Suche nach "erbrecht"

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BSG - B 6 KA 63/03 R

Bundessozialgericht vom 28.04.2004
Inhalt
  • medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz" erbracht würden. Schon diese Formulierung des § 30 Abs
  • unmittelbar gegenüber dem Versicherten erbracht worden sind, nicht geschlossen werden, die

FG Köln - 2 K 4850/00

Finanzgericht Köln vom 13.11.2003
Inhalt
  • Besorgungen eine Leistung für das Unternehmen der Klägerin erbracht worden ist. 81Das Gleiche gilt sinngemäß
  • - der Klägerin - gegenüber solle eine Leistung erbracht werden. Der Zusatz kann nach Auslegung

LAG Köln - 5 Sa 1208/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.06.2009
Inhalt
  • Bedingungen abhängt, beispielsweise dass die geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird
  • bereits erbracht ist. Denn die Klagepartei begehrt ab 2007 die bisherige Leistungszulage bis zur

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 273/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2008
Inhalt
  • berücksichtigungsfähig. Allerdings sei ein Nachweis insoweit nicht erbracht worden. Zur Vermeidung von Nachteilen
  • die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist – mit anderen Worten: in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 2/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2005
Inhalt
  • Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden darf. Der Bundesausschuss der Ärzte und
  • Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden darf. Die Langzeitwirkungen der Creme

LSG Schleswig-Holstein - L 4 B 308/08 KA ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 10.03.2008
Inhalt
  • spezialisierten zytologischen Leistungen erbracht habe, habe er sich im Laufe seiner Tätigkeit einen
  • vertragsärztlichen Versorgung erbracht und abgerechnet werden dürfen. Soll die Leistungsbringung von weiteren

OLG Köln - 5 U 95/01

Oberlandesgericht Köln vom 13.02.2002
Inhalt
  • erforderlichen Informationen erbracht habe. Dieses reagiere auf Kreislaufprobleme wesentlich früher als eine EKG
  • 73Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden kann. 74Die Kläger beantragen, 75die Berufung

BAG - 4 AZR 246/07

Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008
Inhalt
  • Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die dieser unmittelbar bei seinem Arbeitgeber erbracht hat
  • , größere Bedeutung beizumessen als denjenigen, die er bei einem anderen Arbeitgeber erbracht hat, auch

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1029/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.02.2006
Inhalt
  • Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis
  • sollen für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden, die sich unter Berücksichtigung der

EuGH - C-160/96

Europäischer Gerichtshof vom 05.03.1998
Inhalt
  • oder in Form einer monatlichen Beihilfe, des „Pflegegeldes“, erbracht werden, was es dem Begünstigten
  • der Form der Kostenübernahme oder -erstattung, erbracht werden, und daß der Begriff „Geldleistungen

SozG Marburg - S 12 KA 993/06

Sozialgericht Marburg vom 23.05.2007
Inhalt
  • gastroenterologische Leistungen auch weiterhin am Krankenhaus erbracht werden könnten. Hiergegen hat der Kläger am
  • hinweg die strittigen Leistungen erbracht. Es gehe hier um schwer kranke Patienten, die stationär

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 243/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • . h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (BSG, Urteil vom
  • bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die

FG Baden-Württemberg - 13 K 143/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2010
Inhalt
  • erbracht würden, fehle die Grundlage. 9 Die Zahlung der Abfindung durch die Versicherung habe
  • Abfindungsleistungen im Allgemeinen vom bisherigen Arbeitgeber erbracht werden. Erbringt dagegen der neue

OLG Brandenburg - 5 U 105/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.04.2006
Inhalt
  • BGB fällig ist und bisher von den Beklagten nicht erbracht worden ist. Die Verletzung dieser
  • überhaupt von ihnen erbracht werden kann. Da es nach der Rechtsprechung aber schon genügt, wenn der

LAG Hamm - 15 Sa 1753/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.06.2007
Inhalt
  • erbracht. Hierdurch habe er zumindest konkludent der Anwendung des Haustarifvertrages zugestimmt
  • , konkludent dadurch angenommen, dass er seit diesem Zeitpunkt dort seine Tätigkeit erbracht hat. Ausweislich