Suche nach "erbrecht"
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OLG Brandenburg - 3 U 145/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.09.2008
- Inhalt
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- erbracht. 5Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger seine abgewiesenen Klageanträge
BPatG - 33 W (pat) 266/02
Bundespatentgericht vom 13.01.2004
- Inhalt
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- Gewerbeimmobilien erbracht werden, als geografische Herkunftsangabe von der Eintragung ausgeschlossen, z.B
LSG Sachsen - L 4 RA 191/99
Sächsisches Landessozialgericht vom 18.07.2001
- Inhalt
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- Gesichtspunkte erbracht und diese somit objektiv gefördert hat (so auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 743/07 AS
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.04.2007
- Inhalt
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- . 1 Satz 4 SGB II orientiert. Danach sollen Leistungen für jeweils sechs Monate im Voraus erbracht
LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 34/09 B
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 23.12.2010
- Inhalt
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- . Oktober 2006 erbracht. Sie habe eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt; das Verfahren laufe noch
SozG Detmold - S 8 AS 148/08
Sozialgericht Detmold vom 20.07.2010
- Inhalt
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- selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 29/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.02.2002
- Inhalt
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- nicht den erforderlichen Nachweis erbracht, daß der Beschädigte an der als Schädigungsfolge
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 124/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2005
- Inhalt
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- kirchlichen Zusatzversorgung in der Erwartung erbracht haben sollte, im Alter von den Vorzügen - den
LSG Bayern - L 20 RJ 358/99
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.09.2001
- Inhalt
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- erbracht habe; auch im Justizvollzugsdienst sei er zuständig für Schlosserei und Installation gewesen und
SozG Marburg - S 6 KR 96/09
Sozialgericht Marburg vom 09.02.2011
- Inhalt
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- unrichtig erweist, und soweit deshalb zu Unrecht Sozialleistungen nicht erbracht oder Beiträge erhoben
BPatG - 32 W (pat) 189/03
Bundespatentgericht vom 16.04.2003
- Inhalt
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- Dritte unter der angemeldeten Bezeichnung erbracht werden - ein inhaltsbezogenes Verständnis jedenfalls
LAG Köln - 13 Ta 77/03
Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2003
- Inhalt
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- Werkvertrages erbracht, nämlich des "Letter of Intent"; seine Tätigkeit als "managing partner" erfolgte ohne
BSG - B 9 V 8/99 R
Bundessozialgericht vom 28.06.2000
- Inhalt
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- Nachweis erbracht, daß es sich bei dem vom Kläger genannten Lager in S um ein Wehrertüchtigungslager iS
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 117/09
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2010
- Inhalt
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- Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. 24§ 14 SGB
OLG Köln - 17 U 84/98
Oberlandesgericht Köln vom 28.04.1999
- Inhalt
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- von ihr geforderte Leistung auftrags- und weisungsgemäß erbracht. Die von ihr eingereichten