Urteil des LG Bonn vom 28.03.2007, 1 O 259/05

Entschieden
28.03.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Bauschutt, Gebäude, Asbest, Einbau, Entsorgung, Wagnis, Bauvertrag, Haus, Nachkriegszeit
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Landgericht Bonn, 1 O 259/05

Datum: 28.03.2007

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 259/05

Schlagworte: Keine zusätzliche Vergütung für Leistungen, die bei funktionaler Leistungsbeschreibung mit dem vereinbarten Preis abgegolten sind. ( Abweichung von LG Stralsund IBR 2005,464 )

Normen: VOB/B § 2 Nr. 6

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollsteckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der W - verlangt von der Beklagten zusätzlichen Werklohn aus Bauvertrag. Streitig ist allein der auf § 2 Nr. 6 VOB/B gestützte Nachtrag Nr. 3 zum Bauvertrag.

Dem liegt Folgendes zugrunde. 3

4Aufgrund des Angebots der X vom 08.06.2004 beauftragte die Beklagte die X am 25.06.2004 u.a. mit dem Abbruch und der Entsorgung des Hauses C des C in der Y - Strasse in D . Dazu hieß es in dem Leistungsverzeichnis (Ziffer 1.2.10 am Ende):

5"Das komplette Gebäude inkl. aller Keller, Fundamente, Bodenplatten, Außentreppen etc. ist abzubrechen, zu entfernen, zu transportieren, abzufahren, aufzubereiten, inkl. aller Deponie- und Entsorgungsgebühren."

6Die VOB/B (Ausgabe 2002) wurde vereinbart. Unter anderem bestimmte das Leistungsverzeichnis in Ziffer 1.2 ("Abbrucharbeiten"):

"Die anfallenden Deponiegebühren sind generell in die Einheitspreise mit 7

einzurechnen. Die einschlägigen Vorschriften über die Entsorgung, sowie die örtlich festgelegten Maßnahmen für Recycling sind zwingend einzuhalten. […] Altlasten

8Die Schadstoffsanierung muss dem eigentlichen Abbruch vorgeschaltet sein. Vorab erfolgte eine Überprüfung der Gebäude auf vorhandene Schadstoffe Folgende Schadstoffe wurden vorgefunden bzw. werden vermutet: - Schwachgebundenes Asbest in Heizungsanlagen und Brandschutztüren,

- KMF-haltige Produkte in Mineralwolle-Isolierung, 9

- Asbesthaltige Dachplatten Haus W, 10

- Lindanhaltige Fenster und Innentüren." 11

Wegen der Schadstoffsanierung enthielt das LV gesonderte Auftragspositionen (Ziffer 1.4 ff.). Unter Ziffer 1.2.10 des LV ("Abbrucharbeiten Haus C") war näher ausgeführt: 12

"Die Gebäudeteile bestehen aus verputztem, massivem Ziegelsplittbetonmauerwerk." 13

14Die X begann mit den ihr übertragenen Abbrucharbeiten. Mit Schreiben vom 16.09.2004 (vgl. Anl. K 10) machte sie gegenüber der Beklagten Mehrkosten wegen der Entsorgung von Z 2 - Material geltend, d.h. von Material, welches aufgrund der Technischen Regel der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall [LAGA] der Einbauklasse Z 2 zuzuordnen sei. Aufgrund der beiden durchgeführten Bauschuttbeprobungen habe sich bestätigt, dass (unstreitig) das Material nach LAGA = Z 2 einzustufen sei. Dazu verhält sich ein Schreiben der H GmbH von Anfang September 2004 (Anl. K 11), wonach eine Mischprobe aus dem Bauschutt des Gebäudeabbruchs erhöhte Mengen an Sulfat und Phenolen aufgewiesen habe, so dass die Zuordnungswerte Z 1.2 der LAGA - Richtlinie überschritten würden. Der Bauschutt sei daher in die Einbauklasse Z 2 dieser Richtlinie einzustufen. Mitte September 2004 nahm die H GmbH nochmals zu dem Bauschutt Stellung (Anl. K 12). Hierauf wird verwiesen. Anfang 2005 waren die Abbrucharbeiten beendet. Die Schlussrechnung der VAG datiert vom 14.02.2005 (Anl. K 3). Streitig ist lediglich - wie ausgeführt - der Nachtrag Nr. 3, welcher Gegenstand der Klage ist.

15Mit Vertrag vom 19.04.2006 trat der Kläger die streitgegenständliche Forderung an die Z GmbH ab.

Der Kläger behauptet, 16

17aus der Verwendung des Begriffs Ziegelsplittbetonmauerwerk habe die X nicht erkennen können, dass es sich um belasteten Werkstoff gehandelt habe, vielmehr sei von einer uneingeschränkten Verwertbarkeit des Bauschutts auszugehen gewesen (Beweis: Sachverständigengutachten).

