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OLG Hamm - 8 U 40/06

Oberlandesgericht Hamm vom 17.12.2008
Inhalt
  • Anspruch aus eigenem Recht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 des Gesetzes über die Sicherung der
  • , die Ansprüche aus gepfändetem Recht seien nicht ausreichend substantiiert dargelegt worden. Die im
  • erster Linie aus gepfändetem und zur Einziehung überwiesenem Recht der C GmbH aus
  • lediglich hilfsweise aus eigenem Recht wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeldern. Klageerweiternd
  • Recht wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeldern hilfsweise verfolgt. II. 22Das Hauptbegehren ist

HessVGH - 12 UZ 2930/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.1994
Inhalt
  • Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG). 2Der Antrag ist auch begründet; denn mit ihm ist zu Recht geltend
  • zu Recht gerügt, das Verwaltungsgericht habe den Klägern das rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3
  • . dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu
  • allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen der Kläger allgemein dem türkischen Staat
  • = InfAuslR 1984, 20; a.A. betr. Rechtsausführungen zu Recht BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

OLG Brandenburg - rt W 4/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 25.09.2008
Inhalt
  • Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Zwar könne der Kunde sein Recht auf Wiederherstellung
  • , Recht der Energie- und Wasserversorgung, EnWG, § 36 Rn 227). 22 Das Gericht kann in einem
  • durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder
  • Beschränkung der Rechte des Haushaltskunden nicht her. Diese Frage braucht hier jedoch nicht

VG Düsseldorf - 18 L 958/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.05.2005
Inhalt
  • SchVG NRW vorlagen. 14Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass das im Rahmen der
  • Schulordnungsmaßnahmen zu ergreifen, könnte man dem Antragsgegner kaum das Recht absprechen, aus - wohl ohne
  • . Juni 2005 anberaumten Klassenfahrt findet seine Rechtsgrundlage in §§ 18 Abs. 1 Allgemeine
  • weiteres nachzuvollziehenden - sachlichen Gründen diese Praxis zu ändern. 22Auch die allgemeine Abwägung
  • Antragsteller nach § 29 VwVfG NRW zustehenden Rechte wurden damit gewahrt. Die in dem Schreiben des

„Gute Arbeit. Faire Löhne“ – Die SPD (Saarland) beutet kräftig aus

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.03.2012
Inhalt
  • (hier ein Blogbeitrag von RA Braune – Recht & Mediation) bleibt zudem der Eindruck haften, dass es
  • lassen. „Peinlich, Peinlich“ titelt man allgemein. Wer wollte da nicht schmunzeln? Zeit, am Wertesystem

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 4052/00.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2000
Inhalt
  • , Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213. 8Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass
  • . Auch im Übrigen kann die allgemein gehaltene, pauschale und lediglich den Gesetzestext

LG Duisburg - 7 T 15/07

Landgericht Duisburg vom 14.03.2007
Inhalt
  • anzusehen sei, dass sie über das allgemein vom dem Schuldner selbst aufzuwendende Maß hinausgehe
  • Recht gehen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend davon aus, dass Fahrtkosten nicht in jedem

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 679/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2005
Inhalt
  • ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden
  • , dass die zuständige Behörde erst recht bei dienstlichen Beurteilungen von Lehrkräften anhand der darin

VG Düsseldorf - 26 L 901/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2003
Inhalt
  • die Unwahrheit sagt, kann sich als dienstunwürdig erweisen. 11Vgl. hierzu und allgemein zur
  • Würdigkeit: Steegmann und andere, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen

BPatG - 33 W (pat) 172/01

Bundespatentgericht vom 03.04.2002
Inhalt
  • sie aufrechterhalten worden ist, somit zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  • Unterscheidungsmittel, sondern insbesondere aus den Medien, der Journalistik und der Werbesprache allgemein geläufige

OLG Karlsruhe - 19 U 29/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.09.2007
Inhalt
  • , genügt dem daher, wenn der Handlauf über der letzten Stufe endet. Erst recht enthält § 10 Abs. 5 AVO
  • von jedem Treppennutzer zu verlangen, weil allgemein bekannt ist, dass Treppen mit größeren

OLG Köln - 9 U 5/00

Oberlandesgericht Köln vom 20.06.2000
Inhalt
  • zu Recht die Feststellungsklage abgewiesen. 34Dem Kläger steht wegen des Schadenereignisses vom
  • sich, wie allgemein bekannt ist, auf den Verkäufer konzentrieren. In diesem Moment des Ansehens und

OLG Oldenburg - 2 U 63/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.05.1998
Inhalt
  • allgemein gehaltene Anpreisung wird von der Rechtsprechung weit überwiegend und mit Recht nicht als

OLG Frankfurt - 4 W 85/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.02.2010
Inhalt
  • Literatur noch in Rechtsprechung wurde bisher eine allgemein anerkannte Definition gefunden (Wendl/Scholz
  • häuslichen Arbeitsleistung der Antragstellerin betrifft unmittelbar auch das Recht des Ehegatten, an dem

OLG Düsseldorf - I-8 U 10/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.09.2005
Inhalt
  • genutzt habe. Denn das Landgericht hat jedenfalls mit Recht berücksichtigt, dass durch die nunmehr
  • angeschaffte Kleidung gleichzeitig ein für jedermann allgemein bestehendes Bedürfnis nach Kleidung mit