Urteil des LG Düsseldorf vom 27.10.2010

LG Düsseldorf (einstweilige verfügung, antragsteller, interview, recht am eigenen bild, veröffentlichung, bild, einwilligung, wohnung, verfügung, antrag)

Landgericht Düsseldorf, 12 O 309/10

Datum:

27.10.2010

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 O 309/10

Tenor:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 30. Juli 2010 wird, soweit

sie den geltend gemachten Anspruch des Antragstellers zu 2) betrifft, mit

der Maß¬gabe bestätigt, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, die

anläss¬lich eines Interviews mit dem Antragsteller zu 2) als Großvater

der bei der Love Parade 2010 verstorbenen X am 27.07.2010 in der Zeit

von ca. 15.00 bis ca. 18.30 Uhr in der Wohnung X durch das

Fernsehteam unter Federführung durch die ent¬weder als Mitarbeiterin

oder aber im Auftrage der Antragsgegnerin tä¬tige X gemachten Bild-

und/oder Tonaufnahmen Dritten zur Kenntnis zu bringen, insbesondere

auszustrahlen, zu verlesen oder zu ver¬breiten, auch nicht in Teilen oder

unter Verfremdung der aufgenomme¬nen Person, auch nicht unter

Weglassung der Namensnennung des Antrag¬stellers zu 2) sowie der

verstorbenen X in etwai¬gen Beiträgen darzustellen.

Hinsichtlich des von der Antragstellerin zu 1) geltend gemachten An-

spruchs wird die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe bestätigt, dass

der Antragsgegnerin untersagt wird, die anlässlich eines Interviews mit

dem Antragsteller zu 2) als Großvater der bei der Love Parade 2010 ver-

storbe¬nen X am 27.07.2010 in der Zeit von ca. 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr

in der Wohnung X durch das Fernsehteam unter Federführung durch die

entweder als Mitarbeite¬rin oder aber im Auftrag der Antragsgegnerin

tätige X gemachten Bild- und/oder Tonaufnahmen Dritten zur Kenntnis

zu brin¬gen und dabei Lichtbilder der X unverpixelt auszu¬strahlen und

zu verbreiten.

Unter Abänderung der im Beschluss vom 30.07.2010 enthaltenen

Kostenent¬scheidung werden der Antragsgegnerin die Gerichtskosten

so-wie ihre außergerichtlichen Kosten zu 75 % und die

außergerichtlichen Kos¬ten der Antragstellerin zu 1) zu 50% auferlegt.

Die außergerichtlichen Kos¬ten des Antragstellers zu 2) trägt die

Antragsgegnerin zu 100 %. Die An¬tragstellerin zu 1) trägt ihre

außergerichtlichen Kosten zu 50 % sowie 25 % der Gerichtskosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin zu 1) darf die

Voll-stre¬ckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, es sei denn die Antragsgegnerin leistet vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der bei der Love Parade 2010 in Duisburg

verstorbenen X; bei dem Antragsteller zu 2) handelt es sich um den Großvater des

Unfallopfers. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein bekanntes

Medienunternehmen, welches unter anderem einen eigenen Fernsehsender betreibt.

Die Redakteurin X führte mit dem Antragsteller zu 2) am 27.07.2010 in dessen Wohnung

ein Interview, welches von einem Fernsehteam gefilmt und auf Video aufgenommen

wurde.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Juli 2010 wurde der Antragsgegnerin unter

Bezugnahme auf das geführte Interview mit dem Antragsteller zu 2) mitgeteilt, dass die

Hinterbliebenen abgesprochen hätten, dass es keine irgendwie geartete mediale

Berichterstattung geben solle. Daraufhin teilte die Antragsgegnerin mit, dass der

Antragsteller zu 2) in die Aufzeichnung und die Ausstrahlung des Interviews wirksam

eingewilligt habe. Aus redaktionellen Gründen habe man sich entschlossen, die

verstorbene X in etwaigen Beiträgen in nicht erkennbarer Form darzustellen und den

Namen des Großvaters nicht zu nennen. Daraufhin wurde mit anwaltlichem Schreiben

vom 29.07.2007 an die Antragsgegnerin erklärt, dass "eventuell erteilte

Einverständnisse zur Ausstrahlung, Nutzung oder Verbreitung des gewonnenen

Materials … ausdrücklich widerrufen, die Ausstrahlung, Nutzung und Verbreitung des

gewonnenen Materials … ausdrücklich untersagt" werde.