Der Kläger meint, 18

die Beklagte hätte nach § 9 VOB/A die Leistung so eindeutig, klar und unmissverständlich formulieren müssen, dass der X kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet worden wäre. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, vor der Ausschreibung nach Schadstoffen zu suchen und diese bei der Ausschreibung anzugeben. Die X habe darauf vertrauen dürfen, dass das Leistungsverzeichnis ordnungsmäßig, vollständig und 19

eindeutig sei. Dies vor allem deswegen, weil - unstreitig - das Leistungsverzeichnis Angaben zu einzelnen Schadstoffen enthielt. Dass der Bauschutt die von der H GmbH festgestellten Schadstoffe enthalten werde, sei für die X nicht vorhersehbar gewesen.

Der Kläger beantragt, 20

21die Beklagte zu verurteilen, an die Z GmbH in I , hilfsweise an den Kläger, 66.134,58 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Sie behauptet, 24

25infolge einer Ortsbesichtigung vor Abgabe des Angebots sowie durch ein Aufklärungsgespräch am 21.06.2004 sei der X bekannt gewesen, dass das abzubrechende Gebäude aus der Nachkriegszeit gestammt habe.

26Sie meint, die X hätte (so es für ihre Kalkulation darauf angekommen wäre) vor Angebotsabgabe erfragen müssen, welchen konkreten Z-Wert das Abbruchmaterial haben werde. Aus der von ihr verwandten funktionalen Leistungsbeschreibung hätte der X das von ihr übernommene Risiko erkennbar sein müssen.

27Ergänzend wird wegen des weiteren Parteivorbringens auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe 28

29Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Denn die von der X erbrachten Abbruch- und Entsorgungskosten sind Inhalt des Werkvertrags vom 25.06.2004 und mit dem vereinbarten Preis abgegolten, § 2 Nr. 1 VOB/B.

301) Eine (eindeutige) Bestimmung in der Leistungsbeschreibung dazu, ob das Abbruchmaterial Sulfate und Phenole enthielt oder welcher LAGA - Einbauklasse das abzubrechende Material ("verputztes massives Ziegelsplittbetonmauerwerk") zuzuordnen war, fehlt.

312) Dem gemäß ist durch Auslegung des gesamten Vertragswerks, §§ 133, 157 BGB, zu ermitteln, was vertraglich geschuldet war. Dabei kommt es auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (st. Rspr.: BGH NJW 2002, S. 1954; BGHZ 124, S. 64 = NJW 1994, S. 850 "Wasserhaltung"; BGH NJW-RR 1994, S. 1108 "Werratalbrücke"; vgl. zuletzt: OLG Brandenburg, BauR 2007, S. 540), d.h. den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, an. Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrags ist als sinnvolles Ganzes auszulegen (statt vieler: Jagenburg / Reichelt, NJW 2000, S. 2629 [2630]). Neben dem Wortlaut sind jeweils die Umstände des Einzelfalles, wie die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen (BGHZ 124, S. 64; BGH NJW-RR 1994, S. 1108).

32a) Nach dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung war das komplette Gebäude inkl. aller Keller, Fundamente, Bodenplatten, Außentreppen etc. abzubrechen, zu entfernen, zu transportieren, abzufahren, aufzubereiten, inkl. aller Deponie- und Entsorgungsgebühren. Damit deckte die Leistungsbeschreibung auch den hier streitgegenständlichen Nachtrag ab.

33b) Daraus, dass die Leistungsbeschreibung an anderer Stelle unter der Überschrift Altlasten eine Schadstoffsanierung von vorgefundenen bzw. vermuteten Schadstoffen vorsah (Schwachgebundenes Asbest, KMF [Künstliche Mineralfaser] haltige Produkte, Asbesthaltige Dachplatten und Lindanhaltige Fenster), folgt nichts anderes. Denn hiermit ist schon nicht gesagt, dass die Beklagte die abzubrechenden Gebäude auf andere Schadstoffe untersucht oder eine Beprobung nach den Regeln der LAGA durchgeführt hatte. Zudem handelt es sich bei Asbest und Lindan um Schadstoffe, die besonders entsorgt werden müssen (vgl. z.B. Ziffer 4.3 ff. der Asbest Richtlinie oder die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 519). Hingegen lässt eine Belastung des Bauschutts mit bis zu 50 mg/l Sulfat im Eluat einen uneingeschränkten Einbau nach Z 0 der LAGA Regeln durchaus zu.

34Wesentlicher aber ist Folgendes: Sulfate und Phenole (wie auch Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe) finden sich in jeder der vier Einbauklassen der Technischen Regeln Bauschutt (vom 06.11.1997) von Einbauklasse Z 0 ("Uneingeschränkter Einbau") bis hin zu Einbauklasse Z 2 ("Eingeschränkter Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen"). Hierauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen [insoweit nicht protokolliert]. Mit anderen Worten: Mit Sulfaten und Phenolen musste die X immer rechnen, fraglich konnte allein die Dimension in mg/kg oder in mg/l Eluat sein. Kam es der X für ihre Kalkulation auf die genaue Einbauklasse nach der LAGA Richtlinie an, hätte sie dies in ihr Angebot aufnehmen oder diese Frage mit der Beklagten klären können (vgl. OLG Brandenburg, BauR 2007, S. 540 [543]; OLG Celle, BauR 2005, S. 1776).

