Urteil des HessVGH vom 07.12.1995

VGH Kassel: clausula rebus sic stantibus, verkehrsverhältnisse, anteil, finanzen, verfügung, öffentlich, finanzausgleich, leistungsklage, rechtsgrundlage, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 39/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 137 Verf HE, § 2 GVFG,

§ 36 Abs 2 FinAusglG HE

1988, § 11 Abs 1 GVFG

(Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der

Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte seinen vorvertraglich

vereinbarten Anteil an den Kosten des Ausbaus des S-Bahn-Netzes Rhein-Main

aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs erbringen darf.

Aufgrund von Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der

Deutschen Bundesbahn (nachfolgend DB genannt) vom 4. Oktober 1968 und

zwischen dem Beklagten und der DB vom 9. Oktober 1968 wurde mit dem Bau

eines S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet begonnen. Am 25. September 1978

schlossen der Beklagte, die Stadt F und die DB einen den ersten Bauabschnitt der

zweiten Baustufe betreffenden Finanzierungsvertrag. Am 4. Dezember 1986

schlossen die DB und der Beklagte - für die Strecke nach H - mit den Städten F

und O sowie den Landkreisen O und M bzw. - für die Strecke nach D - mit den

Städten F und D sowie den Landkreisen O und D einen Vertrag über den Bau und

die Finanzierung der für die S-Bahn auf den Streckenabschnitten F Süd - L - D

Hauptbahnhof und F M - O - H Hauptbahnhof erforderlichen Anlagen. Um die

Auslegung und Anwendung dieses Vertrages streiten die Beteiligten des

vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens. Nach § 2 des Vertrages sollte die DB

Trägerin des Vorhabens sein.

§ 5 des Vertrages hat folgenden Wortlaut:

"§ 5

(1) Grundlage für die Finanzierung der in § 1 beschriebenen Maßnahmen sind das

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -) vom 13. März

1972 und die dazu erlassenen Richtlinien des Bundes in der jeweils geltenden

Fassung.

(2) Die nach dem GVFG zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahme sind nach dem

Preis- und Planungsstand vom 31.12.84 mit 1 460 Mio. DM ermittelt bzw.

geschätzt.

(3) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß sich der Bund nach dem GVFG

durch Zuschüsse an den Kosten gemäß Abs. 2 beteiligt, und zwar im gesetzlich

höchstmöglichen Umfang.

Die danach nicht durch Investitionszuschüsse des Bundes gedeckten

zuwendungsfähigen Kosten und ein Zuschuß zu den nicht zuwendungsfähigen

Kosten der Planung und Bauaufsicht in Höhe von 7 % der zuwendungsfähigen

Kosten werden vom Land getragen (Gegenfinanzierung).

(4) Unbeschadet der Gegenfinanzierung durch das Land erstatten die

kommunalen Gebietskörperschaften dem Land entsprechend dem Mittelabruf

durch die DB nach § 9 Abs. 1 dieses Vertrages 12,5 v. H. der zuwendungsfähigen

Kosten, die auf dem Gebiet der kommunalen Gebietskörperschaften jeweils

entstehen (Prinzip der örtlichen Belegenheit).

(5) Über die Zuwendungsfähigkeit der Kosten wird vom Bund nach den von ihm für

die DB nach Abstimmung mit den Ländern eingeführten Richtlinien entschieden.

Soweit die DB gegenüber Dritten Wertausgleich nicht durchsetzen kann,

übernimmt das Land diese Beträge.

(6) Das Land stimmt der Aufnahme des Vorhabens in das Programm des Bundes

nach § 6 Abs. 1 GVFG zu.

(7) Kostenerhöhungen durch Preissteigerungen und/oder Lohnerhöhungen sowie

durch Planungsänderungen werden den Finanzierungsverhältnissen nach den Abs.

3, 4 und 5 entsprechend getragen. Planungsänderungen, die zu wesentlichen

Kostenerhöhungen führen, bedürfen der Einwilligung des Landes und der

betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, deren Einwilligung vom Land

herbeigeführt wird. Kostenminderungen kommen den Beteiligten entsprechend

zugute.

(8) Die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht vom Bund, vom Land oder

von Dritten zu tragenden Kosten gehen zu Lasten der DB."

Zur Zeit des Vertragsschlusses Ende 1986 galt das Finanzausgleichsgesetz - FAG

- in der Neufassung vom 29. Juni 1984 (GVBl. I S. 193), geändert durch Gesetz

vom 1. Februar 1985 (GVBl. I S. 35). Nach § 34 Abs. 1 Nr. 8 FAG dieser Fassung

konnten Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden Zuwendungen für die

Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gewährt werden. Zu diesen

Maßnahmen gehörten insbesondere nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 der "Bau und Ausbau

von Verkehrsanlagen des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der

Maßnahmen zur Verknüpfung von Individualverkehr und öffentlichem

Personennahverkehr (Park- und Ride-Plätze)".

Durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und

anderer Rechtsvorschriften - Finanzausgleichsänderungsgesetz 1988 - vom 16.

Dezember 1987 (GVBl. I S. 225) erhielt § 34 FAG folgende Fassung:

"§ 34

Pauschale Zuweisungen für öffentlichen Personennahverkehr

(1) Landkreise und kreisfreie Städte können im Rahmen der verfügbaren Mittel

pauschalierte Zuweisungen zu den Ausgaben für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen eines kommunalen

Nahverkehrsprogrammes erhalten. Die Zuweisungen sind ausschließlich

bestimmt, die von kommunalen Bauträgern selbst zu tragenden Kosten zu

decken.

(2) Die Höhe der pauschalen Zuweisungen bemißt sich nach den Ausgaben und

der finanziellen Leistungsfähigkeit; § 32 Abs. 2 und 3 sowie § 33 Abs. 1 gelten

entsprechend."

Nach Art. 1 Nr. 20 desselben Gesetzes wurde als § 36 eingefügt:

"§ 36

Zuwendungen zur Projektförderung

(1) Landkreisen, Gemeinden, Zweckverbänden und dem Landeswohlfahrtsverband

Hessen können in den folgenden Bereichen Zuwendungen für einzelne

Investitionen bewilligt werden:

...

(2) Als kommunale Investitionen im Sinne des Abs. 1 gelten die Maßnahmen der

Deutschen Bundesbahn, die nach § 2 des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderungsfähig sind, soweit sie die

Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbessern. Zuwendungen werden der

Deutschen Bundesbahn bewilligt.

(3) Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden grundsätzlich in Höhe eines

bestimmten Anteils finanziert. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach der

finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und seiner Stellung im

Finanz- und Lastenausgleich. Über die veranschlagten Beträge verfügt der jeweils

zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und

dem Minister des Innern."

Durch das am 01. Januar 1995 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des

Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (GVBl. I Seite 761 f.) wurde

unter anderem in dem früheren § 36, jetzt § 33, in Absatz 2 Satz 1 das Wort

"Bundesbahn" durch die Worte "Bahn AG" ersetzt. Anstelle des Satzes 2 wurden

folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Als kommunale Investition im Sinne des Abs. 1 gelten auch Maßnahmen von

sonstigen Verkehrsunternehmen, soweit diese Unternehmen Aufgaben des

öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind.

Zuwendungen werden den Verkehrsunternehmen bewilligt."

Am 26. Februar 1990 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er

vorgetragen hat, der Beklagte finanziere den von ihm laut S-Bahn-

Finanzierungsvertrag zu tragenden Kostenanteil ausschließlich zu Lasten des

kommunalen Finanzausgleichs und damit auch zu Lasten des Klägers. Die

Zuweisung der Finanzierungsmittel an die Deutsche Bundesbahn zu Lasten des

kommunalen Finanzausgleichs sei vertrags-, gesetzes- und verfassungswidrig. Zur

Zeit des Vertragsabschlusses und seiner haushaltsrechtlichen Genehmigung

durch den Hessischen Landtag habe das FAG i.d.F. vom 29. Juni 1984, geändert

durch das Änderungsgesetz vom 1. Februar 1985 gegolten. Das FAG habe

innerhalb und außerhalb der Finanzausgleichsmasse Zuwendungen des Beklagten

für Investitionen geregelt, bei denen der Bauträger eine Kommune sei. Träger des

Vorhabens "Bau eines S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet" sei nach § 2 Satz 1

des Vertrages die Deutsche Bundesbahn. Zuweisungen an diese aus

Finanzausgleichsmitteln seien im FAG in der im Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses geltenden Fassung nicht vorgesehen gewesen.

Geschäftsgrundlage des S-Bahn-Finanzierungsvertrages sei daher die Tatsache

gewesen, daß der Beklagte aufgrund der Regelungen des FAG nicht in der Lage

gewesen sei, seinen Finanzierungsanteil zu Lasten des kommunalen

Finanzausgleichs zu erbringen. § 36 Abs. 2 FAG i.d.F. vom 18. Dezember 1987

(GVBl. 1988 I S. 37 ff.) sei geschaffen worden, um eine Rechtsgrundlage zur

Finanzierung des Landesanteils aus dem kommunalen Finanzausgleich zu

schaffen. Der Beklagte dürfe jedoch nicht durch schlichte Gesetzesänderung die

im Zeitpunkt des Vertrags bestehende Rechts- und Geschäftsgrundlage einseitig

ändern, ohne vorher den Vertrag zu kündigen. Auch sei die Gesetzesänderung

mißlungen, weil der S-Bahn-Bau keine Maßnahme nach § 2 GVFG sei. Drittens

widerspreche § 36 Abs. 2 FAG sowohl der Systematik des FAG als auch dem

Grundgesetz und der Hessischen Landesverfassung. Die Regelung in § 2 GVFG sei

abschließend. Die S-Bahn könne nicht unter die Begriffe "Straßenbahn", "Hoch-

und Untergrundbahn" und "Bahn besonderer Bauart" subsumiert werden. Unter S-

Bahnen verstehe man vielmehr von der Bundesbahn betriebene

Nahverkehrsbahnen, also bundeseigene Eisenbahnen, die mangels

tatbestandlicher Voraussetzungen nicht nach § 2 GVFG gefördert werden könnten.

Im übrigen werde eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 GVFG auch durch die

Verweisung auf § 2 GVFG nicht zu einer solchen nach § 2 GVFG. Art. 106 Abs. 7 GG

verbiete es dem Landesgesetzgeber, sich aus dieser Zuweisung zu Lasten der

Gemeinden für Zwecke zu bedienen, die nicht zum gesetzlichen Aufgaben- und

Pflichtenkreis der Gemeinden gehörten. Die Beteiligung an der S-Bahn-

Finanzierung sei keine originäre Verpflichtung der Gemeinden, sondern eine

freiwillig übernommene Verpflichtung. Der Beklagte könne offen die Mittel für den

kommunalen Finanzausgleich kürzen und den Hundertsatz absenken oder nicht zu

den Gemeinschaftssteuern gehörende Steuerarten aus der Verteilung

ausnehmen. Dies müsse aber im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen

und nicht dadurch, daß in grundgesetzwidriger Weise der Kreis der

Leistungsempfänger ausgeweitet werde. Der "verdeckte Zugriff" verstoße auch

gegen Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung. Der Feststellungsantrag sei

zulässig, da der Kläger ein rechtlich schützenswertes Interesse daran besitze, daß

Haushaltsmittel entsprechend der verfassungsrechtlich gebotenen Systematik des

FAG auf die Kommunen und damit auch auf ihn verteilt würden. Für die bereits

verabschiedeten Haushaltsjahre könne eine Leistungsklage keinen Erfolg haben,

da die Haushaltsgesetze in Kraft getreten seien.

Im übrigen hat der Kläger sich auf ein Kurzgutachten von Prof. Dr. P. (Juni 1990)

sowie ein Gutachten von Prof. Dr. P. und Prof. Dr. R. (Oktober 1990) gestützt.

Der Kläger hat beantragt,

1.) festzustellen, daß das beklagte Land nicht berechtigt war, die von ihm gemäß §

5 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags über die Finanzierung der S-Bahn vom 4. Dezember

1986 zu tragenden Kosten

a) im Haushaltsjahr 1989 und

b) in den Haushaltsjahren 1990 bis 1992

aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen,

2.) das beklagte Land zu verpflichten, die von ihm gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 des

Vertrags über die Finanzierung der S-Bahn vom 4. Dezember 1986 für die

folgenden Haushaltsjahre zu tragenden Kosten nicht zu Lasten des kommunalen

Finanzausgleichs zu erbringen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Klage sei unzulässig, denn sie erfülle nicht die

Rechtswegvoraussetzungen des § 40 VwGO, weil kein Akt einer Landesbehörde,

sondern die Verfassungsmäßigkeit bestimmter landesgesetzlicher Regelungen des

FAG und des Haushaltsgesetzes für 1990 und 1991 in Frage gestellt werde. Das

Feststellungsinteresse sei nicht näher belegt worden. Der für den Zeitraum von

1992 an gestellte Verpflichtungsantrag sei nach § 43 VwGO ebenfalls unzulässig,

denn es werde ein Legislativakt gefordert. Die Klage sei auch unbegründet. Aus

dem Vertrag habe sich lediglich eine Verpflichtung des Landes zur Mitfinanzierung

aus Landesmitteln ergeben. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs seien

Landesmittel. Die auf den Beklagten entfallenden Zahlungen an die DB seien seit

1969 in ständiger Praxis in den Haushaltsplänen des Beklagten innerhalb der

Ausgaben des kommunalen Finanzausgleichs veranschlagt worden. Dieser

Sachverhalt sei allen sachkundigen Beteiligten bei Abschluß des hier

interessierenden Finanzierungsvertrags bekannt gewesen. Der Landesgesetzgeber

habe durch Haushaltsplan bereits vor Vertragsabschluß die Veranschlagung

gesetzlich geregelt und insoweit die Regelungen in § 34 Abs. 1 Nr. 8 und § 38 FAG

a. F. durch weitere einfachgesetzliche Regelung des Haushaltsgesetzes ergänzt.

Die Neuformulierung des § 36 Abs. 2 FAG habe keine inhaltliche Änderung des S-

Bahn-Finanzierungsverfahrens des Beklagten bewirkt. Im übrigen sei § 36 Abs. 2

FAG n. F. vor Beginn der zahlungsmäßigen Abwicklung des neuen Vertrags (vom 4.

Dezember 1986) in Kraft getreten und bilde somit die aktuelle Rechtsgrundlage für

die Leistungen des Beklagten. § 36 Abs. 2 FAG gelte für S-Bahn-Bauten. Diese -

geregelt in § 11 GVFG - fielen unter die Leistungen des Bundes an

Bundesunternehmen. Die Bundesleistungen nach § 11 GVFG könnten - wie die

Verweisung auf § 2 GVFG zeige - nur für einen bestimmten Maßnahmenkatalog

verwendet werden. Nichts anderes als diesen Maßnahmenkatalog meine die

Formulierung in § 36 Abs. 2 FAG. In der amtlichen Begründung zum Antrag der

Landesregierung betreffend das Finanzausgleichsänderungsgesetz 1988 werde

ausdrücklich ausgeführt, daß mit der Formulierung die S-Bahn-Maßnahmen der DB

gemeint seien. Sie seien weder nicht bundeseigene Bahnen besonderer Bauart

noch bundeseigene Eisenbahnen, sondern Bahnen besonderer Bauart im

Eigentum eines bundeseigenen Unternehmens. Die Fördermittel nach § 11 GVFG

würden nicht den Ländern zur Weiterleitung an die Deutsche Bundesbahn

zugewiesen. Vielmehr zahle der Bund unmittelbar an die DB. Weshalb der Kläger

die Folgerung ziehe, der Beklagte sei nicht berechtigt, neben diesen Mitteln

Komplementärförderungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zur

Verfügung zu stellen, sei nicht nachvollziehbar. Die Bedenken des

Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Belastung von Steuerverbundmitteln

nach Art. 106 GG mit einer Umlage (Vorlagebeschluß vom 2. August 1984 - 3 C

40.81 - betreffend Krankenhausumlage in Rheinland-Pfalz) dürften für Hessen nicht

greifen, weil sich die Regelung der S-Bahn-Finanzierung nicht im engeren

Kernbereich des Finanzausgleichs auswirke. Hessen stelle im Ländervergleich

einen überdurchschnittlich großen Teil seiner Leistungen in Form der allgemeinen

Finanzzuweisungen oder jedenfalls in frei verfügbarer Form zur Verfügung.

Auf eine Verfügung des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte ausgeführt, bei

überschlägiger Schätzung hätte eine Erhöhung der Gesamtschlüsselmasse um die

Zuschüsse, die von dem Beklagten in den Jahren 1990 und 1991 unmittelbar an

die DB geleistet worden seien, zu einer erhöhten Schlüsselzuweisung an den

Kläger von knapp 2,0 Mio DM für 1990 und von 4,0 Mio DM für 1991 geführt. Da

jedoch für 1990 ein Ausgaberest aus 1988 und für 1991 ein absehbarer

Ausgaberest ansatzmindernd berücksichtigt worden seien, sei die Auswirkung der

umstrittenen Ausgaben auf die Steuerverbundmassen 1990 und 1991 geringer als

die genannten Beträge. Es erscheine daher gerechtfertigt, die Auswirkung für 1990

mit dem in der Klage genannten Betrag von 1,4 Mio DM zu bewerten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. September 1992

abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die

Feststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Dem Sinn und Zweck des

Vertrages vom 4. Dezember 1986 könne nicht entnommen werden, daß dem

Beklagten verboten worden sei, seinen Finanzierungsanteil gegenüber der DB aus

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu erbringen. Auch seien sämtliche den

S-Bahn-Bau Rhein-Main betreffenden Zuwendungszahlungen an die DB seit 1969

innerhalb der Ausgaben des kommunalen Finanzausgleichs veranschlagt worden.

Dem Kreisausschuß des Klägers sei im Rahmen der vorbereitenden

Vertragsverhandlungen eine Presseerklärung des Hessischen Ministers der

Finanzen vom 25. September 1981 zur Kenntnis gegeben worden, in der gesagt

werde, daß der Beklagte seinen Anteil an den Gesamtkosten der Main-

Unterquerung ausschließlich aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu

erbringen gedenke. Dem Kläger sei auch ein der DB erteilter Zuwendungsbescheid

des Hessischen Ministers der Finanzen vom 14. Februar 1985 mitgeteilt worden, in

dem darauf hingewiesen werde, daß sich die Auszahlung der Mittel nach dem

jeweils gültigen Zahlungserlaß des Finanzministers für Zahlungen aus Mitteln des

kommunalen Finanzausgleichs richte. Im übrigen habe der Kläger sich nicht gegen

die anläßlich der Vertragsunterzeichnung am 4. Dezember 1986 vom Hessischen

Finanzminister sowie vom Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik

gemeinsam herausgegebene und seinen Vertretern an Ort und Stelle übergebene

Presseerklärung gewandt, wonach der Beklagte sich mit 27,5 % nach dem

Finanzausgleichsgesetz beteiligen werde. Dies habe nur so verstanden werden

können, daß damit Mittel des kommunalen Finanzausgleichs gemeint gewesen

seien. Auch stelle entgegen der Ansicht des Klägers der Bau des S-Bahn-Netzes

Rhein-Main eine förderungsfähige Maßnahme dar. Man werde die S-Bahn im

Ergebnis als "Bahn besonderer Bauart" ansehen können. Infolgedessen sei § 36

Abs. 2 FAG n. F. geeignete Rechtsgrundlage dafür, daß der Beklagte seinen

Finanzierungsanteil gegenüber der DB aus Mitteln des kommunalen

Finanzausgleichs erbracht habe. Die Regelung sei zum 1. Januar 1988 und damit

rechtzeitig vor der erstmaligen Mittelzuweisung an die DB auf der Grundlage des

Vertrages vom 4. Dezember 1986 in Kraft getreten und sei daher anwendbar. Die

Anwendung dieser Vorschrift sei auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu

beanstanden. Die Verpflichtungsklage sei unzulässig, denn der

Verwaltungsrechtsweg sei insofern nicht gegeben.

Gegen das am 3. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.

Dezember 1992 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt, er begehre

in erster Linie die Erfüllung des Vertrages vom 04. Dezember 1986. Er mache die

Verletzung eigener Rechte geltend. Durch die rechtswidrige Beteiligung der DB als

Zuwendungsempfängerin würden alle Kommunen und Kommunalverbände, mithin

auch der Kläger, in ihrem Recht auf angemessenen Finanzausgleich verletzt. Die

spezielle Betroffenheit des Klägers liege darin, daß die von dem Beklagten

gewählte Finanzierung den Kläger entgegen dem Finanzierungsvertrag doppelt zur

Kasse bitte. Die Klage sei auch begründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen

verweist der Kläger auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus,

das Ergebnis des angefochtenen Urteils halte den allgemeinen Auslegungsregeln

nicht stand. Dem Beklagten sei durch Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung

geboten, auch dem Kläger die zur Durchführung seiner eigenen und ihm

übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und

Finanzausgleichs zu sichern und ihm für seine freiwillige öffentliche Tätigkeit in

eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung zu stellen.

In Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG werde angeordnet, daß der den Kommunen

zugewiesene Anteil diesen tatsächlich zufließe. Damit seien Vorwegabzüge für

Landesumlagen und Kürzungen zugunsten anderer als kommunaler

Verwaltungsträger ausgeschlossen. Der Vertrag sei am 4. Dezember 1986

unterzeichnet worden, so daß sich seine Auslegung nach den damals geltenden

gesetzlichen Vorschriften zu richten habe. Das FAG habe in der damals gültigen

Fassung vorgesehen, daß nur Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände

Zuwendungen für bestimmte Investitionsbereiche erhielten. Gerade die zum 1.

Januar 1988 in Kraft getretene Änderung des FAG zeige, daß zu diesem Zeitpunkt

dem Beklagten bewußt gewesen sei, daß die von ihm in der Vergangenheit

stillschweigend geübte Praxis gegen das FAG verstoße. Im übrigen sei der S-Bahn-

Bau nicht nach § 2 GVFG förderungsfähig, sondern nur nach § 11 GVFG, denn S-

Bahnen seien keine Bahnen besonderer Bauart im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2

GVFG, sondern bundeseigene Eisenbahnen nach § 11 Abs. 1 GVFG.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23.

September 1992 festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt war, die von ihm

gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages über die Finanzierung der S-Bahn vom 4.

Dezember 1986 zu tragenden Kosten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1995 aus

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Klageantrag auch

hinsichtlich der Jahre 1993 bis 1995 abgewiesen wird.

Er verweist zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und tritt im

übrigen dem Vortrag des Klägers entgegen.

Er trägt weiter vor, die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen

Finanzausgleichs würden in einem dreifach gegliederten Verfahren verteilt.

Zunächst erfolge die Mitteilung von groben Orientierungsdaten, sodann eine

vorläufige und schließlich die endgültige Berechnung der Schlüsselzuweisungen.

Für das Ausgleichsjahr 1989 sei die endgültige Festsetzung am 18. September

1989 erfolgt. Entsprechend habe für die Jahre 1990 bis 1995 die endgültige

Festsetzung am 30. Juli 1990, 22. August 1991, 10. September 1992, 13.

September 1993, 1. September 1994 und 18. August 1995 stattgefunden.

Anträge auf Berichtigung der Umlagegrundlagen oder Schlüsselzuweisungen habe

der Kläger für die Finanzausgleichsjahre 1989 bis 1995 nicht gestellt. Ein

Rechtsschutzinteresse fehle daher.

Der Kläger erwidert, er habe für 1989, 1990, 1993 und 1994 Berichtigungsanträge

gestellt, die für 1989 und 1993 bereits bei der vorläufigen Berechnung

berücksichtigt worden seien. Für 1990 seien Berichtigungsanträge vom 2. und 18.

Januar 1990 gestellt worden. Die endgültige Festsetzung sei durch Erlaß des

Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 23. Juli 1990, weitergegeben mit

Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30. Juli 1990, erfolgt. Für

1994 seien Berichtigungsanträge vom 26. Januar und 29. April 1994 gestellt

worden. Die endgültige Festsetzung sei am 22. August 1994, weitergegeben mit

Verfügung vom 1. September 1994, erfolgt. Er, der Kläger, habe in seinen

Berichtigungsanträgen nicht angegriffen, daß der Beklagte vertrags- und

systemwidrig die S-Bahn-Finanzierung in den Finanzausgleich mit einbezogen

habe.

Dem Senat hat ein Ordner vorgelegen, der Anlagen zu Schriftsätzen der

Beteiligten enthält. Diese Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf ihren Inhalt sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den

darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt worden.

Sie ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im

Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Der vom Kläger im Berufungsverfahren allein weiterverfolgte Feststellungsantrag

wird seinem ursprünglichen Begehren in vollem Umfang gerecht, weil von dem

beklagten Land erwartet werden kann, daß es gerichtliche Feststellungen bei

unveränderter Rechtslage beachtet. Der Antrag ist aber in der erweiterten Fassung

- der Kläger hat zusätzlich die Jahre 1993 bis 1995 in den Antrag aufgenommen -

für die Jahre 1989 bis 1994 unzulässig und bezüglich des Jahres 1995 jedenfalls

unbegründet. Die genannte Antragserweiterung ist allerdings nach § 173 VwGO in

Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres statthaft; insofern bedarf es keiner

Klageänderung, die davon abhängig wäre, daß der Beklagte einwilligt oder der

Senat die Änderung für sachdienlich hält (§ 91 Abs. 1 VwGO).

Für den Feststellungsantrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die

Frage, ob der Beklagte berechtigt war, die von ihm gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 des

Vertrages vom 4. Dezember 1986 zu tragenden Kosten in den Haushaltsjahren

1989 bis 1995 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen, ist

öffentlich- rechtlicher Natur und nichtverfassungsrechtlicher Art; die Streitigkeit ist

auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen

(vgl. zu den genannten Voraussetzungen § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur. Der Kläger stützt sein Begehren auf

den Vertrag über die Finanzierung der S-Bahn vom 4. Dezember 1986. Bei diesem

Vertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, denn sein

Gegenstand ist öffentlich-rechtlicher Natur; er bezieht sich auf einen nach den

maßgeblichen Rechtsvorschriften und Grundsätzen öffentlichrechtlich geregelten

Sachverhalt (vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., 1991, Rdnrn. 6 und

7 zu § 54 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Grundlage für die

Finanzierung des Weiterbaus der S-Bahn Rhein-Main sind nach der ausdrücklichen

Regelung in § 5 Abs. 1 des Vertrages das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -) vom 13. März 1972 (BGBl. I S.

501 ff.) und die dazu erlassenen Richtlinien des Bundes in der jeweils geltenden

Fassung. Alle diese Vorschriften sind öffentlich-rechtlicher Natur, weil in ihnen

geregelt wird, daß und wie Träger öffentlicher Gewalt - nämlich der Bund und die

Länder - Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

finanziell fördern.

Die Streitigkeit ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Verfassungsrechtlicher

Natur sind nicht alle Streitigkeiten, für deren Entscheidung die Anwendung von

Vorschriften des Bundes- oder Landesverfassungsrechts in Betracht kommt,

sondern nur diejenigen Streitigkeiten, die sowohl hinsichtlich der Beteiligten als

auch aufgrund der Herleitung des Anspruchs aus dem Verfassungsrecht von

sonstigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu unterscheiden sind. Hier geht es

darum, wie der Beklagte gegenüber dem Kläger den Finanzierungsvertrag vom 4.

Dezember 1986 zu erfüllen hat. Den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bilden

nicht die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 ff., 357).

Der Vertrag ist nichtverfassungsrechtlicher, sondern verwaltungsrechtlicher Natur,

denn es geht um die Aufteilung der Kosten der S-Bahn-Erweiterung. Die im

Vertrag getroffene, die Kostenverteilung betreffende Entscheidung ist keine dem

Verfassungsrecht angehörende Entscheidung. Vielmehr handelt es sich bei der

insofern getroffenen Vereinbarung um eine reine Verwaltungsvereinbarung, obwohl

es auch bei der Auslegung dieser Vereinbarung auf verfassungsrechtliche

Regelungen - etwa auf das in Art. 28 GG verankerte kommunale

Selbstverwaltungsrecht - ankommen kann. Ein Rechtsverhältnis, das wie das hier

streitige nicht selbst unmittelbar dem Verfassungsrechtskreis entstammt, hat

nicht schon allein deshalb verfassungsrechtlichen Charakter, weil die

maßgeblichen einfachgesetzlichen Bestimmungen der Erfüllung eines

Verfassungsgebots dienen oder weil seine Beurteilung nicht unerheblich von

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abhängt (BVerwG, Urteil vom 3.

November 1988, a.a.O., Seite 357 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat sogar

den Streit zwischen dem Bund und den Ländern über die Verteilung der

Bundesmittel für den Wohnungsbau für eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit

gehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. April 1976 - 2 BvH 1/75 - BVerfGE 42, 103 ff.,

112 f., Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299 ff., 306).

Jedenfalls ist der im Berufungsverfahren gestellte Antrag lediglich darauf gerichtet

festzustellen, daß der Beklagte die von ihm nach dem genannten Vertrag zu

tragenden Kosten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1995 nicht aus Mitteln des

kommunalen Finanzausgleichs hätte bezahlen dürfen. Der Antrag hat nicht zum

Ziel, den hessischen Haushaltsgesetzgeber zu einem Tun oder Unterlassen zu

verpflichten. Auch insofern fehlt es an der verfassungsrechtlichen Natur dieses

Feststellungsantrags.

Der Feststellungsantrag ist statthafte Klageart im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO.

Zwar geht es dem Kläger mit dem Feststellungsantrag um die Feststellung eines

bereits beendeten Rechtsverhältnisses, denn er erstrebt die Klärung der Frage, ob

der Beklagte in der Vergangenheit - in den Haushaltsjahren 1989 bis 1995 -

berechtigt war, seinen Finanzierungsanteil aus Mitteln des kommunalen

Finanzausgleichs zu bezahlen. Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, daß

auch vergangene bzw. beendete Rechtsverhältnisse der Feststellung fähig sein

können (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80,

355 ff., 365 f., - 7 A 2.88 - BVerwGE 80, 373 ff., 376, 10. Mai 1984 - 3 C 68.82 -

DÖV 1985, 207 - nur Leitsatz -; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 10

S 2170/89 - NVwZ-RR 1991, 518; Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - 1 UE

1902/87 - NVwZ-RR 1993, 483).

Der Kläger hat aber jedenfalls für die Jahre 1989 bis 1994 kein berechtigtes

Interesse an der baldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO). Eine Berichtigung der

Umlagegrundlagen oder der Schlüsselzuweisungen ist nicht mehr möglich.

Grundlage für diese Feststellung sind die Ausführungsbestimmungen zum

Finanzausgleichsgesetz, die vom Hessischen Ministerium der Finanzen und vom

Hessischen Ministerium des Innern mit Erlaß vom 10. Oktober 1988 (StAnz. 1988

S. 2396 ff.) und mit Erlaß vom 26. Juni 1993 (StAnz. 1993 S. 1775 f.) in Kraft

gesetzt wurden. Nach den Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1988

betreffend § 50 - Berichtigungen - sind Anträge auf Berichtigung der

Umlagegrundlagen oder Leistungen aufgrund des Gesetzes innerhalb einer

Ausschlußfrist von drei Monaten nach der Bekanntgabe zu stellen. Werden die

Umlagegrundlagen oder Leistungen vor dem 1. April bekanntgegeben, läuft die

Ausschlußfrist mindestens bis zum 30. Juni des Ausgleichsjahres. Gleichlautende

Bestimmungen enthält der Erlaß vom 26. Juni 1993 zu § 47 FAG. Wie sich der

Mitteilung des Beklagten vom 24. November 1995 entnehmen läßt, sind die

vorläufigen Festsetzungen für 1989 im Juni, für 1990 im März und für die Jahre

1991 bis 1994 im Januar bzw. Februar des jeweiligen Jahres erfolgt. Aus den

Erläuterungen, die der Beklagte am 15. November 1995 per Telefon gegenüber

dem Senatsvorsitzenden sowie mit Schriftsatz vom 16. November 1995 und mit

Schriftsatz vom 24. November 1995 bzw. durch Vorlage von Unterlagen gegeben

hat, folgt, daß die mit Erlaß bekanntgegebenen vorläufigen Berechnungen von den

Regierungspräsidien an die Magistrate der kreisfreien Städte und die Landräte

weitergeleitet werden.

Daher ist jedenfalls für die Jahre 1991 und 1992 die Ausschlußfrist zur Beantragung

von Berichtigungen der Umlagegrundlagen oder Leistungen abgelaufen. Wie sich

aus den Mitteilungen der Beteiligten vom 24. und 27. November 1995 ergibt, hat

der Kläger für diese Jahre keine Anträge auf Berichtigung der Umlagegrundlagen

oder Schlüsselzuweisungen gestellt. Da nach Ablauf der genannten Frist derartige

Anträge auch nicht mehr gestellt werden können, könnte die vom Kläger begehrte

Feststellung für die genannten Jahre nicht zu höheren Schlüsselzuweisungen

führen. Dieser Umstand steht dem berechtigten Interesse im Sinne des § 43 Abs.

1 VwGO bzw. dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis entgegen.

Entsprechendes gilt für 1989 und 1993. Für diese Jahre hatte der Kläger zwar

Berichtigungsanträge gestellt. Diese sind jedoch nach seinen eigenen Angaben

bereits bei den vorläufigen Berechnungen berücksichtigt worden, so daß die

Verfahren abgeschlossen sind. Darüber hinausgehende Berichtigungsanträge, die

noch unentschieden oder streitig sind, hat der Kläger für 1989 und 1993 nicht

gestellt, so daß auch bezüglich dieser Jahre Änderungen der Schlüsselzuweisungen

ausgeschlossen sind.

Gleiches gilt im Ergebnis für 1990 und 1994. Hier sind zwar ebenfalls

Berichtigungsanträge gestellt worden. Dies geschah aber vor den endgültigen

Festsetzungen, so daß diese Verwaltungsverfahren ebenfalls abgeschlossen sind,

zumal der Kläger nicht behauptet hat, seinen Berichtigungsanträgen sei nicht

entsprochen worden. Es sind darüber hinaus für 1990 und 1994 keine auf

Änderung der Schlüsselzuweisungen gerichteten Verwaltungs- oder

Verwaltungsstreitverfahren anhängig. Abgesehen davon hatte der Kläger wegen

der S-Bahn-Finanzierungspraxis des Beklagten auch keine Berichtigungsanträge

gestellt.

Für die Jahre bis 1994 könnte der Kläger auch keine höheren Festsetzungen mehr

im Wege von Verpflichtungsklagen zu erreichen suchen, weil die Jahresfristen (§ 58

Abs. 2 VwGO) verstrichen sind. Aus der Finanzierungspraxis des Beklagten

hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1994 kann der Kläger auch keine

Wiederholungsgefahr für die folgenden Jahre herleiten, denn die Rechtslage hat

sich ab 1. Januar 1995 geändert. Rechtsgrundlage für die Zuwendungen an die

Deutsche Bundesbahn in der Zeit von Anfang 1989 bis Ende 1994 war § 36 Abs. 1

i. V. m. Abs. 2 FAG in der Neufassung vom 18. Dezember 1987 (GVBl. I S. 37), seit

dem 1. Januar 1992 der wortgleiche § 33 Abs. 2 FAG in der Neufassung vom 3.

April 1992 (GVBl. (I S. 141 ff., 149), seit dem 1. Januar 1994 der ebenfalls

wortgleiche § 33 Abs. 2 FAG in der Neufassung vom 28. Februar 1994 (GVBl. I S.

101 ff., 110). Danach galten als kommunale Investitionen im Sinne des Abs. 1 die

Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn, die nach § 2 des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderungsfähig waren, soweit sie die

Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbesserten. Zuwendungen wurden der

Deutschen Bundesbahn bewilligt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 ist in § 33 Abs. 2 die Regelung in Satz 1 geändert

sowie die bisher in Satz 2 enthaltene Regelung gestrichen und durch eine neue

Regelung ersetzt und ergänzt worden. Danach gelten als kommunale Investitionen

im Sinne des Abs. 1 die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, die nach § 2 des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderungsfähig sind, soweit sie die

Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbessern. Als kommunale Investition im

Sinne des Abs. 1 gelten auch Maßnahmen von sonstigen Verkehrsunternehmen,

soweit diese Unternehmen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs

erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind. Zuwendungen werden den

Verkehrsunternehmen bewilligt. Unterstellt, die Finanzierungspraxis des Beklagten

hätte gegen das Finanzausgleichsgesetz in den für 1989 bis einschließlich 1994

geltenden Fassungen verstoßen, so könnten wegen der ab 1. Januar 1995 gültigen

Neuregelung aus dieser Rechtswidrigkeit für die Zukunft keine Schlüsse gezogen

werden.

Diese Umstände können der Zulässigkeit des Feststellungsantrags jedoch

hinsichtlich des Jahres 1995 nicht entgegengehalten werden. Zwar ist auch

hinsichtlich des Jahres 1995 eine Berichtigung nicht mehr möglich. Auch

diesbezüglich hat der Kläger unstreitig keinen Berichtigungsantrag gestellt. Jedoch

besteht Wiederholungsgefahr, denn unter Zugrundelegung der ab 1. Januar 1995

in Kraft getretenen Fassung des § 33 Abs. 2 FAG wird der Beklagte auch zukünftig

den von ihm zu tragenden Finanzierungsanteil aus den Mitteln des kommunalen

Finanzausgleichs bezahlen, wie dies vom Finanzausgleichsgesetz ausdrücklich

ermöglicht wird, falls § 33 Abs. 2 FAG nicht erneut geändert wird.

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage dürfte insoweit auch nicht der in § 43 Abs.

2 Satz 1 geregelte Subsidiaritätsgrundsatz entgegenstehen. Nach dieser

Vorschrift kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine

Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte

verfolgen können. Es erscheint schon zweifelhaft, ob der Kläger seine Rechte durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage - beispielsweise durch eine Leistungsklage in

Form der Unterlassungsklage - erfolgreich hätte verfolgen können oder verfolgen

kann, denn berücksichtigt man die lange Dauer verwaltungsgerichtlicher

Hauptsacheverfahren, so mußte er damit rechnen, daß derartige Klageanträge

noch vor Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung durch Zeitablauf ihre

Erledigung gefunden haben würden.

Aber selbst dann, wenn man davon ausgeht, daß der Kläger seine Rechte durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage hätte verfolgen können bzw. noch verfolgen

kann, dürfte § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Zulässigkeit des Feststellungsantrags

nicht entgegenstehen. Das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat sich in

seinem Urteil vom 12. Dezember 1991 (- 6 UE 522/91 - Seiten 11/12 des

Amtlichen Umdrucks, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1992, 2373) angeschlossen

hat, hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 43 Abs. 2 Satz 1

VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer

Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort eingreife, wo ohne

Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.

Oktober 1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 ff., 181/182, 8. September 1972 - IV C

17.71 - BVerwGE 40, 323 ff., 327/328, 2. Juli 1976 - VII C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ff.,

75, 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430 f., 15.

März 1988 - 1 C 69.86 - DVBl. 1988, 738 f.). Dies ist hier nicht der Fall, denn eine

Anfechtungs- oder eine Verpflichtungsklage kamen nicht in Betracht, um die

vertraglichen Ansprüche des Klägers zu klären.

Der Feststellungsantrag ist hinsichtlich des Jahres 1995 unbegründet. Denn der

Beklagte war dem Kläger gegenüber berechtigt, die von ihm, dem Beklagten,

gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 des Vertrages über die Finanzierung der S-Bahn vom 4.

Dezember 1986 zu tragenden Kosten im Haushaltsjahr 1995 aus Mitteln des

kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen. Der Kläger hat zwar seinen

Feststellungsantrag allgemeiner formuliert. Er hat nämlich beantragt festzustellen,

daß der Beklagte "nicht berechtigt war", den Kostenanteil aus

Finanzausgleichsmitteln zu bezahlen. Dieser Antrag ist jedoch einschränkend

dahin auszulegen, daß nur die Feststellung begehrt wird, der Beklagte sei dem

Kläger gegenüber nicht berechtigt gewesen, so zu verfahren. Denn es geht dem

Kläger - wie er in seinem Schriftsatz vom 29. August 1995 hervorgehoben hat -

darum, daß geklärt wird, welche Rechte ihm, dem Kläger, aus dem Vertrag vom 4.

Dezember 1986 zustehen. Danach ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits, ob der

Beklagte allgemein, das heißt auch anderen Körperschaften gegenüber, bzw. ob er

im Sinne einer objektiven Rechtspflicht verpflichtet war, seinen Finanzierungsanteil

aus anderen als aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen.

Soweit der Antrag über allein dem Kläger gegenüber bestehende Verpflichtungen

hinausginge, wäre er auch unzulässig, weil es sich insoweit um einen im

Verwaltungsprozeß nicht statthaften Popularklageantrag handeln würde und im

Wege der Feststellungsklage auch nur Rechtsverhältnisse der Beteiligten und nicht

lediglich objektive Rechte oder Rechtspflichten festgestellt werden können. Es kann

nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger einen in der beschriebenen

Weise unzulässigen Antrag stellen wollte.

Der Beklagte ist dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet, die Finanzierung aus

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu unterlassen. Eine derartige

Verpflichtung ergibt sich aus dem Vertrag vom 4. Dezember 1986 nicht. Es ist

unstreitig, daß der Beklagte den von ihm zu tragenden Finanzierungsanteil

erbracht hat. Wie er diesen Anteil finanziert, ist weder im Vertrag vom 4.

Dezember 1986 geregelt noch stillschweigende Voraussetzung des Vertrages und

unterfällt daher - soweit es den Vertrag betrifft - der alleinigen Entscheidung des

Beklagten.

Aus dem Umstand, daß § 5 des Vertrages auf die Regelungen des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - GVFG - verweist, folgt nicht, daß der

Beklagte dem Kläger gegenüber gehindert wäre, seinen Finanzierungsanteil den

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs zu entnehmen, denn das GVFG regelt

nicht, aus welchen Mitteln die Finanzierung zu erfolgen hat, die über die nach

diesem Gesetz gewährten Fördermittel hinaus notwendig ist.

Der Kläger irrt auch, wenn er meint, Geschäftsgrundlage des S-Bahn-

Finanzierungsvertrags sei gewesen, daß der Beklagte aufgrund der Regelungen

des Finanzausgleichsgesetzes nicht in der Lage gewesen sei, seinen Anteil an der

S-Bahn-Finanzierung zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs zu erbringen.

Die Schlußfolgerung, daß dies Geschäftsgrundlage gewesen sei, zieht der Kläger

daraus, daß zur Zeit des Vertragsabschlusses und seiner haushaltsrechtlichen

Genehmigung durch den Hessischen Landtag das Finanzausgleichsgesetz - FAG -

in der Fassung vom 29. Juni 1984 (GVBl. I S. 194 ff.), geändert durch das

Änderungsgesetz vom 1. Februar 1985 (GVBl. I S. 35 ff.), gegolten hat. Diese

Argumentation geht fehl. Zunächst greift die Lehre von der Geschäftsgrundlage

schon deshalb nicht ein, weil mit ihrer Hilfe keine Aussagen über die Rechtsfolgen

einer vorhandenen und unverändert bestehen gebliebenen Geschäftsgrundlage

getroffen werden. Vielmehr geht es allein darum, welche Konsequenzen es hat,

daß eine Geschäftsgrundlage von Anfang an fehlte oder später weggefallen ist. Die

Lehre von der Geschäftsgrundlage wird daher auch allgemein unter der

Bezeichnung "clausula rebus sic stantibus, Fehlen und Wegfall der

Geschäftsgrundlage" dargestellt (vgl. Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch,

54. Auflage, 1995, Anmerkung 6 zu § 242). In diesem Sinn hat die Lehre von der

Geschäftsgrundlage auch Eingang in die Verwaltungsverfahrensgesetze gefunden.

Haben sich die Verhältnisse, die für den Vertragsinhalt maßgebend gewesen sind,

seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das

Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten

ist, so kann diese Vertragspartei nach § 60 Abs. 1 Satz 1 der

Verwaltungsverfahrensgesetze eine Anpassung des Vertragsinhalts an die

geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich

oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Damit folgt

der Gesetzgeber weitgehend der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Wegfall der

Geschäftsgrundlage bzw. zur sogenannten clausula rebus sic stantibus (Kopp,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage, 1991, Rdnr. 2 zu § 60). Hier geht es dem

Kläger - wie sich der Klageschrift vom 23. Februar 1990 entnehmen läßt - nicht um

die Feststellung, daß die Geschäftsgrundlage schon zur Zeit des

Vertragsschlusses am 4. Dezember 1986 gefehlt habe oder daß sie nachträglich

weggefallen sei. Vielmehr versucht der Kläger, mit Hilfe der Lehre von der

Geschäftsgrundlage darzulegen, daß der Beklagte aufgrund der gesetzlichen

Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes nicht in der Lage gewesen sei, seinen

Anteil an der S-Bahn-Finanzierung zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs

zu erbringen (vgl. S. 7 unten der Klageschrift). Damit macht er Ausführungen

dazu, was - ggfs. im Wege stillschweigender Vereinbarung - Vertragsinhalt

geworden ist. Davon muß die Geschäftsgrundlage unterschieden werden. Sie

gehört nicht zum Vertragsinhalt (Palandt/Heinrichs, a. a. O., Rdnr. 116 zu § 242

BGB mit weiteren Nachweisen). Da es allein Sache des Gesetzgebers ist, ob er

Gesetze bestehen läßt oder ändert, läßt sich auch nicht von einem allgemeinen

Grundsatz ausgehen, daß Geschäftsgrundlage aller Verträge ist, daß keine

Vorschriften geändert werden, die sich irgendwie auf die Vertragserfüllung

auswirken können.

Es kommt hinzu, daß eine Geschäftsgrundlage nur dann vorliegen kann, wenn alle

Vertragspartner vom Bestehen oder Nichtbestehen bestimmter Umstände

ausgegangen sind. Das ist hier nicht der Fall, denn der Beklagte hat in ständiger

Praxis - auch vor Abschluß des Vertrages vom 4. Dezember 1986 - seine

vertraglich vereinbarten Finanzierungsanteile aus Mitteln des kommunalen

Finanzausgleichs erbracht. Er hat dazu insbesondere auf eine Presseerklärung des

Hessischen Ministers der Finanzen vom 25. September 1981 verwiesen, die dem

Kreisausschuß des Klägers zur Kenntnis gegeben wurde und nach der der Beklagte

seinen Anteil an den Gesamtkosten der Main-Unterquerung ausschließlich aus

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs erbringen wolle. Dem Kläger ist auch

ein der Deutschen Bundesbahn erteilter Zuwendungsbescheid des Hessischen

Ministeriums der Finanzen vom 14. Februar 1985 mitgeteilt worden, in dem durch

den Hinweis auf eine Bewilligung von Mitteln nach § 38 Finanzausgleichsgesetz

(FAG) sowie auf die Richtlinien zu § 38 FAG vom 12. Dezember 1979 (StAnz. 53/79

S. 2493) deutlich gemacht wurde, daß das Land seinen Finanzierungsanteil aus

Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs finanziert. Daß der Beklagte zur Zeit

des Abschlusses des Vertrages vom 4. Dezember 1986 die Absicht gehabt hätte,

seinen Finanzierungsanteil nicht mehr der Finanzausgleichsmasse zu entnehmen,

entbehrt nach allem der Grundlage.

Die Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes sind aber auch nicht im Wege

stillschweigender Vereinbarung Teil des Vertrages vom 4. Dezember 1986

geworden, weil insoweit ein übereinstimmender Wille ebenfalls fehlt.

Unmittelbar aus den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes ergibt sich nicht,

daß der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet war, den von ihm nach § 5

Abs. 3 Satz 2 des Vertrages vom 4. Dezember 1986 zu tragenden

Finanzierungsanteil im Haushaltsjahr 1995 aus anderen als den Mitteln des

kommunalen Finanzausgleichs zu bezahlen. Insoweit kommt es nicht auf die

Fassung des Finanzausgleichsgesetzes an, die zur Zeit des Vertragsschlusses (4.

Dezember 1986) galt, sondern auf die Fassungen zur Zeit der im Jahr 1995

erfolgten Zahlungen, denn an dieser Stelle geht es nicht um aus dem Vertrag

hergeleitete Rechte, die sich ggfs. aus einer anhand der damaligen Gesetzeslage

vorgenommenen Vertragsauslegung ergeben. Vielmehr geht es hier um etwaige

unmittelbar aus Gesetzen folgende Rechte des Klägers, die durch die im Jahr 1995

an die Deutsche Bundesbahn geleisteten Zahlungen verletzt worden sein könnten.

Rechtsgrundlage für die Zuwendungen an die Deutsche Bahn AG ist seit dem 1.

Januar 1995 die in § 33 Abs. 2 FAG in der Fassung vom 20. Dezember 1994 (GVBl.

I S. 761) getroffene Regelung. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 FAG gelten als kommunale

Investitionen im Sinne des Abs. 1 die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, die

nach § 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderungsfähig sind,

soweit sie die Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbessern. Die hier in Rede

stehende Erweiterung des S-Bahn-Netzes im Rhein-Main-Gebiet fällt unter diese

Regelung. Es handelt sich um Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, die als

Rechtsnachfolgerin der in § 2 des Vertrages vom 4. Dezember 1986 genannten

Deutschen Bundesbahn Trägerin des Vorhabens ist. Daß die S-Bahn- Erweiterung

die Verkehrsverhältnisse in den betroffenen Kommunen, den Städten Frankfurt am

Main, Offenbach am Main, Langen, Darmstadt und Hanau sowie in den

Landkreisen Main-Kinzig, Offenbach und Darmstadt-Dieburg verbessert, bedarf

keiner weiteren Begründung.

Die S-Bahn-Erweiterung ist auch förderungsfähig nach § 2 des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - GVFG - in der Fassung der

Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch

das Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (GVBl. I S. 2378, S.

2417), können die Länder Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie

Bahnen besonderer Bauart durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen (diese

gewährt der Bund den Länder nach § 1 GVFG) fördern. Die S-Bahnen fallen nicht

unter die Begriffe Straßen-, Hoch- oder Untergrundbahn. Zu den

nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 b) GVFG gehören

die S-Bahnen schon deshalb nicht, weil sie von der Deutschen Bahn AG betrieben

werden und daher als bundeseigene Bahnen Teile des allgemeinen

Eisenbahnnetzes sind (vgl. Finger, Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz

und Bundesbahngesetz mit Bundesbahnvermögensgesetz und

Verwaltungsordnung, 1982, Anm. 3.e zu § 1 AEG; Finger/Eiermann,

Eisenbahnverkehrsordnung, Stand: 1. Juni 1995, Anm. 2.f zu § 1). Es erscheint

nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die S-Bahnen als "Bahnen besonderer

Bauart" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) GVFG anzusehen sind. Da

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen unter a) ausdrücklich genannt sind

und zu ihnen die S-Bahnen (Schnellbahnen) nicht gehören, erscheint es denkbar,

die die "Bahnen besonderer Bauart" betreffende Regelung als Auffangregelung für

diejenigen Bahnen anzusehen, die weder nichtbundeseigene Eisenbahnen noch

Straßenbahnen, Hoch- oder Untergrundbahnen sind und hinsichtlich deren auch

nicht aus anderen Vorschriften oder der Systematik des GVFG der Schluß zu

ziehen ist, daß sie überhaupt nicht förderungsfähig sind. Von letzterem kann

unzweifelhaft nicht ausgegangen werden, so daß die S-Bahnen danach im

Ergebnis als Bahnen besonderer Bauart im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) GVFG

anzusehen sein könnten.

Aber auch dann, wenn die S-Bahnen keine Bahnen besonderer Bauart sind, sind

sie förderungsfähig im Sinne des § 2 GVFG. Sind sie nach dem Verständnis des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil sie zum Eisenbahnnetz gehörende

Schienenbahnen sind, als Eisenbahnen (vgl. Finger/Eiermann, a. a. O., Anm. 2f zu

§ 1 Eisenbahnverkehrsordnung) anzusehen, worauf auch ihre Erwähnung in § 11

Abs. 1 Satz 3 GVFG hindeutet, dann ist § 33 Abs. 2 Satz 1 FAG für sie ebenfalls

anzuwenden. Das ergibt eine Auslegung des § 33 Abs. 2 Satz 1 FAG nach Sinn und

Zweck dieser Bestimmung. Durch diese Vorschrift sollten Maßnahmen der

Deutschen Bahn AG, die der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den

Kommunen dienen, den kommunalen Investitionen gleichgestellt werden. Da § 2

GVFG für bundeseigene Eisenbahnen nicht unmittelbar, sondern gemäß § 11 Abs.

1 Satz 2 GVFG nur entsprechend gilt, liefe die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 1

FAG leer, was nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann. Vielmehr

erstreckt sich die Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 FAG nach ihrem eindeutigen Sinn

auf die in entsprechender Anwendung des § 2 GVFG förderungsfähigen

Maßnahmen der Bahn AG.

Es verletzt auch keine sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Rechte oder

Ansprüche des Klägers, daß der Beklagte den von ihm zu tragenden Anteil an der

Finanzierung der S-Bahn-Erweiterung der Finanzausgleichsmasse entnimmt. In

Frage kommt insoweit lediglich ein Verstoß gegen das Recht der Selbstverwaltung

(Art. 28 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG, Art. 137 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5

Satz 1 HV) sowie gegen die hinsichtlich der Verteilung des Steueraufkommens

getroffene Regelung in Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG, wonach von dem Länderanteil

am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern den Gemeinden und

Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu

bestimmender Hundertsatz zufließt.

1. Aus der Selbstverwaltungsgarantie fließende Rechte des Klägers werden nicht

verletzt. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG haben die Gemeindeverbände, zu denen

die Kreise gehören, im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach

Maßgabe der Gesetze das gleiche Recht der Selbstverwaltung wie die Gemeinden

(BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ff., 383).

Damit ist zunächst die Einrichtung kommunaler Selbstverwaltung, nicht nur der

örtlichen, sondern auch der überörtlichen Kommunalkörperschaften gewährleistet

(vgl. BVerfG, a. a. O., S. 383). Dabei sind die überkommenen

identitätsbestimmenden Merkmale - der sogenannte Wesensgehalt - der

kommunalen Selbstverwaltung zu beachten; was herkömmlich das Bild der

Selbstverwaltung in ihren verschiedenen historischen und regionalen

Erscheinungsformen prägt, darf weder faktisch noch rechtlich beseitigt werden

(BVerfG, a. a. O., S. 381 m. w. N.). Hier kann keine Rede davon sein, daß durch die

von dem Beklagten gewählte Finanzierungsmethode das, was herkömmlich das

Bild der Selbstverwaltung prägt, faktisch oder rechtlich beseitigt wird. Insbesondere

der von dem Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Selbstverwaltung

umfaßte und gegen das Land gerichtete Anspruch auf eine angemessene

Finanzausstattung (vgl. VerfGH Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1993 -

VerfGH 9 und 22/92 - DVBl. 1993, 1205) ist nicht verletzt. Von einer Verletzung der

Finanzausstattungsgarantie kann nur ausgegangen werden, wenn einer sinnvollen

Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen und dadurch

das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird, so daß die Kommune "die

Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verliert und nur noch ein Scheindasein

führen kann" (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1987 - 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR

139, 140, 334, 335/62 - BVerfGE 22, 180 ff., 205; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

25. September 1985 - 10 C 48/84 - DÖV 1986, 342 ff., 345; VerfGH Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1993, a. a. O., S. 1205). Diese Voraussetzungen sind

nicht erfüllt. Geht man in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Klägers und

des Beklagten davon aus, daß der Kläger bei einer Erhöhung der

Gesamtschlüsselmasse um die Zuschüsse, die von dem Beklagten unmittelbar an

die Deutsche Bahn AG geleistet werden, jährlich um ca. 1,4 Mio. DM erhöhte

Schlüsselzuweisungen erhielte, so kann bei einem Gesamtbetrag der an den

Kläger z. B. für das Jahr 1991 gezahlten Schlüsselzuweisungen von 56.244.858 DM

(vgl. S. 3 des Schriftsatzes des Beklagten vom 2. Mai 1991, Bl. 152 der

Gerichtsakte) nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger, hätten ihm die

genannten 1,4 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung gestanden, gerade erst die

"Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung" gehabt hätte und durch das Fehlen der 1,4

Mio. DM die Selbstverwaltung des Klägers "innerlich ausgehöhlt" worden wäre, er

dadurch die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verloren hätte und "nur noch ein

Scheindasein hat führen" können.

Es kommt hinzu, daß dem Landesgesetzgeber bei der Verteilung der

Finanzausgleichsmasse ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, der den

Umfang und die Art der Verteilung einschließt (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 16. Dezember 1988 - 9/87 - DVBl. 1989, 151 f. unter Bezugnahme auf

BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1985 - 2 BvR 1808, 1809, 1810/82 - BVerfGE

71, 25 ff., 38; Birk / Inhester, DVBl. 1993, 1281 ff., 1283 r. Sp. unten). Dies gilt auch

für den Haushaltsgesetzgeber bei der Festlegung, ob der Finanzierungsanteil für

die S-Bahn-Erweiterung der Finanzausgleichsmasse entnommen werden darf.

Aus den gleichen Gründen liegt auch ein Verstoß gegen Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV

nicht vor. Der Beklagte hat mit der von ihm gewählten Methode zur Finanzierung

seines Kostenanteils nicht gegen die Pflicht des Staates verstoßen, dem Kläger die

zur Durchführung seiner eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen

Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Mangels

Verstoßes gegen den Kernbereich bzw. den Wesensgehalt der kommunalen

Selbstverwaltung ist der Bereich der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen

Geldmittel nicht tangiert worden. Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift

eine derartige einschränkende Bedeutung des Begriffs der für die eigenen und

übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel nicht. Eine an Sinn und Zweck

der Vorschrift orientierte Auslegung muß jedoch zu diesem Schluß führen. Das

traditionelle Finanzausgleichssystem unterscheidet weder zwischen der Kostenlast

aus freiwilligen und Pflichtaufgaben noch zwischen Aufwendungen für eigene und

für übertragene Aufgaben. Deshalb sind in den Schlüsselzuweisungen nach §§ 5

bis 20 FAG Lastenbeiträge des Landes auch für die Pflichtaufgaben der Gemeinden

und Gemeindeverbände zu finden. Die Beschränkung unmittelbarer

Kostenerstattungsansprüche auf Sonderlasten durch Bundeseinrichtungen (Art.

106 Abs. 8 GG) zeigt, daß die allgemeine Finanzausstattung der Gemeinden und

Gemeindeverbände auch im Hinblick auf ihre Pflichtaufgaben bundesrechtlich

garantiert worden ist. Neben dem Landesfinanzausgleich einen umfassenden und

bezifferten Kostenerstattungsanspruch für alle Pflichtaufgaben der Gemeinden und

Landkreise zu begründen, führte zu einer überhöhten Finanzausstattung der

Gemeinden und Landkreise im Verhältnis zum Landesetat. Deswegen muß sich

die verfassungsrechtlich begründbare Aussage darauf beschränken, daß Art. 137

Abs. 5 Satz 1 HV als Ausfallgarantie insbesondere für die Kostenlast aus der

Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zu begreifen ist. Daraus folgt, daß ein

unbedingter Kostenerstattungsanspruch nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV nur

insoweit besteht, als die allgemeinen und besonderen Finanzzuweisungen an die

Gemeinden und Landkreise hinter der kommunalen Kostenlast für die durch

Bundes- und Landesrecht begründeten Pflichtaufgaben zurückbleiben (vgl. von

Zezschwitz in Zinn- Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 2. Band,

Stand: 15. Lieferung, April 1991, Anm. IX. 3. a zu Art. 137). Für die Annahme, daß

die allgemeinen und besonderen Finanzzuweisungen an den Kläger hinter der

kommunalen Kostenlast für die durch Bundes- und Landesrecht begründeten

Pflichtaufgaben deshalb zurückbleiben, weil der Beklagte seinen

Finanzierungsanteil dem für den Finanzausgleich bestimmten Gesamtaufkommen

entnimmt, liegen keine Anhaltspunkte vor.

2. Auch gegen Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG verstößt die vom Beklagten für die

Finanzierung seines Kostenanteils gewählte Methode nicht. Nach dieser Vorschrift

fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden von dem Länderanteil am

Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern insgesamt ein von der

Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Daraus hat das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluß vom 2. August 1984 (- 3 C

40.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 53, Seiten 33/34; so auch von Zezschwitz, a. a.

O., Erläuterung IX. 3. b zu Art. 137 HV) gefolgert, damit seien Vorwegabzüge für

Landesumlagen und Kürzungen zugunsten anderer als kommunaler

Verwaltungsträger ausgeschlossen. Dem ist das Bundesverfassungsgericht in

seiner auf den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August

1984 getroffenen Entscheidung entgegengetreten (BVerfG, Beschluß vom 7.

Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ff., 391 f.). Danach steht das

Grundgesetz der Erhebung einer Umlage, deren Aufkommen im kommunalen

Raum verbleibt oder in diesen zurückfließt, nicht entgegen. Das Grundgesetz trifft

in Art. 106 Abs. 5 bis 7 einzelne Regelungen zur Finanzausstattung auch der

Gemeindeverbände. Art. 106 Abs. 5 und 6 GG enthält Bestimmungen zur

primären, Abs. 7 zur sekundären Finanzausstattung. Normative Vorgaben für

einen interkommunalen horizontalen Finanzausgleich, auch wenn er vom Land

veranstaltet wird, legen diese Vorschriften nicht fest (BVerfG, a. a. O., S. 391). Hier

fließen die Beträge, mit denen der Beklagte seinen Anteil an der Finanzierung der

S-Bahn-Erweiterung bezahlt, jedenfalls in die Gemeinden und Landkreise, die von

der S-Bahn-Erweiterung berührt werden, denn die S-Bahn-Erweiterung kommt

diesen Kommunen zugute. Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG enthält keine Regelung,

wonach es verboten ist, dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der

Gemeinschaftssteuern vor der Verteilung des Länderanteils Gelder für bestimmte

Maßnahmen, die vom Land gefördert werden und vorwiegend kommunalen

Zwecken dienen, zu entnehmen. Auch bei einer derartigen Verfahrensweise

erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt einen von der

Landesgesetzgebung bestimmten Hundertsatz des Länderanteils am

Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern, wie dies in Art. 106 Abs. 7 Satz 1

GG vorgesehen ist. Nach welchen Maßstäben der Länderanteil verteilt werden

muß, regelt die Vorschrift ebensowenig wie die Frage, ob dem Länderanteil vor der

Verteilung entnommene Gelder nur Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ob

sie auch sonstigen Rechtsträgern zukommen dürfen. Der Praxis, derartige Mittel

unmittelbar der Deutschen Bahn AG bzw. einem sonstigen zuständigen

Verkehrsunternehmen zukommen zu lassen, steht Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG

daher ebenfalls nicht entgegen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein

Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Ausspruch betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §

167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.