Urteil des FG Köln vom 02.10.2009

FG Köln (bundesrepublik deutschland, unbeschränkte steuerpflicht, diplomatische und konsularische beziehungen, einkünfte, sitz im ausland, steuer vom einkommen, person, juristische person, deutschland, wohnsitz)

Finanzgericht Köln, 5 K 1023/06

Datum:

02.10.2009

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1023/06

Tenor:

Der Haftungsbescheid vom 06.02.2006 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung werden

der Klägerin und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt; die Kosten ab

der mündlichen Verhandlung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicher-

heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs

der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in

derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die

Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist.

Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von

Lohnsteuervoranmeldungen sowie die Erstattung zu viel gezahlter Beträge beantragt

hatte, hat sie diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt.

Die Klägerin ist eine ... Stiftung des öffentlichen Rechts, die durch ... vom 00.00.0000

errichtet wurde. Im Gesetz war unter § 3 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehen, dass die Möglichkeit

bestehe, dass das P Institut C der E e.V. übernommen werde. Die Übernahme erfolgte

durch Vertrag vom 00.00.0000. Die Klägerin wird nach den Feststellungen der BP zu

100% vom ...ministerium für ... finanziert. Gemäß § 11 des Errichtungsgesetzes

untersteht die Klägerin der Rechtsaufsicht des ...ministeriums für ... . Die Haushalts- und

Wirtschaftsführung der Klägerin unterliegt der Prüfung durch den ...rechnungshof. Die

jährlichen Zuwendungen des Bundes an die Klägerin werden im ...haushalt

ausgewiesen. Nach § 12 des Errichtungsgesetzes werden auf die Beschäftigten der

Klägerin die Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes

angewandt.

Die Klägerin hatte in den Streitjahren den am P Institut in C tätigen Arbeitnehmern, Frau

H und Herrn S, Kindergeld ausgezahlt. H und S sind beide deutsche Staatsbürger. Sie

lebten in den Jahren 2003 bis 2005 mit ihren Familien in C. Einen Wohnsitz in

Deutschland hatten sie in diesem Zeitraum nicht. H ist alleinerziehend und hat vier

Kinder, S ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Ehefrau von S erzielte in den

Streitjahren keine Einkünfte. Die von der Klägerin zu zahlenden Gehälter wurden für H

auf ein Konto bei der Bank D überwiesen, die für S auf ein Konto bei der F Bank in L.

Sowohl H als auch S wurden vom beklagten Finanzamt nach § 1 Abs. 3 des

Einkommen-steuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. Einsprüche

dagegen mit dem Ziel, nach § 1 Abs. 2 EStG veranlagt zu werden, waren unter Hinweis

auf die nicht differierende Steuerhöhe erfolglos.

Die Klägerin war in den Streitjahren davon ausgegangen, dass H und S

kindergeldberechtigt waren, sodass sie als gemäß § 72 Abs.1 Nr. 3 EStG berechtigte

Kindergeldkasse beiden Arbeitnehmern Kindergeld ausgezahlt und im Jahr 2003 bei

ihren Lohnsteueranmeldungen einbehalten hatte.

Der Lohnsteueraußenprüfer hatte demgegenüber die Rechtmäßigkeit der Zahlungen

seitens der Klägerin laut Tz. 1 seines Berichtes vom 20.12.2005 verneint und wie folgt

begründet: Nach § 62 Abs. 1 EStG könne Kindergeld nur gezahlt werden, wenn ein

inländischer Wohnsitz oder ein Wohnsitz in einem EU/EWR Mitgliedstaat vorliege.

Sofern der Wohnsitz in einem Nicht-EU/EWR Mitgliedsstaat liege, könne Kindergeld nur

gezahlt werden, wenn die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG

gegeben sei. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien bei den Beschäftigten des P

Instituts nicht erfüllt, da die beschränkte Einkommensteuerpflicht im ... nicht

nachgewiesen worden sei. Trotz mehrfacher Aufforderungen sei keine Bescheinigung

der ... Steuerbehörde über die Einkommensteuerpflicht der Beschäftigten des P

Institutes im ... eingereicht worden. - Wegen weiterer Ausführungen des Prüfers wird auf

den bei den Akten befindlichen BP-Bericht verwiesen.

Dementsprechend erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin am 06.02.2006 einen

Haftungsbescheid, der zum einen die Rückforderung von Kindergeld enthält, das in

2003 an die Arbeitnehmer H und S i.H.v. insgesamt ... € (an H für drei Kinder sechs

Monate lang = ... €, an S für drei Kinder sechs Monate lang = ... €) ausgezahlt und bei

den Lohnsteueranmeldungen abgezogen worden war. Zudem enthält der

Haftungsbescheid Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschlag auf sämtliche in 2003 bis

2005 - nach Auffassung des Beklagten zu Unrecht - geleistete Kindergeldzahlungen, die

den Arbeitnehmern H und S zugeflossen sind und vom Beklagten als unversteuerter

Lohn behandelt wurden. Kindergeldzahlungen an H und S erfolgten nach den

Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung im Jahr 2003 jeweils sechs Monate mit

insgesamt ... €, im Jahr 2004 jeweils zwölf Monate mit insgesamt ... €, in 2005 jeweils

zehn Monate mit insgesamt ... €. Die Zahlungen in 2003 bis 2005 führten bei H zu einem

Bruttobezug von insgesamt ... € (... €, ... €, ... €), bei S von insgesamt ... € (... €, ... €, ... €),

was zu einer Nachforderung des Beklagten von

von insgesamt ... € und ... € führte.

Die Klägerin hat gegen den Haftungsbescheid im Anschluss an die BP am 06.02.2006

Sprungklage erhoben, der der Beklagte zugestimmt hat.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Arbeitnehmer H und S seien erweitert

unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG. Soweit der

Beklagte dies verneine unter Hinweis auf das Fehlen einer schriftlichen Bestätigung der

libanesischen Steuerbehörden darüber, ob die deutschen Beschäftigten des P Institutes

im ... zu einer der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren

Einkommensteuer herangezogen werden, könne dem nicht gefolgt werden. Die Vorlage

einer Bescheinigung der zuständigen Behörde sei in § 1 Abs. 2 EStG, anders als in § 1

Abs. 3 EStG, nicht vorgesehen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei die

Frage vielmehr anhand der Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts

zu beantworten.

die deutsche beschränkte Einkommensteuerpflicht charakterisierenden Merkmale

vorlägen. Entscheidend sei daher nur, ob nur inländische Einkünfte und die

Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse erfolge. Aus der dem Beklagten

vorgelegten Übersetzung des ... Einkommensteuergesetzes ergebe sich, dass im ...

nicht das Welteinkommensprinzip gelte, sondern lediglich inländische Einkünfte der

Besteuerung unterlägen. Außerdem sei die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse

mit Ausnahme einer pauschalen Berücksichtigung der Kinder nicht vorgesehen. Diese

Rechtsauffassung werde auch von der ... Rechtsanwältin T in ihrem Schreiben vom

23.07.2003 bestätigt. Das Ziel der Einschränkung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG, nämlich

die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse in doppelter Form zu vermeiden, sei

somit für die im ... tätigen Beschäftigten des P Instituts in C gewährleistet. Diese

Einschätzung werde auch von der deutschen Botschaft in C geteilt. Diese habe am

08.10.2004 zur Vorlage bei den zuständigen Steuerbehörden und nach Rücksprache

mit dem Vertrauensanwalt der Botschaft bestätigt, dass die beim P Institut in C nach

BAT beschäftigten Kräfte im ... einer der deutschen beschränkten

Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Besteuerung unterlägen. Im Übrigen gelte für

den Mitarbeiter S, dass er Diplomatenstatus habe. Diplomaten und Kosularangehörige

seien nach dem Völkerrecht grundsätzlich von der Einkommensteuerpflicht befreit,

sofern sie nicht im Empfangsstaat ansässig seien. Dies ergebe sich aus der Wiener

Übereinkunft über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18.04.1961

(WÜD). Dort sei in Artikel 34 eine weitgehende Steuerbefreiung von der

Einkommensteuer angeordnet. Gemäß Artikel 37 Abs. 2 WÜD genießen auch die

Mitglieder des technischen Personals die für Diplomaten geltenden Privilegien,

einschließlich der in Artikel 34 angeordneten Einkommensteuerbefreiung. Der Status

als Mitglied des technischen Personals der Botschaft sei durch die deutsche Botschaft

mit Schreiben vom 08.10.2004 ausdrücklich bestätigt worden. Dementsprechend habe

die Klägerin an H und S Kindergeld auszahlen müssen. Die Klägerin habe gemäß § 72

Abs. 7 Satz 2 EStG zutreffend das ausgezahlte Kindergeld von der abzuführenden

Lohnsteuer einbehalten. Soweit die Klägerin es in den Jahren 2004 und 2005

unterlassen habe, das Kindergeld wegen der Streitigkeiten mit dem Beklagten

einzubehalten, habe sie gegenüber dem Beklagten nunmehr einen Anspruch auf

Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Im Übrigen habe sie, die

Klägerin, an Frau H im Jahre 2005 lediglich für drei Monate Kindergeld gezahlt,

insgesamt also nur ... € und nicht, wie von der Lohnsteueraußenprüfung festgestellt und

vom Beklagten im Haftungsbescheid erfasst, ... €. Es sei nicht nachvollziehbar, warum

der Prüfer, obwohl ihm seinerzeit die Fehlerhaftigkeit seiner Feststellung insoweit

mitgeteilt worden sei, dies nicht umgesetzt habe.

Die Klägerin beantragt,

den Haftungsbescheid vom 06.02.2006 aufzuheben,

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Gehaltsabrechnung reduziere sich die

Haftungsschuld nach "kursorischer" Berechnung auf ... € und der Soli-Zuschlag auf ... €.

Im Übrigen bleibe er bei seiner Rechtsauffassung, dass eine Kindergeldberechtigung

unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 EStG nicht bestehe. Aus den vorgelegten

Auszügen des libanesischen Einkommensteuergesetzes ergebe sich, dass jede im ...

ansässige Person dort unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die unbeschränkte Steuerpflicht

erstrecke sich jedoch nur auf inländische Einkünfte, was aber für die Anwendung des §

1 Abs. 2 EStG nicht ausreiche. Insoweit werde auf den Kommentar zum EStG von

Schmidt zu § 1 Anm. 36 verwiesen.

Dem Gericht wurde von der Klägerin ein Auszug aus dem ... Einkommensteuergesetz

vorgelegt, übersetzt durch den vereidigten Übersetzer K, bei ... Gerichten und dem ...

Finanzministerium zugelassener vereidigter absolventer Rechnungsprüfer. Die

Übersetzung lautet wie folgt:

Teil 1, § 10: Laut Bestimmungen des § 3 dieses Gesetzes wird jede natürliche oder

moralische Person, egal ob sie ... oder ausländisch ist, als ansässig im ... erklärt, die im

... einen Wohnsitz einen Sitz oder einen Betrieb oder ein Geschäft besitzt, in dem er

seinen Beruf ausübt.

§ 11: Die Steuerzahler, die im Ausland Betriebe oder Vertretungen oder Zweigstellen

etc. besitzen, deren Buchführung mit der Buchführung im ... zusammengeschlossen

sind, müssen durch ihre Erklärung über den realen Gewinn oder die gesamten Einkünfte

den erzielten Gewinn oder die gesamten im ... erzielten Einkünfte - abgesehen vom

Ausland - aufweisen und alle nötigen Beweismittel an diese Erklärung zusammenlegen.

Hat ein Betrieb mit dem Sitz im Ausland Vertretungen und Zweigstellen in ..., so muss er

eine getrennte Buchführung ausführen, in die Ergebnisse all seiner Geschäfte in ...

eingetragen werden.

Kapitel 1: Die steuerpflichtigen Geschäfte und Berufe

§ 3: Einkommensteuer werden im Namen der natürlichen oder moralischen auf dem ...

Territorium oder im Ausland wohnhaften Personen über die gesamten im ... erzielten

Gewinne erhoben.

Kapitel 4: Steuerrechnung

§ 31: Er wurde abgeändert und am 23.07.1999 durch den folgenden Text ersetzt:

Die Steuer über den realen oder pauschal bestimmten Gewinn werden erhoben,

nachdem ein Betrag i.H.v. 7.500.000,00 ... Pfund für jede natürliche Person abgezogen

wird und davon abgezogen werden zusätzlich auch ein Betrag i.H.v. 2.500.000,00 ...

