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LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 243/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • Möglichkeit. Soweit Dr. Tauber dort von einer "allgemein üblichen Lohnzahlung" ausgeht, bezieht sich
  • sieht der Senat keine Möglichkeit, sich mit Hilfe allgemein gehaltener historischer Erkenntnisse über
  • Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne einer
  • vollendet und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Als auf die Wartezeit anrechenbare
  • allgemeine Anordnung für die einheimischen Arbeiter im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft vom

OLG Hamm - 2 U 223/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.10.2005
Inhalt
  • erfolgten Lieferungen dieser Si- 66cherungen an die Beklagte zu 1 ) und ganz allgemein ihrem - der
  • solchen Klage zugrundeliegenden Ansprüchen nach französischem Recht zwar 144quasivertraglicher Charakter
  • allgemein anerkannt, dass diese gleichermaßen für die 198positive Leistungs- als auch für die
  • negativen Feststellungsklage die allgemeine Zuständigkeits- 33regelung des Art. 2 EuGWO abändern und den
  • . Daher ist die allgemeine Wohnsitzzuständigkeit als leicht zu händelnder Anknüpfungspunkt gewählt

BVerfG - 1 BvR 1842/08

Bundesverfassungsgericht vom 14.09.2010
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht beinhalte unter anderem das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die
  • gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Januar 2008 zurück. Zu Recht habe das Landgericht eine
  • anderem das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der
  • weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
  • Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die

VG Gelsenkirchen - 5 L 790/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.09.2009
Inhalt
  • Zurückstellungsbescheides zu Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe, namentlich für
  • Plangebiet als Gewerbegebiet festzusetzen, wobei allgemein in Gewerbegebieten zulässige Nutzungen, welche
  • Flächen zu überprüfen. 22Weiterhin verweist die Antragstellerin zwar zu Recht darauf, dass man von der
  • , reicht hingegen nicht aus. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand
  • Offenheit der Planung während dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens. Danach reicht es vorliegend auch

LG Freiburg - StL 3/07 - StV 11/06

Landgericht Freiburg vom 21.01.2008
Inhalt
  • Fachhochschule Frankfurt am Main den Absolventen das Recht, diese geschützte Wortmarke im beruflichen
  • weiterbildenden Studiums „Private Finanzplanung“. Zwar erhalten die Absolventen des Lehrgangs das Recht
  • . Insofern muss der Gesetzgeber auf allgemein formulierte Regeln zurückgreifen, wonach zunächst die
  • in rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Fächern vorausgesetzt. Die Weiterbildung steht aber
  • Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung hinsichtlich des Werbeverbots der rechts- und steuerberatenden

OLG Hamm - 15 Wx 198/08

Oberlandesgericht Hamm vom 04.12.2008
Inhalt
  • § 1004 BGB ist gerade kein Anspruch aus eingetragenem Recht im Sinne des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, der
  • Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der 1.1.2002 auch für den Beginn der Regelverjährung nach § 199
  • ausgegangen. 45In der Sache ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein Anspruch des
  • des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). 28In
  • insoweit auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). 44In verfahrensrechtlicher

LG Köln - 28 O 148/08

Landgericht Köln vom 30.07.2008
Inhalt
  • Ausgleichsanspruch von mindestens 20.000,00 € gerechtfertigt, da die Beklagte ihr Recht auf Privatsphäre auf
  • Klägerin in ihrem Recht am eigenen Bild, § 22 KUG, rechtswidrig verletzt worden; die
  • er nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen
  • . 30Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der
  • überrumpelnder Weise gemacht wurden (vgl. von Strobl- Albeg in: Wenzel, Das Recht der Wort- und

BSG - B 3 KR 10/11 R

Bundessozialgericht vom 22.11.2012
Inhalt
  • Krankenpflege im Zeitraum 1.2.2008 bis 31.10.2010. Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der
  • öffentlichem Recht zu bewerten sind, wobei nach § 69 S 3 SGB V die Vorschriften des Zivilrechts
  • Recht nach § 162 SGG. Er stellt weder Bundesrecht dar noch sonstiges Recht, dessen Geltungsbereich sich
  • damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 GG) missachtet - Willkürverbot - oder wenn es bei
  • überprüfen, ob die Art und Weise der Auslegung gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, Denkgesetze

BSG - 2 U 6/07

Bundessozialgericht vom 26.07.2001
Inhalt
  • Berufungsgerichts nicht zu beurteilen. 11Zu Recht hat das LSG die Klage insgesamt als zulässig angesehen. Die
  • Verwaltungsträgers an Recht und Gesetz schließe bei "gewolltem Rechtsbruch" eine Heilung des
  • des belastenden Verwaltungsakts und erst recht während eines späteren Gerichtsverfahrens nur noch
  • aufgegeben, so dass sich die Anhörungspflicht nach geltendem Recht im Kern auf die Gewährleistung
  • freier richterlicher Beweiswürdigung, wie die Klägerin zu Recht geltend macht. Denn das Gericht

Videoüberwachung – Was ist erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2015
Inhalt
  • Aufzeichnung gesichert erfolgt, nur zu besonders gefährdeten Urzeiten, die Aufnahmen nicht allgemein
  • Betroffenen nicht im Wege stehen. Damit existiert eine recht weitgehende Erlaubnis, solange sie im Rahmen
  • eine Gefahr existieren, die allgemeine Annahme, dass etwas passieren wird, ist nicht ausreichend
  • inzwischen anerkannt, dass eine täuschend echt aussehende Attrappe einer Kamera ebenfalls eine

FG Köln - 5 K 1023/06

Finanzgericht Köln vom 02.10.2009
Inhalt
  • und S das an sie gezahlte Kindergeld zu Recht erhalten haben, ist sowohl die Rückforderung des von
  • die Zahlungen von Kindergeld an H und S zu Recht erfolgten. Soweit die Klägerin das Kindergeld bei
  • ... Territorium zu zahlen sind durch: 1. eine allgemeine Kasse an jede Person, die sich im ... oder im Ausland
  • ... durchgeführte Dienstleistung" erfolgen muss. Der in der 1. Alternative gebrauchte Begriff "allgemeine Kasse
  • Klägerin ist eine ... Stiftung des öffentlichen Rechts, die durch ... vom 00.00.0000 errichtet wurde. Im

Inhaltsübersicht ZPO

Inhalt
  • Vermutungen§ 292a(weggefallen)§ 293Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§
  • durch den Gegner; Beweisantritt§ 422Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
  • ; 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890Erzwingung von Unterlassungen
  • 6Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens§ 1051Anwendbares Recht§ 1052Entscheidung durch
  • ; 350Rechtsmittel§§ 351 bis 354(weggefallen)  Titel 5 Allgemeine Vorschriften ü

OVG Saarland - 1 Y 4/04

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 05.05.2004
Inhalt
  • hinreichende Aussicht auf Erfolg vgl. hierzu allgemein Zöller, a.a.O:, § 114 RNr. 19, wonach mit Blick
  • vielmehr die Zugehörigkeit zur Ortslage – ob zu Recht oder nicht, mag hier dahinstehen – im
  • Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht

LG Bonn - 11 O 45/08

Landgericht Bonn vom 17.02.2009
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 O 45/08 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden

LG Bonn - 1 O 259/05

Landgericht Bonn vom 28.03.2007
Inhalt
  • . ( Abweichung von LG Stralsund IBR 2005,464 ) Normen: VOB/B § 2 Nr. 6 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt