Suche nach "recht allgemein"

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KG Berlin - 9 W 75/07

Kammergericht vom 27.03.2007
Inhalt
  • angegriffenen Berichterstattung. 3Zwar beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht, in
  • bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 B 1579/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.1998
Inhalt
  • Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Bescheid hat die
  • Gründen ein Aufnahmeanspruch zusteht, der ihm jedenfalls das Recht gibt, in die Bundesrepublik
  • muß. 7Die danach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt aber zugunsten des Antragstellers zu 1

eBay: Nachträgliche Änderung des Angebotes nach erstem Gebot unbeachtlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Standgebühr. Das Gericht erkannte zu Recht, dass der Käufer den Kaufpreis zu entrichten habe, eine
  • Angebote auf den Artikel abgegeben wurden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – neue AGB vor mehr als
  • , in ihrer allgemeinen Formulierung aber falsch (wobei das Gericht die allgemeine Frage gar nicht zu

LSG Bayern - L 20 R 181/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.04.2008
Inhalt
  • jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.04.2004
  • Recht hinweist - Räum- und Reinigungsdienste sowie die Pflege der Grünanlagen an Fremdfirmen
  • Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Gemäß § 240 Abs 1 Satz 1 SGB VI haben
  • Hals- und Lendenwirbelsäule, eine Schultergelenksarthrose rechts und eine Hüftgelenksarthrose links
  • Schultergelenken bei röntgenologisch nachweisbarem Impingement bds., Schultereckgelenksarthrose rechts

LAG Hamm - 10 Sa 1161/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.12.2004
Inhalt
  • Fortentwicklung des Gesamteinkommens 2 erfolgt nach allgemein gültigen Abschlüssen für den öffentlichen
  • Arbeitsverhältnisses erteilt worden. Danach hätten die allgemein gültigen Abschlüsse für den öffentlichen
  • erreichen. 752. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Frage des erforderlichen Feststellungsinteresses
  • , wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, kein Angebot zur Änderung eines Arbeitsvertrages dar
  • Verlautbarungen jedenfalls nicht entnommen werden. 95b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht in den damaligen

BGH - VIII ZR 380/04

Bundesgerichtshof vom 29.11.2006
Inhalt
  • Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden
  • , wende sich die Beklagte zu 1 mit Recht. Dass sie von den Getreidekäufen des Zeugen Ku. bei der
  • , habe dies den Senat nicht davon überzeugt, dass die Beklagten zumindest allgemein darüber
  • revisionsrechtlichen Nachprüfung nur 15zum Teil stand. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die von
  • Entscheidung. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht beanstandet, verkannt, dass

VG Köln - 24 K 2271/04

Verwaltungsgericht Köln vom 24.09.2007
Inhalt
  • über die Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel allgemein zu berücksichtigen sei. Die
  • Beklagte die Nachzulassung bereits deshalb zu Recht versagt hat, weil die mit der Anzeige im Jahre
  • Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige geltende Recht, 37vgl
  • , dass die Versagung der Nachzulassung auch aus den von der Beklagten angeführten Gründen zu Recht
  • -2435 = Pharma Recht 1994, 77-83 sowie Urteile der Kammer vom 12. Mai 2004 - 24 K 3465/00 - und - 24

VG Minden - 9 K 893/08

Verwaltungsgericht Minden vom 18.09.2008
Inhalt
  • . 2 BauNVO im Baugebiet allgemein zulässig sind, sind gem. § 1 Abs. 4 BauNVO ausschließlich in dem
  • allgemein eines Discounters) an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage fehle. Sie könne
  • -, BRS 64 Nr. 162 25Auch wenn in dem Bauantrag das Bauvorhaben nur allgemein als "Errichtung eines
  • muss, sowie aus weiteren Bauvorlagen. 26 Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Klägerin
  • Begründung trägt er vor: Die Klage sei bereits unzulässig, da subjektive Rechte der Klägerin nicht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 64/06 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2006
Inhalt
  • zugeleitet worden, die nahe legten, dass die Methode nach dem allgemein anerkannten Standard als wirksam
  • Sozialgericht habe die Bewilligung von PKH zu Recht abgelehnt, denn ein Erfolg sei zwar nicht schlechthin
  • Sozialgericht hat zu Recht mit Beschluss vom 14.08.2006 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH
  • Sozialgericht zu Recht Erfolgsaussichten der Klage verneint. Es handelt sich um eine neue Untersuchungsund

OLG Köln - 20 U 181/98

Oberlandesgericht Köln vom 21.05.1999
Inhalt
  • , angeblich falsche Recht wird durch den Widerspruch nicht beseitigt. Dies gilt hier umso mehr, als der
  • gutgläubigen Dritterwerbs, nicht aber darüber hinaus ganz allgemein der Dokumentation einer der angeblich
  • berufen und es unterlassen könnte, eventuelle Erwerber darauf hinzuweisen, dass ihr Recht bestritten ist
  • deshalb, weil die Verfügungsbeklagte nach dem Vortrag des Verfügungsklägers kein Recht besitzt

FG Düsseldorf - 11 K 4347/08 G

Finanzgericht Düsseldorf vom 16.04.2009
Inhalt
  • sich um eine inhaltlich nicht zu beanstandende, allgemein verwendete Formulierung. Sie war darauf
  • auslegungsfähig. Des weiteren geht der Beklagte zu Recht davon aus, dass die Erklärungen vor dem
  • /Spitaler, AO/FGO, § 362 AO Rn. 98; zu Rechtsbehelfen allgemein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
  • Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) in Betracht. Hier kommt es jedoch auf diese Frage

BGH - IX ZB 279/03

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004
Inhalt
  • Personenkreises, während hinsichtlich der Tatsachen, über die das Recht zur Zeugnisverweigerung
  • allgemein vertretener Meinung sogar eingreift, wenn nur Besprechungen stattgefunden haben, ohne daß es
  • ), braucht nicht allgemein entschieden zu werden. Ob eine Angelegenheit schon als offenkundig zu
  • Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungsinteresse und effektivem Rechts- schutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19

SozG Düsseldorf - S 26 R 254/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 26.10.2006
Inhalt
  • Bezeichnung von Arbeiten als Zwangsarbeiten auch einen allgemein gültigen Sinngehalt habe dahingehend, dass
  • der Begriff des Zwangs allgemein als Gegenbegriff zur freien Willensentscheidung verstanden werde
  • von § 54 Abs.2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Gewährung einer Altersrente
  • gehegten Erwartungen zu erfüllen. Denn nach dem Wortlaut dieses Gesetzes reicht eben nicht jede Art von

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung

martina heck vom 23.09.2015
Inhalt
  • haben sollten, steht den Beklagten schon aus diesem Grunde kein weiteres Recht zum Besitz an dem
  • für den Vertragsschluß entscheidenden Umstand informiert haben, daß das allgemein bekannte
  • aus den vorgelegten Fotographien ohne weiteres erkennbar und als Folge der allgemein bekannten
  • als auch zu beweisen. Die etwaige Kenntnis des Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin allein reicht

LG Düsseldorf - 12 O 309/10

Landgericht Düsseldorf vom 27.10.2010
Inhalt
  • , dies gilt erst recht für die Angehörigen (a.a.O. Rn. 23). 23Der Eingriff in das allgemeine
  • wird. 20Das Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen unterfällt dem
  • dessen Privatsphäre ein, denn dem Antragssteller zu 2) steht das Recht zu, mit der Trauer um seine
  • gefertigten Bildaufnahmen zum Gegenstand hatte, kommt hinzu, dass durch eine Veröffentlichung das Recht
  • Unfallopfers handelt es sich nicht um eine relative Person der Zeitgeschichte (Wenzel, Das Recht der Wort