gesetzli-
chen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten gemäß
Mitteilung vom 24. August 2007 eine Betriebsrente in Höhe von 172,12 €.
5
Der Kläger meint, die ihm erteilte Startgutschrift lege den Wert sei-
ner im früheren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaft nicht
verbindlich fest und habe daher der Betriebsrente nicht zugrunde gelegt
werden dürfen. Dies folge aus dem Urteil des Senats vom 14. November
2007 (BGHZ 174, 127) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflicht-
versicherte, dessen Erwägungen im Hinblick auf die Bestimmung des
§ 18 Abs. 2 BetrAVG entsprechend für die Übergangsregelung des § 80
VBLS gelten.
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Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des
Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts geändert und
festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte
Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember 2001
erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu
leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt und auch die hierauf be-
ruhende Betriebsrentenmitteilung unverbindlich ist. Mit ihrer Revision er-
strebt die Beklagte weiter die Abweisung der Klage.
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Entscheidungsgründe
Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift den Wert der
von ihm bis zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft nicht ver-
bindlich festlegt und auch die hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung
unverbindlich ist.
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1. Der dem Kläger erteilten Startgutschrift liegt die in den §§ 34
Abs. 1 ATV, 80 Satz 1 VBLS getroffene Übergangsregelung zugrunde,
die vorsieht, dass die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei
Versicherten nach der "am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungs-
rentenberechnung" ermittelt werden. Welche Vorgaben sich hieraus kon-
kret ergeben, lässt sich der Regelung nicht ohne weiteres entnehmen.
Sie bedarf daher der Auslegung. Diese ergibt, dass die Anwartschaften
entsprechend der Versicherungsrentenberechnung nach § 44 VBLS a.F.
oder - bei unverfallbaren Anwartschaften - nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (in
der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) festgestellt werden.
9
a)
Die
Satzungsbestimmungen
der Beklagten finden als Allgemei-
ne Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge
Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungs-
nehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberech-
tigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.;
vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR
55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836). Für die
Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis
des durchschnittlichen Versicherten und damit (auch) auf seine Interes-
sen an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR
10
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2009, 201 Tz. 13; vom 14.
Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO; vom 14. -
unter II 1 a).
b) Nach diesem Maßstab ist vom Wortlaut der Regelung des § 80
Satz 1 VBLS auszugehen. Aus ihm ergibt sich für den Versicherten zu-
nächst, dass es für die Bestimmung der Anwartschaften auf die Berech-
nung der Versicherungsrente ankommt, die im bisherigen Gesamtversor-
gungssystem für diejenigen Versicherten in Betracht kam, die (nach er-
füllter Wartezeit) im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles frei-
willig weiterversichert oder beitragsfrei versichert waren (vgl. § 37 Abs. 1
b VBLS a.F.). Dabei wird nicht auf bestimmte Berechnungsregeln, son-
dern, wie sich aus der Anknüpfung an den Begriff "Versicherungsrenten-
berechnung" entnehmen lässt, auf die Berechnung als solche Bezug ge-
nommen und damit letztlich auf den Betrag, der sich als Versicherungs-
rente - unterstellt, die entsprechenden Voraussetzungen lägen vor - für
den jeweiligen Versicherten errechnet.
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c) Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der (einfachen) Versi-
cherungsrente nach § 44 VBLS a.F. und - bei unverfallbarer Anwart-
schaft - der (qualifizierten) Versicherungsrente aufgrund des Betriebsren-
tengesetzes, deren Berechnung sich allerdings nicht nach § 44a VBLS
a.F., sondern ausschließlich nach der Bestimmung des § 18 Abs. 2
BetrAVG (in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) ergeben kann.
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Dies folgt aus dem Verweis auf die "am 31. Dezember 2001 gel-
tende" Versicherungsrentenberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Be-
rechnung der Versicherungsrente nur auf solchen Regelungen beruhen
soll, die zu dem genannten Zeitpunkt galten, was - sowohl nach dem all-
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- 7 -
gemeinen als auch dem juristischen Sprachgebrauch - dahin zu verste-
hen ist, dass diese zur Ermittlung der Versicherungsrente am 31. De-
zember 2001 angewendet werden durften. Das war im Hinblick auf die
Regelung des § 44a VBLS a.F. - ungeachtet dessen, dass sie in der Sat-
zung der Beklagten noch enthalten war - nicht der Fall.
d) Die Bestimmung des § 44a VBLS a.F. hatte die Beklagte als
Reaktion auf das Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes am 22. De-
zember 1974 mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt in die Satzung eingefügt.
Obwohl die Regelungen des Betriebsrentengesetzes für die Beklagte
bindend sind, hatte sie den darin gewährleisteten gesetzlichen Anspruch
auf eine Zusatzrente in ihre Leistungsbestimmungen einbezogen und die
Voraussetzungen sowie die in F. geregelte
Berechnungsweise übernommen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der
Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 36. ErgL [Stand De-
zember 2001] § 44a VBLS a.F. Anm. 1; Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das
Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,
63. ErgL [Stand September 2001] § 44a VBLS a.F. Erl. 1).
14
e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungs-
gericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.
für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber ver-
pflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen.
Dem ist der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Ge-
setzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. De-
zember 2000 (BGBl. I S. 1914) nachgekommen, durch das die Regelung
des § 18 Abs. 2 BetrAVG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 neu ge-
fasst worden ist. Die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. ist daher
mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 unwirksam geworden.
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f) Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 -
VersR 2004, 453 unter II 1 a) ausgesprochen hat, fand mit Ablauf der
genannten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auch die Re-
gelung des § 44a VBLS a.F. keine Anwendung mehr (ebenso BGH, Be-
schlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 121/02 - FuR 2004, 37 unter II 2;
vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608 unter II 3 je-
weils zum familienrechtlichen Versorgungsausgleich). Die dadurch in ih-
rer Satzung entstandene Lücke hat die Beklagte zulässigerweise durch
die Anwendung des neu gefassten § 18 Abs. 2 BetrAVG geschlossen
(Senatsurteil aaO unter II 1 b).
Daraus folgt, dass im Hinblick auf die qualifizierte Versicherungs-
rente lediglich die Berechnung nach der Bestimmung des § 18 Abs. 2
BetrAVG (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) zu der am
"31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" gehört.
17
2. Entgegen der Ansicht der Revision hält die Übergangsregelung
des § 80 Satz 1 VBLS mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt einer
Rechtsprüfung nicht in vollem Umfang stand.
18
a) Im Ansatz ist zu berücksichtigen, dass die Übergangsregelung
einer Inhaltskontrolle nach den Abs. 1 und 2, , ent-
zogen ist.
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(1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-
zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-
kontrolle nach den Abs. 1 und 2, ,t dieser
nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (f.; Senats-
20
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urteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a). Ob sich solche Schranken
hier bereits aus § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB oder nach § 307 Abs. 3 Satz 1
i.V. mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB deshalb ergeben, weil die Regelung
des § 80 VBLS inhaltlich mit § 34 Abs. 1 ATV übereinstimmt, ist zweifel-
haft, kann aber letztlich offen bleiben. Beruht eine Übergangsregelung
auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, ist
sie jedenfalls aus diesem Grunde einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl.
BGHZ 169, 122, 125; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR
252/83 - VersR 1986, 360 unter II). So liegt es hier. Der Senat hat für die
im Rahmen des Systemwechsels für die rentenfernen und rentennahen
Pflichtversicherten getroffenen Übergangsregelungen in den Urteilen
vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 32) und vom 24. Septem-
ber 2008 (BGHZ 178, 101 Tz. 26) entschieden, dass diesen eine solche
Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt. Für die
Übergangsregelung der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten gilt
nichts anderes.
(2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maß-
geblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der
Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte
grundsätzlich zu respektieren haben (, 384 f.;
Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - - unter II 2
c m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Ta-
rifvertragsparteien für ihre maßgeblichen Grundentscheidungen beson-
dere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet
(BGHZ 174 aaO).
21
b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer sol-
chen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und
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grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen. Da die Beklagte als
Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Auf-
gabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmun-
gen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechts-
vorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senats-
urteil vom 1. unter II 1 b),
jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz
vorliegt (vgl. enatsurteil vom 29. Sep-
tember 1993 - - unter 1 c;
, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die
aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze
des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127
Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder etzt
sind (g).
(1) Nach diesen Kriterien ist die Übergangsregelung des § 80
Satz 1 VBLS zunächst im Grundsatz nicht zu beanstanden. Mit ihrer Be-
zugnahme auf die am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsren-
tenberechnung zielt sie darauf ab, den beitragsfrei Versicherten die im
früheren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaften zu erhal-
ten und in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen, womit sie ins-
besondere dem Vertrauensschutz der Versicherten Rechnung trägt.
23
(2) Die Übergangsregelung begegnet auch im Übrigen keinen ver-
fassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie auf die Berechnung der Versi-
cherungsrente nach § 44 VBLS a.F. Bezug nimmt, was von den Parteien
auch nicht in Frage gestellt wird. Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar
2004 (aaO unter II 2) entschieden hat, ist die Regelung des § 44 VBLS
a.F. hinzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sie für die Versicherungs-
24
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rentenberechnung im Rahmen der Übergangsregelung nicht herangezo-
gen werden durfte, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend hat der Se-
nat in seiner Entscheidung vom 28. März 2007 (IV ZR 145/06 - VersR
2007, 1214) die Berechnung einer auf § 80 Satz 1 VBLS i.V. mit § 44
VBLS a.F. beruhenden Startgutschrift nicht beanstandet.
(3) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, verstößt die
Übergangsregelung aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente
nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz
von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen
ist.
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aa) Im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 128 ff.)
hat der Senat entschieden, dass der bezeichnete Versorgungssatz, der
(auch) nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG
für die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicher-
ten maßgebend ist, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Un-
gleichbehandlung führt und deshalb von den Tarifvertragsparteien und
der Beklagten für die Übergangsregelung der rentenfernen Pflichtversi-
cherten nicht übernommen werden durfte. Wie der Senat im Einzelnen
ausgeführt hat (aaO Tz. 133 ff.), besteht die Ungleichbehandlung darin,
dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademi-
ker, eine Zahl von 44,44 Pflichtversicherungsjahren, die nach dem in
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen jährlichen Anteilssatz
von 2,25% zum Erwerb einer Vollrente erforderlich wäre, in ihrem Ar-
beitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überpro-
portionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hier-
von auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderun-
26
- 12 -
gen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlos-
senen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerkli-
chen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten.
bb) Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass auch im Rahmen der
Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS nicht auf den jährlichen An-
teilssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung abgestellt
werden durfte. Er führt aus den vorgenannten Gründen auch innerhalb
der Gruppe der beitragsfrei Versicherten, soweit deren Startgutschriften
nach § 80 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG zu berechnen sind,
zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung, die
selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht
mehr gedeckt ist. Die hiergegen gerichteten Erwägungen der Revision
greifen nicht durch. Insbesondere betrifft die für die Übergangsregelung
übernommene Berechnung der anteiligen Versorgung nach § 18 Abs. 2
BetrAVG gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte -
vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Beschäftigungsverhältnis
ausgeschieden sind.
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(4) Entgegen der Ansicht der Revision war der Senat nicht gehal-
ten, die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG durch das Bun-
desverfassungsgericht im Wege der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1
Satz 1 GG überprüfen zu lassen. Der Senat hatte - wie bei der Über-
gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte (vgl. BGHZ aaO
Tz. 140) - nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung,
sondern allein der im Tarifvertrag und in der Satzung der Beklagten ge-
troffenen Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten zu über-
prüfen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, beruht die
Berechnung der dem Kläger erteilten Startgutschrift - anders als die Re-
28
- 13 -
vision meint - nicht etwa auf einer unmittelbaren Anwendung des § 18
Abs. 2 BetrAVG. Dieser regelt nur die anteilige Berechnung einer Be-
triebsrente nach Eintritt des Versicherungsfalles. Der Ermittlung der aus
dem früheren Gesamtversorgungssystem zu übertragenden Anwartschaf-
ten der Versicherten dienen dagegen ausschließlich die in der neuen
Satzung getroffenen Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen. Das ist
nicht deshalb anders zu beurteilen, weil § 80 VBLS - anders als § 79
VBLS - nicht ausdrücklich § 18 Abs. 2 BetrAVG in Bezug nimmt.
(5) Eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ferner nicht
aus dem Gesichtspunkt einer nur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit
der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG zulässig (und
damit zugleich geboten). Die Erwägungen des Senats im Urteil vom
15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Über-
gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entspre-
chend. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die gesetzliche
Bestimmung nichts darüber besagt, inwieweit die Tarifvertragsparteien
mit Blick auf gehalten waren, eine Ungleichbehandlung
der beitragsfrei Versicherten im Rahmen der für diese getroffenen Über-
gangsregelung auszuschließen. Insofern hing die Grundentscheidung der
Tarifvertragsparteien nicht im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellten Grundsätze zur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit von
der gesetzlichen Bestimmung des ab.
29
(6) Die dargestellte Verfassungswidrigkeit führt dazu, dass die
Übergangsregelung unwirksam ist, soweit sie zur Ermittlung der Anwart-
schaften auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2
BetrAVG Bezug nimmt.
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- 14 -
31
aa) Die Unwirksamkeit des genannten Regelungsteils berührt die
Wirksamkeit der Übergangsregelung im Übrigen nicht. Da die danach
maßgebenden Versicherungsrentenberechnungen grundsätzlich vonein-
ander unabhängig sind (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT
Teil VII - ATV 184. ErgL [Stand Juni 2003] Erl. 31.7.2 zu § 44 VBLS a.F.
und § 44a VBLS a.F.), ist die Übergangsregelung entsprechend inhaltlich
trennbar. Sie ist auch hinsichtlich einer Berechnung nach § 44 VBLS a.F.
aus sich heraus verständlich und auch dann noch sinnvoll, wenn der die
Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG betreffende Teil entfällt. Trotz der
äußeren sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz ist daher inso-
weit die Aufrechterhaltung als - wie ausgeführt - rechtlich unbedenklicher
Regelungsteil zulässig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.;
BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 un-
ter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II
3 e; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und
steht auch mit dem für Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksam-
keitsfolge auf das unbedingt gebotene Maß zurückzuführen und dabei
dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rech-
nung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79,
236, 246 f.), im Einklang.
bb) Die durch den unwirksamen Teil der Übergangsregelung in der
Satzung entstandene Regelungslücke kann nicht im Wege der ergänzen-
den Vertragsauslegung geschlossen werden. Wie das Berufungsgericht
zutreffend angenommen hat, kommt eine solche gerichtliche Entschei-
dung mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautono-
mie nicht in Betracht. Sie ist entsprechend den Ausführungen des Senats
im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO Tz. 144 ff.), die das Bun-
desverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. März 2010 (1 BvR
32
- 15 -
1373/08 - FamRZ 2010, 797, 799 f.) gebilligt hat, auch nach dem Rechts-
staatsprinzip nicht geboten. Es ist daher vielmehr zunächst den Tarif-
partnern vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Aus-
wirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens
erneut zu bedenken.
c) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die dem
Kläger erteilte Startgutschrift, die auf einer Berechnung nach § 80 Satz 1
VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG beruht, einer ausreichenden rechtli-
chen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis
zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft nicht verbindlich fest.
Das betrifft auch die auf der Startgutschrift beruhende Betriebsrente.
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Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski Lehmann
Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.08.2008 - 2 C 95/08 -
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.2009 - 6 S 131/08 -