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BPatG - 20 W (pat) 74/03

Bundespatentgericht vom 12.11.2007

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. Gleichzeitig ist damit auch der Nachweis erbracht, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin

BFH - III R 36/07

Bundesfinanzhof vom 09.02.2009

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, er habe für seinen Sohn erhebliche zu dessen Lebensführung erforderliche Aufwendungen erbracht (Kauf

LSG Hessen - L 7 SO 3/05 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 12.05.2005

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. Geldleistungen könne als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Eine entsprechende Regelung

EuGH - C-71/00

Europäischer Gerichtshof vom 17.10.2002

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erbracht werden, unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 fallen, zu prüfen, inwieweit

SozG Reutlingen - S 2 AS 1885/08

Sozialgericht Reutlingen vom 03.03.2009

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SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht

BGH - II ZR 40/05

Bundesgerichtshof vom 03.04.2006

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Gesellschaft erbracht hat. Gesellschafter der GbR waren - jedenfalls - die Beklagten. Die Gesellschaft

OLG Hamm - 11 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2010

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erbracht hatten, dass aus den Messwerten der Station X2 der von der Klägerin gezogene Rückschluss

BGH - EnVR 55/08

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

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verschiedene, sich ergänzende Leistungen erbracht oder angeboten werden, so dass eine übergeordnete

BGH - 1 ZU 46/04

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004

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ihm vorgelegten schriftlichen Unterlagen erbracht. Das stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Sie

VG Münster - 9 K 979/05

Verwaltungsgericht Münster vom 26.02.2007

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erbracht habe und die Lebensperspektive der Hilfeempfängerin eine Ausbildung/Berufsausbildung erfordert

VG Stuttgart - 9 S 2275/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.02.2014

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betreffenden Aufgabe bessere Leistungen erbracht haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.6.1979 - 7 B 123.79

BSG - B 9 SB 4/01 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2003

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eingetragenem Merkzeichen "H" erbracht werden kann, sondern auch durch die Einstufung als

OLG Köln - 5 U 146/94

Oberlandesgericht Köln vom 27.09.1995

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und des Rücktritts zu beweisen hat. Dieser Beweis ist nicht schon deshalb erbracht, weil der Kläger

LAG Düsseldorf - 12 Sa 900/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.10.2003

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bereits Vorleistungen erbracht oder Dispositionen getroffen hat. 23d) Der Arbeitgeber kann im

SozG Speyer - S 1 ER 161/06 AS

Sozialgericht Speyer vom 01.06.2006

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bereits erbracht worden sind. Einmalige Leistungen sind auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und

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