Urteil des OVG Saarland vom 21.04.2004

OVG Saarlouis: umweltverträglichkeitsprüfung, klagebefugnis, gefährdung der gesundheit, anhörung, bindungswirkung, gebäude, form, rechtsschutz, verwaltungsakt, konzentration

OVG Saarlouis Urteil vom 21.4.2004, 2 R 26/03

Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger, Eigentümer von Wohngrundstücken im V Stadtteil F, begehren die Aufhebung

eines einen Rahmenbetriebsplan zulassenden Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten.

Unter einem Großteil der Gemarkung F baut die Beigeladene im Rahmen der Erweiterung

der Grube Warndt/Luisenthal des nunmehrigen Bergwerks Saar im sogenannten "Westfeld"

Steinkohle ab. Der erste bestandskräftig gewordene Rahmenbetriebsplan der

Rechtsvorgängerin der Beigeladenen für das Westfeld war vom Bergamt Saarbrücken

unter dem 17.7.1989 zugelassen worden, wobei nach dem damaligen Konzept der Abbau

der zwischen 1,30 und 4 m mächtigen, zwischen 12 und 22 gon einfallenden Flöze von der

850 m-Sohle aus in insgesamt 4 Flözen schwebend in Bauhöhen von mindestens 250 m

und Baulängen von bis zu 2.800 m sowie unter Einsatz der Blasversatztechnik erfolgen

sollte. Einen Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan ließ das Bergamt Saarbrücken in der Folge

mit Bescheid vom 7.5.1991 zu, der für eine Teilfläche im südlichen Bereich des Westfeldes,

die sich auch unter den größten Teil des Siedlungsbereichs von F erstreckt, eine

Kohlegewinnung durch Abbau im sogenannten Selbstversatz vorsah. Diesen Abbau mit

Selbstversatz hatte das Bergamt auf zwei Flöze sowie auf den Teufenbereich zwischen der

8. und 4. Sohle beschränkt und angeordnet, ihn so zu führen, dass in den Bereichen der

bebauten Ortslage an der Tagesoberfläche im Wesentlichen das Senkungsmaß nicht

überschritten werde, das beim Abbau aller vier Flöze mit Einbringen von Blasversatz

einträte.

Mit Schreiben vom 24.7.1998 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die

Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP - für den

geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4 im Westfeld im Selbstversatz. Dabei sollte das

Abbaufeld für die Flöze 1 und 2 gegenüber dem ursprünglichen Rahmenbetriebsplan von

1991 weiter nach Norden ausgeweitet werden, während im Westen und Süden auf Teile

des zugelassenen Abbaus verzichtet werden sollte.

Der Rahmenbetriebsplan wurde in der Zeit vom 22.11. bis 21.12.1999 öffentlich

ausgelegt. Die Kläger erhoben gegen den Plan innerhalb der Einwendungsfrist

Einwendungen und machten u.a. geltend, aus dem Rahmenbetriebsplan von 1991 ergebe

sich die Zusicherung, dass durch den Abbau von zwei Flözen im Bruchbau kein größerer

Schaden erwachsen dürfe, als er durch den Abbau von 4 Flözen mit Blasversatz entstehen

würde, folglich eine Maximalsenkung 6 m nicht überschreiten dürfe. Durch den geplanten

Abbau von nunmehr 4 Flözen im Bruchversatz seien gemeinschädliche Einwirkungen

gemäß § 55 I Nr. 9 BBergG zu erwarten. Die Schadensprognosen seien zudem nicht

zuverlässig. Für den Fall der Abbauzulassung forderten die Kläger u.a. den Einsatz von

Blasversatz und die Verschwenkung der Abbaurichtung, eine Begrenzung der

Abbaugeschwindigkeit und die Anordnung eines kontinuierlichen Abbaus, die Durchführung

von Radonmessungen, die Berücksichtigung des alten Abbaus in den Flözen Max und

Sophie, bautechnische Untersuchungen und einen Sozialplan. Der Kläger zu 2. machte

darüber hinaus gesundheitliche Probleme aufgrund des geplanten Abbaus im Bruchbau

geltend und legte dar, dass sein Anwesen besonders empfindlich gegen Schieflagen,

Zerrungen und Pressungen sei.

Im Rahmen des vom 13. bis 16.6.2000 durchgeführten Erörterungstermins zu dem

Rahmenbetriebsplan machten die Kläger bzw. die von ihnen bevollmächtigten

Vorstandsmitglieder der Bergschadensgemeinschaft Gemeindebezirk V e.V. weitere

Einwände geltend.

Der Beklagte ließ mit Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 den beantragten

Rahmenbetriebsplan zu.

Die Kläger haben am 13.3.2001 Klage erhoben, die sie als zulässig und begründet

ansehen. Sie haben - unter Bezugnahme auf den Vortrag des Klägers zu 2. im Verfahren 2

K 50/02 - im Wesentlichen geltend gemacht, als Eigentümer von - zusammen mit

Familienangehörigen bewohnten - Häusern in F würden sie durch den objektiv

rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss ebenso wie mehr als 400 weitere Mitglieder der

Bergschadensgemeinschaft in eigenen Rechten verletzt. Ihre Eigenheime seien schon in der

Vergangenheit durch den Bergbau beschädigt worden. Im Innern des Hauses des Klägers

zu 1. sei eine mittlere Schieflage von über 12 mm/m festgestellt worden. Die

Schadensbehebungen wiesen häufig erhebliche Mängel auf, zögen sich zum Teil lange hin

und entzögen Teile des Anwesens der Nutzung. Schwere gesundheitliche Schäden für den

Kläger zu 1. und seine Ehefrau sowie die Entwicklung der Kinder seien Folge hiervon. Auch

der Kläger zu 2. sei in seinem psychischen und physischen Gesundheitszustand durch die

erlittenen und befürchteten Schäden an seinem Anwesen seit 1995 beeinträchtigt und

durch die Bergbaueinwirkungen in seinem persönlichen Wohnbereich sowie die

nachfolgende Regulierung und Behebung der Schäden belastet. Der Beklagte habe im

Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung den Rechten der Kläger aus Art. 2 und 14 GG

den Vorrang einräumen und das Abbauvorhaben untersagen müssen. Auch habe er die

Möglichkeit, die Schäden durch die Anordnung von Blasversatz zu verhindern oder zu

begrenzen, nicht ausgeschöpft. Die Nebenbestimmung – nachfolgend: NB) Nr. 1.1 sei zu

unbestimmt und lasse Manipulationen jeglicher Art zu. Es sei denkbar, dass die langfristige

Abbauplanung der Strebe W 84-3 und W 84-4 ganz oder teilweise nicht realisiert werde

oder die Grube Warndt/Luisenthal bereits zu einem Zeitpunkt stillgelegt sei, bevor die in

dieser NB festgesetzte Grenze erreicht sein werde. In beiden Fällen würden jedoch rund 90

Gebäude schwerste Schädigungen durch Schieflagen, Zerrungen und Pressungen erleiden,

was zusammen mit den psychosozialen Belastungen der Bevölkerung und den strukturellen

Beeinflussungen auf den Stadtteil das Ausmaß eines Gemeinschadens ausmachen werde.

Die hierzu notwendige Untersuchung und Bewertung hätte nicht nur nach § 55 BBergG,

sondern auch im Rahmen der UVP durchgeführt werden müssen; die nach § 2 UVPG

vorgeschriebene Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens einschließlich der jeweiligen

Wechselwirkungen sei im Verfahren rechtsfehlerhaft vernachlässigt bzw. nicht

vorgenommen worden. Auch die NB Nr. 1.2. sei zu unbestimmt. Zu Unrecht habe der

Beklagte die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umwelteinwirkungen auf

die §§ 11 und 12 UVPG gestützt, die nach § 18 UVPG bei bergrechtlichen Verfahren nicht

anwendbar seien. Anzuwenden sei vielmehr zunächst § 57a BBergG und - soweit

Einzelheiten durch Rechtsverordnung nach § 57c BBergG nicht geregelt seien - die Richtlinie

85/337 EWG des Rates. Alternativen seien sowohl nach dem UVPG als nach dem BBergG

zwingend vorgeschrieben, vorliegend aber unterblieben und daher nicht in den

Abwägungsvorgang einbezogen worden. Der Planfeststellungsbeschluss leide daher

zumindest an einem erheblichen Abwägungsdefizit. Der Beklagte habe außerdem

versäumt, medizinische Gutachten und Gutachten zur sozialen Lage und den sozialen

Auswirkungen des beantragten Vorhabens auf die Bevölkerung einzuholen, da er nicht über

das erforderliche Fachwissen verfüge. Daran ändere auch die NB Nr. 2.1 nichts, die keine

Angaben zu fachpersoneller Ausstattung, Aufgaben und Kompetenzen der angeordneten

psychosozialen Beratungsstelle enthalte. Ferner fehle es an einem hydrologischen,

geologischen und bautechnischen Gutachten. Auch hätte ein Gutachten zur Frage der

Abbaugeschwindigkeit und des kontinuierlichen Abbaus eingeholt werden müssen, da diese

Frage in der Fachliteratur noch nicht hinreichend geklärt sei. Die NB Nrn. 2.2 bis 2.4 seien

unbestimmt, da sie ein Tätigwerden der betroffenen Bewohner verlangten; stattdessen

hätte eine eingehende Aufklärung der Beigeladenen zur Pflicht gemacht werden müssen.

Für Radon hätten flächendeckende Untersuchungen angeordnet werden müssen. Der

Beklagte habe es außerdem versäumt, die Aufwendungen für Bergschäden in seine

Abwägung einfließen zu lassen.

Die Klagebefugnis gemäß § 42 II VwGO sei zu bejahen, weil es sich vorliegend zum einen

um drohende Eingriffe in Leben und Gesundheit und zum anderen um einen obligatorischen

Rahmenbetriebsplan handele. Da im Planfeststellungsverfahren auch über Gefahren für

Leben und Gesundheit entschieden worden sei, sei in Übereinstimmung mit dem

Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von der Zulässigkeit der Klage

auszugehen. Nicht planfeststellungsbedürftige Rahmenbetriebspläne seien nicht mit

obligatorischen Rahmenbetriebsplänen, deren Zulassung mit der der Planfeststellung

eigenen Konzentrationswirkung ausgestattet sei, zu vergleichen. Der durch Planfeststellung

zugelassene Betriebsplan, dem eine vertikale Konzentrationswirkung zukomme, bedeute

eine umfassende und abschließende Feststellung, dass das Bergbauvorhaben in

umweltrechtlicher Hinsicht öffentlich-rechtlichen Belangen entspreche. Da die

Planfeststellung insoweit eine abschließende Entscheidung treffe, müssten Dritte ihre

privaten und Behörden die ihren Aufgabenbereich betreffenden öffentlichen Belange bereits

im Planfeststellungsverfahren für die Rahmenbetriebsplanzulassung geltend machen. Im

Übrigen ergäben sich subjektive Betroffenheit und Klagebefugnis bereits daraus, dass ihr

Grundeigentum innerhalb des Einwirkungsbereichs des planfestgestellten Abbaugebietes

liege. Art. 14 II GG rechtfertige keine übermäßige, durch die sozialen Belange nicht

gebotene Begrenzung privatrechtlicher Befugnisse. Das Bundesberggesetz gehe mit

seinem Regelungssystem über den Rahmen einer zulässigen Inhalts- und

Schrankenbestimmung des privat- und eigengenutzten Wohneigentums hinaus. Außerdem

machten die Kläger im Auftrag von mehr als 900 Mitgliedern der

Bergschadensgemeinschaft auf den in F bereits eingetretenen Gemeinschaden

aufmerksam. Ursache hierfür sei, dass im Vorfeld der Planung unfachlich gearbeitet

worden sei. Der Beklagte habe sich über in allen Einwendungen, Widersprüchen,

Erörterungen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren seitens der Kläger und vieler

Betroffener geäußerten Bedenken hinsichtlich der durch den früheren Abbau der Flöze Max

und Sophie verursachten Gefahren, des Fehlen eingehender Untersuchungen der Klein- und

Großtektonik sowie der Anwendung des ungeprüften Rechenverfahrens Cadberg

hinweggesetzt. Diese Fehler hätten die im Planfeststellungsverfahren federführenden

Markscheider des Beklagten eingestanden. Obwohl der Gutachter K in seinem Gutachten

vom Mai 1998 bereits darauf hingewiesen habe, dass, solange im Westfeld keine

Längenänderungen direkt gemessen worden seien, woran das Cadberg-Programm

ortsspezifisch überprüft werden könne, auch höhere als die berechneten

Längenänderungen örtlich nicht ganz ausgeschlossen werden könnten, habe der Beklagte

kein bewährtes Verfahren zur Kontrolle eingesetzt. Dies sei wesentlich für die falsche

Prognose gewesen. Bei richtigen Prognosegrundlagen wären die Prognosen

schadensintensiver ausgefallen und hätte auch der Planfeststellungsbeschluss zu einem

anderen Ergebnis geführt. Die falschen Prognosen beruhten allein auf fachlich falscher

Beurteilung in der Sache, nicht auf Unwägbarkeiten der Geologie. Dass eine Begrenzung

der täglichen Abbaugeschwindigkeit eindeutig schadensvermindernd sei, sei der

Beigeladenen nachweislich bekannt. Auch habe die Beigeladene seit langem Kenntnis von

der Existenz des F Sprungs t=60m 67gon, der erstmals im Zulassungsverfahren

"Sonderbetriebsplan Anhörung der Oberflächeneigentümer, Strebe W 83-1/2, W 83-3 und

W 83-4 in Flöz 3" als "Zone mit Erdrissen" erscheine. Praktisch allen Einwendern seien nur

"kleinere bis mittlere Schäden" prognostiziert worden, obwohl eine ganze Reihe dieser

Einwender ihr Haus hätten bereits verlassen müssen bzw. noch verlassen müssten wegen

schwerwiegender Schäden, und die verantwortlichen Markscheider erklärten, welche

Unsicherheiten bei der Prognose in der Praxis auftreten könnten, die aber nie zugestanden

würden. So habe die letzte Messung im Anwesen des Klägers zu 2. eine Schieflage von

15,6 mm/m ergeben, obwohl höchstens 11 mm/m prognostiziert worden sei und der

Abbau noch nicht am Ende sei.

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss im Zulassungsverfahren für den Rahmenbetriebsplan mit

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8.

Sohle des Bergwerks Warndt/Luisenthal vom 16.1.2001 wegen Rechtswidrigkeit

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Klage für unzulässig wegen fehlender Klagebefugnis gehalten. Zwar machten die

Kläger geltend, durch die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung in ihren Rechten aus

Art. 14 GG verletzt zu sein. Eine Eigentumsverletzung sei aber nur dann möglich, wenn die

Anfechtung sich gegen eine bergbehördliche Zulassungsentscheidung richte, die

Rechtswirkungen gegenüber den Oberflächeneigentümern entfalte, das heiße, durch die

der Abbaubetrieb im Verhältnis zu den Oberflächeneigentümern entweder unmittelbar

freigegeben oder durch die eine spätere Freigabeentscheidung mit Wirkung für sie

mittelbar präkludiert oder in einzelnen Punkten teilweise vorweggenommen werde. Für den

Fall einer Zulassung eines - fakultativen - Rahmenbetriebsplans habe das erkennende

Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der dort streitgegenständlichen

Zulassung eine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zu den von dem Vorhaben

betroffenen Oberflächeneigentümern grundsätzlich nicht zukomme und diese

Zulassungsentscheidung in ein Betriebsplan- und Rechtsschutzsystem eingebunden sei,

das eine Konzentration der Rechtswirkungen gegenüber betroffenen

Oberflächeneigentümern ausschließlich auf Verfahren zur Zulassung des

Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" bewirke; dies ergebe sich aus

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Rahmenbetriebsplanverfahren

sei ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall, dass ein Koordinationsbedarf sichtbar

werde, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und Sonderbetriebsplänen alleine nicht

befriedigen lasse. Die Rahmenbetriebsplanzulassung entfalte noch keine

Gestattungswirkung. Auch habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes klargestellt,

dass die saarländische Bergbaupraxis Rechtsschutz in ausreichendem Umfang regelmäßig

dadurch gewähre, dass die Sonderbetriebsplanzulassung abgewartet werden und sodann

die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im anschließenden

Anfechtungsverfahren überprüft werden könne. Vorliegend habe der Beklagte das

Verfahren zur Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer"

bereits zum Bestandteil der angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung vom 16.1.2001

gemacht, und zwar durch Aufnahme der NB Nr. 1.5. Durch diese Einbindung der

angefochtenen Zulassungsentscheidung in ein Betriebsplan- und Rechtsschutzkonzept

erscheine schon eine Rechtsverletzung der Kläger unmöglich, so dass sich die Klage bereits

als unzulässig darstelle. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition Dritter gehe im

bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren gemäß § 52 IIa BBergG nicht über das hinaus,

was Dritten im einfachen Betriebsplanzulassungsverfahren an förmlichen Rechten

eingeräumt sei. Auch räume die UVP im Bundesberggesetz dem Dritten keine zusätzlichen

neuen materiellen Rechte ein, deren Verletzung er gerichtlich überprüfen lassen könnte. Da

das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 54

ff BBergG trete und somit nur eine andere Form der Betriebsplanzulassung darstelle,

blieben die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans, was

den bergrechtlichen Teil der Planfeststellung anbelange, unberührt. Die

Anfechtungsbefugnis Dritter hänge deshalb auch hier davon ab, ob durch die behördliche

Entscheidung subjektive Rechte des Betroffenen verletzt werden könnten. Auch wenn das

Bundesverwaltungsgericht im Gasspeicher-Urteil in § 55 I Nr. 3 BBergG eine Grundlage für

eventuelle Abwehransprüche Dritter mit Blick auf Gefahren für Leben und Gesundheit

gesehen habe, könnten die Kläger sich auf eine Verletzung dieser drittschützenden

Regelung nicht mit Erfolg berufen, da sie mit ihrem auf die eigene Gesundheit und auf die

Gesundheit von Familienmitgliedern bezogenen Vorbringen auf jeden Fall gemäß § 57a I 1

BBergG i.V.m. § 73 IV 3 SVwVfG präkludiert seien. In ihren schriftlichen Einwendungen vom

26.12.1999 bzw. vom 3.1.2000 hätten sie nämlich drohende Gesundheitsgefahren nicht

geltend gemacht. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Auf eine Verletzung der

Rechtsposition der Mitglieder der Bergschadensgemeinschaft könnten sich die Kläger nicht

berufen, da das geltende Prozessrecht keine Popularklagen kenne. Die von den Klägern

geschilderten Auswirkungen des Abbaus auf ihre Anwesen, auf ihre körperlichen und

seelischen Befindlichkeiten sowie diejenigen ihrer Familienmitglieder seien allenfalls auf den

zur Zeit stattfindenden rechtskräftig zugelassenen Abbau zurückzuführen, hätten jedoch

mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung

nichts zu tun. Bisher seien bei dem Kläger zu 1. lediglich kleinere bis mittlere Bergschäden

aufgetreten. Es sei auch nicht ersichtlich, worauf sich die weitergehenden Befürchtungen

der Kläger stützten. Die vom Kläger zu 2. geltend gemachte spezielle Gefährdung seines

Hauses aufgrund der besonderen Bebauungssituation habe sich bei einer bautechnischen

Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter der Beigeladenen nicht bestätigt. Auch bei der

Schadensfeststellung hätten sich lediglich kleinere Bergschäden gezeigt. Die bergrechtliche

Zulassung sei eine besondere Form der behördlichen Präventivkontrolle zur Gestattung

eines vom Bergbauunternehmer geplanten Vorhabens in Form einer gebundenen

Kontrollerlaubnis. Die Feststellungsbehörde habe hierbei keinerlei planerische

Gestaltungsfreiheit in Form eines Planungsermessens. Da die Beigeladene fallende

Abbauführung mit Bruchbau beantragt habe, sei nur zu prüfen gewesen, ob dieser Abbau -

gegebenenfalls unter Nebenbestimmungen - zulassungsfähig sei oder nicht. Unter

Berücksichtigung der eingeholten Gutachten sowie des Ergebnisses des

Erörterungstermins sei die Planfeststellungsbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass die

Zulassung nach Maßgabe der beigefügten Nebenbestimmungen zu erteilen sei. Die

Einbringung von Blasversatz habe nicht angeordnet werden können. Der Beklagte habe ein

Ergänzungsgutachten zur Frage der Bergschäden bei Blasversatz und Bruchbau im

Zusammenhang mit einer Änderung der Abbauführung in Auftrag gegeben, um einen

Orientierungsrahmen für die Frage zu haben, ob möglicherweise durch eine Beschränkung

des Abbauumfangs eine entsprechende Reduzierung der Bergschäden erreicht werden

könne. Da die auf der Grundlage der gutachterlichen Aussagen durchgeführten

Modellrechnungen ergeben hätten, dass eine Veränderung der Abbauplanung durchaus zu

einer erheblichen Entlastung der Tagesoberfläche im Hinblick auf die auftretenden

Bergschäden an Wohngebäuden führen könne, habe der Beklagte die NB Nr. 1.1 in den

Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, wonach durch berg- und/oder bautechnische

Maßnahmen sicherzustellen sei, dass die Anzahl der in dem Ergänzungsgutachten von Prof.

K prognostizierten schweren Schäden aufgrund von Gebäudeschieflagen um etwa die

Hälfte reduziert werde. Dadurch könne eine ähnlich gute Reduzierung der übertägigen

Bergschäden wie bei Blasversatz erreicht werden. Bei fallendem Abbau sei aus technischen

wie aus Sicherheitsgründen das Einbringen von Versatz unmöglich. Die NB Nr. 1.1 sei

keineswegs unbestimmt. Mit Schreiben vom 11.6.2001 habe das damalige Bergwerk

Warndt/Luisenthal dem Beklagten mitgeteilt, dass diese Nebenbestimmung dahingehend

erfüllt werde, dass auf den Abbau der nördlichsten Bauhöhe in Flöz 4, nämlich den Streb W

84-4, verzichtet werde. Die damit einhergehende Reduzierung der schieflagebedingten

schweren Schäden werde im Bereich des Ortskerns von F wirksam werden. Beide Kläger

hätten durch den von der Rahmenbetriebsplanzulassung umfassten weiteren Abbau keine

Schäden von einigem Gewicht zu erwarten. Die Prüfung und Entscheidung dieser Fragen

sei aber dem Sonderbetriebsplanverfahren "Anhörung der Oberflächeneigentümer"

vorbehalten.

