Urteil des BSG vom 15.12.2009, se rund 13.143.000

Entschieden
15.12.2009
Schlagworte
Verwaltung, Bindungswirkung, Erlass, Unvereinbarkeit, Sozialstaatsprinzip, öffentlich, Mitverschulden, Wohnung, Presse, Internet
Urteil herunterladen

B u n d e

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle

s s o - z

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax

-474

e-mail: presse@bsg.bund.de

Internet:

http://www.bundessozialgericht.de

Kassel, den 15. Dezember 2009

Terminbericht Nr. 71/09 (zur Terminvorschau Nr. 71/09)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Dezember 2009.

Der Senat hat der von der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Berlin erhobenen Klage lediglich in Höhe von 13.143.000 Euro nebst Zinsen stattgegeben, im Übrigen hat er sie abgewiesen. Das BSG ist für die Klage zuständig, denn es hat - wie hier - im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden ( § 39 Abs 2 Satz 1 iVm § 51 Abs 1 Nr 4a SGG). Dass eine Anspruchsgrundlage aus dem Grundgesetz inhaltlich zu prüfen ist und der Beklagte sich auf ein aus seiner Sicht vermeintlich vorrangig durchzuführendes Mängelrügeverfahren stützt, macht aus der Sache noch keine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Die Klägerin kann Zahlung von (nur) 13.143.000 Euro nebst Zinsen verlangen. Sie hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe unmittelbar aus Art 104a Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet. Die Regelung sieht eine Haftung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern vor, die auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit zugeschnitten ist. Sie zielt auf eine sachgerechte Zuordnung der Verantwortung für die durch eine nicht ordnungsmäßige Verwaltung entstandenen Schäden. Bund und Länder haften hiernach im Verhältnis zueinander ohne nähere Einschränkung "für eine ordnungsmäßige Verwaltung", die sämtliche staatliche Aufgaben dieser Gebietskörperschaften umfasst. Hierzu gehört auch die vorliegende Form der Mischverwaltung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), die das BVerfG für verfassungswidrig und nur vorübergehend, längstens bis Ende 2010 für anwendbar erklärt hat. Die gesetzliche Finanzierungsverantwortung trifft hier teilweise die Klägerin. Die Verwaltungsverantwortung ist dagegen - im betroffenen Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) - dem Beklagten zugeordnet. Der Beklagte trägt insbesondere allein die Verwaltungsverantwortung für die von ihm erlassene AV-Wohnen. Er konnte sich selbst - wie nach dem Berliner AG-SGB II geschehen - zum kommunalen Träger für die Gewährung der KdU-Leistungen nach dem SGB II bestimmen. Er konnte Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II mit Bindungswirkung für die ARGEn im Land Berlin erlassen, ohne dass die Klägerin dies hätte mit ihr zumutbaren Mitteln verhindern können.

Die Bindungswirkung rechtfertigt sich trotz Unvereinbarkeit der Regelung über ARGEn mit dem Grundgesetz daraus, dass das BVerfG eine vorübergehende Anwendung der Regelung zugelassen hat. Es wollte damit Rechtsunsicherheit verhindern und eine wirkungsvolle, durch das Sozialstaatsprinzip gebotene Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, zumal es für die Vielzahl betroffener SGB II-Leistungsberechtigter regelmäßig um existenzielle Leistungen geht. Deshalb ist es den ARGEn in der vom BVerfG bestimmten Übergangszeit rechtlich und faktisch zu ermöglichen, ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen. Dazu gehört es, in den jeweils betroffenen Leistungsbereichen den zuständigen Trägern auch tatsächlich im Interesse eines effektiven Verwaltungsvollzugs die im Gesetz angelegte, für die Verwaltungspraxis unerlässliche Möglichkeit einzuräumen, allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die die ARGEn binden, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann. Andernfalls könnten die ARGEn bei einem Streit zwischen den Trägern von einem der Träger letztlich lahmgelegt werden, obwohl die Leistungsberechtigten

dringend auf die Leistungen angewiesen sind. Daran hat sich auch schon die bisherige Verwaltungspraxis ausgerichtet.

Der Beklagte hat durch den Erlass der AV-Wohnen vorsätzlich und schwerwiegend seine Pflicht verletzt, höherrangiges Recht beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zu beachten. Er hat mit Nr 4 Abs 3 AV-Wohnen eine Jahresbestandsschutzregelung getroffen, die offen gesetzeswidrig war. Es fand sich keinerlei Ansatzpunkt, der den planmäßigen und dauerhaften Verstoß des Beklagten gegen Bundesrecht hätte rechtfertigen oder entschuldigen können. Nach der klaren gesetzlichen Regelung ( § 22 Abs 1 SGB II) sind die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf nur so lange zu berücksichtigen, wie es dem Betroffenen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, "in der Regel jedoch längstens für sechs Monate". Die Bestandsschutzregelung in der AV-Wohnen ließ die gesetzliche Sechs-Monats-Regel demgegenüber erst nach Ablauf eines vollen Jahres eingreifen, sodass in diesem ersten Jahr systematisch ungeprüft selbst gänzlich unangemessene KdU gezahlt wurden.

Der Klägerin ist hierdurch ein Schaden von schätzungsweise rund 13.143.000 Euro entstanden. Der Gesamtbetrag überhöhter Zahlungen, die die Klägerin dem Beklagten trotz unangemessener KdU für die Zeit vom 1.10.2005 bis 31.12.2008 gezahlt hat, beläuft sich auf 54.761.913 Euro. Der Zeitraum vom 1.10.2005 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der rechtswidrigen und von den ARGEn im Land Berlin umgesetzten AV-Wohnen - bis zum Ablauf des 31.12.2008 ist zugrunde zu legen, da ohne den Jahresbestandsschutz (nur) angemessene KdU bewilligt worden wären. Von diesem Betrag sind - geschätzt - lediglich rund 24% als Schaden der Klägerin einzustufen und nicht 80%, wie sie meint. Es ist nämlich ein Abzug für die sog Nichtabsenkungsfälle vorzunehmen, in denen es den Leistungsbeziehern auch nach Ablauf der gesetzlichen Sechs-Monats-Frist nicht möglich oder zumutbar war, ihre unangemessen hohen KdU auf ein angemessenes Maß zu senken. In den Nichtabsenkungsfällen wirkte sich der Jahresbestandsschutz nicht schädigend zu Lasten der Klägerin aus. Vielmehr waren andere Umstände für den weiteren Bezug unangemessener KdU ursächlich als die AV-Wohnen. Das muss zu Gunsten des Beklagten schadensmindernd Berücksichtigung finden. Die Klägerin hat die für die auffällige Höhe der Abzüge verantwortliche Verwaltungspraxis der ARGEn in Berlin im Rahmen ihrer Klage selbst nicht angegriffen. Sie muss sich kein anspruchsminderndes Mitverschulden entgegenhalten lassen. Ihr Zinsanspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der § § 291, 288 Abs 1 BGB. Weitergehende Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten bestehen nicht, auch nicht aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Bundessozialgericht - B 1 AS 1/08 KL -

Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

B 10 LW 1/07 R vom 23.01.2008

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters - Jurist als kompetente Auskunftsperson

B 10 EG 6/07 R vom 23.01.2008

Urteil vom 23.01.2008

B 10 EG 3/07 R vom 23.01.2008

Anmerkungen zum Urteil