Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2006, L 28 AS 1029/07

Entschieden
24.02.2006
Schlagworte
Bemessung der beiträge, Besondere härte, Freiwillige versicherung, Auflage, Arbeitsentgelt, Krankenversicherung, Aufenthalt, Arbeitsgemeinschaft, Heizung, Auszahlung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat

Entscheidungsdatum: 06.03.2008

Aktenzeichen: L 28 AS 1029/07

Normen: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 44b Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 SGB 1, § 183 Abs 1 SGB 3 vom 10.12.2001

Dokumenttyp: Urteil

sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - Klageart - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Insolvenzgeld - Zuflussprinzip - einmalige Einnahme

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Streitig ist, ob der Klägerin für Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.

2Die 1961 geborene, allein stehende und erwerbsfähige Klägerin war im streitigen Zeitraum erwerbslos. Sie bewohnte eine zweieinhalb Zimmerwohnung, für die sie monatlich 232,18 Euro Miete sowie Nebenkosten in Höhe von 82,56 Euro und Heizkosten in Höhe von 44 Euro aufzubringen hatte; die Erwärmung des Wassers erfolgte mit einem Durchlauferhitzer über die Stromversorgung. Das letzte, dem streitigen Zeitraum vorangegangene Arbeitsverhältnis der Klägerin endete wegen Insolvenz des Arbeitgebers zum 31. Dezember 2003, im Anschluss bezog sie bis zum 25. Dezember 2004 Arbeitslosengeld (Alg) und bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Auf ihren am 29. Januar 2004 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellten Antrag hin bewilligte diese mit Bescheid vom 13. Januar 2005 für den Insolvenzgeldzeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2003 Insolvenzgeld in Höhe von 917,41 Euro, das am 18. Januar 2005 auf ihrem Konto gutgeschrieben wurde. Anderweitiges Einkommen bezog sie im streitigen Zeitraum nicht; über Vermögen verfügte sie nicht.

3Am 28. Dezember 2004 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2005 an. Sie sei bedürftig, da ihr Girokonto ein Soll vom 2220,44 Euro aufweise. Den Antrag lehnte der Beklagte für Januar 2005 ab (Bescheid vom 15. Februar 2005). Der monatliche Gesamtbedarf betrage 703,74 Euro. Darauf sei das erzielte Insolvenzgeld abzüglich einer Versicherungspauschale in Höhe von 30,– Euro anzurechnen (887,41 Euro). Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen liege damit keine Bedürftigkeit vor. Für die Zeit ab 1. Februar 2005 bewilligte er Leistungen in Höhe von 703,74 Euro monatlich. Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 15. Januar 2005 blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2005; Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 24. Februar 2006).

4Mit ihrer Berufung macht die Klägerin wie bereits im Widerspruchs- und Klageverfahren geltend, das im Januar 2005 ausgezahlte Insolvenzgeld für den Dezember 2003 dürfe nicht als Einkommen für den Monat Januar 2005 berücksichtigt werden. Die Nachzahlung habe ausgleichen sollen, dass sie für Dezember 2003 keinen Lohn erhalten habe. Wäre die Auszahlung von Lohn ordnungsgemäß erfolgt, hätte eine Einkommensanrechnung im Januar 2005 nicht stattfinden können. Im Ergebnis habe sie auch infolge der schleppenden Bearbeitung ihres Insolvenzgeldantrages keinen Ausgleich für das Arbeitsentgelt Dezember 2003 erhalten, obwohl Insolvenzgeld dies bezwecke. Sie habe ihren Lebensunterhalt für Januar 2005 ohnehin nicht aus dem Insolvenzgeld bestreiten können, sondern weiterhin auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen müssen.

5Die Klägerin beantragt sinngemäß,

6das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 703,74 Euro zu zahlen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

10 Dem Senat haben die Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin (S 59 AS 5522/05) sowie die Verwaltungsakten des Beklagten vorgelegen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Berufung ist angesichts des Beschwerdewertes von 703,74 Euro statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet.

12 Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Tempelhof-Schöneberg (JobCenter Tempelhof-Schöneberg) entgegen der Auffassung des SG im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig ist (vgl. nur Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. November 2006, SozR 4-4300 § 428 Nr. 3, RdNr. 12). Nichts anderes folgt daraus, dass der gesetzgeberische Auftrag zur Bildung solcher Arbeitsgemeinschaften 44b SGB II) mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 83 GG unvereinbar sind (dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 20. Dezember 2007 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), denn das BVerfG hat die weitere Anwendung der Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010 zugelassen.

13 Die Klage ist entgegen der Auffassung des SG nicht als (Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage, sondern als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig. Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden 54 Abs. 4 SGG; sog. unechte Leistungsklage); diese Klageart geht der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor (vgl. nur Keller in Meyer- Ladewig SGG, 8. Auflage 2005, § 54 RdNr. 6). Klage- und Berufungsantrag waren entsprechend auszulegen 123 SGG).

