Urteil des LAG Hamm vom 17.12.2004

LArbG Hamm: echter vertrag zugunsten dritter, arbeitsgericht, arbeitsbedingungen, unternehmen, zukunft, stadt, gewerkschaft, zusage, betriebsrat, wahlrecht

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Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 1161/04

17.12.2004

Landesarbeitsgericht Hamm

10. Kammer

Urteil

10 Sa 1161/04

Arbeitsgericht Dortmund, 2 Ca 152/04

Bundesarbeitsgericht, 6 AZN 227/05 Beschwerde zurückgewiesen

25.01.2006

Tarifvertrag Anwendbarkeit

BATTV-N NWTV-V NW

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund

vom 17.02.2004 - 2 Ca 152/04 - wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen

ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen.

Der am 25.11.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten zuletzt als

Betriebswirt in der Buchhaltung der Beklagten beschäftigt. Gemäß § 1 des zwischen den

Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages vom 22.12.1970 richtet sich das

Arbeitsverhältnis der Parteien nach den Vorschriften des BAT sowie nach den an deren

Stelle tretenden Tarifverträgen "in ihrer jeweiligen Fassung".

Zu den Aufgaben der Beklagten gehörten bis zum Jahre 1992 neben dem öffentlichen

Personennahverkehr wesentliche Bereiche der öffentlichen Versorgung (Gas, Fernwärme,

Wasser). Gesellschafter der Beklagten ist die Stadt D1xxxxxx. Im Jahre 1992 entschied der

Rat der Stadt, die Konzession zur Stromverteilung nicht der Beklagten allein, sondern einer

neuen Gesellschaft zu übertragen, an der die Beklagte mehrheitlich beteiligt sein sollte.

Damit verbunden war die Ausgliederung des Betriebsteils Versorgung aus der Beklagten

und die Übernahme durch ein neues Unternehmen, die D2xxxxxxxx E2xxxxx- und

W3xxxxxxxxxxxxxx GmbH (D6x).

Anlässlich dieser Ausgliederung fasste der Rat der Stadt D1xxxxxx am 08.10.1992 einen

Beschluss (Bl. 20 d.A.), in dem es u.a. heißt:

"Jeder(m) übernommenen Arbeitnehmer(in) wird die Besitzstandswahrung aus

Tarifrecht, Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen für die

Dauer des Arbeitsverhältnisses garantiert. Die Fortentwicklung des Gesamteinkommens

erfolgt nach allgemein gültigen Abschlüssen für den öffentlichen Dienst.

...

Für die Sparten Verkehr und Versorgung gelten die gleichen arbeitsrechtlichen und

tarifrechtlichen Regelungen."

Der Wortlaut des Ratsbeschlusses vom 08.10.1992 wurde u.a. für die Belegschaft der

Beklagten in der Mitarbeiterzeitschrift "Rundblick" vom 13.10.1992 (Bl. 42 d.A.) zitiert.

Nach der Gründung der D6x wurde unter dem 11.10.1994 zwischen der Beklagten und der

D6x ein Personalüberleitungsvertrag (Bl. 22 ff.d.A.) abgeschlossen. Dort ist u.a. geregelt:

"§ 2 Kollektivrecht

1. Die D7x und D6x verpflichten sich, entsprechend dem Ratsbeschluss vom

08.10.1992 in beiden Gesellschaften die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen

Regelungen anzuwenden, wie sie jeweils bei D7x gelten.

...

§ 9 Ansprüche der Mitarbeiter

1. Die in Anlage 1 genannten sowie die in Absatz 2 erfassten Mitarbeiter sind im

Rahmen dieser Regelungen berechtigt, die Erfüllung der sie betreffenden

Vertragsbestimmungen von demjenigen Partner zu verlangen, der ihnen nicht oder nicht

zeitgerecht nachkommt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der

Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen beruhen. In jedem Fall haftet der Partner

Mitarbeitern oder Dritten gegenüber nur für die von ihm zu vertretenen Handlungen und

Unterlassungen.

2. Die in Absatz 1 ausgesprochene Verpflichtung der Partneer bezieht sich auch auf

folgende Ansprüche der Mitarbeiter, die am 31.12.1994 bei D7x beschäftigt sind und deren

Arbeitsverhältnis über den 31.12.1994 hinaus fortbesteht:

D7x sichern diesen Mitarbeitern die Wahrung ihres Besitzstandes, der sich aus den für

sie bei der D7x geltenden Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen

arbeitsrechtlichen Regelungen ergibt, einzelvertraglich zu. Der Inhalt dieser Zusage

entspricht der in Anlage 6 genannten Besitzstandsregelung. Die Besitzstandsregelung

kann nicht abgeändert werden, sofern nicht in Anlage 6 etwas anderes festgelegt ist."

Mit der Personalüberleitung hatte sich zuvor auch der Aufsichtsrat der Beklagten in

Sitzungen vom 14.06.1994 und 27.09.1994 befasst. Auf die Protokolle der

Aufsichtsratssitzungen vom 14.06.1994 (Bl. 56 ff.d.A.) und vom 27.09.1994 (Bl. 51 ff.d.A.)

wird Bezug genommen.

Am 11.10.1994 schloss die D6x ferner mit der Gewerkschaft ÖTV einen Tarifvertrag zur

Überleitung des Tarifrechts - ÜTV - ab, wonach u.a. die D6x Mitglied des Kommunalen

Arbeitgeberverbandes (KAV) werden sollte, so dass die Tarifbindung kraft

Organisationszugehörigkeit eintreten konnte. In § 7 ÜTV (Bl. 29 ff.d.A.) heißt es wie folgt:

"§ 7

Besitzstandsregelungen

Die Tarifvertragsparteien stimmen überein, dass die Regelungen der im Ratsbeschluss

vom 08.10.1992 enthaltenen Grundsätze der Besitzstandswahrung einzelvertraglich

zugesichert werden.

Mit Schreiben vom 30.11.1994 (Bl. 35 ff.d.A.) wurden die Mitarbeiter der Beklagten, unter

ihnen auch der Kläger, über die Änderungen informiert. Gleichzeitig erhielt der Kläger ein

Formular zur Änderung seines Arbeitsvertrages mit Wirkung zum 01.05.1995. Im

Anschreiben vom 30.11.1994 heißt es u.a. wie folgt:

In diesem Zusammenhang hat der Vorstand der D7x im Personalüberleitungsvertrag

D7x/D6x den Mitarbeitern, die am 31.12.1994 bei D7x beschäftigt sind und deren

Arbeitsverhältnisse über den 31.12.1994 hinaus fortbestehen, eine Regelung ihres

Besitzstandes als Ergänzung ihres Arbeitsvertrages zugesagt, die diesem Schreiben als

Anlage beigefügt ist. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Ihr Besitzstand aus

bisher geltenden Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen

Regelungen für die Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses gewahrt bleibt. Der Inhalt dieser

Zusage entspricht der beigefügten Änderung Ihres Arbeitsvertrages.

Andere einzelvertragliche sowie kollektivrechtliche Regelungen bleiben hiervon

unberührt.

Ausdrücklich wird in dieser Zusage auch die betriebsbedingte Kündigung Ihres

Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen."

Gleichzeitig unterzeichneten die Parteien eine Änderung des Arbeitsvertrages vom

30.11.1994 (Bl. 37 f.d.A.), auf dessen Bestimmungen im Einzelnen Bezug genommen wird.

Die Mitarbeiterzeitschrift "Rundblick" hatte u.a. in mehreren Ausgaben über die

bevorstehenden Änderungen informiert. Auf die Informationen und Ankündigungen in den

Ausgaben vom 11.08.1993 (Bl. 39 ff.d.A.), vom 06.06.1994 (Bl. 40 ff.d.A.) und vom

14.10.1994 wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 07.06.1995 (Bl. 44 ff.d.A.) teilte der Arbeitsdirektor der Beklagten den

Betriebsräten der D6x und der Beklagten u.a. folgendes mit:

"Betont werden soll an dieser Stelle, dass das Interesse, ein einheitliches Arbeits- und

Tarifrecht bei D7x und D6x zu vereinbaren, nicht nur Forderung des Rates, sondern auch

insbesondere der Gewerkschaft ÖTV gewesen war, die schon im Vorfeld der

Ratsentscheidung darauf hinwirkte, dass es keine Abkoppelung der Tarifentwicklung der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsbetrieb bei Ausgliederung der

Versorgungsbetriebe geben dürfe."

..."

Unter dem 25.05.2001 schloss der KAV NW, dem auch die Beklagte angehört, mit den

Gewerkschaften ÖTV und DAG einen Spartentarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe - TV-N

NW - sowie unter dem 04.09.2001 einen Änderungstarifvertrag.

Am 03.12.2002 schlossen die Beklagte sowie der KAV NW mit der Gewerkschaft ver.di

eine Anwendungsvereinbarung (AWV) zur Herbeiführung der betrieblichen Geltung des

Sparten-Tarifvertrages Nahverkehrsbetriebe NW (TV-N NW).

Für den Bereich der D6x wurde ein Spartentarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V NW)

vom 05.10.2000 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 03.01.2002

abgeschlossen, der für die Mitarbeiter der D6x ebenfalls ab 01.07.2003 zur Anwendung

gelangte.

Die Anwendung des Spartentarifvertrages TV-N NW auf das Arbeitsverhältnis des Klägers

hatten für den Kläger im Vergleich zum Spartentarifvertrag TV-V NW mit Wirkung ab

01.07.2003 Entgeltdifferenzen zur Folge, die der Kläger monatlich mit 141,40 € berechnete.

Ferner ergaben sich Entgeltdifferenzen bei der Berechnung der Jahreszuwendung und bei

der Vergütung für den 24.12. und den 31.12. eines jeden Jahres.

Mit der am 08.01.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendete sich der Kläger

gegen die Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-N NW auf sein Arbeitsverhältnis,

soweit der TV-V NW günstiger ist. Ferner machte er Entgeltdifferenzen für den Zeitraum

von Juli bis Dezember 2003 in Höhe von insgesamt 1.856,66 € geltend.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe sich durch die Erklärungen

gegenüber ihren Arbeitnehmern der Mitarbeiterzeitschrift "Rundblick" sowie im

Änderungsver-

trag vom 30.11.1994 in Verbindung mit dem Personalüberleitungsvertrag vom 11.10.1994

gegenüber den bei ihr damals beschäftigten Arbeitnehmern individualrechtlich gebunden.

Dem Kläger seien ausdrücklich direkt und gleichlautend mit anderen Mitarbeitern Zusagen

zum weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses erteilt worden. Danach hätten die

allgemein gültigen Abschlüsse für den öffentlichen Dienst dauerhaft für das

Vertragsverhältnis maßgeblich sein sollen, zudem hätten die Sparten Verkehr und

Versorgung die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen behalten

sollen. Die Mitarbeiter der Beklagten dürften nicht schlechter behandelt werden als die

Arbeitnehmer der D6x. Genau dies sei jedoch durch die Einführung des

Spartentarifvertrages und der damit verbundenen Abkoppelung des öffentlichen

Personennahverkehrs von der sonstigen Tarifentwicklung geschehen. Er selbst habe

persönlich ein Wahlrecht zwischen beiden Unternehmen gehabt. Aufgrund der

seinerzeitigen Zusagen habe er sich für die Beklagte entschieden. Auch seine

Vorgesetzten K4xxxx und S4xxxxxx hätten ihm zugesichert, dass die (insbesondere

wirtschaftlichen) Arbeitsbedingungen zukünftig in beiden Unternehmen gleich bleiben

würden. Insoweit stehe ihm mindestens ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung

der Zusagen zu. Ferner sei der Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter

einzuordnen, woraus sich ebenfalls der geltend gemachte Klageanspruch ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die tariflichen

Regelungen des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V NW) anzuwenden sind, soweit

diese günstiger sind als diejenigen im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW)

vom 25.05.2001,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.856,66 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Abrechnung über den im

Klageantrag zu 2. bezifferten Bruttobetrag zu erteilen.

Die Beklagte hat betragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Klageanträge bereits für unzulässig gehalten, da sie zu unbestimmt seien.

Zudem fehle es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für den

gestellten Feststellungsantrag. Der Kläger begehre lediglich die Erstellung eines

Rechtsgutachtens durch das Gericht. Rechtsgrundlage für das auf das Arbeitsverhältnis

anzuwendende Tarifrecht sei ausschließlich der Arbeitsvertrag der Parteien. Eine

Abänderung dieses Vertrages bezüglich des Tarifrechts sei nicht erfolgt. Eine

Rechtsgrundlage, aus der sich die Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-V NW

ergebe, sei nicht gegeben. Insbesondere habe die Beklagte gegenüber ihren Mitarbeitern

keine Gesamtzusage in diesem Sinne abgegeben. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien

gelte ausschließlich das arbeitsvertraglich bezogene spezielle Tarifrecht des TV-N NW.

Durch Urteil vom 17.02.2004 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

ausschließlich die Bestimmungen des TV-N NW Anwendung fänden. Es lägen keine

rechtsverbindlichen Willenserklärungen der Beklagten vor, wonach die Sparten

Nahverkehr und Versorgung auf Dauer die gleichen arbeitsrechtlichen und

tarifvertraglichen Regelungen behalten sollten.

Gegen das dem Kläger am 24.05.2004 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend

Bezug genommen wird, hat der Kläger am 22.06.2004 Berufung zum Landesarbeitsgericht

eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.09.2004

mit dem am 12.08.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger behauptet, dass die Mitarbeiter S4xxxxxx und K4xxxx, die ihm gegenüber

ausdrücklich erklärt hätten, dass ein Verbleiben bei der Beklagten zu keinerlei

wirtschaftlichen Nachteilen zu seinen Lasten führen könne, da sichergestellt sei, dass die

(insbesondere wirtschaftlichen) Arbeitsbedingungen auch zukünftig in beiden

Unternehmen gleich bleiben würden, vom Vorstand der Beklagten dazu bevollmächtigt

gewesen seien, derartige Zusagen abzugeben. Der Vorstand habe durchaus ein Interesse

daran gehabt, dass die "neutralen" Mitarbeiter ihr Wahlrecht nicht alle zu Gunsten des neu

zu gründenden Versorgungsbetriebes ausüben würden.

Entsprechende Zusagen seien immer wieder, auch bei verschiedenen Anlässen, gemacht

worden. Das zentrale, auch politische Anliegen aller Beteiligten sei seinerzeit gewesen,

sicherzustellen, dass sich der defizitär arbeitende Nahverkehr nach der Ausgliederung des

Versorgungsbereiches nicht zum "A1xxxxxxx" entwickeln, sondern die wirtschaftlichen

Arbeitsbedingungen in beiden Unternehmen gleich bleiben würden. Die gesamten

Umstände der Ausgliederung des Versorgungsbereichs und die hierzu gemachten

Äußerungen hätten die Wahlentscheidung des Klägers, bei der Beklagten zu bleiben,

maßgeblich beeinflusst. Wäre er nicht so massiv von der Beklagten in Sicherheit gewogen

worden, hätte er sein Wahlrecht selbstverständlich dahingehend ausgeübt, zur neu

gegründeten D6x zu wechseln. Insoweit hätte die Beklagte mindestens eine

arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt, indem sie eine zukünftige Entwicklung als absolut

gesichert dargestellt hätte, ohne dass diese Entwicklung tatsächlich gesichert gewesen sei.

Mit ihrer Vorgehensweise habe die Beklagte es auch erreicht, dass der Betriebsrat der

Beklagten darauf verzichtet hätte, einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

abzuschließen. Der Betriebsrat hätte mindestens versucht, das Ziel, eine schlechtere

Entwicklung der wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen bei der Beklagten gegenüber denen

der D6x durch entsprechende Absicherungen im Sozialplan zu verhindern.

Die damals gemachten Zusicherungen, die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten und bei

der D6x würden sich gleich entwickeln, könnten nicht völlig ohne Bedeutung gewesen

sein.

Das Arbeitsgericht habe zudem die rechtliche Bedeutung des § 2 des

Personalüberleitungsvertrages verkannt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts

handele es sich sehr wohl um einen Vertrag zu Gunsten Dritter. Dies ergebe eine

Auslegung der §§ 2 und 9 des Personalüberleitungsvertrages. Sinn und Zweck der

Bestimmungen des Personalüberleitungsvertrages sei es, den vielfach verkündeten

Gleichlauf der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Regelungen die Zukunft

sicherzustellen. Das entspreche dem Wortlaut der Regelungen im Ratsbeschluss vom

08.10.1992. Auf diesen Ratsbeschluss nehme der Personalüberleitungsvertrag

ausdrücklich Bezug. Die in § 2 Abs. 1 Personalüberleitungsvertrag getroffene Regelung sei

auch hinreichend bestimmt und konkret.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.02.2004 - 2 Ca 152/04 - abzuändern

und

1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die tariflichen

Regelungen des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V NW) anzuwenden sind, soweit

diese günstiger sind als diejenigen im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW)

vom 25.05.2001,

hilfsweise festzustellen,

dass auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die Regelungen des

Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V NW) anzuwenden sind,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.856,66 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2004 zu

zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Abrechnung über den im

Klageantrag zu 2. bezifferten Bruttobetrag zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den Hauptantrag nach wie vor wegen unzureichender Bestimmtheit für unzulässig.

Mindestens sei die Klage unbegründet, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt habe. Der

Kläger habe lediglich seine Motivlage beschrieben, ohne dass rechtserhebliche Tatschen

dafür vorgetragen worden wären, die auf die Anwendung der Bestimmungen des TV-V NW

schließen ließen. Rechtserhebliche Willenserklärungen seien ebenso wenig wie eine

Gesamtzusage abgegeben worden. Der Kläger habe es nicht einmal vermocht, überhaupt

eine Willenserklärung der Beklagten darzulegen, aus der sich die von ihm behaupteten

Ansprüche ergäben. Sämtliche vom Kläger bezogenen Texte und Äußerungen enthielten

keine

Angebote, die der Kläger nach seinem Empfängerhorizont hätte annehmen können. Soweit

sich der Kläger auf Zusagen von Arbeitskollegen beziehe, die bestritten würden, bleibe

auch hier nicht erkennbar, welchen konkreten Inhalt diese Äußerungen gehabt hätten. Im

Übrigen hätten die Mitarbeiter der Beklagten, die im Organisationsbereich des Klägers

beschäftigt würden, entsprechende Erklärungen überhaupt nicht abgeben können.

Unrichtig sei insbesondere die Behauptung des Klägers, die von ihm benannten Zeugen

seien vom Vorstand bevollmächtigt gewesen, derartige Zusagen abzugeben. Wie der

Kläger entsprechende Äußerungen verstanden hätte, sei bedeutungslos.

Eine absolute Sicherung der Gleichentwicklung der wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen in

den bestehenden Arbeitsverhältnissen beider Unternehmen, der Beklagten und der D6x,

sei zu keinem Zeitpunkt zugesagt worden. Sie hätte vernünftigerweise auch nicht

abgegeben werden können. Die Trennung in jeweils rechtlich selbständige Bereiche für

den Nahverkehr und die Versorgung hätte nur dann Sinn gegeben, wenn die Möglichkeit

unterschiedlicher Entwicklung einbezogen worden wäre. Die Beklagte, der Betriebsrat

sowie die Gewerkschaft hätten seinerzeit alles unternommen, um beide Betriebe in der

"öffentlichen Familie" zu halten. Dies sei u.a. dadurch geschehen, dass durch die

Anbindung beider Unternehmen an die Tarifregeln des öffentlichen Dienstes - TV-N NW

bzw. TV-V NW - und durch die Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband NW.

Weitergehende konkretere Zusagen seien nicht gemacht worden.

Auch aus den Bestimmungen des Personalüberleitungsvertrages, § 2 Abs. 1 PÜV, ergebe

sich kein Rechtsanspruch auf Anwendung der Bestimmungen des TV-V NW. Diese

Regelung betreffe nur eine wechselseitige Verpflichtung zwischen der Beklagten und der

D6x hinsichtlich von Regelungen, die bei der Beklagten gelten würden. Für die

Bezugnahme des TV-V NW sei kein Raum. Die Verpflichtung in § 2 Abs. 1 PÜV beziehe

sich nur auf den seinerzeitigen Status quo. Bereits die Überschrift zeige, dass es sich um

eine kollektivrechtliche Absprache handele. Weder vom Inhalt noch vom Ziel her ließen

sich hieraus Ansprüche im Sinne der Klageanträge ableiten.

Auch § 9 Abs. 2 PÜV beziehe sich nur auf "Besitz"-, nicht jedoch auf Rechtsstände. Es

seien lediglich die "bei D7x geltenden Tarifverträge..." einbezogen worden. Außerdem

werde erklärt, dass dieser Besitzstand einzelvertraglich festgelegt werde. Dies sei durch

die arbeitsvertragliche Änderungsvereinbarung vom 30.11.1994 geschehen.

Weitergehende Zusagen seien gegenüber dem Kläger nicht gemacht worden.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze

nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Die vom Kläger gestellten Klageanträge sind zulässig.

1. Den Klageanträgen fehlt es nicht an der erforderlichen Bestimmtheit im Sinne des § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insbesondere der Feststellungsantrag zu 1. ist ausreichend bestimmt. Mit

ihm kann die abstrakte Vorfrage geklärt werden, ob jeweils die beiden konkret benannten

Tarifverträge überhaupt auf das Arbeitsverhältnis einwirken und ggf. im Einzelfall nach dem

Günstigkeitsprinzip zu vergleichen sind. Mit Hilfe dieser notwendigen Vorentscheidung

lassen sich mögliche Streitigkeiten über eine Vielzahl von Einzelfragen vermeiden und

damit eine gewisse Befriedigung erreichen.

2. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Frage des erforderlichen

Feststellungsinteresses gemäß § 256 ZPO offen gelassen, weil die Klage in jedem Fall

insgesamt unbegründet ist. Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für

ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung. Für die Abweisung einer

Feststellungsklage ist ein Feststellungsinteresse jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn

auch die in Betracht kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BGH, Urteil vom

14.03.1978 - NJW 1978, 2031; BAG, Urteil vom 05.12.2001 - NZA 2002, 528; BAG, Urteil

vom 12.02.2003 - AP BGB § 613 a Nr. 243; LAG Hamm, Urteil vom 19.08.2002 - NZA-RR

2003, 525 m.w.N.).

Sowohl der Feststellungsantrag wie auch die Leistungsanträge zu 2. und 3. sind

unbegründet.

Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sind nicht die Regelungen des

Tarifvertrages Versorgungsbetriebe - TV-V NW - anzuwenden, auch nicht soweit diese

günstiger sind als diejenigen im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe - TV-N NW -. Auf

das Arbeitsverhältnis finden vielmehr ausschließlich die Bestimmungen des TV-N NW

Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend erkannt.

Die Anwendbarkeit bestimmter tariflicher Bestimmungen kann sich grundsätzlich aus einer

beiderseitigen Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG, aus einer

Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG oder aus einer vertraglichen

Vereinbarung über die Anwendung tariflicher Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis der

Arbeitsvertragsparteien ergeben.

Für die Anwendung der Bestimmungen des TV-V NW auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien ist eine Anspruchsgrundlage jedoch nicht ersichtlich.

Aus der Unbegründetheit der Feststellungsanträge ergibt sich auch die Unbegründetheit

der Leistungsanträge zu 2. und 3..

1. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-V NW ergibt sich nicht aus den

arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Nach dem ursprünglichen

Arbeitsvertrag der Parteien vom 22.12.1970 richtete das Arbeitsverhältnis nach den

Vorschriften des BAT und den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen bzw. der an

deren Stelle tretenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Gemäß § 1 a

Buchst. b) BAT sind die Bestimmungen des BAT durch den Spartentarifvertrag

Nahverkehrsbetriebe - TV-N NW - mit Wirkung ab 01.07.2003 ersetzt worden. Im Betrieb

der Beklagten gelten unstreitig die Bestimmungen des Spartentarifvertrages TV-N NW des

KAV NW, diese Bestimmungen haben den BAT unmittelbar ersetzt. Hierüber ist zudem

zwischen der Beklagten und dem KAV NW einerseits und der Gewerkschaft ver.di

andererseits eine Anwendungsvereinbarung abgeschlossen worden.

Aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Änderungsvertrag vom 30.11.1994

ergibt sich nichts anderes. In diesem Änderungsvertrag hatte die Beklagte dem Kläger

lediglich im Einzelnen aufgeführte Betriebsvereinbarungen für die Dauer des bestehenden

Arbeitsverhältnisses als bestandsgesichert zugesichert. Im Änderungsvertrag vom

30.11.1994 ist nicht zugesichert worden, dass auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen

des TV-V NW anzuwenden wären.

2. Eine Anwendung der Bestimmungen des TV-V NW auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien ergibt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Überleitung des Tarifrechts vom

01.10.1994 - ÜTV -.

Zwar lässt sich aus § 5 ÜTV die Verpflichtung der Beklagten entnehmen, Tarifverträge nur

gemeinsam mit der D6x abzuschließen. Diese Regelung in § 5 ÜTV richtet sich aber nur an

die Tarifpartner und erzeugt keinerlei subjektive Rechte einzelner Arbeitnehmer. Dies hat

das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Insoweit kann auf die Ausführungen im

erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen werden. Auch aus der in § 7 ÜTV enthaltenen

Besitzstandsregelung ergibt sich nicht die Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-V

NW. Nach § 7 ÜTV sollten die Regelungen der im Ratsbeschluss vom 08.10.1992

enthaltenen Grundsätze der Besitzstandswahrung einzelvertraglich zugesichert werden.

Welche Regelungen dem Kläger als bestandsgesichert zugesichert worden sind, ergibt

sich enumerativ aus der Änderungsvereinbarung vom 30.11.1994, die Bestimmungen des

TV-V NW gehören hierzu nicht.

3. Auch aus den Bestimmungen des Personalüberleitungsvertrages vom 11.10.1994

- PÜV - ergibt sich nicht, dass die Bestimmungen des TV-V NW auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien anzuwenden wären. Nach den Bestimmungen des

Personalüberleitungsvertrages zwischen der Beklagten und der D6x hat die D6x am

01.01.1995 die Mitarbeiter übernommen, die am 31.12.1994 in den Bereichen Energie- und

Wasserversorgung der D7x tätig gewesen sind. Der Kläger, der als Buchhalter sowohl für

den Bereich des Nahverkehrs wie für den Bereich Energie- und Wasserversorgung tätig

gewesen ist, ist von der D6x durch Ausübung seines Wahlrechts nicht übernommen

worden.

Aus § 2 Abs. 1 des Personalüberleitungsvertrages ergibt sich nichts anderes. Hiernach

haben sich die Beklagte und die D6x zwar verpflichtet, entsprechend dem Ratsbeschluss

vom 08.10.1992 in beiden Gesellschaften die gleichen arbeitsrechtlichen und

tarifvertraglichen Regelungen anzuwenden, wie sie jeweils bei D7x gelten. Durch § 2 Abs.

1 PÜV, der zwischen der Beklagten und der D6x abgeschlossen worden ist, sind jedoch

keine neuen Rechte der Mitarbeiter der Beklagten begründet worden. Ob bei einem Vertrag

zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger Rechte Dritter begründet werden

sollen, ob also ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist durch Auslegung zu

ermitteln. Dabei hat der von den Vertragsschließenden verfolgte Zweck besondere

Bedeutung (vgl. statt aller: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 328 Rz 3 m.w.N.). Zweck

des Personalüberleitungsvertrages vom 11.10.1994 war es u.a., den zur D6x, der neu

gegründeten Gesellschaft, wechselnden Mitarbeitern die gleichen Rechte zu verschaffen,

die sie früher bei der Beklagten hatten. Aus § 2 Abs. 1 PÜV könnten danach allenfalls

Mitarbeiter der D6x Rechte aus dem früher mit der Beklagten bestandenen

Arbeitsverhältnis herleiten, nicht jedoch diejenigen Mitarbeiter die bei der Beklagten

verblieben sind. Aus § 2 PÜV könnte

allenfalls ein Vertrag zu Gunsten diejenigen Mitarbeiter hergeleitet werden, die von der

Beklagten zur D6x gewechselt sind.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 2 PÜV. Zwar hat die Beklagte

denjenigen Mitarbeitern, die am 31.12.1994 bei ihr beschäftigt waren und deren

Arbeitsverhältnisse über den 31.12.1994 hinaus fortbestand, die Wahrung ihres

Besitzstandes zugesichert, der sich aus den für sie bisher geltenden Tarifverträgen,

Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen ergibt. Diese

Besitzstandszusage verweist ausdrücklich auf die Anlage 6 zum PÜV. Diese Regelung ist

von der Beklagten mit dem Änderungsvertrag vom 30.11.1994 aufgegriffen und umgesetzt

worden. Der Wortlaut der Anlage 6 zum PÜV entspricht exakt der individualrechtlichen

Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten vom 30.11.1994.

4. Das Arbeitsgericht hat auch weiter zutreffend erkannt, dass sonstige vertragliche

Vereinbarungen zwischen ihnen über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-V NW

nicht zustande gekommen sind.

a) Der Kläger kann sich insbesondere in diesem Zusammenhang weder auf den

Ratsbeschluss vom 08.10.1992 noch auf entsprechende Verlautbarungen in

verschiedenen Ausgaben der Mitarbeiterzeitschrift "Rundblick" und auch nicht auf

Äußerungen des Arbeitsdirektors der Beklagten vom 07.06.1995 sowie auf weitere

mündliche Zusagen berufen.

Zwar heißt es im Beschluss des Rates der Stadt D1xxxxxx vom 08.10.1992, dass für die

Sparten Verkehr und Versorgung die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Re-

gelungen gelten sollen. Auch hat der Arbeitsdirektor der Beklagten in seiner Verlautbarung

vom 07.06.1995 darauf hingewiesen, dass gleiche Tatbestände in beiden Gesellschaften

nur gleich geregelt werden, vergleichbare Themenfelder vergleichbar und unterschiedliche

Themenfelder so behandelt werden, dass sie einer Gleichwertigkeitsprüfung standhalten

können, um die soziale Symmetrie zwischen D7x und D6x aufrecht zu erhalten.

Entsprechende Hinweise enthalten auch die vom Kläger in Bezug genommenen Ausgaben

der Mitarbeiterzeitschrift "Rundblick". Sämtliche Verlautbarungen stellen aber, wie das

Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, kein Angebot zur Änderung eines Arbeitsvertrages dar,

das vom Kläger hätte angenommen werden können. Die seinerzeit gemachten

Äußerungen bezogen sich lediglich auf die damalige mit der Ausgliederung des Bereichs

Versorgung verbundene tarifliche Lage. Eine rechtsverbindliche Zusage, dass die Stadt

D1xxxxxx, die Beklagte oder die D6x auf Dauer für eine exakt gleichlautende tarifliche

Regelung für alle Zukunft im Bereich der Beklagten sowie im Bereich der D6x sorgen

würden, ist zu keinem Zeitpunkt

gemacht worden. Den genannten Verlautbarungen fehlt es an einem hinreichend

bestimmten, konkreten Versprechen, das zu Gunsten des Klägers einen Rechtsanspruch

erzeugen könnte. Soweit Verpflichtungen eingegangen worden sind, beziehen diese sich

lediglich auf den damaligen Status quo. Eine absolute gleichartige Entwicklung der

wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen in den bestehenden Arbeitsverhältnissen sowohl der

Beklagten als auch der D6x ist zu keinem Zeitpunkt zugesagt worden. Die Trennung der

Sparten Verkehr und Versorgung in jeweils rechtliche selbständige Bereiche ergab auch

nur Sinn, wenn die Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklung einbezogen wurde. Dass der

Bereich Nahverkehr seinerzeit bereits finanziell weniger erfolgreich war als der Bereich der

Versorgung, war für alle Beteiligten klar ersichtlich. Gerade aus diesem Grund ist die

Ausgliederung des Bereichs Versorgung aus dem damaligen Betrieb der Beklagten

betrieben worden. Ein Vertrauenstatbestand, dass die Beklagte an alle Mitarbeiter auf

Dauer dieselben finanziellen Leistungen erbringen würde, wie die D6x an ihre Mitarbeiter,

ist von der Beklagten jedenfalls nicht geschaffen worden. Der Gleichlauf der

arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen in den Bereichen Nahverkehr und

Versorgung wurde vielmehr dadurch sichergestellt, dass beide Unternehmungen den

Tarifregeln des öffentlichen Dienstes unterfielen und beide Mitglied im Kommunalen

Arbeitgeberverband NRW wurden. Ein weitergehender Vertrauenstatbestand kann den

vom Kläger in Bezug genommenen Verlautbarungen jedenfalls nicht entnommen werden.

b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht in den damaligen Verlautbarungen auch keine

Gesamtzusage an alle Mitarbeiter der Beklagten gesehen.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer oder einen nach abstrakten Merkmalen

bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des

Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche

Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots wird nicht erwartet,

ihrer bedarf es auch nicht. Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird über § 151

BGB ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages (BAG, Urteil vom 10.12.2002 - AP BGB § 611

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Gratifikation Nr. 249; BAG, Urteil vom 18.03.2003 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 41

m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es schon an einem entsprechenden ausdrücklichen

Angebot des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen. Die vom Kläger in

Bezug genommenen Äußerungen und Verlautbarungen stellen inhaltlich kein Angebot an

alle Mitarbeiter der Beklagten dar, auf Dauer die gleichen finanziellen Leistungen erbringen

zu wollen, wie die D6x an ihre Mitarbeiter. Entsprechendes gilt auch für die vom Kläger

behaupteten

Zusagen der Mitarbeiter S4xxxxxx und K4xxxx. Auch die Äußerung, es sei sichergestellt,

dass die wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen auch zukünftig in beiden Unternehmen

gleichbleiben würden, bedeutet nicht, dass die Beklagte sich vertraglich verpflichten wollte,

für alle Zukunft und für alle Mitarbeiter die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen,

wie sie die D6x für ihre Mitarbeiter erbringen würde.

5. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schließlich, dass dem Kläger auch

keine Schadensersatzansprüche in Höhe der eingeklagten Differenzbeträge zustehen. Die

Beklagte hat keine gegenüber dem Kläger bestehenden Hinweis- oder

Aufklärungspflichten verletzt (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB n.F.).

a) Nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien hatte der Kläger seinerzeit die

Wahlmöglichkeit, entweder bei der Beklagten zu bleiben oder zur D6x zu wechseln.

Regelmäßig muss sich ein Arbeitnehmer, bevor er eine derartige Vereinbarung in Bezug

auf sein Arbeitsverhältnis abschließt, über die Folgen einer solchen Vereinbarung selbst

Klarheit verschaffen. Gesteigerte Informationspflichten des Arbeitgebers können sich

jedoch dann ergeben, wenn der Abschluss der Vertragsänderung auf seine Initiative

zurückgeht (BAG, Urteil vom 17.10.2000 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116; BAG,

Urteil vom 25.06.2002 - AP ATG § 3 Nr. 4). Dass die Entscheidung des Klägers, bei der

Beklagten zu bleiben, statt zur D6x zu wechseln, auf ausdrückliche Initiative der Beklagten

zurückzuführen war, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Der Kläger konnte darüber

hinaus auch nicht aufgrund der übrigen Verlautbarungen der Beklagten bzw. ihrer

Repräsentanten davon ausgehen, die Gehaltsentwicklung bei der Beklagten werde auf

Dauer und für alle Zukunft mit der bei der D6x gleichlaufen. Das ergibt sich aus den obigen

Ausführungen, auf die Bezug genommen wird.

b) Auch der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom

19.07.2004 (- II ZR 217/03 - NJW 2004, 2668) führt nicht weiter. Zwar hat der

Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung eine persönliche Haftung von

Vorstandsmitgliedern wegen fehlerhafter ad hoc-Mitteilungen nicht ausgeschlossen. Der

vorliegende Fall ist jedoch mit der Fallgestaltung, die der Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 19.07.2004 zugrunde lag, nicht vergleichbar. Eine zum

Schadensersatz verpflichtende

Fürsorgepflichtverletzung durch die Beklagte oder ihrer Vertreter liegt ebenso wenig vor

wie eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers nach § 826 BGB. In den vom

Kläger in Bezug genommenen Verlautbarungen ist eben nicht zugesichert worden, dass

die zu-künftige Entwicklung bei der Beklagten auf Dauer und für alle Zukunft absolut mit der

Entwicklung der D6x gleichlaufend sein würde, die damals gemachten Äußerungen

bezogen sich auf den seinerzeitigen Status quo, nicht darauf, dass die zukünftige

Entwicklung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen sowohl bei der Beklagten wie bei

der D6x auf Dauer identisch sein würde.

III

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des erfolglos

gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.

Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63 GKG.

Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2

ArbGG keine Veranlassung.

Schierbaum

Hillermann

Kentrup

/N.