35c) Konkreter Vortrag dazu, dass verputztes Ziegelsplittbetonmauerwerk weder Sulfate noch Phenole (auch nicht der Einbauklasse Z 0) enthält, fehlt. Schon von daher war der angebotene Beweis (Einholung eines Sachverständigengutachtens) nicht zu erheben. Der Vortrag des Klägers, bei Ziegelsplittbetonmauerwerk handele es sich nicht um einen belasteten Werkstoff, setzt sich nicht mit dem von ihm vorgelegten Gutachten der H GmbH vom 10.09.2004 (Anl. K 12) auseinander, wonach

36"als Ursache für die erhöhten Sulfatgehalte Putz, Mörtel, aber auch die hier angetroffenen Recyclingbaustoffe (Beton oder Steine mit recyceltem Bauschutt, u.a. Ziegelgranulat) angesehen werden können. Insbesondere diese Recyclingbaustoffe sind von ihrer stofflichen Zusammensetzung schwer einschätzbar, da sie aus Bauschutt der Nachkriegszeit in wechselnder Zusammensetzung hergestellt wurden."

37Selbst die Richtigkeit des Vortrags des Klägers einmal unterstellt, enthielt doch das Leistungsverzeichnis nichts dazu, dass die abzubrechenden Gebäude (hier: das Gebäude C) auf Sulfate oder Phenole untersucht worden waren. Angesichts dessen musste die X davon ausgehen, dass solche Stoffe, die sich durchaus in Abbruchmaterial finden können (vgl. die Mitteilung 20 der LAGA: - Technische Regeln vom 06.11.1997 zu Bauschutt) in der Gemengelage von abzubrechendem Material (vgl. nochmals die Anl. K 12) vorhanden waren und das Risiko ihres Vorhandenseins der X überbürdet werden sollte. Denn das Abbruchmaterial bestand nicht nur aus Ziegelsplittbeton,

sondern auch aus Putz, Mörtel, Heraklit, Farbanstrich und Fußbodenbeschichtung. Ein sachkundiger Auftragnehmer kann sich indes nicht darauf berufen, er habe die mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung wie hier verbundene Risikoverlagerung nicht erkennen können (BGH NJW 1997, S. 61).

38d) Dass die X (bzw. die potentiellen Bieter von Abbruchleistungen) die LAGA Richtlinie nicht kannte, ist nicht dargetan und angesichts des Geschäftsgegenstandes der X auch nicht anzunehmen.

39e) Soweit der Kläger meint, der X sei hiermit ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet worden, kommt es hierauf nicht an. Die Abwälzung eines (auch) ungewöhnlichen Risikos unterstellt, ein solches habe hier vorgelegen - ist nicht per se ausgeschlossen. Ein Schuldner kann sich auch zur Übernahme eines ungewöhnlichen Wagnisses verpflichten (BGH NJW 1997, S. 61; pointiert etwa: Quack, Das ungewöhnliche Wagnis im Bauvertrag, BauR 2003, S. 26 f.).

40f) Auch soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des LG Stralsund (Urteil vom 12.04.2005 3 O 73/03; kurz referiert in IBR 2005, 464) bezieht, vermag ihm das nicht weiter zu helfen. Zum einen ging es bei dem von dem LG Stralsund beurteilten Sachverhalt um eine Belastung mit Asbest, welche im vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle spielt. Zum anderen überzeugt die Begründung des LG Stralsund (soweit in IBR 2005, 464 dargestellt), soweit sie ihrerseits auf zwei Entscheidungen des OLG Hamm (NJW-RR 2003, S. 82) und des OLG Düsseldorf (BauR 2002, S. 644) verweist, nicht. Anders als das LG Stralsund, bei dem es um einen Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B ging, hatte das OLG Hamm nicht über einen Vergütungsanspruch zu entscheiden. Vielmehr war dort zu beurteilen, ob ein Auftragnehmer, der Bauteile demontiert hatte, ohne zuvor ein spezielles Analyseverfahren auf Asbest durchzuführen, schuldhaft eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hatte. Und auch das OLG Düsseldorf hatte nicht über den Umfang eines Vergütungsanspruchs zu entscheiden, sondern darüber, ob ein Abbruchunternehmer sich schadensersatzpflichtig gemacht hatte, der Elektroleitungen entfernt hatte, die nach dem Auftrag möglicherweise nicht zu entfernen waren.

413) Die Kostenentscheidung sowie der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit richten sich nach §§ 91, 709 ZPO.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil