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SozG Osnabrück - S 22 KG 4/07

Sozialgericht Osnabrück vom 15.11.2007
Inhalt
  • Satz 3 BKGG verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3

LG Duisburg - 4 S 126/86

Landgericht Duisburg vom 11.07.1986
Inhalt
  • Schneemassen kommt. Dies gilt erst recht, wenn durch den baulichen Zustand des Hauses oder Maßnahmen des
  • Hauseigentümers die allgemeine Aufmerksamkeit der Passanten, die von ihnen grundsätzlich erwartet

Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • gänzlich abhalten können, hat das Landgericht mit Recht diese Frage problematisiert.Kritik an der
  • Richtlinie 2000/31/EG, hier Artikel 5, der passenderweise Überschrieben ist mit “Allgemeine

OLG Köln - 11 W 73/00

Oberlandesgericht Köln vom 08.11.2000
Inhalt
  • Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit
  • keine allgemeine Pflegeverpflichtung der Kläger aus. Die Beklagte ist immerhin in der Lage, außer Haus

BSG - se rund 13.143.000

Bundessozialgericht vom 15.12.2009
Inhalt
  • schwerwiegend seine Pflicht verletzt, höherrangiges Recht beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zu
  • unerlässliche Möglichkeit einzuräumen, allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die die ARGEn

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4352/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2002
Inhalt
  • eingeschränkte gerichtliche Prüfung. 93Ob sich der allgemein im öffentlichen Recht und speziell auch
  • , das Recht der elterlichen Sorge stehe der Kindesmutter zu. Bei der sich aus den Berichten des
  • natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
  • Vollzeitpflege seines Kindes in einer anderen Familie ersetzt. 69Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts
  • Recht umfasst die Personensorge nach § 1631 Abs. 1 BGB insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind

BAG - 2 AZR 858/11

Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2012
Inhalt
  • ) ist für den Lauf der Klagefrist ohne Bedeutung (vgl. allgemein Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 184 Rn
  • Landesarbeitsgericht hat im Streitfall zu Recht angenommen, die Kündigung genüge der Schriftform (§§ 623
  • Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht darauf abgestellt, dass in dem Zusatz „i.V.“ die Absicht zum Ausdruck kommt
  • .“ und stellt den Schriftzug des Prokuristen V dar. Die rechte beginnt mit „i.V.“ und ist die
  • der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG

AG Düsseldorf - 21 C 7347/07

Amtsgericht Düsseldorf vom 22.07.2008
Inhalt
  • ausschlaggebend, mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden
  • Fahrtrichtung Bstraße kommend – in Fahrtrichtung Xstraße. Er beabsichtigte damals, von der Hstraße nach rechts
  • mit der hinteren rechten Ecke gegen die hintere rechte Tür des Fahrzeuges der Firma XXXX GmbH
  • Gefährdungspotential dar, als ein Fahrzeug, das ordnungsgemäß nach rechts in den Bereich einer Tiefgarageneinfahrt

HessVGH - 6 UE 39/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.1995
Inhalt
  • Zuwendungsempfängerin würden alle Kommunen und Kommunalverbände, mithin auch der Kläger, in ihrem Recht
  • , denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 50 Der vom Kläger im
  • zustehen. Danach ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits, ob der Beklagte allgemein, das heißt auch anderen
  • wird daher auch allgemein unter der Bezeichnung "clausula rebus sic stantibus, Fehlen und Wegfall
  • das Recht der Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG, Art. 137 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3

OVG Saarland - 2 R 26/03

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2004
Inhalt
  • - Rahmenbetriebsplans habe das erkennende Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der dort
  • dieser Vorschrift, Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit von Dritten durch den allgemein
  • . Danach kommt ein einklagbares Recht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach deutschem Prozessrecht
  • Rechtsvorschriften berufen, die im Übrigen nur dem Allgemeinwohl dienen. Dies schließt ein Recht auf Abwägung der
  • Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entnehmen. Dies gilt sowohl nach dem UVPG als auch nach

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 9.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar. Außerdem sei das Recht der Klägerinnen auf gerechte Abwägung
  • nationalem Recht zu beurteilen. Ein privater Unternehmer könne nicht dauerhaft zum Weiterbetrieb eines
  • raumordnungsrechtlichen Vorschriften vereinbar und greifen weder in Grundrechte noch in ein unterstelltes Recht
  • Fortbestand der ursprünglichen Planung, sondern lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf
  • , ist dem zu entgegnen, dass Art. 12 Abs. 1 GG – ebenso wenig wie Art. 14 Abs. 1 GG - kein Recht auf

OLG Frankfurt - 11 U 44/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006
Inhalt
  • recht gelte dies für das gegenüber der Beklagten angewandte Mischpreissystem, das für die Beklage zu
  • Recht auf Ziff. 8.1 ihrer AGB berufen (Schriftsatz v. 16.12.2003 = Bl. 6 d.A.). 29 b) Ungeachtet dessen
  • beziehen zu können. Das gilt erst recht, wenn – was sie unbestritten vorgetragen hat - aus
  • Davon ist im Ansatz zu Recht auch das Landgericht ausgegangen. Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht
  • Diskriminierungsverbotes ausscheidet, in Einzelfällen Schutz über das allgemeine Behinderungsverbot

EuGH - C-194/96

Europäischer Gerichtshof vom 05.03.1998
Inhalt
  • . 1408/71 — Arbeitnehmer, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat — Beamter im
  • gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.“ Deutsches Recht 11. Nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des
  • Leistungsberechtigte (insbesondere ein Arbeitnehmer oder Selbständiger) selbst nicht von seinem Recht auf
  • „Arbeitnehmer“ auch Arbeitnehmer im Ruhestand verstanden hat, ist der Begriff „Beamte“ in einer allgemein
  • deutschem Recht Kindergeld zu erhalten. 34. Auch wenn sich Artikel 73 der Verordnung nicht ausdrücklich auf

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11244/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • abwichen; erst recht müsse das gelten, wenn dieser allgemeine Grundsatz die Ausübung von durch den EG
  • ehrenamtliche Richterin Rentnerin Böhm für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung
  • auszulegen ist. Begründet hat er dies damit, dass so schon ganz allgemein Bestimmungen einer Richtlinie
  • unter Nichtbeachtung der Wohnsitzvoraussetzung bzw. der im Recht des Aufnahmemitgliedstaats
  • niederlassen, in dem sie die Fahrprüfung abgelegt haben. Er soll die Ausübung der Rechte erleichtern, die durch

BGH - XII ZR 165/04

Bundesgerichtshof vom 28.02.2007
Inhalt
  • oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt
  • . Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16
  • Oberlandesgericht hat den Ehevertrag auch zu Recht für wirksam erachtet. 17Wie der Senat wiederholt dargelegt
  • schwanger war. Wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt hat, vermag - jenseits der
  • Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien