Urteil des VG Münster vom 26.02.2007, 9 K 979/05

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Jugendhilfe, Berufliche ausbildung, Suizidversuch, Berufsausbildung, Persönlichkeit, Volljährigkeit, Schulausbildung, Form, Sozialhilfe, Isolierung
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 979/05

Datum: 26.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 979/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahme betreffend die am 14. Juli 1976 im Iran geborene O. L. (im Folgenden: Hilfeempfängerin) in der Zeit vom 14. Juli 1994 bis 30. September 1996.

3Die Hilfeempfängerin reiste als unbegleitete Jugendliche am 10. August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde vom Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main am 11. August 1988 in der Gemeinnützigen Schottener Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in Schotten untergebracht.

4Nachdem die Hilfeempfängerin am 18. Dezember 1989 dem Landkreis Vogelsberg zugewiesen worden war, gewährte der Kläger Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung der Hilfeempfängerin in der genannten Einrichtung.

5Mit Verfügung vom 18. November 1994 bestimmte das Bundesverwaltungsamt den Beklagten zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe. Sodann machte der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 02. Dezember 1994 einen Anspruch gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme ab dem 01. April 1993 geltend.

6

Mit Schreiben vom 17. Januar 1994 beantragte die Hilfeempfängerin, ihr über das 18. Lebensjahr hinaus die Jugendhilfe weiter zu gewähren. Zur Begründung führte sie aus, 2

dass sie die 11. Klasse des Gymnasiums besuche und voraussichtlich Ende des Schuljahres 1996 ihren Schulabschluss erreichen werde.

7Mit Bescheid vom 25. Januar 1994 bewilligte der Kläger die beantragte Hilfe gemäß § 41 SGB VIII. Diese Hilfe wurde zum 30. September 1996 eingestellt, nachdem die Hilfeempfängerin ihre Schulausbildung abgeschlossen hatte und ab dem 01. Oktober 1996 eine Ausbildung zur Kinderkrankenpflegerin begann.

8Nachdem der Beklagte zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte, erkannte er mit Schreiben vom 06. Dezember 2004 seine Kostenerstattungspflicht für die Zeit vom 08. Dezember 1993 bis 13. Juli 1994 an. Für den darüber hinausgehenden Zeitraum bis zum 30. September 1996 lehnte er die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 41 SGB VIII für eine Hilfe für junge Volljährige nicht vorgelegen hätten.

Daraufhin hat der Kläger am 30. Mai 2005 die vorliegende Klage erhoben. 9

10Er meint, dass auch die persönliche Perspektiven eröffnende Schul- und Berufsausbildung ein Hilfeziel der Jugendhilfe sein könne. Aus der Teambesprechung vom 10. Mai 1993 habe sich zudem ergeben, dass die Hilfeempfängerin noch nicht zu einer eigenständigen Persönlichkeit herangereift sei. Auch habe sie das 12. Schuljahr wiederholen müssen. Am 21. August 1995 sei die Hilfeempfängerin dann zur Verselbstständigung in eine Außenwohngruppe verlegt worden. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Hilfeempfängerin das Abitur nicht erreichen, sondern mit einem Abgangszeugnis die Schule verlassen würde, habe sie im März 1996 einen Suizidversuch unternommen. Danach sei es gelungen, die Hilfeempfängerin zu stabilisieren, so dass die Hilfe mit Beginn der krankenpflegerischen Ausbildung zu Ende September 1996 habe beendet werden können. An die Dokumentation der Hilfe dürften keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Auch könne es nicht auf die Zufälligkeit des 18. Geburtstages ankommen. Zu berücksichtigen sei vielmehr, dass die Hilfeempfängerin mehr als 1/3 ihres Lebens in der Jugendhilfeeinrichtung verbracht habe, diese Einrichtung grundsätzlich bedarfsgeeignete Hilfe erbracht habe und die Lebensperspektive der Hilfeempfängerin eine Ausbildung/Berufsausbildung erfordert habe.

Der Kläger beantragt, 11

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 54.619,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung macht er geltend, nach den vorgelegten Unterlagen seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorgelegen hätten. Diese müssten im Zeitpunkt der Bewilligung vorgelegen haben und sich nicht erst im Laufe der Hilfegewährung ergeben haben.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 17

18Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gem. § 89 d SGB VIII nicht zu.

19Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239 - SGB VIII F. 1993 -). Die durch das zweite Gesetz zur Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung (Neufassung des § 89 h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie hier - vor dem 01. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten.

20Nach § 89 d SGB VIII a. F. hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise gewährt wurde.

21Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch - entspricht 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig gewordenen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden 89 f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten Gesetz, wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und soweit die Jugendhilfe rechtswidrig war.

22Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S 2398/02 -; Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f Rnr. 3.

23Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe in Form der Heimunterbringung bzw. des „Betreuten Wohnens" nicht den Vorschriften des SGB VIII.

24Bei der hier im fraglichen Zeitraum vom 14. Juli 1994 bis 30. September 1996 gewährten Hilfe des Klägers handelte es sich um eine solche an eine junge Volljährige, da die Hilfeempfängerin am 14. Juli 1994 das 18. Lebensjahr vollendet hatte.

25Als Rechtsgrundlage für die gewährte Hilfe kommt nur § 41 Abs. 1 SGB VIII in Betracht. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und so lange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld, die eine Gefährdung seiner weiteren Entwicklung im Sinne einer drohenden Abweichung von einem bestimmten Erziehungsziel erwarten lassen.

26Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 A 4864/00 - Mrozynski, Hilfe für junge Volljährige, ZfJ 1996, S. 159 (161).

27Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

28Soweit sich der Kläger auf das besondere persönliche Schicksal der Hilfeempfängerin und die damit zusammenhängenden psychosozialen Probleme und interkulturellen Konflikte bezieht, werden damit nicht hinreichend substantiiert Tatsachen in der Person der jungen Volljährigen oder in ihrem Umfeld aufgezeigt. Es fehlt der konkrete Bezug zum Entwicklungsstand der Hilfeempfängerin zu Beginn des hier interessierenden Hilfezeitraums. Aus der Konfrontation mit einer fremden Kultur und aus Problemen mit der Sprache kann nicht ohne Weiteres auf eine Entwicklungsverzögerung geschlossen werden. Hierzu bedarf es vielmehr im Einzelfall der Darlegung konkreter Tatsachen. Die entsprechende Substantiierung von Fakten, von denen auf das Vorliegenden der Voraussetzungen des § 41 SGB VIII geschlossen werden kann, ist auch nicht - entgegen der Ansicht des Klägers - wegen der besonderen Lage der Erstversorgungseinrichtungen verzichtbar. Soweit der Kläger hierzu Rechtsprechung zitiert, handelte es sich dabei um Fälle von Erstversorgung durch Inobhutnahme. Im vorliegenden Fall ging es sich jedoch nicht mehr um eine Erstversorgung, sondern um eine Hilfe für junge Volljährige nach vorausgegangener langjähriger Heimerziehung. Eben so wenig ist der Umstand, dass es sich bei der Gemeinnützigen Schottener- Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in Schotten um eine grundsätzlich geeignete Einrichtung handelt, geeignet, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Hilfe im Übrigen überflüssig zu machen.

29Im Übrigen ergibt sich aus den überreichten Unterlagen des Klägers, dass die Hilfeempfängerin zu Beginn der hier in Rede stehenden Hilfe für junge Volljährige bereits ein hohes Maß an Selbständigkeit und persönlicher Reife erlangt hatte. So hatte sie trotz anfänglicher Isolierung aufgrund einer engen Beziehung zu ihrem jüngeren Bruder und ihrer diesbezüglich eingenommenen Rolle als „Ersatzmutter" enge Kontakte zu Mitschülern und hatte nach dem Wechsel zum Gymnasium neue Freunde und Freundinnen gewonnen. Dem Umstand, dass die Hilfeempfängerin die Rolle als Ersatzmutter für ihren 6 Jahre jüngeren Bruder übernommen hatte, ist zu entnehmen, dass sie ein großes Verantwortungsbewusstsein hatte. Dass sie dieser Rolle gerecht wurde, zeigt, dass sie von ihrer Persönlichkeitsentwicklung her weiter als andere Jugendliche gereift war. Gegenteiliges lässt sich den Entwicklungsberichten und Hilfeplänen nicht entnehmen.

30Soweit in der Teambesprechung im Mai 1993 festgestellt worden ist, dass die Hilfeempfängerin noch nicht zu einer eigenständigen Persönlichkeit gereift war, lag diese Aussage ein Jahr vor Eintritt der Volljährigkeit. Zudem fehlen jegliche Angaben, auf denen dieses Werturteil beruht.

31Im Vordergrund der Hilfeplanung stand in der folgenden Zeit das Ziel, der Hilfeempfängerin eine angemessene Schul/Berufsausbildung zu ermöglichen. So enthält der Entwicklungsbericht vom 15. März 1994 hauptsächlich Ausführungen im Hinblick auf die schulischen Leistungen der Hilfeempfängerin. Diese hat ihren Antrag auf Weitergewährung von Hilfe auch nur damit begründet, dass sie die elfte Klasse des Gymnasiums besuche und voraussichtlich Ende des Schuljahres 1996 ihren Schulabschluss erreichen werde. Entsprechend ist auch die Hilfe zum 30. September

1996 eingestellt worden, nach dem die Hilfeempfängerin ihre Schulausbildung abgeschlossen und ab dem 1. Oktober 1996 eine Ausbildung als Kinderkrankenpflegerin begonnen hatte.

32Entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt allein die Ermöglichung einer Schul- / Berufsausbildung nicht die Gewährung einer Hilfe gemäß § 41 SGB VIII. Vielmehr differenziert der Gesetzgeber mit der Einführung des Kinder- und Jugendhilferechts im Gegensatz zum früheren JWG zwischen der Hilfe für junge Volljährige einerseits, die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung sein soll, und den Hilfen, die lediglich die Ausbildung eines jungen Menschen begleiten sollen. So ist mit § 13 Abs. 1 SGB VIII die Möglichkeit geschaffen worden, jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen anzubieten und ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration zu fördern. Allein der Wunsch eine Schulausbildung oder sonstige Ausbildung fortzusetzen, rechtfertigt deshalb nicht, Hilfe nach § 41 SGB VIII in Anspruch zu nehmen.

33Vgl. dazu auch Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 3. Aufl., § 41 Rnr. 19

34Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Hilfeempfängerin 1/3 ihres Lebens im Heim untergebracht war und die Hilfegewährung nicht von der Zufälligkeit des 18. Geburtstages der Hilfeempfängerin abhängig gemacht werden könne, ist dem entgegen zu halten, dass der Eintritt der Volljährigkeit nicht zufällig, sondern vorhersehbar gewesen ist. Aufgabe der Jugendhilfe ist es, von Anbeginn an den jungen Menschen auf seinem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten und ihn zu einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Leben zu befähigen. Dies ist ein lang andauernder Prozess, der mit Eintritt der Volljährigkeit nicht beendet ist, ohne dass in allen Fällen die Gewährung von Hilfe gemäß § 41 SGB VIII angezeigt ist.

35Auch soweit die Hilfeempfängerin im März 1996 einen Suizidversuch unternommen hat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie das Abitur nicht erreichen konnte, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist für die Beurteilung der Hilfemaßnahme auf dem jeweiligen Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme abzustellen, so dass aus dem Suizidversuch kein Rückschluss auf den Stand der Persönlichkeit im Sommer 1994 gezogen werden kann. Zum anderen ist ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung. Beides weist jedoch nicht auf eine unausgereifte Persönlichkeit hin. Vielmehr finden sich Suizidversuche in allen Altersgruppen und stellen kein jugendspezifisches Problem dar. Hierauf ist grundsätzlich nicht mit Mitteln der Jugendhilfe, sondern entweder mit Mitteln der Krisenintervention oder mit medizinischen/psychiatrischen/psychologischen Hilfen zu reagieren.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil