Urteil des BSG vom 26.07.2001

BSG (anhörung, heilung des verfahrensmangels, anspruch auf rechtliches gehör, rechtliches gehör, eintritt des versicherungsfalls, gutachten, abgrenzung zu, rente, entschädigung, beurteilung)

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.2.2008, B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des
Verfahrensmangels
Leitsätze
Eine ordnungsgemäß bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholte Anhörung
heilt den Verfahrensmangel, auch wenn der Versicherungsträger die rechtzeitige Anhörung
bewusst unterlassen hatte (Abgrenzung zu BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-
1300 § 24 Nr 22 und vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R = SozR 4-2600 § 313 Nr 4).
Tatbestand
1 Die im Jahre 1947 geborene Klägerin beansprucht die Weitergewährung der ihr von der
Beklagten wegen der Folgen eines am 8. Juni 2000 erlittenen Arbeitsunfalls gewährten
Verletztenrente über den 30. Juni 2003 hinaus.
2 Die als Mitarbeiterin im Zustellungsdienst der Deutschen Post AG beschäftigte Klägerin
stürzte am 8. Juni 2000 während ihrer beruflichen Tätigkeit und zog sich ua eine
Kahnbeinfraktur links mit späterer Reflexdystrophie und Bewegungseinschränkung der linken
Hand und der Fingergelenke zu. Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 bewilligte die beklagte
Unfallkasse ihr deswegen ab 1. Juni 2001 Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH.
3 Nachdem ein bei der Beklagten im Juni 2003 eingegangenes handchirurgisches Gutachten
ergeben hatte, dass die Unfallfolgen an der linken Hand nur noch eine MdE um 10 vH
bedingten, und eine ergänzende Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet das
Vorliegen einer vom behandelnden Nervenarzt der Klägerin diagnostizierten und als
Unfallfolge bewerteten chronischen Depression nicht bestätigt hatte, entzog die Beklagte mit
Bescheid vom 3. Juni 2003 ohne vorherige Anhörung die vorläufige Rente ab dem 1. Juli
2003 und lehnte die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit ab. Den Widerspruch der
Klägerin wies sie mit Bescheid vom 3. Februar 2004 zurück.
4 Während des nachfolgenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Speyer hat die
Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 1. Februar 2005 förmlich Gelegenheit gegeben, sich
zu den Gründen für die Rentenentziehung zu äußern. Das SG hat dies als rechtswirksame
Nachholung der unterbliebenen Anhörung gewertet und durch Urteil vom 31. August 2005 die
Klage abgewiesen.
5 Die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz
zurückgewiesen (Urteil vom 19. Dezember 2006) . Die nachträglich durchgeführte Anhörung
sei nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte eine rechtzeitige Anhörung vor Erlass des
Rentenentziehungsbescheides vorsätzlich unterlassen habe. Die anders lautende Auffassung
des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), der in solchen Fällen eine
Heilungsmöglichkeit verneine, finde im Gesetz keine Stütze und sei mit Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Die Vorgehensweise der Beklagten sei darin
begründet, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung der Anhörung der Entziehungsbescheid
nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall hätte ergehen
können, mit der Folge, dass die als vorläufige Entschädigung festgesetzte Rente von
Gesetzes wegen in eine Rente auf unbestimmte Zeit übergegangen wäre. Die Verschiebung
der Anhörung in ein späteres Verfahrensstadium habe somit einem legitimen Ziel, nämlich der
Vermeidung einer im Widerspruch zur materiellen Rechtslage stehenden Rechtsfolge gedient.
Der angefochtene Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Eine unfallbedingte depressive
Erkrankung habe durch das neurologisch-psychiatrische Gutachten vom 2. April 2003
ausgeschlossen werden können. Dass der behandelnde Psychiater Dr. S. ein von ihm
diagnostiziertes chronifiziertes depressives Syndrom als Unfallfolge gewertet habe, sei
unschlüssig, da dieser Arzt die Behandlung der Klägerin erst im Mai 2001, also ein Jahr nach
dem Unfall, übernommen habe. Aus diesem Grunde habe es auch der Einholung eines
weiteren Gutachtens nicht bedurft.
6 Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 24 und 41 des Zehnten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB X). Das bewusste Unterlassen der vor der Rentenentziehung
gebotenen Anhörung sei ein vorsätzlicher Rechtsbruch, der nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung eine Heilung des Verfahrensmangels ausschließe. Überdies habe das LSG
bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts die Grenzen der freien richterlichen
Beweiswürdigung überschritten. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Psychiater nicht
rückwirkend einen Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und einer
psychischen Krankheit beurteilen könne, gebe es nicht. Nachdem der behandelnde
Nervenarzt Dr. S. der Beurteilung in dem von der Beklagten eingeholten Gutachten
widersprochen habe und das Berufungsgericht selbst keine medizinische Fachkunde besitze,
sei die Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens unerlässlich
gewesen.
7 Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2006 und des
Sozialgerichts Speyer vom 31. August 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. Juni
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2004 aufzuheben,
festzustellen, dass eine depressive Belastungsreaktion weitere Unfallfolge ist und die
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab dem 1. Juli 2003 Verletztenrente nach einer MdE um
30 vH zu gewähren.
8 Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
9 Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an.
Entscheidungsgründe
10 Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der
Zurückverweisung der Sache begründet. Der Bescheid über die Rentenentziehung ist zwar
trotz der verspäteten Anhörung der Klägerin nicht aus formalen Gründen rechtswidrig. Ob er
inhaltlich zutrifft, vermag der Senat jedoch wegen unzureichender Tatsachenfeststellungen
des Berufungsgerichts nicht zu beurteilen.
11 Zu Recht hat das LSG die Klage insgesamt als zulässig angesehen. Die Klägerin greift den
Bescheid vom 3. Juni 2003, mit dem die Beklagte die als vorläufige Entschädigung gewährte
Verletztenrente mit Wirkung vom 1. Juli 2003 entzogen und zugleich die Gewährung einer
Verletztenrente auf Dauer ab diesem Zeitpunkt abgelehnt hat, mit der kombinierten
Anfechtungs- und Leistungsklage an. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass eine
depressive Belastungsreaktion Folge des Arbeitsunfalls vom 8. Juni 2000 ist. Das primäre
Klageziel - Weitergewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 vH über den 31.
Juni 2003 hinaus - könnte zwar auch mit einer reinen Anfechtungsklage erreicht werden,
denn im Falle der Aufhebung des Entziehungsbescheides müsste die vorläufige
Entschädigung wegen Ablaufs des Dreijahreszeitraums nach Eintritt des Versicherungsfalls
gemäß § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII als Rente auf unbestimmte Zeit weiter geleistet werden.
Nachdem die Beklagte indes die Gewährung einer Verletztenrente auf Dauer ausdrücklich
abgelehnt hatte, war die Klägerin auch insoweit beschwert. Die Zulässigkeit der
Feststellungsklage ergibt sich aus § 55 Abs 1 Nr 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
12 1. Der Mangel der unterlassenen Anhörung verhilft der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg.
Da der umstrittene Bescheid in Rechte der Klägerin, nämlich den bindend zuerkannten
Anspruch auf eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung, eingreift, hätte ihr nach § 24
Abs 1 SGB X vorher Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine Ausnahme im Sinne des § 24 Abs 2
Nr 2 SGB X, wonach von der Anhörung abgesehen werden kann, wenn durch sie die
Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, hat das
BSG in der Vergangenheit für vergleichbare Konstellationen abgelehnt. Der seinerzeit für die
knappschaftliche Unfallversicherung zuständige 8a-Senat hat dies in einer Entscheidung
vom 30. August 1979 (SozR 1200 § 34 Nr 9) damit begründet, dass dem
Versicherungsträger der Zeitpunkt, zu dem sich die vorläufige Rente in eine Dauerrente
umwandele, von Anfang an bekannt sei und er sich deshalb auf die Notwendigkeit einer
rechtzeitigen Anhörung einstellen könne. Der erkennende Senat hat sich dem in einem
wenig später ergangenen Urteil vom 11. Dezember 1980 - 2 RU 7/79 - (HVBG-
Rundschreiben VB 60/81) ohne eigene Begründung angeschlossen. Ob daran aus heutiger
Sicht festzuhalten wäre, bedarf keiner vertieften Erörterung, weil der Mangel im vorliegenden
Fall jedenfalls im Verlauf des weiteren Verfahrens durch Nachholung der Anhörung geheilt
worden ist.
13 Die Möglichkeit, eine nicht rechtzeitig erfolgte Anhörung nach Erlass des belastenden
Verwaltungsaktes rechtswirksam nachzuholen, ergibt sich aus § 41 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 2
SGB X. Danach ist die Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 24 Abs 1 SGB X
unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachträglich durchgeführt
wird. Nach § 41 Abs 2 SGB X (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes
vom 21. Dezember 2000 - BGBl I 1983) kann dies bis zur letzten Tatsacheninstanz des
sozialgerichtlichen Verfahrens geschehen. Die Beklagte hat, nachdem sie die
entscheidungserheblichen Tatsachen und die daran anknüpfende rechtliche Bewertung
bereits in dem Entziehungsbescheid vom 3. Juni 2003 und dem Widerspruchsbescheid vom
3. Februar 2004 mitgeteilt hatte, die Klägerin während des Prozesses vor dem SG nochmals
im Rahmen eines gesonderten Verwaltungsverfahrens angeschrieben und auf ihr
Äußerungsrecht hingewiesen. Die Klägerin hat nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; die Beklagte hat jedoch durch
Stellung des Klageabweisungsantrages an ihrem angefochtenen Bescheid festgehalten.
14 Die ordnungsgemäß nachgeholte Anhörung ist rechtlich wirksam und führt zur Heilung des
Verfahrensmangels, obwohl die Beklagte eine rechtzeitige Anhörung mit Blick auf den
drohenden Ablauf der Dreijahresfrist des § 62 Abs 2 SGB VII bewusst unterlassen hatte.
Zwar soll nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine Heilung durch
nachträgliche Anhörung nicht zulässig sein, wenn der Leistungsträger den Verfahrensfehler
rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder durch Organisationsverschulden begangen hat (Urteil
vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22) . Dieser Auffassung
vermag der erkennende Senat wie zuvor bereits das LSG jedoch nicht uneingeschränkt zu
folgen.
15 Weder der Wortlaut noch die Systematik oder die Entstehungsgeschichte des § 41 Abs 1
SGB X liefern einen Anhaltspunkt dafür, dass die Nachholung der Anhörung nur unter derart
einschränkenden Voraussetzungen zulässig sein soll. Mit der Formulierung, der
Verfahrensfehler sei unbeachtlich, "wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten
nachgeholt wird", geht das Gesetz vielmehr von einer im Grundsatz uneingeschränkten
Heilungsmöglichkeit aus. Hinzu kommt, dass bei Zugrundelegung der Auffassung des 4.
Senats für die Regelung in § 41 Abs 1 Nr 3 kaum ein Anwendungsbereich verbliebe, da die
unter dem Oberbegriff des "gewollten Rechtsbruchs" zusammengefassten
Ausschlusstatbestände den größten Teil der in Frage kommenden Fallgestaltungen
erfassen. Die Absicht des Gesetzgebers, auch bei Anhörungsmängeln grundsätzlich eine
Heilungsmöglichkeit zu eröffnen, würde deshalb weitestgehend verfehlt.
16 Der 4. Senat begründet seinen Standpunkt in der Leitentscheidung vom 31. Oktober 2002 - B
4 RA 15/01 R - (SozR 3-1300 § 24 Nr 22) mit verfassungsrechtlichen Erwägungen. Sein
Argument, die in Art 20 Abs 3 des Grundgesetzes angeordnete Bindung des
Verwaltungsträgers an Recht und Gesetz schließe bei "gewolltem Rechtsbruch" eine
Heilung des Anhörungsmangels aus (aaO S 74) , kann indes nicht überzeugen. Das
Rechtsstaatsprinzip verbietet es dem Gesetzgeber nicht, eine Heilung von Verfahrens- oder
Formfehlern der Verwaltung auch bei absichtlichen Rechtsverstößen vorzusehen, wenn der
mit der Verfahrens- oder Formvorschrift verfolgte Zweck durch eine nachträgliche Vornahme
der gebotenen Handlung noch erreicht werden kann. Im Fall der unterlassenen Anhörung
können zwar die mit der Regelung des § 24 Abs 1 SGB X ursprünglich verfolgten Ziele nach
Erlass des belastenden Verwaltungsakts und erst recht während eines späteren
Gerichtsverfahrens nur noch unvollständig erreicht werden. Insbesondere der Schutz des
Bürgers vor überraschenden Eingriffen und die Möglichkeit, bereits im Vorfeld auf die
Verwaltungsentscheidung einzuwirken und sich Klarheit über die Erfolgsaussichten einer
gerichtlichen Klage zu verschaffen, lassen sich mit einer nachträglichen Anhörung während
des Gerichtsverfahrens nicht mehr verwirklichen. Diese Ziele, die als solche keinen
verfassungsrechtlichen Rang haben, hat der Gesetzgeber jedoch mit der Neufassung des §
41 Abs 2 SGB X zugunsten einer Verfahrensbeschleunigung (vgl BT-Drucks 14/4375 S 58,
63) selbst weitgehend aufgegeben, so dass sich die Anhörungspflicht nach geltendem Recht
im Kern auf die Gewährleistung eines dem Anspruch auf rechtliches Gehör im
Gerichtsverfahren vergleichbaren Rechts reduziert, über die beabsichtigte Entscheidung
informiert zu werden, sich zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umständen äußern zu können und mit diesem Vorbringen gehört zu werden. Eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt aber nicht zur Unwirksamkeit der
getroffenen Entscheidung, solange der Betroffene die Möglichkeit hat, sich das Gehör im
Rechtsweg zu verschaffen.
17 Allein die Tatsache, dass die gebotene Anhörung infolge eines Organisationsmangels oder
wie im vorliegenden Fall vorsätzlich unterblieben ist, kann deshalb eine Heilung gemäß § 41
Abs 1 Nr 3 SGB X nicht ausschließen. Inwieweit bei einem rechtsmissbräuchlichen
Verhalten des Versicherungsträgers etwas anderes zu gelten hätte, bedarf keiner
Entscheidung. Denn von einem Rechtsmissbrauch kann, wie die aus § 24 Abs 2 Nr 2 SGB X
ersichtliche Wertung des Gesetzgebers zeigt, schon im Ansatz nicht gesprochen werden,
wenn der Unfallversicherungsträger durch die Unterlassung der Anhörung einen nach
seinem damaligen Erkenntnisstand materiell rechtmäßigen Zustand herstellen bzw den
durch Fristablauf drohenden Eintritt eines materiell rechtswidrigen Zustandes verhindern will.
Das vorsätzliche Handeln der Beklagten steht deshalb einer Heilung des
Anhörungsmangels nicht entgegen.
18 Der Senat sieht keine Veranlassung, wegen der Nichtübereinstimmung mit der
Rechtsauffassung des 4. Senats den Großen Senat des BSG anzurufen. Eine Divergenz im
Sinne des § 41 Abs 2 SGG, die dazu zwingen würde, liegt nicht vor. Denn die Vorschrift
bezieht sich allein auf Abweichungen in den die jeweilige Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssätzen. Die Aussage, dass eine Nachholung der Anhörung unzulässig ist,
wenn der Versicherungsträger § 24 Abs 1 SGB X vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder
durch ein Organisationsverschulden verletzt hat, ist vom 4. Senat, soweit ersichtlich, bisher
nicht in einem die Entscheidung tragenden Zusammenhang vertreten worden. Namentlich in
dem Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - (SozR 3-1300 § 24 Nr 22) , indem der
Rechtsgrundsatz entwickelt wurde, kam es auf die Möglichkeit einer Heilung nicht an, weil
noch die alte Fassung des § 41 Abs 2 SGB X galt und die Anhörung bis zum Abschluss des
Vorverfahrens nicht nachgeholt worden war. In einer weiteren Entscheidung vom 31. Oktober
2002 - B 4 RA 43/01 R - (nicht veröffentlicht) wurde die Sache an die Vorinstanz
zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob überhaupt eine Anhörung stattgefunden hatte. In
dem Urteil vom 23. August 2005- B 4 RA 29/04 R - (SozR 4-2600 § 313 Nr 4) schließlich hat
der 4. Senat die im dortigen Fall nachgeholte Anhörung als rechtmäßig beurteilt, so dass
sich seine Auffassung zur eingeschränkten Geltung des § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X auf die
konkrete Entscheidung nicht ausgewirkt hat.
19 2. In der Sache hängt die Entscheidung davon ab, ob in den für die Gewährung der
Verletztenrente maßgebenden Verhältnissen eine wesentliche Änderung in Gestalt einer
Besserung der Unfallfolgen eingetreten ist, die nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X die
Aufhebung des Bewilligungsbescheides rechtfertigt. Ob das der Fall ist, ob also die
unfallbedingte MdE über den 30. Juni 2003 unter 20 vH liegt, wie das LSG festgestellt hat,
oder unter Einbeziehung einer unfallbedingten reaktiven Belastungsstörung weiter 30 vH
beträgt, wie die Klägerin geltend macht, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Die dazu vom
Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sind für die Revisionsentscheidung nicht
verwertbar, weil sie nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind.
20 Grundlage für die Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 56 Abs 2
Satz 1 SGB VII. Nach dieser in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung (vgl BSGE 63,
207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr 28 mwN) konzipierten Vorschrift (BT-Drucks 13/2204 S 90)
richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen
und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem
gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG
in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung bewertet, die das Gericht gemäß §
128 Abs 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
gewonnenen Überzeugung trifft (Urteil des Senats vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR
3-2200 § 581 Nr 8 S 36) . Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des
Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer
und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder
seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen
Erwerbsmöglichkeiten (Urteil des Senats vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-
2700 § 56 Nr 2) .
21 Das LSG hat festgestellt, dass als Folge des Arbeitsunfalles über den 30. Juni 2003 hinaus
eine Bewegungseinschränkung der linken Hand bei insgesamt erhaltener
Gebrauchsfähigkeit sowie ohne objektivierbare klinische Auswirkungen eine sympathische
Reflexdystrophie bestehe, die eine MdE von 10 vH bewirke. Eine unfallbedingte depressive
Erkrankung bestehe dagegen nicht. Bei einem insgesamt unauffälligen
psychopathologischen Befund habe der von der Beklagten gehörte Nervenarzt B. in seinem
Gutachten vom 2. April 2003 weder depressive noch maniforme Elemente von
Krankheitswert gefunden, so dass sich für ihn die Frage der Verursachung nicht gestellt
habe. Auch das für einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstattete Gutachten
des Psychiaters Dr. F. vom 20. Dezember 2001 habe keine Hinweise auf
Beeinträchtigungen der emotionalen Schwingungsfähigkeit oder auf eine vermehrte affektive
Labilität ergeben. Dies bedeute gegenüber der Einschätzung des Gutachters B. im
Befundbericht vom 10. April 2001 bereits eine deutliche Verbesserung, die sich offenbar bis
zur Begutachtung vom 1. April 2003 fortgesetzt habe. Die von dem behandelnden Psychiater
Dr. S. in zwei Attesten vom 23. Juni 2003 und 1. Juli 2004 geäußerte Auffassung, dass sich
das von ihm diagnostizierte chronifizierte depressive Syndrom infolge des Unfalls im Jahr
2000 entwickelt habe, sei nicht schlüssig, da Dr. S. die Behandlung der Klägerin erst am 8.
Mai 2001 aufgenommen habe.
