Urteil des LG Duisburg vom 14.03.2007, 7 T 15/07

Entschieden
14.03.2007
Schlagworte
Fahrtkosten, Belastung, Halle, Schichtdienst, Verkehrsmittel, Vertreter, Erfüllung, Wechsel, Firma, Nettoeinkommen
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Landgericht Duisburg, 7 T 15/07

Datum: 14.03.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 15/07

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 60 IN 93/05

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 24.10.2006 dahingehend abgeändert, dass der Schuldnerin aus ihrem Einkommen über den nach der Tabelle zu § 850 c ZPO hinaus pfandfrei zu belassenden Betrag ein weiterer Betrag von 63,- monatlich zu belassen ist.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Schuldnerin auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 1.200,-

G r ü n d e : 1

I. 2

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren Antrag mit Beschluss vom 09.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 13.11.2006 wurde der Schuldnerin zudem die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt.

4Die Schuldnerin ist geschieden. Sie erzielt nach einem Wechsel des Arbeitsplatzes, der durch anstehende Kündigungen in der vormaligen Firma der Schuldnerin veranlasst war, ein monatliches Nettoeinkommen vom 1.280,88 €. Die Entfernung zu ihrer Arbeitsstätte beträgt 35 km. Die Schuldnerin ist im Schichtdienst tätig. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss sie insbesondere bei einer Tätigkeit in der Spätschicht mit Fahrzeiten von 4 bis 5 Stunden rechnen. Die Fahrt zur Arbeitsstätte bewältigt sie mit ihrem PKW.

5

Mit Antrag vom 21.09.2006, beim Amtsgericht Duisburg eingegangen am 16.10.2006, beantragte die Schuldnerin, ihr von ihrem Einkommen über den nach § 850 c ZPO pfandfrei zu belassenden Betrag hinaus einen Betrag von 220,50 gemäß § 850 f Abs. 3

1 b) ZPO wegen besonderer Belastungen durch Fahrtkosten zu belassen. Zur Begründung führte die Schuldnerin aus, dass die Aufwendungen durch Fahrtkosten derart hoch seien, dass diese als notwendiger Bedarf gesondert zu belassen seien.

6Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Oktober 2006 hat das Amtsgericht den Antrag der Schuldnerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Belastung der Schuldnerin nicht als derart außergewöhnlich anzusehen sei, dass sie über das allgemein vom dem Schuldner selbst aufzuwendende Maß hinausgehe. Auch eine Kontrollrechnung unter Berücksichtigung des notwendigen Bedarfs der Schuldnerin zeige, dass das ihr pfandfrei zu belassende Einkommen den Mindestbedarf zuzüglich der Fahrtkosten um weitere 1.074,48 übersteige, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung des pfandfreien Einkommens nicht in Betracht komme.

7Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie die Berücksichtigung der Fahrtkosten bei der Bemessung des pfandfrei zu belassenden Einkommens weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist insbesondere darauf, dass ihr die Fahrt zur Arbeitsstätte unter Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wegen der langen Fahrzeiten nicht zumutbar sei.

II. 8

9Die gemäß §§ 36 InsO, 850 f, 793 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in geringem Umfang Erfolg. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Insolvenzgerichts dahin, dass der Schuldnerin über den nach §§ 850 c ZPO, 36 InsO pfandfrei zu belassenden Betrag hinaus von ihrem Einkommmen gemäß § 850 f Abs.1 b) ZPO, § 36 InsO ein weiterer Betrag von 63,- pfandfrei zu belassen ist.

10Grundsätzlich sind dem erwerbstätigen Schuldner die Fahrtkosten, die ihm für die Fahrt zu Arbeit entstehen, als besondere Bedürfnisse im Sinne des § 850 f Abs. 1 b) ZPO anzuerkennen, sofern diese Kosten nicht bereits durch den Arbeitgeber übernommen werden und die Kosten nicht als nur unerheblich anzusehen sind (vgl. OLG Köln FamRZ 1989, 996; LG Marburg JurBüro 1999,661; Smid in Münchener Kommentar zur ZPO, § 850 f Rn. 6 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

11Allerdings sind die Fahrtkosten nicht komplett zu berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie den üblichen Rahmen übersteigen. Mit Recht gehen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend davon aus, dass Fahrtkosten nicht in jedem Fall zu berücksichtigen sind, sondern nur die Kosten für eine besonders weite Anfahrt oder überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten (vgl. LG Halle Rpfl 2000, 285; Zöller/Stöber § 850 f Rn. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen).

12Dieser einschränkenden Auslegung des § 850 f Abs. 1 b) ZPO ist deshalb zu folgen, weil der Umstand, dass dem Schuldner anlässlich seiner beruflichen Tätigkeit Fahrtkosten entstehen, als Regelfall anzusehen ist und diese Ausnahmevorschrift des

13§ 850 f ZPO nur dann eingreifen kann, wenn darüber hinausgehende Belastungen des Schuldners vorliegen.

Bei der Bestimmung des noch üblichen Rahmens von Fahrtkosten muss deshalb aus 14

Sicht der Kammer davon ausgegangen werden, dass ein Weg zur Arbeitsstätte von 20- 30 km angesichts der heute vorherrschenden Mobilität als noch normal angesehen werden darf und eine besondere Belastung des Schuldners deshalb nicht anzunehmen ist (so aus LG Halle Rpfl 2000, 285). Dabei ist der Schuldner, sofern ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen (so zutreffend LG Marburg JurBüro 1999, 661).

15Aus den vorgenannten Grundsätzen folgt hier, dass die Schuldnerin die Kosten für die Benutzung des PKW´s für die Fahrt zur Arbeitsstätte als besondere Belastung geltend machen kann, soweit diese Fahrten die ihr zuzumutende Entfernung von 30 km übersteigen. Aus dem Vorbringen der Schuldnerin im Schriftsatz vom 08.02.2007, insbesondere den vorgelegten Verbindungsnachweisen, ergibt sich, dass der Schuldnerin aufgrund der schlechten Verbindungen ihm öffentlichen Nahverkehr im Schichtdienst unzumutbare Fahrzeiten entstehen würden, die die Benutzung eines eigenen PKW´s notwendig erscheinen lassen.

16Unter Berücksichtigung einer ihr zuzumutenden Wegstrecke von 30 km ergibt sich danach eine besondere Belastung von 2 x 5 km täglich. Bezogen auf durchschnittlich 21 Arbeitstage monatlich sowie unter Berücksichtigung des geltend gemachten Kilometersatzes von 0,30 errechnet sich danach der nach § 850 f Abs. 1 b ) ZPO monatlich pfandfrei zu belassende Betrag wie folgt: 2 x 5 x 21 x 0,30 = 63,00 €.

17Der Belassung dieses Betrages stehen keine überwiegenden Gläubigerinteressen entgegen. Der Insolvenzverwalter als Vertreter der Gläubiger ist dem entsprechenden Hinweis der Kammer nicht entgegen getreten. Im Hinblick auf den selbst unter Belassung dieses Betrag noch pfändbaren Betrag erscheinen die Gläubigerinteressen an einer alsbaldigen, zumindest teilweisen Erfüllung ihrer Forderungen nicht vorrangig.

18Der weitergehende Antrag der Schuldnerin auf Belassung der vollständigen Fahrtkosten in Höhe von 220, 25 ist demgegenüber aus den vorgenannten Gründen zurückzuweisen.

19Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 4 InsO, 3 ZPO.

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