Pfund für den verheirateten Steuerzahler und von 500.000,00 ... Pfund für jedes legale

unter seiner Sorge noch stehende Kind unter folgenden Bedingungen ......

§ 58 ..... Der Steuersatz wurde auf folgende Weise bestimmt: .......

§ 59 ..... Die Einkommensteile, die der Steuer und der Herabsetzung aus dem

Grundbetrag unterliegen, werden entsprechend der Arbeitsdauer geteilt und zwar für die

Zeit, für die ein Entgelt einkassiert wurde, wobei der Monat mit dreißig Tagen gerechnet

werden muss.

Teil 2: Steuer über Gehälter, Löhne und Pensionierungsgehälter

Kapitel 1 Steuerpflichtige Personen und Einkünfte

§ 46: Die Steuer umfasst die öffentlichen und privaten Gehälter, Löhne, Vergütungen,

Pensionierungsgehälter und lebenslange Renten, die auf dem ... Territorium zu zahlen

sind durch:

1. eine allgemeine Kasse an jede Person, die sich im ... oder im Ausland aufhält,

2. eine private Kasse an jede Peron, die sich im Ausland aufhält, für eine im ...

durchgeführte Dienstleistung.

Das Gericht hatte eine übersetzte Fassung des ... Einkommensteuergesetzes beim

Bundesfinanzministerium und beim auswärtigen Amt in Berlin angefordert. Daraufhin

wurde dem Gericht durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in C die Kopie

des ... Einkommensteuergesetzes in arabischer Sprachfassung vorgelegt. Ein

vollständig übersetztes Exemplar konnte nicht übersandt werden, da die

angeschriebenen staatlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung fehlender bilateraler

Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und dem ..., insbesondere mangels eines

Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), keinen Bedarf insoweit haben.

Der Beklagte hat auf die vollständige Übersetzung der arabischen Fassung

ausdrücklich verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die auf Aufhebung des Haftungsbescheides vom 06.02.2006 gerichtete

Anfechtungsklage ist ohne Vorverfahren im Sinne des § 44 Abs. 1 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) als Sprungklage zulässig, da der Beklagte gemäß § 45

Abs. 1 FGO zugestimmt hat.

Die Klage auf Aufhebung des Haftungsbescheides ist auch begründet.

Da H und S das an sie gezahlte Kindergeld zu Recht erhalten haben, ist sowohl die

Rückforderung des von der Klägerin in 2003 gezahlten und bei der

Lohnsteueranmeldung gemäß § 72 Abs. 7 Satz 2 EStG verrechneten Kindergeldes als

auch die Versteuerung des gezahlten Kindergeldes für 2003 bis 2005 als Arbeitslohn

rechtswidrig.

Ein Anspruch der H und des S auf Kindergeld bestand in den Jahren 2003 bis 2005

gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 32 Abs. 1 Nr. 1 ,§ 1

Abs. 2 Nr. 2a EStG. H und S sind deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beide haben Kinder, die unstreitig die

Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllen. Obwohl die Kinder - ebenso wie

ihre Eltern H und S - in den Streitjahren im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren

gewöhnlichen Aufenthalt hatten, besteht für diesen Zeitraum ein Anspruch der Eltern auf

Kindergeld, da diese gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

waren.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 EStG ist, bis auf die Frage der

beschränkten Steuerpflicht von H und S im ..., unstreitig. H und S standen im streitigen

Zeitraum zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem

Dienstverhältnis und erhielten hierfür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen

Kasse. Zwar bestand zunächst ein Dienstverhältnis zwischen H und S und dem P

Institut C. Durch Vertrag vom 00.00.000 hat jedoch die Klägerin das Institut übernommen

und ist damit auch in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit H und S eingetreten. Die

Klägerin ist eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die durch

...gesetz vom 00.00.0000 gegründet wurde. Sie erhält gemäß § 3 Abs. 4 des

Errichtungsgesetzes zur Erfüllung des Stiftungszwecks Zuwendungen des Bundes nach

Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes, sodass deren Arbeitnehmer H und S ihre

Gehälter aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezogen haben. Dementsprechend

sind die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2

Nr. 2 EStG grundsätzlich erfüllt.

Der Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG steht Satz 2 der Vorschrift nicht entgegen.

Danach ist unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person auch anzunehmen,

wenn diese in dem Staat, in dem sie einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen

Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen

Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird. Bezogen auf den Streitfall

bedeutet dies, dass H und S nur dann gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt

einkommensteuerpflichtig waren, wenn sie in den Streitjahren im ... in dem Umfang zur

Einkommensteuer herangezogen wurden, der dem der deutschen beschränkten

Einkommensteuerpflicht ähnlich ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfalle erfüllt.

Diese Entscheidung konnte das Gericht - entgegen der Auffassung des Beklagten -

ohne Vorlage einer diesbezüglichen Bescheinigung ... Finanzbehörden treffen. Das

Bestehen einer der deutschen beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Einkommensteuer

im ... war vielmehr vom Gericht unter Berücksichtigung des ...

Einkommensteuergesetzes (EStG Li) und durch Vergleiche desselben mit der Vorschrift

des § 49 EStG festzustellen. Nicht zu prüfen war dabei, ob H und S im ... - mit dem die

Bundesrepublik kein DBA hat (vgl. Anlage zum Schreiben des

Bundesfinanzministeriums vom 22.01.2009, Übersicht über den Stand der DBA und der

Doppelbesteuerungsverhandlungen am 01.01.2009, BStBl I 2009, 357) - tatsächlich zur

... Einkommensteuer herangezogen wurden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofes -BFH-

vom 09.10.1985 I R 271, 81, BFHE 145, 44 und vom 22.02.2006 I R 60/05, BStBl II

2007, 106).

Dies berücksichtigend gilt im Streitfall Folgendes:

Im Unterschied zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 bis

Abs. 3 EStG deutschen Rechts, wonach in der Bundesrepublik Deutschland das

Welteinkommen der Besteuerung unterliegt, soweit nicht ein zur Freistellung oder

Anrechnung führendes Doppelbesteuerungsabkommen besteht (vgl. hierzu

Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Auflage, 5.63, 5.98, 5.99; Schmidt,

Kommentar zum EStG, 28. Auflage, § 2 Anm. 4; Gosch in Kirchhof, Kommentar zum

EStG, 8. Auflage, § 1 Anm. 1), erfasst die beschränkte Einkommensteuerpflicht einer

natürlichen Person gemäß § 1 Abs. 4 EStG nur die in § 49 EStG genannten Einkünfte.

Da der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht das Territorialprinzip zugrunde

liegt, sind die Anknüpfungspunkte für die Besteuerung hier auf inländische Einkünfte

beschränkt, wobei persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen weitgehend

unberücksichtigt bleiben (vgl. Schaumburg a.a.O., 5.116; Gosch a.a.O., § 1 Anm. 45;

Stapperfend in Herrmann, Heuer, Raupach, Kommentar zum EStG, 1 Anm. 336, 345).

Dem EStG liegt das Territorialprinzip als allgemeiner Grundsatz zugrunde. So ergibt

sich aus § 3 i.V.m. § 11 dieses Gesetzes, dass nur "im ... erzielte" und in der

diesbezüglich getrennten Buchführung erfasste Gewinne der Einkommensteuer

unterliegen, unabhängig davon, ob die Gewinne von einer auf ... Territorium oder im

Ausland wohnhaften Person erzielt werden. Grundvoraussetzung für die Besteuerung

der in § 46 EStG Li genannten Gehälter, Löhne etc., also von Einkünften aus

nichtselbständiger Tätigkeit, ist die "Zahlung auf ... Territorium", was nach der 1.

Fallalternative immer dann ausreicht, wenn aus einer allgemeinen Kasse zu zahlen ist,

während nach der 2. Fallalternative die - im Streitfalle nicht gegebene - Zahlung aus

einer privaten Kasse, aber nur für eine "im ... durchgeführte Dienstleistung" erfolgen

muss. Der in der 1. Alternative gebrauchte Begriff "allgemeine Kasse" ist in Abgrenzung

zur 2. Alternative (private Kasse) als Kasse der Allgemeinheit oder öffentliche Kasse zu

verstehen und zwar - aus Sicht des ... - als inländische, da nur diesbezügliche Gelder

"auf ... Territorium" zu zahlen sind. Zahlungen von ausländischen öffentlichen Kassen -

wie auch die der Klägerin - sind nicht unter § 46, 1. Alternative EStG zu subsumieren.

Deren Zahlungsverpflichtungen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland und sind

dort "zu zahlen", wie es im Falle von H und S auch geschehen ist.

Hieraus folgt, dass im ... nur Einkünfte mit unmittelbarem Inlandsbezug der

Einkommensteuer unterliegen. Es gilt also dort nicht das Welteinkommensprinzip,

sondern das Territorialprinzip, dem die beschränkte Steuerpflicht nach deutschem

Einkommensteuerrecht folgt. Der Umstand, dass das Territorialprinzip im ... nicht - wie in

der Bundesrepublik Deutschland - als besondere Art der Besteuerung, sondern als

allgemeines Besteuerungsprinzip gilt, steht der Feststellung, dass H und S in den

Jahren 2003 bis 2005 im ... im Sinne des deutschen EStG nur beschränkt

einkommensteuerpflichtig waren, nicht entgegen. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2

EStG lässt eine entsprechende einschränkende Auslegung nicht zu.

Bestätigt wird die Rechtsauffassung des erkennenden Senats auch durch die Auskunft

der deutschen Botschaft vom 08.10.2004, sowie der der ... Rechtsanwältin T.

Der Annahme einer im ... bestehenden Einkommensteuerpflicht, die der deutschen

beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlich ist, steht nach den vorangegangenen

Ausführungen nicht entgegen, dass die Besteuerung des "real oder pauschal

bestimmten Gewinns" gemäß § 31 EStG einen Abzug vom gesamten "Gewinn" vorsieht,

je nach Personenstand und Anzahl der Kinder in unterschiedlicher Höhe. Denn die hier

maßgebliche Definition der deutschen beschränkten Steuerpflicht orientiert sich - wie

dargestellt - an § 49 EStG, das heißt, lediglich daran, ob nur inländische Einkünfte

besteuert werden. Nur dann, wenn Art und Umfang der bei der ... Besteuerung

inländischer Einkünfte gewährter Freigrenzen oder Freibeträge den

personenbezogenen Steuervorteilen eines in der Bundesrepublik Deutschland

unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprächen, im Übrigen Abzüge für Sonderausgaben

steuermindernd zu berücksichtigen wären, stellte sich die Frage, ob eine mögliche

Besteuerung von H und S im ... noch im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG der beschränkten

Einkommensbesteuerung in Deutschland "ähnlich" ist. Die in § 3 EStG normierten,

durch § 59 EStG Li auf die tatsächliche Arbeitszeit begrenzten, Besteuerungsvorteile

erfüllen diese Anforderungen offensichtlich nicht.

Damit waren H und S als gemäß § 1 Abs. 2 EStG in Deutschland unbeschränkt

einkommen-steuerpflichtige Personen kindergeldberechtigt.

Die Frage, ob S nach dem WÜD im ... einer Einkommensteuer unterlag, konnte mangels

Entscheidungserheblichkeit unbeantwortet bleiben. Der Hinweis des Beklagten auf die

Kommentierung von Schmidt ist unbeachtlich, da dort auf ein Urteil des BFH verwiesen

wird, das unter Bezugnahme auf das DBA Frankreich, also zu einem mit dem Streitfall

nicht vergleichbaren, Sachverhalt ergangen ist.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Zahlungen von Kindergeld an H und S zu

Recht erfolgten. Soweit die Klägerin das Kindergeld bei ihren Lohnsteueranmeldungen

in 2003 gemäß § 72 Abs. 7 EStG in Abzug gebracht hatte, war dies rechtmäßig, sodass

diese Beträge nicht vom Beklagten zurückgefordert werden durften. Da die Zahlungen

seitens der Klägerin in den Jahren 2003 bis 2005 als Kindergeldzahlungen zu

behandeln waren, war deren Besteuerung als Arbeitslohn rechtswidrig, sodass die

Nachforderung von Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag hierauf rechtswidrig war.

Der Haftungsbescheid ist daher insgesamt rechtswidrig und war aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs.2 und § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151, 155 FGO

i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 der Zivilprozessordnung.