Die Antragsteller tragen vor:

Nachdem der Antragsteller zu 2) frühestens um 14.30 Uhr seitens der Antragsgegnerin

angerufen und gefragt worden sei, ob er zu Hause mit X zu sprechen bereit sei, sei X in

der Wohnung des Antragstellers zu 2) erschienen und habe ihn zum Interview

überredet, wobei ihr dies durch die Ausnutzung seiner Trauer, seines persönlichen

Schicksalsschlages sowie des möglicherweise sogar geäußerten Wunsches, durch

Reden über die Trauer das Unfassbare nachzuvollziehen, leicht gefallen sei. Während

des gesamten mit dem Antragsteller zu 2) geführten Interviews habe das Bild, welches

bereits in dem Presseartikel der X erwähnt worden sei, deutlich sichtbar inklusive dem

ebenfalls dort erwähnten Stofftier auf dem Couchtisch im Wohnzimmer des

Antragstellers zu 2) gestanden. Als das Fernsehteam noch vor Ort in der Wohnung

anwesend war, sei die Antragstellerin zu 1) erschienen und habe erklärt, dass sie eine

mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Tode ihrer Tochter nicht

wünsche, und das Team der Antragsgegnerin aufgefordert, die Aufnahme zu löschen.

Der Antragsteller zu 2) habe unmissverständlich und im direkten Anschluss im Beisein

erklärt, dass er nicht mehr wolle, dass dieses Interview gesendet werde.

Auf Antrag der Antragsteller ist durch Beschluss der Kammer vom 30.07.2010 eine

einstweilige Verfügung ergangen, durch die der Antragsgegnerin untersagt worden ist,

die anlässlich eines Interviews mit dem Antragsteller zu 2) als Großvater der bei der

Love Parade 2010 verstorbenen X am 27.07.2010 in der Zeit von ca. 15.00 bis ca. 18.30

Uhr in der Wohnung X durch das Fernsehteam unter Federführung durch die entweder

als Mitarbeiterin oder aber im Auftrage der Antragsgegnerin tätige X gemachten Bild-

und/oder Tonaufnahmen Dritten zur Kenntnis zu bringen, insbesondere auszustrahlen,

zu verlesen oder zu verbreiten, auch nicht in Teilen oder unter Verfremdung der

aufgenommenen Person, auch nicht unter Weglassung der Namensnennung des

Antragstellers zu 2) sowie der verstorbenen X in etwaigen Beiträgen sowohl in

erkennbarer als auch in nicht erkennbarer Form darzustellen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt.

Der Antragsteller zu 2) beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen.

Die Antragstellerin zu 1) beantragt,

die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe zu bestätigen, dass der

Antragsgegnerin untersagt wird, die anlässlich eines Interviews mit dem

Antragsteller zu 2) als Großvater der bei der Love Parade 2010 verstorbenen X

am 27.07.2010 in der Zeit von ca. 15.00 bis 18.30 Uhr in der Wohnung X durch

das Fernsehteam unter Federführung durch die entweder als Mitarbeiterin oder

aber im Auftrage der Antragsgegnerin tätige X gemachten Bild- und/oder

Tonaufnahmen Dritten zur Kenntnis zu bringen und dabei Lichtbilder der

verstorbenen X unverpixelt auszustrahlen und zu verbreiten.

Die Antragsgegnerin trägt vor:

Die einstweilige Verfügung, durch die der Antragsgegnerin die unmittelbare und

mittelbare Nutzung des gesamten Interviews untersagt werde, stelle einen Eingriff in die

gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit dar. Der

Antragsgegner zu 2) habe die Einwilligung zu dem Interview nicht widerrufen können.

Dem Antragsteller zu 2) sei bereits am Vormittag des 27.07.2010 in einem Telefonat

offengelegt worden, dass ein entsprechendes Team vorbeigeschickt werden solle, um

ein Interview zum Verlust der Enkeltochter auf der Love Parade aufzunehmen. Der

Antragsteller zu 2) habe sich zu diesem Zeitpunkt dahingehend geäußert, dass er sehr

gerne seine Trauer öffentlich machen möchte. Eine halbe Stunde vor ihrer Ankunft habe

X den Antragsteller zu 2) erneut telefonisch kontaktiert und die zeitnahe Ankunft

angekündigt. Dann sei – ohne das Filmteam – das Interview ausführlich vorbesprochen

worden. Schließlich sei das Interview geführt worden. Als das Filmteam die Ausrüstung

eingepackt habe, sei die Antragstellerin zu 1) erschienen. Die Antragstellerin zu 1) habe

verlangt, dass die Aufnahmen gelöscht würden. Der Antragsteller zu 2) habe aber nicht

erklärt, dass er mit der Nutzung des Interviewmaterials nicht einverstanden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die einstweilige Verfügung der Kammer ist, soweit sie auf Antrag des Antragstellers zu

2) ergangen ist, mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßnahme zu bestätigen. Aus

Gründen der Bestimmtheit des Unterlassungstenors haben die Worte "sowohl in

erkennbarer als auch nicht erkennbarer Form", die sich ersichtlich nur auf die

Bildaufnahmen beziehen, zu entfallen. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) ist sie mit

der den Unterlassungsanspruch einschränkenden Maßgabe zu bestätigen, nachdem

dies seitens der Antragstellerin zu 1) im Termin zur mündlichen Verhandlung

entsprechend beantragt worden ist.

Der Antrag des Antragstellers zu 2) ist in vollem Umfang gerechtfertigt aus §§ 1004 Abs.

1, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 GG. Durch eine

Veröffentlichung des unstreitig von der Antragsgegnerin aufgenommenen Interviews in

der Wohnung des Antragstellers zu 2) würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Antragstellers zu 2) unabhängig davon verletzt, ob die Bildaufnahmen ganz oder

teilweise veröffentlicht werden, die Bilder unter Verfremdung der aufgenommenen

Personen wiedergegeben werden oder nur der Wortlaut des Interviews gesendet wird.

Das Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen unterfällt dem

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1, 2 Abs. 1 GG (OLG

Düsseldorf, Urteil vom 21.10.1998, 15 U 232/97, Juris, Rn. 17 ff.; Thüringer

Oberlandesgericht, Urteil vom 31.03.2005, 8 U 910/04, Juris, Rn. 14 ff.).

Das von der Antragsgegnerin geführte Interview, das unstreitig den Umgang des

Antragstellers zu 2) mit der Trauer um den Tod seiner Enkelin zum Gegenstand hatte,

griff in dessen Privatsphäre ein, denn dem Antragssteller zu 2) steht das Recht zu, mit

der Trauer um seine Enkelin für sich allein zu bleiben.

Soweit der Unterlassungsantrag die anlässlich des Interviews gefertigten

Bildaufnahmen zum Gegenstand hatte, kommt hinzu, dass durch eine Veröffentlichung

das Recht des Antragstellers zu 2) am eigenen Bild auf § 22 KUG verletzt würde. Bei

dem Angehörigen eines Unfallopfers handelt es sich nicht um eine relative Person der

Zeitgeschichte (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8,

Rn. 23). Das Interesse der Allgemeinheit bezieht sich bei Unfällen in aller Regel auf den

zeitgeschichtlichen Vorgang und nicht auf die Person der Opfer, dies gilt erst recht für

die Angehörigen (a.a.O. Rn. 23).

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers zu 2) erfolgte

hinsichtlich beider Einzelausprägungen auch widerrechtlich und stellt eine den geltend

gemachten Unterlassungsanspruch tragende Rechtsverletzung dar.

Zu berücksichtigen ist, dass der Antragsteller zu 2) sich auf eine Verletzung seiner

öffentlichkeitsabgewandten Privatsphäre berufen kann. Die streitgegenständliche

Veröffentlichung eines Interviews, das ausschließlich die Trauer des Antragstellers zu 2)

und den Umgang des Antragstellers zu 2) mit dem Tod seiner Enkelin zum Gegenstand

hat, beeinträchtigt in jedem Fall die Privatsphäre des Antragstellers zu 2), die den

Bereich umfasst, zu dem andere nur Zugang haben, soweit er diesen gestattet wird.

Entsprechend dürften nach § 22 KUG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten

verbreitet und zur Schau gestellt werden.

Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 2) jedenfalls

konkludent ein Einverständnis mit einer Veröffentlichung des Interviews erteilt hat.

Jedoch ist von einem Widerruf dieses Einverständnis auszugehen. Dies gilt auch dann,

wenn, wie die Antragsgegnerin behauptet, der Antragsteller zu 2) sich ausdrücklich mit

den Filmaufnahmen durch die Antragsgegnerin und deren Veröffentlichung

einverstanden erklärt hat.

Die Einwilligung ist grundsätzlich eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

(Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 838). Ein Widerruf kann nur dann erfolgen, wenn die

Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet; dies kann dann der Fall sein, wenn

veränderte Umstände vorliegen, die auf einer gewandelten inneren Einstellung

basieren, so dass es dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist, an der einmal

gegebenen Einwilligung noch festgehalten zu werden (vgl. Wenzel, a.a.O., Kap. 7, Rn.

84 ff.). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass das Einverständnis zu einem Zeitpunkt

erklärt wurde, als die Antragstellerin zu 1), also die Mutter des Love Parade Opfers, noch

nicht um das Fernsehinterview wusste. Unmittelbar nachdem sie von diesem erfuhr,

widersprach sie den Fernsehaufnahmen und begehrte deren Löschung. Vor diesem

Hintergrund durfte der Antragsteller zu 2) aus Rücksichtnahme gegenüber seiner

Tochter und zur Vermeidung familiärer Konflikte im Zusammenhang mit dem tragischen

Schicksalsschlag seine Meinung ändern und seine Einwilligung widerrufen. Dies gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Einwilligung auch unter Berücksichtigung

des Vorbringens der Antragsgegnerin keine langen Überlegungen zugrunde lagen.

Zudem wurde der Widerruf, selbst wenn er erstmalig im anwaltlichen Schreiben vom

29.07.2010 erfolgt ist, zeitnah zum geführten Interview erklärt.

Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit der Antragsgegnerin aus Artikel 5 Abs. 1

Satz 2 GG erscheint die Veröffentlichung des Interviews – ganz oder teilweise,

unabhängig davon, ob Personen unkenntlich gemacht werden oder nur der Text

wiedergegeben wird – nicht gerechtfertigt. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass durch

die Zurschaustellung der Trauer des Antragstellers zu 2) in einem Interview massiv in

die Privatsphäre eingegriffen wird. Den Wunsch, in der Verarbeitung der Trauer alleine

zu bleiben, hat die Presse zu respektieren. Dem steht nicht entgegen, dass der

Antragsteller zu 2) gegenüber der "X" ein Interview gegeben hat. Wie sich aus dem

Widerruf der Einwilligung ergibt, hat der Antragsteller zu 2) seine Auffassung geändert.

Soweit die Antragsgegnerin sich auf die Veröffentlichungen bei X beruft, stehen diese

dem zu respektierenden Wunsch des Antragstellers zu 2), nicht mit einem weiteren

Interview in die Öffentlichkeit zu treten, nicht entgegen. Es ist schon nicht ersichtlich, wer

die von der Antragsgegnerin angeführten Veröffentlichungen veranlasst hat.

Vor diesem Hintergrund ist der geltend gemachte Unterlassungsantrag gerechtfertigt.

Die Antragsgegnerin hat alles zu unterlassen, was dazu führt, dass nach außen

erkennbar wird, dass über die Trauer des Antragstellers zu 2) berichtet wird. Dies wäre

auch dann der Fall, wenn das Interview öffentlich wiedergegeben wird und dabei zwar

das Gesicht des Antragstellers zu 2) gepixelt, die Wohnung, in der das Interview geführt

wurde, indessen sichtbar ist. Dies wäre aber auch dann der Fall, wenn lediglich der Text

wiedergegeben wird, da das Interview gerade den Umgang des Antragstellers zu 2) mit

der Trauer um den Tod seiner Enkelin X zum Gegenstand hatte.

Es besteht auch die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche

Begehungsgefahr. Die Antragsgegnerin hat das Interview mit dem Antragsteller zu 2)

unstreitig gefilmt und den Wortlaut aufgenommen. Sie hat sich geweigert, das Interview

zu löschen. Allein aus dem Umstand, dass sie sich auf eine wirksame Einwilligung in

das Interview beruft, wird deutlich, dass sie beabsichtigt, das Interview zu verwerten.

Zwar sind grundsätzlich bei der Frage nach der Zulässigkeit der Veröffentlichung von

Bildern die Umstände der Veröffentlichung zu berücksichtigen. Vorliegend sind jedoch

keinerlei Umstände denkbar, die die Veröffentlichung des Interviews rechtfertigen

könnten.

II.

Soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die unverpixelte Veröffentlichung von

Bildern ihrer Tochter wendet, ist der Antrag gerechtfertigt.

Der Unterlassungsanspruch folgt aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht, zu dem

das Recht am eigenen Bild gehört (vgl. Bundesverfassungsgericht GRUR 2006, 1049,

1050).

Während des Interviews wurde auch das Bild der verstorbenen X aufgenommen. Dies

hat die Antragsgegnerin, die die Filmaufnahmen kennt, nicht substantiiert bestritten.

Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin davon ausgeht, das Interview des

Antragstellers zu 2) veröffentlichen zu dürfen, beinhaltet die Gefahr, dass auch das Bild

der Verstorbenen anlässlich einer solchen Veröffentlichung gezeigt wird. Dem steht

nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im Schreiben vom 29.07.2010 erklärt hat, die

Verstorbene in etwaigen Beiträgen in nicht erkennbarer Form darzustellen, den Namen

des Großvaters nicht zu nennen. Jedenfalls verfügt die Antragsgegnerin insoweit über

entsprechende Filmaufnahmen, woraus sich eine entsprechende Begehungsgefahr

ergibt. Diese kann indessen nach allgemeinen Grundsätzen nur mit einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

In die Veröffentlichung des Bildes der X hat die Mutter der Verstorbenen nicht

eingewilligt. Diese Einwilligung war nach § 23 Abs. 1 KUG nicht entbehrlich, denn die

Verstorbene war als Unfallopfer keine relative Person der Zeitgeschichte. Damit sind

Personen gemeint, die aufgrund ihrer Verknüpfung mit einem Ereignis der

Zeitgeschichte zum Gegenstand des Informationsinteresses werden. Auf Seiten des

Betroffenen ist sein Recht auf Anonymität zu berücksichtigen, welches durchgreift, wenn

das Informationsinteresse den Persönlichkeitsschutz nicht überwiegt. Vorliegend ist zu

berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit in erster Linie dem Unfallereignis,

nicht aber den am Unfall beteiligten Personen gilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs.3 S. 2, 100 ZPO. Soweit der

Antrag des Antragstellers zu 2) mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe bestätigt

worden ist, führte dies nicht zu einer teilweisen Zurückweisung des Antrags, da es sich

lediglich um eine sprachliche Klarstellung handelt. Die Formulierung "in erkennbarer als

auch in nicht erkennbarer Form" ist von dem Begehren erfasst, der Antragsgegnerin die

Wiedergabe der Bilder auch unter Verfremdung der aufgenommenen Personen zu

untersagen.

Soweit die einstweilige Verfügung bestätigt worden ist, erfolgt die Erklärung der

vorläufigen Vollstreckbarkeit lediglich zur Klarstellung. Im Übrigen ergibt sich die

Entscheidung aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Streitwert: 10.000,- €, wobei auf die Antragsteller jeweils 5.000,- € entfallen.