Urteil des LAG Köln vom 29.09.2003

LArbG Köln: letter of intent, gesellschafter, abhängigkeit, arbeitsgericht, abfindung, gegenleistung, vergütung, mitarbeit, zusammenarbeit, eingliederung

Landesarbeitsgericht Köln, 13 Ta 77/03

Datum:

29.09.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 Ta 77/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 15 Ca 9053/02

Schlagworte:

Rechtswegzuständigkeit, Arbeitnehmerbegriff, designierter

Gesellschafter einer GmbH, arbeitnehmerähnliche Person

Normen:

§ 612 Abs. 2 BGB, §§ 2, 5 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ein GmbH-Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 15

Prozent kann gleichwohl Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Mit einem

solchen Anteil verfügt er nicht über eine gesetzliche Sperrminorität und

damit nicht über ein solches Maß an Selbstbestimmung, das jedwede

arbeitsrechtliche Beziehung von vornherein ausschlösse.

2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person

ist nicht schon deshalb zu verneinen, wie er keine laufenden Bezüge

erhält. Die wirtschaftliche Gegenleistung für seine Tätigkeit kann auch

darin zum Ausdruck kommen, dass er Geschäftsanteile deutlich unter

ihrem Verkehrswert erhält.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der

Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2003

- 15 Ca 9053/02 - abgeändert und der Rechtsweg

zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt.

Gründe

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die

Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001

schlossen die Parteien einen als "Letter of Intent" überschriebenen Vertrag, dessen

Inhalt auszugsweise lautet:

1. Der Partner tritt ab dem 01.01.2002 als Managing Partner auf Geschäftsleitungsebene

in den Dienst der Firma mit dem Aufgabenbereich Marketing und Business

Development.

1. Nach einem gegenseitigen Probelauf von 6 bis 12 Monaten wird der Partner

Gesellschafter der Firma mit einer Kapitalbeteiligung von 15 %. Der Probelauf soll dazu

dienen, die gemeinsame Einschätzung zu bestätigen, dass der Partner und die

Gründungsgesellschafter gut miteinander auskommen werden, eine Zusammenarbeit

substantielle Vorteile bringen wird und insbesondere, dass der Beitrag des Partners die

beabsichtigte Firmenbeteiligung begründet.

1. Für den Probevorlauf sind entsprechende Ziele einvernehmlich zu definieren in den

Bereichen

i) Auslandsgeschäft / USA

ii) Partnerschaften / SAP

iii) Marketing (Außenauftritt / Produktgeschäft)

Diese Vereinbarungen wurden Anfang 2002 in einem Vertrag konkretisiert, der sowohl

die Zusammenarbeit während des Probelaufes wie auch die Kernpunkte des daraufhin

anzupassenden Gesellschaftsvertrages sowie des Anstellungsvertrages regelt.

Wegen des weiteren Inhalts des "Letter of Intent" wird auf die zur Akte gereichte Kopie

(Blatt 5 f.) ergänzend Bezug genommen. Die nach erfolgreichem "Probelauf" in Aussicht

gestellten Gesellschaftsanteile waren mit DM 240.000 bewertet. Auf diesen Betrag sollte

der Kläger bei Übertragung nur DM 100.000 zahlen, der Rest sollte mit seiner

vorangegangenen Tätigkeit während des "Probelaufs" abgegolten sein.

Ab dem 01.01.2002 wurde der Kläger für die Beklagte tätig, wobei Art und Umfang

seiner Tätigkeit zwischen den Parteien streitig sind. Einen finanziellen Ausgleich hierfür

erhielt er in der Folgezeit nicht. Da er keine anderweitigen Einnahmen hatte, griff er zur

Sicherung seines Lebensunterhalts während dieser Zeit auf eine zuvor erhaltene

Abfindung zurück.

Anfang Juni 2002 lehnten die Gesellschafter der Beklagten eine Übertragung der

Gesellschaftsanteile auf den Kläger ab. Nachdem sie es auch ablehnten, eine

Vergütung für die Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.2002 zu leisten, verlangte der Kläger

mit seiner am 03.09.2002 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage Zahlung von

EUR 53.658,65 als übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB.

Nachdem die Beklagte die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gerügt hatte,

hat das Arbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 30.01.2003 - 15 Ca 9053/02 - den

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den

Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden habe und der Kläger auch

nicht arbeitnehmerähnlich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sei: Wer, wie der

Kläger, ein halbes Jahr Dienstleistungen anbiete, ohne dafür im laufenden Zeitraum,

wenigstens vierteljährlich die Zahlung von Entgelt zu vereinbaren, ist nicht wirtschaftlich

unselbständig im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Wegen der weiteren konkreten

Begründung und des bisherigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den

Beschluss vom 30.01.2003 (Bl. 144 d. A.) verwiesen.

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 06.02.2003 zugestellten

Beschluss richtet sich die am 20.02.2003 beim Landesarbeitsgericht Köln

eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten. Der Kläger vertritt die

Rechtsansicht, das Arbeitsgericht habe den Arbeitnehmerstatus des Klägers fehlerhaft

verneint, da es zu Unrecht auf förmliche Aspekte wie etwa die Bezeichnung des

Vertrages ("Letter of Intent") oder die darin enthaltende Rollenbezeichnung als "Partner"

abgestellt und den Inhalt sowie die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses

unzureichend gewürdigt habe.

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei unabhängig von dem

Arbeitnehmerstatus des Klägers jedenfalls deshalb eröffnet, weil er der sozialen

Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig gewesen sei. Er sei

wirtschaftlich unselbständig. Eine Entlohnung des Klägers sei nur deshalb nicht

vorgenommen worden, weil diese nach dem Willen der Parteien auf den Kaufpreis für

die Gesellschaftsanteile verrechnet werden sollte. Das vom Kläger erzielte Gehalt sei

lediglich "stehen gelassen", also gestundet worden, um damit einen wesentlichen Teil (

58 % )des Kaufpreises zu bezahlen. Diese zugegebener Maßen ungewöhnliche

Regelung habe man getroffen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Die Beklagte verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss und wiederholt, dass

zwischen den Parteien während des sechsmonatigen "Probelaufs" kein

Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der Kläger sei als selbständiger Berater tätig

geworden, er habe weder über Entscheidungs- oder Weisungskompetenz verfügt, noch

sei er selbst inhaltlich weisungsgebunden gewesen. Die wirtschaftliche Selbständigkeit

des Klägers zeige sich darin, dass er nur einen Teil seiner Arbeitszeit für die Belange

der Beklagten aufgewandt habe. Wenn er als Berater über keine weiteren Einnahmen

verfüge, könnten kaum seine Kunden hierfür haftbar gemacht werden.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem

Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, weil sie nach den §§ 17a Abs. 4 S. 3

GVG, 48, 78 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt worden ist. Die

Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung über den vom Kläger erhobenen

Zahlungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sachlich

zuständig.

1. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts deutet bereits nach dem

bisherigen Sach- und Streitstand vieles darauf hin, dass es sich bei der vom Kläger

erhobenen Forderung um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer

und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) handelt.

a. Dass der Kläger als designierter Gesellschafter der Beklagten zu dieser in einem

Arbeitsverhältnis gestanden haben kann, ist rechtlich keineswegs ausgeschlossen.

Denn anders als ein Komplementär oder ein organschaftlich bestellter Geschäftsführer

ist ein GmbH-Gesellschafter aufgrund seiner Stellung nicht vertretungs- oder

geschäftsführungsbefugt. Er kann daher selbst als Gesellschafter sehr wohl

weisungsunterworfen sein. Dem steht auch nicht die angestrebte Übernahme von 15 %

der Geschäftsanteile an der Beklagten entgegen. Mit einem 15 %igen Anteil würde der

Kläger nämlich nicht einmal über eine gesetzliche Sperrminorität nach dem GmbHG

verfügen. Ein solcher Gesellschaftsanteil verschafft also kein solches Maß an

Selbstbestimmung, das jedwede arbeitsrechtlichen Beziehungen von vornherein

ausschlösse (so auch LAG Berlin, Beschluss vom 26. März 2003, - 5 Ta 1306/01 - zu

einem 10 %igen Geschäftsanteil; ebenso Martens, Arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang

und gesellschaftsrechtliches Beschäftigungsverhältnis, RdA 1979, 347, 350). Wenn dies

schon für den Gesellschafter gilt, gilt dies erst recht - wie im vorliegenden Fall - für den

designierten Gesellschafter im Vorfeld der Übernahme von Gesellschaftsanteilen.

b. Dafür, dass die vom Kläger während des "Probelaufs" unstreitig erbrachten

Dienstleistungen auf einem Dienstverhältnis beruhten, spricht auch, dass über ihre

Erbringung keine gesellschaftsrechtliche Regelung getroffen worden war.

Dementsprechend bliebe sein Einsatz ohne jeden Einfluss auf die Berechnung seines

Gesellschaftereinkommens, das sich - in Ermanglung anderweitiger Abreden - allein an

der Höhe seiner finanziellen Beteiligung orientieren würde.

c. Schon der Umstand, dass die Beklagte die Erreichbarkeit des Klägers und seine

Anwesenheitszeiten akribisch festhielt, kann als Hinweis darauf verstanden werden,

dass der Kläger in den Betrieb der Beklagten eingegliedert war und dabei der

Letztentscheidungskompetenz des Geschäftsführers der beklagten GmbH unterstand.

Der Kläger schilderte in diesem Zusammenhang weitere, weitgehend unwidersprochen

gebliebenen Vorgänge, aus denen deutlich wird, dass er - anders als ein freier

Dienstnehmer - nicht in eigener Verantwortung frei über seine Arbeitskraft disponieren

konnte. Für die Eingliederung kommt es entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten

nicht darauf an, ob er über ein eigenes Büro verfügte oder ob er einen Beistelltisch im

Geschäftsführerbüro zugewiesen erhielt.

1. Vorliegend kann aber die Frage, ob der Kläger Arbeitnehmer im materiell-rechtlichen

Sinne ist, gleichwohl dahinstehen. Er ist, wenn nicht als Arbeitnehmer, so doch

jedenfalls als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. Er gilt deshalb im Sinne des

Arbeitsgerichtsgesetzes als Arbeitnehmer, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, so dass der

Zugang zu den Gerichten für Arbeitssachen vorliegend gegeben ist. Eine nähere

Klärung seines Status ist für die Rechtswegbestimmung nicht erforderlich (BAG,

Beschluss vom 17. Juni 1999, - 5 AZB 23/98 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 34; BAG,

Beschluss vom 14.01.1997, - 5 AZB 22/96 - AP Nr. 41 zu § 2 ArbGG 1979).

a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der allgemeinen

Meinung im Schrifttum ist eine Person dann arbeitnehmerähnlich, wenn sie in

wirtschaftlicher Abhängigkeit Dienst- oder Werkleistungen persönlich und im

Wesentlichen ohne Mitarbeit eigener Arbeitnehmer erbringt und vergleichbar einem

Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist. Arbeitnehmerähnliche Personen sind - in der

Regel wegen ihrer fehlenden oder gegenüber Arbeitnehmern geringeren

Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in

eine betriebliche Organisation - in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig als

Arbeitnehmer. An Stelle der Weisungsgebundenheit beim Arbeitnehmer tritt das

Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit in den Vordergrund (vgl. nur BAG,

Beschluss vom 30.08.2000 - 5 AZB 12/00, NZA 2000, 1359; BAG, Beschluss vom

17.06.1999 - 5 AZB 23/98, EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 34 m.w.N.; KR/Rost, 6. Aufl. 2002,

Stichwort: Arbeitnehmerähnliche Person, Rdnr. 9).

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger vorliegend arbeitnehmerähnlich, da er sowohl

wirtschaftlich abhängig von der Beklagten war als auch einem Arbeitnehmer

vergleichbar sozial schutzbedürftig.

a. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts war die wirtschaftliche Abhängigkeit des

Klägers nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Kläger während des "Probelaufs"

keine laufenden Bezüge erhielt. Richtig ist zwar, dass die Parteien keine monatlich

zahlbare Vergütung vereinbart hatten, gleichwohl sollte nach dem Willen der Parteien

diese sechsmonatige Phase der Dienstleistung nicht ohne jede Gegenleistung bleiben.

Im Gegenteil: Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass die auf diese Zeitspanne

entfallende wirtschaftliche Gegenleistung der Beklagten nicht monatlich ausgezahlt,

sondern "stehen gelassen" werden sollte, um anschließend mit dem Kaufpreis für die

Geschäftsanteile intern verrechnet zu werden. Ausgehend von einem Verkehrswert in

Höhe von DM 240.000 sollten nur DM 100.000 tatsächlich gezahlt werden, die

restlichen DM 140.000 sollten mit dem "Probelauf" erledigt sein. Im Ergebnis hat sich

der Kläger den vermögenswerten Vorteil erdient, bei Übertragung der Geschäftsanteile

diese zu einem um 58 % günstigeren Preis erwerben zu können. Es liegt auf der Hand,

dass ein solcher Betrag, auch wenn er tatsächlich nicht zur Auszahlung gekommen ist,

wirtschaftliche Abhängigkeit begründen kann.

Dass er seinen Lebensunterhalt während dieser Zeit aus einer zuvor erhaltenen

Abfindung bestritten hat, steht der Annahme von wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht

entgegen. Wer über eine Abfindung als wirtschaftlichen Ausgleich für den Verlust eines

vorangegangenen Arbeitsverhältnisses verfügt, wird dadurch nicht wirtschaftlich

selbständig. Zudem setzte er diese Mittel erkennbar ein, um sich einen wirtschaftlichen

Vorteil bei der späteren Anteilsübernahme zu sichern. Auf diese Anteilsübernahme war

sein gesamtes wirtschaftliches Handeln ausgerichtet. Die angestrebte "interne

Verrechnung" war von wirtschaftlich erheblicher Bedeutung: Denn die Höhe der

Beteiligung ist Bemessungsgrundlage für die sich daraus ergebende

Gewinnausschüttung an den Gesellschafter.

Der Kläger hat im angegebenen Zeitraum seine Tätigkeit aufgrund eines Dienst- oder

Werkvertrages erbracht, nämlich des "Letter of Intent"; seine Tätigkeit als "managing

partner" erfolgte ohne Mithilfe eigener Arbeitnehmer. Er war auch ausschließlich für die

Beklagte tätig und nur mit ihr rechtlich und wirtschaftlich verbunden. Soweit die Beklagte

einwendet, der Kläger habe nicht seine gesamte Arbeitszeit der Beklagten zur

Verfügung gestellt, ist dies unbeachtlich: Denn für das Bestehen einer wirtschaftlichen

Abhängigkeit des Klägers ist allein die tatsächliche Situation, nicht aber eine

hypothetische Verdienstaussicht entscheidend. Dies bestätigt ein Vergleich mit der

gesetzlichen Regelung für Handelsvertreter in § 5 Abs. 3 ArbGG. Auch dort kommt es für

die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit allein auf den tatsächlichen Verdienst des

Handelsvertreters in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses an (LAG

Köln, Beschluss vom 07.02.2000 - 13 Ta 396/99). Ob er bei entsprechendem Einsatz

bzw. bei entsprechender Qualifikation mehr hätte verdienen können ist daher rechtlich

unerheblich.

Weitere Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Selbständigkeit des Klägers sind nicht

erkennbar.

a. Der Kläger ist auch einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig. Denn

gerade der vereinbarte vorgeschaltete "Probelauf" begründete schon im Hinblick auf

den Erprobungszweck - Eignung des Klägers als Gesellschafter - eine feste Bindung

durch die Einbeziehung in betriebliche Organisations- oder Gesamtkonzepte des

Betriebes. Er hatte die übernommenen Dienste auch persönlich zu erbringen.

Vorliegend hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass er sich für seine Tätigkeit

häufig in den Betrieb begeben wusste, wo ein Arbeitsplatz für ihn bereit stand. Die

Beklagte hielt auch die Anwesenheit und Erreichbarkeit des Klägers fest, woraus zu

schließen ist, dass sie eine gewisse Präsenz des Klägers erwartete, auch wenn die

Besonderheiten des vom Kläger zu betreuenden Aufgabenfeldes ein auswärtiges

Arbeiten erforderten. Die Parteien haben damit für ihr Vertragsverhältnis eine

mindestens ebenso enge Bindung geschaffen wie bei einer freien Mitarbeit vom

häuslichen Arbeitsplatz aus im Rahmen der Heimarbeit, welche vom Gesetzgeber der

arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit zugerechnet wurde (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

1. Nach allem sind somit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG erfüllt.

Eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist mithin zu bejahen.

III.

Da die Kosten der erfolgreichen sofortigen Beschwerde Teil der Kosten des

Rechtsstreits sind, war darüber nicht zu befinden.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Zulassung der weiteren Beschwerde nach

§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, die als Rechtsbeschwerde im Sinne von § 574 ZPO

anzusehen ist (vgl. BAG 26.09.2002 EzA § 17 a GVG Nr. 14), kam nicht in Betracht, da

der vorliegende Einzelfall nicht von grundsätzlicher Bedeutung und ein Abweichen von

anderen obergerichtlichen Entscheidungen nicht ersichtlich ist.

( Dr. Brondics)