14 Zutreffend hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht im streitigen Zeitraum nicht.

15 Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt ausschließlich § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) in Betracht. Danach erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II, die

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1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

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2. erwerbsfähig sind,

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3. hilfebedürftig sind und

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4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

20 Die Klägerin hat das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Sie ist erwerbsfähig im

Bundesrepublik Deutschland 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Sie ist erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), da dem Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung zu entnehmen sind, die einem mehr als 3stündigen Leistungsvermögen täglich entgegenstehen könnten. Sie war jedoch im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig, denn ihr Lebensunterhalt war aus zu berücksichtigenden Einkommen gesichert (Fall des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).

21 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u. a. nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist zur Berechnung des individuellen Leistungsanspruchs der Klägerin einerseits der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft (bestehend allein aus der Klägerin) und andererseits deren Gesamteinkommen und das verfügbare Vermögen zu ermitteln und gegenüberzustellen (zu den Berechnungsschritten Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 9 RdNr. 100 ff.; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 RdNr. 33 ff).

22 Der Gesamtbedarf der Klägerin nach § 19 SGB II setzt sich aus der Regelleistung in Höhe von 345,– Euro 20 Abs. 2 SGB II hier in der ursprünglichen Fassung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt), sowie den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ebenfalls in der ursprünglichen Fassung) zusammen. Für Kosten der Unterkunft und Heizung hatte die Klägerin 358,74 Euro monatlich aufzubringen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kosten nicht angemessen sein könnten, bestehen nicht. Der Gesamtbedarf der Klägerin nach § 19 SGB II beträgt mithin 703,74 Euro.

23 In einem zweiten Schritt sind demgegenüber erzieltes Einkommen und einsetzbares Vermögen zu ermitteln. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Demgegenüber wird der Begriff des Vermögens in § 12 SGB II vorausgesetzt und lediglich dessen Berücksichtigung auf die "verwertbaren Vermögensgegenstände" begrenzt. Nach der sog. Zuflusstheorie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des BSG ist Einkommen alles das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er bei Beginn eines Zahlungszeitraums bereits hat. Dasjenige was der Hilfebedürftige aus der Verwertung seines Vermögens zum Verkehrswert erzielt, bleibt Vermögen, da es an die Stelle des verwertbaren Vermögensgegenstandes tritt und dem Hilfebedürftigen keinen wertmäßigen Zuwachs seines Vermögens bringt. Diese Rechtsprechung ist auch im Bereich des SGB II weiterhin anwendbar (vgl. bereits Urteil des Senats vom 9. November 2007 L 28 AS 1099/07 unter Hinweis auf Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 11 RdNr. 19, Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr. 31 f. und Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 11 RdNr. 6). Einnahmen im Sinne des § 11 SGB II sind damit (nur) zufließende Mittel. Dem entsprechend können Ansprüche, die bestehen, aber noch nicht realisiert sind, nicht ohne weiteres als Einnahmen angesehen werden. Das SGB II hat die anderslautende Regelung aus dem Recht der Alhi nicht übernommen, die vorsah, dass Leistungen bereits dann als Einkommen zu berücksichtigen waren, wenn sie von Dritten beansprucht werden konnten 194 Abs. 2 S 1 a. E. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)) mit der Folge, dass solche Ansprüche in Folgezeiträumen zum Vermögen gehörten (Hänlein in Gagel SGB III, Stand 30. Ergänzungslieferung 2007, § 11 SGB II RdNr. 17).

24 Nach diesen Grundsätzen ist das im Januar 2005 zugeflossene Insolvenzgeld als Einkommen anzusehen. Einerseits fällt es ersichtlich nicht unter die genannten Einkommensarten, die ausdrücklich von der Anrechenbarkeit ausgenommen sind. Andererseits war der Anspruch auf Insolvenzgeld vor dem 1. Januar 2005 noch nicht durch Bescheid festgestellt. Ein Anspruch auf Auszahlung bestand daher in vorangegangenen Zeiträumen nicht (vgl. § 337 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Auf die Frage, ob und in welchen Fällen durchsetzbare Ansprüche zum Einkommen gehören und in Folgezeiträumen als (geschütztes) Vermögen anzusehen sind, kommt es nicht an. Die Einordnung als (geschütztes) Vermögen scheidet von vornherein aus.

25 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist bei der Berücksichtigung als Einkommen unerheblich, dass das Insolvenzgeld als Lohnersatz für einen bestimmten bereits

unerheblich, dass das Insolvenzgeld als Lohnersatz für einen bestimmten bereits abgelaufenen Zeitraum (nämlich den Dezember 2003) dienen sollte. Voraussetzung für den Einsatz von Einkommen und Vermögen ist nach dem Gesagten allein deren bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit. Maßgeblich ist also, ob der Lebensunterhalt in dem Zeitraum gedeckt ist, für den Leistungen beansprucht werden (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999, NJW 1999, 416 zu § 76 BSHG; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. August 2001, BSGE 88, 258 zu §§ 193, 194 SGB III und Urteil vom 18. Februar 1982, BSGE 53, 115 zu § 138 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)). Dies bringt auch § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II- VO) in der auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung vom 20. Oktober 2004 (im Folgenden: a. F.) zum Ausdruck. Sowohl für die Berücksichtigung von laufenden als auch von einmaligen Einnahmen wird hier auf den Monat abgestellt, in dem sie zufließen. Für das Insolvenzgeld, eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), gelten diese Vorschriften entsprechend 2 b Alg II-VO a.F.).

26 Bei der Einkommensberücksichtigung ist zwischen laufenden Leistungen 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-VO a. F. i.V.m. § 2 b Alg II-VO a. F.) und einmaligen Einnahmen 2 Abs. 3 Alg II- VO a. F. i.V.m. § 2 b Alg II-VO a. F.) zu unterscheiden. Das Insolvenzgeld stellt eine einmalige Leistung dar. Seine Zahlung erschöpft sich nach § 337 Abs. 3 Satz 2 SGB III in einer einzigen (stets nachträglichen) Gewährung. Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-VO a. F.). Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO a. F.). Es kann dahin stehen, ob und in welchen Fällen aus der Formulierung in Satz 2 ("sollen") zu schließen ist, dass im Zeitraum bis zur Änderung der Alg II-VO mit dem Freibetragsneuregelungsgesetz zum 1. Oktober 2005 in besonderen Härtefällen von dem regelhaft vorgesehenen Anrechnungsmodus abgewichen werden konnte. Es ist kein Gesichtspunkt erkennbar, weshalb gerade die Berücksichtigung von Insolvenzgeld abweichend von der Grundregel, dass auch Leistungen, die für einen bereits abgelaufenen Zeitraum zur Bedarfsdeckung heranzuziehen sind, eine besondere Härte darstellen sollte. Der Bewilligung von Insolvenzgeld ist immanent, dass sie erst erheblich nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses erfolgen kann. Ein abweichender Verfahrensablauf ist auch im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Das Insolvenzgeld tritt an die Stelle des entgangenen Arbeitsentgelts; es ist kein Grund dafür ersichtlich, es anders als nachgezahltes Arbeitsentgelt nicht nach den allgemeinen Regelungen heranzuziehen.

27 Von dem zu berücksichtigendem Einkommen hat der Beklagte zutreffend die Pauschale von 30,00 Euro für die privaten Versicherungen der Klägerin 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO a. F. abgesetzt. Weitere Absetzungen sind nicht vorzunehmen.

28 Die Berücksichtigung dieses Einkommens in Höhe von 887,41 Euro führt dazu, dass die Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Januar 2005 gänzlich entfällt. Dem Bedarf nach § 19 SGB II (703,74 Euro) war entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO a. F. ein Anteil für eine freiwillige Weiterversicherung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hinzuzurechnen, da für das Vorliegen eines Tatbestandes, der im Januar 2005 (den streitigen Bezug von Alg II hinweggedacht) zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt hätte, keine Anhaltspunkte bestehen. Dabei hat der Senat zugunsten der Klägerin, die trotz Nachfrage weitergehende Angaben hierzu nicht gemacht hat, unterstellt, dass Ausgaben für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, zu deren Abschluss sie nach Aktenlage berechtigt gewesen wäre, tatsächlich angefallen sind und die Klägerin sich nicht (in der Erwartung auf eine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II) auf die eingeschränkte Absicherung durch nachgehende Leistungsansprüche im Krankheitsfall 19 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) beschränkt hat. Da anderweitiges Einkommen nicht erzielt worden ist, war der Bemessung der Beiträge für eine solche freiwillige Versicherung das Insolvenzgeld als Ausdruck der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Klägerin zugrunde zu legen 240 Abs. 2 SGB V), das die Grenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V übersteigt. Bei einem durchschnittlichen monatlichen Beitragssatz ab dem 1. Januar 2005 von 14,3 v. H. in der gesetzlichen Krankenversicherung 247 SGB V) und einem Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7 v. H. hätte die Klägerin für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge in Höhe von 146,72 Euro zahlen müssen. Den damit im Rahmen des § 2 Abs. 3 Alg II-VO a. F. zu berücksichtigenden Gesamtbedarf von 850,46

Rahmen des § 2 Abs. 3 Alg II-VO a. F. zu berücksichtigenden Gesamtbedarf von 850,46 Euro deckt das anrechenbare Einkommen vollständig.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

30 Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

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