Die Klage der Kläger zu 1. und 2. sei auch unter dem Aspekt der befürchteten

Gesundheitsbeeinträchtigung unbegründet. Der vom Kläger zu 2. behauptete

Gesundheitsschaden könne dem Steinkohlenabbau jedenfalls nicht kausal zugeordnet

werden, zumal dieser offensichtlich bereits lange vor den ersten Abbaueinwirkungen

vorgelegen gehabt habe. Er könne sich auch nicht auf eine Verletzung des § 55 I 1 Nr. 3

BBergG mit Erfolg berufen, weil der Beklagte den Vorgaben dieser Vorschrift, Vorsorge

gegen Gefahren für Leben und Gesundheit von Dritten durch den allgemein anerkannten

Regeln der Sicherheitstechnik entsprechende Maßnahmen sowie der Einhaltung der

Arbeitsschutzvorschriften zu gewährleisten, durch die Aufnahme zahlreicher

Nebenbestimmungen insbesondere in Nr. 2 zum Schutz des Menschen in die Zulassung

Rechnung getragen habe. Es liege auch keine fehlerhafte Anwendung von Vorschriften im

Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Da die allgemeinen

Bestimmungen des UVPG zur zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen

nach herrschender Meinung zum Anhalt genommen werden könnten, habe der Beklagte

bei der Bewertung der Umweltauswirkungen soweit erforderlich auf die materiellen

Regelungsgehalte der §§ 11 und 12 UVPG zurückgegriffen, da diese mehr Detailschärfe als

die bergrechtlichen Vorschriften enthielten. Eine Nennung der betreffenden Vorschriften im

Text sei erfolgt, um die Vorgehensweise der Zulassungsbehörde transparent zu machen.

Dies sei zulässig. Im Übrigen entfalteten die Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung

keinen Drittschutz, so dass die Kläger hierauf ihre Klage, selbst wenn eine

Rechtsverletzung tatsächlich vorläge, nicht stützen könnten. Gleiches gelte für den Vorwurf

des Klägers zu 2), die Planfeststellungsbehörde habe die rechtlichen Vorgaben der

Umweltverträglichkeitsprüfung missachtet, weil keine Alternativenprüfung im Hinblick auf

die Einbringung von Versatz erfolgt sei. Auf die Einholung eines hydrogeologischen

Gutachtens sei verzichtet worden, nachdem das Landesamt für Umweltschutz die Frage

der Erforderlichkeit eines solchen Gutachtens geprüft und über die in diesem Rahmen

geführten Gespräche Aktenvermerke seitens des Beklagten angelegt worden seien. Das

LfU habe auch in seiner Stellungnahme vom 19.1.1999 im Rahmen der Beteiligung der

Träger öffentlicher Belange ausgeführt gehabt, dass die vorgelegten Aussagen zu den

Schutzgütern Boden und Wasser die geologischen und hydrogeologischen Aspekte des

Kohleabbauvorhabens zutreffend behandelten; auch im Erörterungstermin sei diese

Aussage nochmals bekräftigt worden.

Die Ausführungen des Klägers zu 2), die berechneten Senkungen und Schieflagen seien

aufgrund der Angabe von falscher Flözmächtigkeiten geringer und machten deshalb das

Verfahren irreal, seien auf die Unterschiede zwischen Flözmächtigkeit und

Abbaumächtigkeit zurückzuführen, die unterschieden werden müssten. Auch verlangten die

Nebenbestimmungen 2.2 bis 2.4 eindeutig ein Tätigwerden der Beigeladenen.

Die Kläger könnten sich letzten Endes auch nicht auf durch den geplanten Abbau zu

erwartende gemeinschädliche Einwirkungen berufen. § 55 I Nr. 9 BBergG sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht drittschützend. Im Übrigen sei auf

die von dem Beklagten bereits frühzeitig in Auftrag gegebenen Gutachten hinzuweisen, in

denen die Professoren Km und K diese Problematik eingehend geprüft hätten mit dem

Ergebnis, dass trotz der zu erwartenden Schäden an der Tagesoberfläche nicht von einem

Gemeinschaden auszugehen sei. Dennoch habe der Beklagte zur Reduzierung der Anzahl

der von Prof. K prognostizierten schweren Schäden aufgrund von Gebäudeschieflagen um

etwa die Hälfte die NB Nr. 1.1 aufgenommen. Außerdem seien im Zuge des bereits

zugelassenen Abbaus im Westfeld zur Reduzierung der Schäden an zahlreichen Häusern

prophylaktisch Sicherungsmaßnahmen durchgeführt worden.

Der mehrfache Klägerhinweis auf ein "ungeprüftes Rechenverfahren Cadberg" treffe nicht

zu, wie sich aus der von den Klägern herangezogenen Veröffentlichung von Kloy und

Schramm, dem Ergänzungsgutachten des Gutachters K vom Juli 1999 sowie aus dessen

Aussage anlässlich des Erörterungstermins vom 15.6.2000 ergebe. Die als Folge des alten

Abbaus in den Flözen Max und Sophie entgegen der Vorausberechnung gemessene

steilere Trogflanke führe zu der prinzipiell richtigen Aussage von Kloy/Schramm, "dass die

im Rahmen der Zulassung des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens angestellten

Prognoserechnungen und damit auch die darauf aufbauenden Nebenbestimmungen im

Planfeststellungsbeschluss nicht zutreffend sind". Dies betreffe jedoch lediglich die

ursprüngliche NB Nr. 1.1, während alle übrigen Nebenbestimmungen, soweit sie inhaltlich

an die Vorausberechnung anknüpften, bereits so formuliert seien, dass sie den

Prognoseunsicherheiten Rechnung trügen. Im Übrigen werde durch die NB Nr. 1.5

festgelegt, dass beim Auftreten von Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlichen

Bewegungen/Verformungen stets noch regulierend eingegriffen werden könne. Sowohl bei

der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.4.2003 als auch in dem

nachfolgenden Anhörungsbetriebsplan für Flöz 3 seien diese Erkenntnisse berücksichtigt

und die Vorausberechnung mit dem inzwischen angepassten Programm Cadberg

durchgeführt worden. Die Anzahl der von schweren Schieflagen betroffenen Gebäude

bleibe auch nach dieser neuen Berechnung unterhalb der 50 %-Grenze, die in NB Nr. 1.1

ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden sei. Durch die neuen

Erkenntnisse werde die Trogflanke im Bereich der unteren Abbaukante zwar steiler als

früher vorausberechnet, gleichzeitig verringere sich aber auch die Gesamtzahl der von

starken Schieflagen bzw. Zerrungen betroffenen Gebäude entgegen der früheren

Vorausberechnung.

Die Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Eine Verletzung der Kläger in

drittgeschützten Rechten sei durch die Rahmenbetriebsplanzulassung ausgeschlossen. Die

obligatorische Rahmenbetriebsplanzulassung mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §

52 IIa BBergG entfalte dieselben Rechtswirkungen wie eine fakultative

Rahmenbetriebsplanzulassung gemäß § 52 II BBergG. Für die Letztgenannte sei in der

Rechtsprechung entschieden, dass sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf subjektive

Rechte der Oberflächeneigentümer haben könne, da sie keine konkrete

Gestattungswirkung entfalte und auch keine verbindlichen Festlegungen im Hinblick auf die

nachfolgenden Betriebsplanzulassungen treffe. Die Zulässigkeit einer Klage gegen eine

obligatorische Rahmenbetriebsplanzulassung sei einzelfallbezogen dahingehend zu prüfen,

ob die noch durch Haupt- und Sonderbetriebspläne ausfüllungsbedürftigen Regelungen oder

die feststellenden, verbindlichen Regelungen einer obligatorischen

Rahmenbetriebsplanzulassung angegriffen würden. Vorliegend bedürfe es, um den Abbau

durchzuführen, noch Haupt- und Sonderbetriebsplänen. Etwas anderes ergebe sich auch

nicht aus der Regelung des § 57a V BBergG. Zwar werde nach dieser Vorschrift über

Einwendungen Dritter und Beteiligter abschließend entschieden, gerade spätere

Entscheidungen im Sinne des § 48 II BBergG zum Schutz von Rechten Dritter würden durch

die obligatorische Rahmenbetriebsplanzulassung aber nicht ausgeschlossen. Es bleibe

damit bei der Prüfung der Betroffenheit der Oberflächeneigentümer im

Sonderbetriebsplanverfahren "Anhörung der Oberflächeneigentümer". Die obligatorische

Rahmenbetriebsplanzulassung sei in ein Betriebsplan- und Rechtsschutzsystem

eingebunden, das eine Konzentration der Rechtswirkung gegenüber betroffenen

Oberflächeneigentümern auf Verfahren zur Zulassung des Sonderbetriebsplans bewirke

(NB Nr. 1.5). Hier könnten Oberflächeneigentümer bezüglich des jeweiligen konkret zur

Gestattung anstehenden Abbaus ihre Rechte geltend machen. Die

Rahmenbetriebsplanzulassung treffe eine verbindliche Entscheidung hinsichtlich der

Umweltverträglichkeit. Die Umweltverträglichkeitsprüfung begründe jedoch keine

drittgeschützten Rechte. Unabhängig von der Unzulässigkeit der Klage seien die Kläger

jedoch mit Teilen ihres Vorbringens gemäß § 57a I 1 BBergG i.V.m. § 73 IV 3 VwVfG

präkludiert. Beide Kläger hätten in ihren schriftlichen Einwendungen

Vertrauensschutzaspekte, Gemeinschadensbefürchtungen, Versatz- und Abbauaspekte,

Radonmessungen, Vorsorgemaßnahmen und Vorschädigungen, Sozialplanbelange sowie

Untersuchungsdefizite geltend gemacht, Gesundheitsgefahren hinsichtlich der eigenen

Gesundheit bzw. der Gesundheit von Familienmitgliedern im Rahmen des

Einwendungsverfahrens jedoch nicht gerügt.

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger zu 2. einen Gemeinschaden

geltend mache, verkenne er, dass die Gemeinschadensregelung in § 55 I 1 Nr. 9 BBergG

nicht drittschützend sei. Im Übrigen komme es aufgrund der Rahmenbetriebsplanzulassung

nicht zu Abbaumaßnahmen, so dass kein Eingriff denkbar sei. Schließlich habe der Kläger

zu 2. auch nicht dargelegt, dass es durch den weiteren Abbau im Bereich des ehemaligen

Bergwerks Warndt/Luisenthal zu schweren Schäden an seinem Gebäude kommen werde.

Durch den zunächst anstehenden Abbau der Bauhöhen W 81-6 und 82-5 würden unter

Berücksichtigung des bisherigen Abbaus im Westfeld für das Anwesen des Klägers zu 1.

insgesamt Senkungen von 5,5 m, Schieflagen von 5 mm/m und Pressungen bis 2 mm/m

prognostiziert, für das Anwesen des Klägers zu 2. insgesamt Senkungen von 3,6 m,

Schieflagen bis 11 mm/m und Pressungen bis 3 mm/m, ohne dass sich aus der

Reihenbebauung Besonderheiten ergäben. Aus der Rohstoffsicherungsklausel des § 48 I 2

BBergG ergebe sich grundsätzlich ein Vorrang des Bergbaus gegenüber dem

Oberflächeneigentum. Im Falle schwerwiegender, voraussichtlich unvermeidbarer

Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums müssten die Interessen des

Oberflächeneigentümers gegenüber den Bergbauinteressen abgewogen werden; ein

zwingender Vorrang der Interessen der Oberflächeneigentümer bestehe nicht. Eine über

die NB Nr. 1.1 hinausgehende weitergehende Regelung des "Wie" der Reduzierung der

Bergsenkungen sei im Rahmen der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht möglich gewesen.

Diese Detailfragen des Abbauvorhabens seien den späteren, die Rahmenzulassung

ausfüllenden Haupt- und Sonderbetriebsplänen vorbehalten. Zur Erfüllung der NB Nr. 1.1

habe die Beigeladene eine Veränderung des Abbauzuschnitts vorgenommen, nämlich den

Verzicht auf den Abbau in Flöz 4, Bauhöhe W 84-4 erklärt. Blasversatz werde nicht

eingesetzt werden. Sein Einsatz würde zwar zu einer deutlichen Reduzierung der

prognostizierten stark beschädigten Gebäude aufgrund Schieflagen von mehr als 20

mm/m führen, andererseits aber die prognostizierte Zahl leicht bis mittel beschädigter

Gebäude aufgrund Schieflagen unter 20 mm/m deutlich steigern. Er hätte damit bereits

auf die Schadenssituation nicht nur positive Auswirkungen. Im Übrigen sei nach dem

Gutachten von Prof. W bei der aus grubensicherheitlichen Gründen zu wählenden fallenden

Abbauführung ein Einbringen von Versatz aus technischen und sicherheitlichen Gründen

nicht zu realisieren. Darüber hinaus wäre Blasversatz unverhältnismäßig, da die

Reduzierung der Bergschadenersatzkosten durch den Einsatz von Versatz etwa 20% der

Gesamtschadenskosten bei Selbstversatz ausmache, dem jedoch die geringeren

Fördermengen im Versatzfall sowie die Versatzkosten gegenüberstünden. Einer Prüfung

von Vorhabenalternativen seitens der Beigeladenen habe es nicht bedurft, zumal die

Alternativen Selbstversatz/Blasversatz von den Gutachtern K und W geprüft worden seien

mit dem Ergebnis, dass Blasversatz aus technischen und sicherheitlichen Gründen nicht

möglich sei und eine andere Sachentscheidung auch im Falle einer Alternativenprüfung im

Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Schließlich habe § 11 UVPG als Anhalt

herangezogen werden können. Hinsichtlich der von den Klägern geltend gemachten

eigenen Gesundheitsbeeinträchtigungen - die ihrer Familienangehörigen könnten sie nicht

geltend machen - sei darauf hinzuweisen, dass die im Zusammenhang mit

hinzunehmenden Bergschäden und Bergschadenbeseitigungsmaßnahmen stehenden

gesundheitlichen Folgewirkungen keine Gefahr für Leben und Gesundheit im Sinne des § 55

I 1 Nr. 3 BBergG darstellten, da der Schutzzweck der Norm entsprechend dem

Grundkonzept des Bundesberggesetzes auszulegen sei, nach dem leichte bis mittlere

Bergschäden hinzunehmen seien. Im Übrigen habe der Beklagte mit den

Nebenbestimmungen zu Ziffer 2 die erforderliche Vorsorge zum Schutz des Menschen

getroffen. Vorsorglich werde der Kausalzusammenhang zwischen dem Bergbau und den

behaupteten Gesundheitsschäden bestritten. Im Übrigen könnten die behaupteten

Gesundheitsfolgen nicht durch die Rahmenbetriebsplanzulassung verursacht werden, da

hierdurch noch keine Abbaumaßnahmen gestattet würden und es auch nicht zu

Bergschäden komme. Soweit der Kläger zu 2. das Fehlen von Gutachten rüge, habe er

nicht darlegen können, dass die Einholung weiterer Gutachten zu anderen Entscheidungen

in der Sache geführt hätte. Festlegungen hinsichtlich Abbaugeschwindigkeiten und

Abbaumächtigkeiten der Flöze seien in den Sonderbetriebsplänen zu treffen. Auch fehle

den NB Nrn. 2.2 bis 2.4 und 6.1 nicht die erforderliche Bestimmtheit. Einer obligatorischen

Rahmenbetriebsplanzulassung kämen sicherlich weitergehende Wirkungen als einer

fakultativen insoweit zu, als es um umweltrechtliche Belange gehe, da mit ihr die

Umweltverträglichkeit des Vorhabens abschließend festgestellt werde. Nur soweit mit der

Rahmenbetriebsplanzulassung definitive Entscheidungen getroffen würden, könnten sich

hieraus Rechtsverletzungen Dritter ergeben.

Mit Urteil vom 31.7.2003 wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage ab und

führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig, da den Klägern die

erforderliche Klagebefugnis fehle. Sei ein Kläger - wie hier - nicht unmittelbar Adressat des

angegriffenen Verwaltungsaktes, müsse geprüft werden, ob subjektive eigene Rechte

verletzt sein könnten. Die prozessualen Anforderungen an eine nur mögliche

Rechtsverletzung dürften nicht überspannt werden. Die gerichtliche Kontrolle beschränke

sich auf die Frage, ob die hier drittbegünstigende Verwaltungsentscheidung zum Nachteil

des rechtsmittelführenden Dritten gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften

des öffentlichen Rechts verstoße und der Dritte diesen Rechtsverstoß erfolgreich geltend

machen könne. Einer Betroffenheit der Kläger in eigenen Rechten stehe entgegen, dass

der Beklagte in dem fraglichen Planfeststellungsbeschluss zwar eine erste Prüfung der

Belange der Kläger vorgenommen, jedoch gleichwohl ausdrücklich eine gesonderte Prüfung

der Eigentümerbelange in Sonderbetriebsplänen verfügt habe. Darin liege eine

Beschränkung der Bindungswirkung der Zulassung, durch die nicht der

Oberflächeneigentümer, sondern allenfalls der Bergbauunternehmer in seinen Rechten

verletzt sein könne. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss entfalte gegenüber den

Klägern in keiner Weise Bindungswirkung. Ihre Belange und Einwendungen seien vielmehr in

Konsequenz der NB Nr. 1.5 in einem eigenständigen Anhörungsbetriebsplanverfahren

erneut und umfassend zu prüfen, ohne dass diese Belange und Einwendungen durch den

vorliegenden Planfeststellungsbeschluss in irgendeiner Weise präkludiert seien. Das die

Berufung zulassende Urteil wurde den Klägern am 21.8.2003 zugestellt.

Am 16.9.2003 legten die Kläger Berufung ein. Sie machen geltend, dass ihrer

Anfechtungsklage nicht die erforderliche Klagebefugnis fehle. Die Klagebefugnis erfordere

die Geltendmachung einer zumindest möglichen Verletzung eigener Rechte des Klägers

durch den angefochtenen Verwaltungsakt. Die Frage, ob die behauptete Verletzung

eigener Rechte tatsächlich vorliege, gehöre zur Begründetheitsprüfung. Soweit

Rechtsvorschriften eine Beteiligung des Bürgers an dem Verfahren, in dem der in Frage

stehende Verwaltungsakt ergangen sei oder zu ergehen habe, vorsähen, sei dies, sofern

die Beteiligung nicht offensichtlich ausschließlich im öffentlichen Interesse zur besseren

Information der Behörde statuiert sei, im Zweifel ein Indiz dafür, dass den Betroffenen von

der Rechtsprechung insoweit auch eine materiell-rechtlich geschützte Rechtsposition im

Sinne des § 42 II VwGO zuerkannt werde. Da vorliegend für den Rahmenbetriebsplan eine

öffentliche Erörterung stattgefunden habe und die Kläger ihre Einwendungen hätten

geltend machen können, also gehört worden seien und dies nicht nur zur besseren

Information der Behörde erfolgt sei, sei bereits ein Indiz für die materiell geschützte

Rechtsposition im Sinne des § 42 II VwGO gegeben. Das Verwaltungsgericht habe die

Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum einfachen Rahmenbetriebsplan nicht

einfach auf den qualifizierten Rahmenbetriebsplan übertragen dürfen, da letzterer eine

Konzentrationswirkung zu Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplänen zukomme und ein

Planfeststellungsbeschluss vorliege. Wegen der Konzentrationswirkung sei zu beachten,

dass alle Einwendungen, die gegen das im Rahmenbetriebsplan beschriebene Vorhaben

geltend gemacht werden könnten, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch

geltend gemacht werden müssten und § 48 BBergG von der Konzentrationswirkung voll

erfasst werde, so dass die Bestimmung nicht bei jedem noch weiter notwendigen

Betriebsplan gesondert zu prüfen sei und deshalb Einwendungen, die gegen das Vorhaben

gemacht werden könnten, nur einmal und zwar im Planfeststellungsverfahren behandelt

würden. Da der Planfeststellungsbeschluss, wie bereits erstinstanzlich gerügt sei, hier unter

erheblichen Mängeln leide und ein Verstoß gegen Art. 14 und 2 GG vorliege, sei er

aufzuheben.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2003 -

2 K 127/01 - den Planfeststellungsbeschluss im Zulassungsverfahren für den

Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den

Flözen 1 bis 4 Westfeld, 8. Sohle des Bergwerks Warndt/Luisenthal vom 16. Januar 2001 -

II WALU/17/00-31 - in der Fassung des Beschlusses vom 29. April 2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertritt die Ansicht, dass allein der Umstand,

dass die Kläger Einwendungen im Anhörungsverfahren vorgebracht hätten, nicht ausreiche,

die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte darzulegen. Auch das

Oberverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das

bergrechtliche Betriebsplanverfahren der zuständigen Behörde ein Instrumentarium zur

Steuerung bergbaulicher Vorhaben an die Hand gebe, in dessen Rahmen der Behörde eine

Dispositionsbefugnis hinsichtlich der Ausrichtung des Rahmenbetriebsplans und dessen

Steuerungsfunktion zukomme. In diesem bergrechtlichen Genehmigungssystem sei daher

Raum für die Konzentration der Belange Dritter auf einen eigenen Sonderbetriebsplan und

das Verfahren über dessen Zulassung. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts

hinsichtlich des gestuften Verfahrens werde auch von weiteren Entscheidungen anderer

Gerichte gestützt. Den Klägern fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung für den weiteren Abbau im

Westfeld die Kläger nicht in drittgeschützten Rechten verletze. Aus einer

Öffentlichkeitsbeteiligung ergebe sich keine Indizwirkung hinsichtlich materiell-rechtlich

geschützter Positionen. Die obligatorische Rahmenbetriebsplanzulassung sei mit dem

Bergrechtsänderungsgesetz vom 12.2.1990 in §§ 52 IIa, 57a bis c BBergG zur Umsetzung

der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

eingeführt worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung begründe keine drittgeschützten

Rechte. Aus der originären Zielrichtung der Einführung eines obligatorischen

Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahrens in das Bundesberggesetz zur Umsetzung der

Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergebe sich daher gerade keine

Indizwirkung für die Möglichkeit einer Betroffenheit Dritter in drittgeschützten Rechten. Im

Übrigen sei die Zulässigkeit der Klage schon deshalb nicht gegeben, da die Kläger die

Möglichkeit einer Verletzung in eigenen drittgeschützten Rechten nicht dargelegt hätten.

Dies ergebe sich bereits aus der fehlenden Bindungswirkung der obligatorischen

Rahmenbetriebsplanzulassung. § 57a V 2. HS BBergG mache von der Bindungswirkung

einer solchen Zulassung für nachfolgende Haupt- und Sonderbetriebspläne gerade für den

nach der Moers-Kapellen-Entscheidung erforderlichen Drittschutz der mit einiger

Wahrscheinlichkeit von schweren Bergschäden betroffenen Oberflächeneigentümer eine

Ausnahme. Das zur Beteiligung dieser Oberflächeneigentümer konzipierte

Sonderbetriebsplanverfahren werde auf der Basis des § 48 II 2 BBergG aus der

Bindungswirkung ausdrücklich ausgenommen. Dem Gesetzgeber stehe es frei, mehrstufige

Entscheidungsverfahren einzuführen und die Beteiligungs- und Klagerechte Dritter,

insbesondere der Grundeigentümer auf die letzte zur außenverbindlichen Entscheidung

führende Verfahrensstufe zu begrenzen, soweit von den vorausliegenden Ebenen keine

irreversiblen nachteiligen Rechtswirkungen ausgingen. Solche Rechtswirkungen gingen

jedoch von dem obligatorischen Rahmenbetriebsplanverfahren aufgrund der ausdrücklichen

Regelung in § 57a V 2. HS BBergGs nicht aus, da die Oberflächeneigentümer auf der Ebene

nachfolgender Sonderbetriebspläne beteiligt würden. Diese Verfahrensweise sei auch

interessengerecht, da Rahmenbetriebspläne in der Regel für einen längerfristigen Zeitraum

von etwa 20 Jahren ergingen und daher nur einen Rahmen auf der Basis allgemeiner

Angaben beinhalteten. Eine konkrete Prüfung der Betroffenheit des Oberflächeneigentums

sei auf der Basis strebbezogener Sonderbetriebspläne detaillierter möglich als auf der

Ebene der Rahmenbetriebsplanzulassung. Im Zeitpunkt der Prüfung der Beeinträchtigungen

des Oberflächeneigentums vor Zulassung entsprechender Sonderbetriebspläne sei der

konkrete Zuschnitt des abzubauenden Strebs geplant, lägen weitere

Lagerstättenerkenntnisse aufgrund vorausgegangenen Abbaus vor und könnten

Vorbelastungen der Oberfläche aufgrund vorherigen Abbaus in die Betrachtung einbezogen

werden. Auch könnten Eigentumswechsel und/oder bauliche Veränderungen des

Oberflächeneigentums auf dieser Ebene berücksichtigt werden, während dies auf

Rahmenbetriebsplanebene wegen fehlender Zeitnähe ausgeschlossen sei. Ein erweiterter

Regelungsgehalt komme einer obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung im Vergleich

zur fakultativen Rahmenbetriebsplanzulassung nur hinsichtlich der

Umweltverträglichkeitsprüfung und ggf. zu konzentrierender Entscheidungen sonstiger

Rechtsgebiete zu, nicht aber hinsichtlich der spezifisch bergbaulichen Aspekte. Nach NB 1.5

der Rahmenbetriebsplanzulassung messe sich diese ausdrücklich keine die

Oberflächeneigentümer belastende Wirkung bei. Die Kläger könnten durch die

Rahmenbetriebsplanzulassung auch nicht in ihren drittgeschützten Rechten auf Leben und

Gesundheit aus § 55 I 1 Nr. 3 BBergG verletzt sein. Die Zulässigkeit der Klage scheitere

insoweit daran, dass die als Ursache gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorausgesetzten

Oberflächeneinwirkungen des Abbaus durch die Rahmenbetriebsplanzulassung noch nicht

mit Gestattungswirkung zugelassen seien und dass mögliche Stressbelastungen im

Zusammenhang mit hinzunehmenden Oberflächenschäden einem Abbauvorhaben nicht

über § 55 I 1 Nr. 3 BBergG entgegengehalten werden könnten, da diese Gesundheitsfolge

nicht vom Schutzzweck dieser Norm umfasst sei. Wegen der besonderen

Sachgesetzlichkeit des Bergbaus sei bei der Zuerkennung von drittschützenden

Vorschriften eher Zurückhaltung geboten. Dass typischerweise mit den Auswirkungen der

Abbautätigkeit eine Gefährdung der Gesundheit - in körperlicher oder psychischer Hinsicht -

verbunden sei, sei nicht ersichtlich.

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (24 Aktenordner RBP mit

UVP, 1 Aktenordner ÄndPFB, 4 Aktenordner SBP), der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom

31.7.2003 ist unbegründet. Die erhobene Anfechtungsklage der Kläger ist unzulässig.

Die Anfechtungsklage, die ausweislich des schriftsätzlich gestellten Klageantrags nur gegen

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16.1.2001 im Zulassungsverfahren für

den "Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in

den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle" gerichtet war und deren Erstreckung auf den

Änderungsbeschluss vom 29.4.2003 im Urteil des Verwaltungsgerichts offengelassen

wurde, richtet sich, wie die Kläger im Berufungsverfahren klarstellten, gegen den

Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Änderungsbeschlusses.

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Änderungsbeschluss,

durch den der Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 – nur – hinsichtlich seiner NB

Nrn. 1.1 und 1.2 eine Änderung erfahren hat, ist den beiden Klägern jeweils am 2.5.2003

zugestellt worden. Die Kläger haben sich im Verwaltungsrechtsstreit – 2 K 127/01 –

erstmals am 26.6.2003 zu dem Änderungsbescheid geäußert. Zwar kann darin eine

Einbeziehung in den anhängigen Rechtsstreit im Sinne einer Klageerhebung gesehen

werden; diese ist aber nicht rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 74 I 2 VwGO,

nämlich eines Monats nach der Zustellung, erfolgt, und zwar ohne dass

Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen oder ansonsten ersichtlich sind. Der angefochtene

Verwaltungsakt ist daher, soweit der Regelungsgehalt des Änderungsbeschlusses reicht, in

Bestandskraft erwachsen und unterliegt keiner Anfechtung mehr.

Soweit die Klage der Kläger im Übrigen gegen die unverändert gebliebenen Teile des

Planfeststellungsbeschlusses, eines die Beigeladene begünstigenden Verwaltungsaktes mit

Drittwirkung, gerichtet ist, ist sie - wie das Verwaltungsgericht bereits angenommen hat –

unzulässig, da ihr die erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 II VwGO fehlt.

Gemäß § 42 II VwGO ist klagebefugt, wer geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder

seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt voraus,

dass die Verletzung eigener Rechte des Klägers zumindest möglich erscheint, die vom

Kläger behaupteten Rechte nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren

Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können.

ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur BVerwGE 92, 316; Kopp/Schenke, VwGO,

13. Aufl., 2003, § 42 Rdnr. 65, m.w.N.

Prozessuale Anforderungen dürfen insoweit aber nicht überspannt werden.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1993, NVwZ 1993, 884

Der Darlegungspflicht nach § 42 II VwGO genügt ein Kläger grundsätzlich schon dann, wenn

er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen

lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position

beeinträchtigt wird.

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 283

Das setzt einen entsprechenden Regelungsgehalt der Verwaltungsentscheidung voraus.

Wo nichts verbindlich entschieden wird, kann es keine Rechtsbeeinträchtigungen geben.

Rechtsschutz erhält der Oberflächeneigentümer hingegen infolge des gesetzlich normierten

subjektivrechtlichen Rechtswidrigkeitszusammenhangs (§§ 42 II, 113 I 1 VwGO) gegenüber

solchen Betriebsplanzulassungen, die in seine Rechte eingreifen.

vgl. zum Rechtsschutz von Oberflächeneigentümern Schmidt-Aßmann/ Schoch,

Bergwerkseigentum und Grundeigentum im Betriebsplanverfahren, 1994, S. 194 ff.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Kläger gegen das bergbauliche

Vorhaben Einwendungen erheben konnten, kein Indiz für das Vorliegen der Klagebefugnis

ist, da der Kreis der klagebefugten Personen enger ist als derjenige, der Einwendungen

nach § 73 IV SVwVfG erheben kann.

vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 74 Rdnr. 77

Geltend gemacht haben die Kläger mit ihrer Klage, mit der sie sich auch auf das Verfahren

2 K 50/02, in dem der Kläger zu 2. gegen die Sonderbetriebsplanzulassung klagt,

beziehen, neben gesundheitlichen Gefährdungen ihrer selbst und ihrer Familien Gefahren

für ihr jeweiliges Wohneigentum; soweit sie sich auch auf ebensolche Gefahren für andere

F-Bürger sowie Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und auf Gemeinschäden durch

Bergschäden in ihrer Klage berufen wollen, machen sie offensichtlich keine eigenen Rechte

geltend. Ihre Rechte aus Art. 2 und 14 GG sehen die Kläger durch den von ihnen als

rechtswidrig bewerteten Planfeststellungsbeschluss verletzt an. Sie begründen dies damit,

dass die zu Bergschäden führende Zulassung des Bergbauvorhabens ihre Gesundheit und

ihr Eigentum schädige und der Planfeststellungsbeschluss selbst verfahrensfehlerhaft

zustande gekommen sei, da er Aufklärungsmängel, Rechtsverstöße sowohl gegen

umweltrechtliche Vorschriften (UVPG) – durch eine fehlerhafte

Umweltverträglichkeitsprüfung - als auch gegen bergrechtliche Vorschriften aufweise,

ferner auf falschen Prognosegrundlagen basiere, Abwägungsmängel aufweise und auch zu

unbestimmt sei. Im Berufungsverfahren haben sich die Kläger weiterhin auf Art. 2 und 14

GG sowie darauf berufen, dass der Planfeststellungsbeschluss unter erheblichen Mängeln

leide.

Es ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, dass die Kläger durch den einen

Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zulassenden

Planfeststellungsbeschluss des Beklagten betroffen sein können.

Das BBergG unterscheidet in § 52 BBergG zwei Arten von Rahmenbetriebsplänen. Zum

einen sieht diese Vorschrift für die Errichtung und Führung des Bergbaubetriebs in Abs. 2

Nr. 1 fakultative Rahmenbetriebspläne vor, deren Aufstellung die zuständige Behörde für

einen bestimmten längeren, je nach den jeweiligen Umständen bemessenen Zeitraum

verlangen kann und die allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen

technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthalten müssen; diese

Rahmenbetriebspläne haben für ihre Zulassung ausschließlich die Angaben und Nachweise

zu enthalten, die sich aus den bergrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen (§ 55 I Nrn. 1,

3 bis 13 BBergG) ergeben. Zum anderen sind in § 52 IIa BBergG obligatorische

Rahmenbetriebspläne geregelt, deren Aufstellung zu verlangen und für deren Zulassung ein

Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen ist,

wenn ein Vorhaben nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (S.1).

Da gemäß § 52 I BBergG für die Errichtung und Führung eines Betriebes

Hauptbetriebspläne für einen in der Regel zwei Jahre nicht überschreitenden Zeitraum

zwingend aufzustellen sind, werden durch die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes

Hauptbetriebspläne nicht entbehrlich (vgl. auch § 57a V 1.HS BBergG). Außerdem können –

unabhängig von Rahmenbetriebsplänen – Sonderbetriebspläne für bestimmte Teile des

Betriebes oder für bestimmte Vorhaben aufgestellt werden (vgl. § 52 II Nr. 2 BBergG).

Für einen fakultativen Rahmenbetriebsplan hat das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -

im sogenannten "Gasspeicher-Urteil"

vom 13.12.1991, BVerwGE 89, 246,

dargelegt, er treffe keine Festlegungen (für die Errichtung und den Betrieb des

Erdgasspeichers), von denen Sicherheitsgefahren für die - dortigen - Kläger ausgehen

könnten; auch habe der Unternehmer aufgrund eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans

keinen Rechtsanspruch auf Zulassung von Haupt- oder Sonderbetriebsplänen ohne erneute

Prüfung der darin im Einzelnen zu beschreibenden Tätigkeiten und Einrichtungen an den

Maßstäben des § 55 I BBergG. Die – dortigen - Kläger hätten noch keinen zwingenden

Anlass, bereits die Rahmenbetriebsplanzulassung anzufechten, denn erst mit der

Zulassung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen würden bergbauliche Maßnahmen

ermöglicht, könnten Investitionen getätigt und faktische Verhältnisse geschaffen werden.

Die Bindungswirkungen eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans hat das BVerwG im

Gasspeicher-Urteil mit denjenigen eines - ebenfalls Rahmen setzenden -

Flächennutzungsplans für nachfolgende Bebauungspläne verglichen.

Dieser Bewertung der Auswirkungen, insbesondere Bindungswirkungen fakultativer

Rahmenbetriebspläne durch das BVerwG hat sich das OVG des Saarlandes in ständiger

Rechtsprechung angeschlossen und mit Blick auf die saarländische Praxis, die dem Gebot

des sog. Moers-Kapellen-Urteils des BVerwG

vom 16.3.1989, BVerwGE 81,329,

Oberflächeneigentümer nicht schlechthin von einer Beteiligung an dem bergbehördlichen

Betriebsplanzulassungsverfahren auszuschließen, sondern vielmehr den Grundrechtsschutz

des Eigentums in einem geeigneten Verfahren zu gewährleisten, dadurch Rechnung

getragen hat, dass sie vor der Neueröffnung eines Kohleabbaus in einem konkreten Streb

als rechtliche Schranke die Zulassung eines Sonderbetriebsplans "Anhörung der

Oberflächeneigentümer" setzt, Rechtschutzmöglichkeiten der Oberflächeneigentümer

gegen fakultative Rahmenbetriebspläne verneint.

vgl. etwa Beschlüsse vom 26.5.1993 - 8 W 25/93 -, ZfB 134, 218 und vom 23.12.1993 -

8 W 15/93 -, ZfB 135, 22 (fehlende Antragsbefugnis analog § 42 II VwGO offenlassend,

Zurückweisung mangels Rechtsbetroffenheit); Beschluss vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 -, ZfB

137, 226; Urteil vom 25.11.1996 - 9 R 1/96 -, ZfB 1997, 47

Insofern hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.11.1996 (a.a.O.) ausgeführt,

dass durch ein bergbauliches Vorhaben betroffene Oberflächeneigentümer Rechtsschutz

allein durch Anfechtung der bergbehördlichen Zulassungsentscheidung erlangen könnten,

die das speziell zur Berücksichtigung ihrer Belange durchzuführende

Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren abschließe; für eine gesonderte Anfechtung

bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen im Rahmen sonstiger, das Vorhaben

betreffender Betriebsplanzulassungen mangele es an der erforderlichen Klagebefugnis.

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht gebilligt und dargelegt, ob die

"Saarländische Verwaltungsübung" der Zulassung von Rahmen- und Sonderbetriebsplänen

rechtmäßig sei, sei nicht zu entscheiden, denn durch die Beschränkung der

Bindungswirkung der Nachtragszulassung zu einem Rahmenbetriebsplan könne nicht der

Kläger, sondern allenfalls der Bergwerksunternehmer in seinen Rechten verletzt sein.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.1.1998 - 4 B 43/97 –, ZfB 1998, 30

Der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bezieht sich indes auf einen

obligatorischen Rahmenbetriebsplan, der sich zunächst von seinem notwendig

weitergehenden Regelungsinhalt her vom fakultativen Rahmenbetriebsplan unterscheidet.

Ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 IIa BBergG hat gemäß § 52 IV BBergG, einer für alle

Betriebsplanarten gültigen Vorschrift, zunächst eine Darstellung des Umfanges, der

technischen Durchführung und der Dauer des beabsichtigten Vorhabens sowie den

Nachweis zu enthalten, dass die in § 55 I 1 Nrn.1 und 3 bis 13 BBergG bezeichneten

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans, der für ein gemäß

der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V

Bergbau) vom 13.7.1990 einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfendes Vorhaben zu

erstellen ist, erfordert die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens; Anforderungen

eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG sowie der auf das

Vorhaben anwendbaren Vorschriften in anderen Gesetzen hinausgehen, sind dabei

öffentliche Interessen im Sinne des § 48 II BBergG. Der obligatorische Rahmenbetriebsplan

muss u.a. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens

auf die Umwelt, alle sonstigen Angaben zu umweltrelevanten Auswirkungen sowie eine

Beschreibung der Maßnahmen enthalten, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der

Umwelt vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden können, ggf. sind auch die

erforderlichen Ersatzmaßnahmen darzustellen (vgl. § 57a II BBergG). Soweit das BBergG

nichts anderes bestimmt, gelten für das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß §

5 BBergG die Vorschriften des (S)VwVfG.

Der Gesetzgeber hat es bei der Einführung eines Planfeststellungsverfahrens in das

Bergrecht als seine Aufgabe angesehen, von der gesetzlichen Vorgabe des § 52 II Nr. 1

BBergG ausgehend zu präzisieren, inwieweit die Rahmenbetriebsplanzulassung neuer Art

eine verbindliche Regelung trifft und in welchen Bereichen die Flexibilität erhalten bleibt.

BT-Drucksache 11/4015 vom 16.2.1989, Begründung I 1 d, S. 8

Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren ist nur bedingt mit anderen

Planfeststellungsverfahren vergleichbar. Während ein Planfestellungsbeschluss nach § 75

(S)VwVfG als Rechtswirkungen Genehmigungswirkung, Konzentrationswirkung,

Gestaltungswirkung, Duldungswirkung und Ausgleichswirkungen aufweist, ergeben sich die

im Gesetzgebungsverfahren angekündigten präzisierten Rechtswirkungen eines

bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses aus § 57a BBergG i.V.m. § 75 (S)VwVfG. Die

letztgenannten drei Wirkungen werden faktisch durch § 57a IV 2 BBergG ausgeschlossen,

wonach sich das Verhältnis zwischen Unternehmer und Betroffenen und der Schutz Dritter

im Sinne des Bergrechts nach den dafür geltenden Bestimmungen des BBergG bestimmt.

Wie § 57a I 1 BBergG, wonach das Planfeststellungsverfahren an die Stelle des Verfahrens

nach §§ 54 und 56 I BBergG tritt, deutlich macht, stellt die Planfeststellung nicht

Planungsentscheidung einer Behörde, sondern vielmehr eine besondere Form behördlicher

Präventivkontrolle und Gestattung eines vom Unternehmer geplanten Vorhabens dar.

Während durch Planfeststellungsbeschlüsse regelmäßig die Zulassung des Vorhabens

ausgesprochen wird, sie also "Gestattungswirkung" haben, kommt eine solche Wirkung der

bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanzulassung gerade nicht zu, da sie die Ausführung des

Vorhabens nicht gestattet. Der Charakter des Rahmenbetriebsplans und seiner Zulassung

ist der eines nur Rahmen setzenden Instruments ohne gestattende Wirkung im Sinne einer

Freigabe der Bergbautätigkeiten.

vgl. Gaentzsch, Die Zulassung bergbaulicher Vorhaben im System des

Anlagengenehmigungsrechts, in Kühne/ Gaentzsch, Wandel und Beharren im Bergrecht,

1992, S. 37

Die - als gebundene Entscheidung ergehende - Zulassung ist vielmehr eine in die Form der

Planfeststellung gekleidete Kontrollerlaubnis.

vgl. Erbguth/ Schink, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2.A. 1996, § 18,

Rdnr. 15

Auch vor Einführung des Planfeststellungsverfahrens für den Rahmenbetriebsplan wurde

die diesbezügliche bergrechtliche Zulassung als gebundene Kontrollerlaubnis angesehen.

vgl. BVerwG, NJW 1987, 1713, 1714

Daran hat sich durch die Modifizierungen des Verfahrens, wie sich aus der Amtlichen

Begründung zur Bergrechtsnovelle – BT-Drucks. 11/4015 ergibt, nichts geändert.

Auch hinsichtlich der Konzentrationswirkung sind Modifizierungen zu finden. Zunächst ist zu

sehen, dass nach § 57a IV 1 BBergG die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich

der aufgrund des § 75 (S)VwVfG eingeschlossenen Entscheidungen nach Maßgabe der

hierfür geltenden Vorschriften zu treffen und dabei festgelegt ist, dass die

Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung an die für die Zulassung des Vorhabens

maßgebenden materiellrechtlichen Vorschriften des Bergrechts und sonstiger betroffener

Rechtsgebiete, z.B. des Bau-, Immissionsschutz- oder Wasserrechts, gebunden ist. Dies

verdeutlicht, dass die bergrechtliche Planfeststellung nur eine verfahrensrechtliche

Konzentration in dem Sinne darstellt, dass mehrere Verwaltungsverfahren zu einem

einzigen zusammengefasst und mit einer Gesamtentscheidung abgeschlossen werden. Die

formelle Konzentrationswirkung nach § 75 I 1 2. HS (S)VwVfG tritt hinsichtlich der

eingeschlossenen außerbergrechtlichen Zulässigkeitsentscheidungen in vollem Umfang ein,

eine Einschränkung erfährt die Verfahrenskonzentration der bergrechtlichen

Planfeststellung aber im Verhältnis zu den für die Errichtung, Führung und Einstellung eines

Bergbaubetriebs erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplänen, die durch die

Planfeststellung abweichend von § 75 I 1 2.HS (S)VwVfG nicht entbehrlich werden, auch

wenn der Planfeststellungsbeschluss schon einen nicht unerheblichen Teil ihres

Regelungsgehalts beinhaltet (vgl. § 57a V 1. HS BBergG).

vgl. Boldt/ Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992, § 57a Rdnr. 75 f.; vgl. auch

Keienburg, Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht, 2004, Abschnitt E I 2, S. 244 ff., die

§ 57a V BBergG nicht als vertikale Konzentrationsregelung, sondern vielmehr als vertikale

Präklusionsregelung für nachfolgende Betriebspläne sieht

Durch diese Regelung soll ausweislich der Gesetzesbegründung

BT-Drucksache 11/4015 vom 16.2.1989, Begründung II zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 57a), S. 11

die Dynamik der sich an den Rahmenbetriebsplan grundsätzlich anschließenden einzelnen

Betriebspläne erhalten bleiben, um die bergbaulichen Vorhaben entsprechend den

Erfordernissen der Lagerstätten und sonstigen bergbaulichen Gegebenheiten entwickeln zu

können.

§ 57a V BBergG, der das Verhältnis zwischen planfestgestelltem Rahmenbetriebsplan und

den sonstigen Betriebsplänen klarstellt, geht davon aus, dass einerseits die Zulässigkeit

des Vorhabens im Planfeststellungsverfahren hinsichtlich aller davon berührter und

relevanter Belange umfassend geprüft und festgestellt wird, andererseits aber formeller

bergrechtlicher Gegenstand dieses Verfahrens nur die Zulassung des

Rahmenbetriebsplans, nicht dagegen die der übrigen Pläne ist. Nach § 57a V BBergG

erstrecken sich die Rechtswirkungen der Planfeststellung zum Rahmenbetriebsplan

hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter oder der Aufgabenbereiche

Beteiligter im Sinne von § 54 II BBergG auch auf die Zulassung und Verlängerung der zur

Durchführung des Rahmenbetriebsplanes erforderlichen Haupt-, Sonder- und

Abschlussbetriebspläne; die Bindungswirkung besteht, soweit über die geltend gemachten

Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte

entschieden werden können. Die darin liegende Präklusionswirkung der bergrechtlichen

Planfeststellung erstreckt sich nach § 57a V 2. HS BBergG im Grundsatz auch auf

Entscheidungen nach § 48 II BBergG. Allerdings ist die im Gesetzentwurf noch verfolgte

durchgehende Konzentrationswirkung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch den in

den 2. HS dieser Vorschrift eingefügten Zusatz "außer in den in § 48 Abs. 2 Satz 2

genannten Fällen des Schutzes Dritter" durchbrochen worden mit der Folge, dass für den

Fall einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums § 48 II

weiterhin anwendbar bleibt und diesbezüglich auch bei weiter notwendigen Betriebsplänen

zu prüfen ist.

vgl. Boldt/ Weller, a.a.O., § 57a Rdnrn. 75 ff.; Weller, Erläuterungen zum

Bundesberggesetz (BBergG), in Das Deutsche Bundesrecht – Stand: Juli 2003 -, zu § 57a

V, S. 129

Nach Gaentzsch,

a.a.O., S. 37 f.

ist die Wirkung der Zulassung auf den ersten Blick umfassend nur in Bezug auf die

"horizontale" Reichweite, d.h. in Bezug auf die Erfassung aller von dem Vorhaben

berührten, im frühen Stadium der Rahmenbetriebsplanung erkennbaren öffentlichen

Belange, nicht in gleicher Weise auch in Bezug auf die "vertikale" Erstreckung, d.h. auf das

Vorhaben von der ersten bis zur letzten Ausführungsstufe.

Nach allem ergibt sich, dass die vorliegende Planfeststellung des obligatorischen

Rahmenbetriebsplans durch den Beklagten, die neben einem bergrechtlichen Teil einen die

Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden Teil beinhaltet, die umfassende und

abschließende Feststellung enthält, dass das Bergbauvorhaben in umweltrechtlicher

Hinsicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, und zwar auch mit verbindlicher

Wirkung für nachfolgende Haupt- und Sonderbetriebspläne. Weiter steht fest, dass der von

den Klägern angefochtene Planfeststellungsbeschluss noch nicht dazu berechtigt, das

bergbauliche Vorhaben durchzuführen oder auch nur zu beginnen; für einen Beginn sind

vielmehr zumindest ein Hauptbetriebsplan und nach NB Nr. 1.5 des

Planfeststellungsbeschlusses ein Sonderbetriebsplan "für die Anhörung und Beteiligung der

von dem geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer"

erforderlich. Für die Frage der Klagebefugnis der Kläger bedeutet dies, dass sie nur dann

bejaht werden kann, wenn schon durch den Planfeststellungsbeschluss und nicht erst

durch den sog. Anhörungsbetriebsplan nach NB Nr. 1.5 über die geltend gemachten

Rechtspositionen der Kläger entschieden wurde, sei es unmittelbar, sei es, dass der

Planfeststellungsbeschluss gemäß der rechtlichen Konstruktion des § 57a V BBergG

hinsichtlich der im zugelassenen Rahmenbetriebsplan getroffenen Festlegungen für

Zulassungen der nachfolgenden, zu seiner Durchführung erforderlichen weiteren

Betriebspläne Bindungswirkung - auch faktisch durch das Setzen von "Zwangspunkten" -

hat, denn in diesem Fall müssen ihnen Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich des

Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung stehen.

Entgegen der Meinung der Kläger ist nicht feststellbar, dass über die Belange der

Oberflächeneigentümer abschließend auf der Ebene des den obligatorischen

Rahmenbetriebsplan zulassenden Planfeststellungsbeschlusses zu entscheiden war.

Ausgehend vom Moers-Kapellen-Urteil des BVerwG hat die Bergbehörde auf der Grundlage

einer Auslegung des damaligen § 48 II BBergG den Grundrechtsschutz zugunsten des

Oberflächeneigentums in ihren Verfahren – damals waren im BBergG fakultative

Rahmenbetriebspläne, Hauptbetriebspläne, Sonderbetriebspläne und

Abschlussbetriebspläne sowie gemeinschaftliche Betriebspläne vorgesehen -, etwa bei

Zulassung eines vom Bergbauunternehmer zu verlangenden Rahmenbetriebsplans nach §

52 II Nr. 1 BBergG a.F., "in geeigneter Weise und in dem erforderlichen Umfang sowohl

formell als auch materiell zu gewährleisten".

BVerwG, Urteil vom 16.3.1989, BVerwGE 81, 329,346

Eine Vorgabe des BVerwG, ein bestimmtes Verfahren hierfür zu wählen, lag darin also

nicht. Das BBergG in der Fassung, die es durch das Gesetz zur Änderung des

Bundesberggesetzes vom 12.2.1990 (BGBl. I S. 215) in Umsetzung der vorgenannten

Entscheidung erhalten hat, enthält keine Regelung, die die Behandlung der Belange der

Oberflächeneigentümer bzw. des Oberflächeneigentums ausdrücklich einem bestimmten

Verfahren zuweist. Es statuiert kein im Detail durchnormiertes und für alle Zeiten

festliegendes System der Betriebsplanzulassung; das Verwaltungsverfahren ist nach § 5

BBergG i.V.m. § 10 S.2 (S)VwVfG lediglich einfach und zweckmäßig durchzuführen.

so auch Keienburg, a.a.O., S. 73, m.w.N.

Insbesondere bestimmt die gesetzgeberische Neuregelung des § 48 II 2 bis 5 BBergG

nichts über ein mehrstufiges oder einstufiges drittschützendes Verfahren und steht damit

einer Verwaltungskonzentration auf ein Sonderbetriebsplanverfahren "Anhörung der

Oberflächeneigentümer" nicht entgegen.

so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.5.1993 – 8 W 25/93 -, ZfB 134, 218 zu einer

einen fakultativen Rahmenbetriebsplan betreffenden Konstellation

Zwar ist das hinsichtlich obligatorischer Rahmenbetriebspläne durchzuführende

Planfeststellungsverfahren nach dem Rechtsschutzsystem des § 57a V BBergG darauf

gerichtet, dass Einwendungen wegen desselben Vorhabens von den Betroffenen nur

einmal erhoben und in diesem Verfahren auch erledigt werden.

vgl. BT-Drucksache 11/4015 vom 16.2.1989, Begründung II, S. 12

Auch ist zu sehen, dass der Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung durch den

eingereichten Betriebsplan vorgezeichnet ist und es somit grundsätzlich der planenden

Entscheidung des Bergunternehmers obliegt bzw. freisteht, die "Regelungsdichte" –

oberhalb des vom BBergG vorgegebenen Mindestinhalts –, die ein Rahmenbetriebsplan

aufweisen soll, festzulegen und etwa bereits eine eingehende Prüfung der voraussichtlichen

Auswirkungen des durch den beabsichtigten Abbau mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als

kleine und mittlere Schäden erleidenden Oberflächeneigentums im Rahmenbetriebsplan –

und zwar nicht nur als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung – vorzunehmen. Eine

vertiefte Gesamtbetrachtung – statt einer eher groben Rahmenprüfung - könnte die zu

erwartenden konkreten Auswirkungen in ihrem gesamten Ausmaß besser verdeutlichen.

Allerdings ist durchaus fraglich und von Fall zu Fall möglicherweise auch unterschiedlich, ob

ein Rahmenbetriebsplan angesichts seiner regelmäßig langen Laufzeit und der

Besonderheiten des Bergbaus, der u.a. auch zu nicht oder nicht in solchem Umfange

vorausgesehenen Schäden führen und mit zunehmendem Abbaufortschritt mitunter

Änderungen der Abbauplanung erfordern kann, für eine solche detaillierte Prüfung und

zuverlässige Prognose die geeignete Entscheidungsebene ist. Ein Rahmenbetriebsplan ist

zwangsläufig von mehr Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geprägt als ein abbaunah

angelegter Sonderbetriebsplan, bei dem etwa Zuschnitt und Abfolge des Abbaus

feststehen und die konkreten Abbauwirkungen unter Berücksichtigung des bereits

durchgeführten Abbaus besser zu prognostizieren sind. Auch für Fälle des Wechsels des

jeweiligen Oberflächeneigentümers oder Veränderungen des Oberflächeneigentums können

Festlegungen im zugelassenen Rahmenbetriebsplan die Rechtsposition des späteren

Erwerbers verschlechtern.

Auf der dargestellten Grundlage geht der Senat daher davon aus, dass es im

pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten stand, ob er über die Belange der

Oberflächeneigentümer im Planfeststellungsbeschluss vertieft und umfassend entscheiden

wollte. Eine zur Sache entscheidende abschließende und Bindungswirkung für nachfolgende

Betriebspläne zeitigende Entscheidung ist durch den angefochtenen

Planfeststellungsbeschluss indes nicht erfolgt.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 stellt den Rahmenbetriebsplan vom

24.7.1998 i.d.F. der Ergänzung vom 26.10.1999 "mit den Änderungen und Ergänzungen

fest, die sich aus den Nebenbestimmungen dieses Beschlusses ergeben", fest. Demnach

bezieht er sich auf den restlichen Abbau der Flöze 1 und 2 sowie den Abbau der Flöze 3

und – später durch den Änderungsbeschluss vom 29.4.2003 eingeschränkt - 4 auf der 8.

Sohle in einem Teufenbereich von 670 bis 1100 m, der - weiterhin - im fallenden Abbau

ohne Versatz vorgesehen ist. Ferner enthält der Planfeststellungsbeschluss zahlreiche

Nebenbestimmungen, die von "grundsätzlichen Anforderungen an das beantragte

Abbauvorhaben" (NB Nrn 1.1 bis 1.6) über "spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des

Menschen" (NB Nrn. 2.1. bis 2.9, u.a. Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle,

Einbau von Gasspür- und/ oder –warnanlagen, Dokumentation jedes einzelnen

Wohngebäudes im Einwirkungsbereich), "spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz der

Luft" (NB Nrn. 6.1 bis 6.3, etwa Radon-Messungen) bis "spezielle Nebenbestimmungen

zum Schutz von Kultur- und sonstigen Sachgütern" (NB Nrn. 9.1 bis 9.16) reichen. Der

Zuschnitt der einzelnen Bauhöhen in den Flözen 3 und 4 wird in den durch den

Änderungsbeschluss neugefassten NB Nrn. 1.1. und 1.2 festgelegt. Hinsichtlich der

erhobenen Einwendungen verfügt der Planfeststellungsbeschluss in der "Entscheidung" im

Planfeststellungsverfahren (Abschnitt A I 2), dass sie, soweit ihnen nicht durch

Nebenbestimmungen oder in anderer Weise Rechnung getragen ist, zurückgewiesen

werden.

Diese Festlegungen stehen – soweit sie Rechte von Oberflächeneigentümern berühren

können - jedoch entsprechend der Verwaltungspraxis des Beklagten ausweislich NB Nr. 1.5

unter dem folgenden ausdrücklichen, Oberflächeneigentümer betreffenden Vorbehalt:

"Für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten Abbau möglicherweise

betroffenen Oberflächeneigentümer sind dem Bergamt Saarbrücken rechtzeitig

Sonderbetriebspläne nach § 55 BBergG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BBergG vorzulegen,

die jeweils einen geplanten Abbauzeitraum von maximal fünf Jahren beinhalten."

Damit erteilt der Beklagte zwar dem bergbaulichen Vorhaben, wie es rahmenmäßig im

Rahmenbetriebsplan dargestellt ist, die beantragte Kontrollerlaubnis, stellt aber die

getroffenen bergrechtlichen Festlegungen ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass das

Vorhaben auch unter Berücksichtigung der zu prüfenden konkreten Sonderbetriebspläne

bergrechtlich zulässig ist. Dies bedeutet, dass letztlich keine das Oberflächeneigentum der

Kläger gemäß Art. 14 I GG berührenden verbindlichen Festlegungen durch den

Planfeststellungsbeschluss selbst erfolgt sein können, sondern dass diese Belange

abschließend erst in dem jeweiligen Sonderbetriebsplan ("Anhörungsbetriebsplan")

entschieden werden.

Die Kläger können auch aus den von ihnen ebenfalls geltend gemachten

Gesundheitsbelangen keine Klagebefugnis herleiten. Zunächst könnten die Kläger auch

dann, wenn Verletzungen des Grundrechts aus Art. 2 I GG von Oberflächeneigentümern

gemäß ihrer Ansicht im gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahren

geltend gemacht werden müssten, damit nicht mehr gehört werden, weil ihre

diesbezüglichen Einwendungen jedenfalls nicht innerhalb der Einwendungsfrist erhoben

wurden und insofern Präklusion eingetreten wäre. Nach Ansicht des Senats unterfallen

jedoch Gesundheitsbelange von Oberflächeneigentümern in der hier gegebenen

Konstellation ebenfalls dem in NB Nr. 1.5 des Planfeststellungsbeschlusses enthaltenen

Vorbehalt und können deshalb nur in einem gegen die Sonderbetriebsplanzulassung

gerichteten Verwaltungsrechtsstreit angefochten werden. Insofern teilt der Senat die

Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass mit diesem Vorbehalt sämtliche

bergrechtsbezogenen Belange der Oberflächeneigentümer – also auch Fragen der

Gesundheit als Schutzgut des § 55 I Nr. 3 BBergG - der detaillierten Prüfung im

Anhörungsbetriebsplanverfahren - überantwortet werden, denn aus dem Wortlaut der NB

Nr. 1.5 geht jedenfalls nicht hinreichend klar hervor, dass eine Untergliederung innerhalb

des Personenkreises der Oberflächeneigentümer nach Rechtsgütern erfolgen soll, dass

nämlich nur das Oberflächeneigentum des einzelnen Oberflächeneigentümers in einem

Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen sei, während deren Gesundheitsbelange

ausschließlich Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens seien. Im Übrigen wäre eine

solche Trennung als eine den Rechtsschutz unangemessen erschwerende Lösung für die

Oberflächeneigentümer unzumutbar, da sie gezwungen wären, sowohl gegen den

Planfeststellungsbeschluss als auch ggf. gegen sämtliche Sonderbetriebsplanzulassungen

vorzugehen, wenn sie das bergbauliche Vorhaben aus Gründen des Eigentums- und des

Gesundheitsschutzes anfechten wollten. Im übrigen ist, wenn die Verlagerung der Prüfung

der Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum in das Sonderbetriebsverfahren damit

begründet wird, dass über den einen längeren Zeitraum umfassenden obligatorischen

Rahmenbetriebsplan nur der Rahmen geplant werden könne, während sich die Einzelheiten

des Abbaus und auch die Prognostizierbarkeit der Abbauwirkungen erst auf den

nachfolgenden Betriebsplanstufen verdichteten,

vgl. Keienburg, a.a.O., S. 249 f.

nicht nachvollziehbar, dass auf der Grundlage von mit vielfachen Unwägbarkeiten

belasteten Prognosen auf der Rahmenbetriebsplanebene über Gesundheitsbelange

entschieden werden soll. Schließlich ist festzustellen, dass auch das Bergamt in seiner

Sonderbetriebsplanzulassung nicht davon ausgegangen ist, dass Gesundheitsbelange der

Einwender nicht Gegenstand des Sonderbetriebsplanzulassungsverfahrens sein könnten,

denn es bestimmt zum einen in der Nebenbestimmung Nr. 3 der

Sonderbetriebsplanzulassung, dass alle Nebenbestimmungen des

Planfeststellungsbeschlusses bindend seien, und setzt sich zum anderen mit dessen

"speziellen Nebenbestimmungen zum Schutz des Menschen" auseinander, soweit diese mit

Einwendungen angegriffen worden waren. Im Übrigen spricht das sog. Gasspeicher-Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1991 (a.a.O.), in dem die dortigen Kläger sich

gegen einen fakultativen Rahmenbetriebsplan unter Hinweis auf ihre Gefährdung von Leben

und Gesundheit wandten, vom Bundesverwaltungsgericht jedoch auf Rechtschutz gegen

den künftigen Sonderbetriebsplan verwiesen wurden, dafür, dass auch beim

obligatorischen Rahmenbetriebsplan Fragen des – über den Menschen als Teil der Umwelt

hinausgehenden - Gesundheitsschutzes jedenfalls nicht ausschließlich im

Planfeststellungsbeschluss angesiedelt werden sollten oder müssten.

Nach allem sieht der Senat in dem vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit eine mit der vom

BVerwG mit Beschluss vom 5.1.1998 - 4 B 43.97 - zum einfachen Rahmenbetriebsplan im

Anschluss an das Urteil des OVG des Saarlandes vom 25.11.1996 - 9 R 1/96 –

entschiedenen durchaus vergleichbare Sachlage. Es ist damit eine Rechtsverletzung der

Kläger durch den bergrechtlichen Teil des Planfeststellungsbeschlusses nach Auffassung

des Senats auszuschließen.

Die Kläger können nach Überzeugung des Senats auch nicht durch eine - unterstellt -

fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung in eigenen Rechten verletzt sein. Zwar ist diese

nach dem Vorstehenden abschließend im Planfeststellungsbeschluss erfolgt, die diese

Prüfung regelnden Vorschriften sind jedoch nicht drittschützend. Dies hat der 8. Senat des

erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 29.5.1995 - 8 W 9/ 95 – ausführlich und

überzeugend dargelegt. Danach kommt ein einklagbares Recht auf eine

Umweltverträglichkeitsprüfung nach deutschem Prozessrecht nur ausnahmsweise in

Betracht, insbesondere bei Eigentümern, deren Grundstück – anders als hier – für ein

Vorhaben benötigt und enteignet werden soll. Da eine Enteignung nach Art. 14 III GG nur

zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist, hat der Eigentümer gemäß Art. 14 III GG einen

individuellen Anspruch auf Gewährleistung einer gemeinwohlbezogenen Enteignung und

kann sich daher auch auf Rechtsvorschriften berufen, die im Übrigen nur dem

Allgemeinwohl dienen. Dies schließt ein Recht auf Abwägung der Umweltbelange gemessen

an den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung ein.

vgl. BayVGH, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 5.11.1992, DVBl. 1993, 165

Ein auf Umweltbelange erweitertes Klagerecht mag auch für nach § 29 BNSchG

anerkannte Naturschutzverbände, denen die Ziele des Naturschutzes in besonderer Weise

anvertraut sind, in Betracht kommen.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.10.1992, NVwZ 1993, 565: offenlassend, ob Berufung

auf Verfahrensmängel der UVP möglich

Anderen Klägergruppen, insbesondere Nachbarn und Gemeinden, ist aber weder das

Allgemeinwohl noch das Wohl der Umwelt in besonderer Weise anvertraut. Deshalb lässt

sich mit dieser Maßgabe ein individueller Rechtssatz dem Recht der

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entnehmen. Dies gilt sowohl nach dem UVPG als auch

nach der europäischen UVP-Richtlinie. Der Zweck des UVPG, der nach dessen § 1 in der

Sicherstellung einer wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen besteht,

stimmt auch mit den Erwägungsgründen der UVP-RL völlig überein.

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 29.5.1995 - 8 W 9/ 95 –, m.w.N.; vgl. Boldt/ Weller,

a.a.O., § 52 Rdnr. 66 ff.

Nach allem ist eine Klagebefugnis der Kläger zu verneinen, weil eine Verletzung eigener

Rechte der Kläger durch den Planfeststellungsbeschluss offensichtlich nicht gegeben ist.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 II, 159 S. 1 VwGO, 100 ZPO

zurückzuweisen, wobei der Kostenausspruch hinsichtlich der Beigeladenen, die einen

Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist, auf §§ 162 III, 154 III VwGO

beruht.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den

§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 II VwGO).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Prälat-Subtil-Ring 22,

66740 Saarlouis (Postfach 20 06, 66720 Saarlouis), innerhalb eines Monats nach

Zustellung dieser Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde muss die angefochtene

Entscheidung bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu

begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

Für die Einlegung der Beschwerde und ihre Begründung besteht Vertretungszwang.

Danach muss sich der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit

Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst,

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt (§§ 25 II, 14,

13 I 1 GKG).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.