22 Bei der Bewertung der Äußerungen des Dr. S. als unschlüssig scheint das LSG davon
auszugehen, dass die Kausalität zwischen einem Arbeitsunfall und einer psychischen
Erkrankung grundsätzlich nicht retrospektiv durch einen Arzt beurteilt werden kann, der den
Verletzten bei Eintritt des körperlich schädigenden Ereignisses noch nicht gekannt und
behandelt hat. Sollte die Passage in den Urteilsgründen in diesem Sinne zu verstehen sein,
läge darin eine Überschreitung der Grenzen freier richterlicher Beweiswürdigung, wie die
Klägerin zu Recht geltend macht. Denn das Gericht hätte damit seiner Entscheidung einen
nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde gelegt (allgemein zum Verstoß gegen Denk-
oder Erfahrungssätze: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 19 mwN; SozR 1500 § 103 Nr 25; SozR
3-2200 § 551 Nr 16; Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, §
128 RdNr 10 ff) . Letztlich kann diese Frage aber auf sich beruhen, weil sich das
Berufungsgericht angesichts der von dem psychiatrischen Gutachten abweichenden
Beurteilung des Dr. S. jedenfalls zu einer weiteren Beweiserhebung hätte gedrängt sehen
müssen. Deren Unterlassen begründet eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht aus § 103
SGG.
23 Die Darstellung des behandelnden Nervenarztes Dr. S. weicht nicht nur hinsichtlich der
Beurteilung der Kausalität sondern auch in Bezug auf die als feststehend dargestellte
Diagnose einer Depression von dem vorliegenden Gutachten aus dem
Verwaltungsverfahren ab. Zudem hatte der im Verwaltungsverfahren gehörte
Sachverständige B. in einem früheren Verfahrensstadium in einem Befundbericht vom 10.
April 2001 selbst über eine "deutliche und zunehmende depressive Belastungsreaktion"
berichtet. Auch das aus einem Verfahren der Rentenversicherung herangezogene Gutachten
des Psychiaters Dr. F. aus dem Dezember 2001 spricht von einer reaktiven depressiven
Verstimmung. Das LSG hat insoweit bei einem Vergleich der Befunde des Arztes B. aus
April 2001 und des Dr. F. aus dem Dezember 2001 "eine deutliche Verbesserung, die sich
offenbar bis zur Begutachtung am 1. April 2003 fortgesetzt hat" gesehen und hat daher die
dortige Negativdiagnose (unauffälliger psychopathologischer Befund) gegen die Diagnose
des behandelnden Psychiaters Dr. S. als überzeugend angesehen.
24 Zwar ist es Aufgabe des Tatsachengerichtes, einander widersprechende ärztliche
Diagnosen und Beurteilungen nach ihrer Überzeugungskraft zu bewerten. Indes darf das
Gericht dabei medizinische Beurteilungen nur nachvollziehen. Auf eigene medizinische
Bewertungen darf es nur dann zurückgreifen, wenn es über entsprechende Sachkunde
verfügt und dies den Beteiligten vor der Entscheidung mitteilt (Meyer-Ladewig, aaO, § 128
RdNr 7 mwN) . Die Schlussfolgerung, dass sich der Zustand der Klägerin zwischen April
2001 und Dezember 2001 deutlich verbessert habe und sich diese Entwicklung bis zum 1.
April 2003 fortgesetzt habe, beinhaltet eine medizinische Beurteilung, die das LSG nicht aus
einem vorliegenden medizinischen Gutachten entnommen, sondern selbst vorgenommen
hat. Statt dessen hätte es sich veranlasst sehen müssen, zur Ausräumung der bestehenden
Unklarheiten und Meinungsunterschiede ein gerichtliches Sachverständigengutachten auf
psychiatrischem Fachgebiet einzuholen.
25 Zu den sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer psychischen
Störung als Unfallfolge hat sich der erkennende Senat eingehend in seinen Urteilen vom 9.
Mai 2006 (- B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17; - B 2 U 26/04 R - sowie -
B 2 U 40/05 R -) geäußert.
26 Das LSG wird abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden
haben.