Urteil des LAG Köln vom 22.06.2009

LArbG Köln: neubeurteilung, juristische person, unbezahlter urlaub, form, tarifvertrag, rechtsgrundlage, minderung, entstehungsgeschichte, begriff, verkündung

Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 1208/08

Datum:

22.06.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

5.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1208/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 16 Ca 9279/07

Schlagworte:

Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der

Metall- und Elektroindustrie (ERA)

Normen:

§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel.

Diese hat zum Inhalt, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung

gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der ERA-Einführung bei

gleichbleibender oder verbesserter Leistungsbeurteilung nicht

abgesenkt werden darf.

2. Mit Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA ist auch die

erste Beurteilung nach ERA-Einführung gemeint.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 06.05.2008 – 16 Ca 9279/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des

Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und Elektroindustrie im Betrieb der

Beklagten Bestandsschutz hinsichtlich der tariflichen Leistungszulage in Anspruch

nehmen kann.

Die Beklagte ist ein Betrieb der Metall- und Elektroindustrie NRW und beschäftigt

insgesamt rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Beklagte ist

tarifgebunden, eine Vielzahl der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer ebenfalls. Darüber hinaus finden aufgrund einzelvertraglicher

Inbezugnahme in den jeweiligen Arbeitsverträgen die Tarifverträge der Metall- und

Elektroindustrie NRW auf die Arbeitsverhältnisse im Betrieb Anwendung.

Der am 18.12.2003 zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossene ERA Tarifvertrag

bezweckte die Zusammenführung und Vereinheitlichung der bisherigen

Vergütungssysteme für Arbeiter und Arbeitnehmer.

Zum 01.03.2007 wurde im Betrieb der Beklagten das ERA Vergütungssystem

eingeführt. Die Leistungszulage, die die Klagepartei erhielt, blieb zunächst unverändert.

In den Monaten April und Mai 2007 erfolgten sodann neue Leistungsbeurteilungen.

Durch die neue Leistungsbeurteilung verschlechterte sich das Bewertungsergebnis für

die Klagepartei nicht.

Durch Email vom 25.06.2007 an alle Mitarbeiter teilte die Beklagte mit, dass sie die

Gesamtsumme der Leistungszulagen reduziere von 14,68 % der tariflichen

Monatsgrundentgeltsumme auf 11 %. Dazu berief sie sich auf § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA.

Diese Bestimmung lautet:

"Liegt die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen oberhalb

von 11 %, so ist der Arbeitgeber berechtigt, sie durch entsprechende

Reduzierung des in Abs. 1 genannten Faktors auf 11 % zu korrigieren (Dies darf

bei Beschäftigten, deren Punktzahl nach der Neubeurteilung gleich geblieben

oder gestiegen ist, nicht zu einer Minderung des Eurobetrags ihrer

Leistungszulage führen)."

Diese Verfahrensweise führte bei der klagenden Partei wie auch bei einer Vielzahl

weiterer Arbeitnehmer, deren Punktzahl gleich geblieben oder gestiegen war, zu einer

Absenkung der monatlichen Leistungszulage. Die Klagepartei hält die Kürzung für

tarifwidrig und beruft sich hierzu auf den in § 10 Nr. 10 Abs. 6 in Klammern befindlichen

Zusatz, wonach bei Beschäftigten, deren Punktzahl nach den Neubeurteilung gleich

geblieben oder gestiegen sei, eine Minderung des Eurobetrags der Leistungszulage

nicht vorgenommen werden dürfe.

Mit der Klage hat die Klagepartei - der Höhe nach unstreitige -Differenzansprüche

zwischen der bisher gezahlten Leistungszulage und der aufgrund von ERA gezahlten

Leistungszulage geltend gemacht und begehrt zudem, dass der Klägerseite ab 2007

mindestens bis zur nächsten Leistungsbeurteilung die bisherige Leistungszulage

zustehe und diese auch bei der Berechnung von variablen Entgeltbestandteilen,

Durchschnittsvergütungen und Sonderzahlungen zu berücksichtigen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folge eine

Sicherungsklausel des Inhalts, dass der Nennbetrag der vor der ERA-Einführung

gezahlten tariflichen Leistungszulage nach der erfolgten Einführung bei

gleichbleibender oder verbesserter Leistung nicht vermindert werden dürfe.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

der Beklagten.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine

Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung

sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung

setze eine vorherige Altbeurteilung voraus. Eine solche vergleichbare Beurteilung habe

es aber vor Einführung des ERA nicht gegeben. Die früheren Leistungsbeurteilungen,

die vor Einführung des ERA durchgeführt worden seien, seien mit den ERA-

Beurteilungen nicht vergleichbar. Insoweit sei die "alte Vergütungswelt" durch eine

völlig neue "Vergütungswelt" abgelöst worden. Die tarifvertragliche Vorschrift in § 10 Nr.

10 Abs. 6 ERA sei vielmehr so zu verstehen, dass erst die zweite Beurteilung innerhalb

des ERA-Systems als Neubeurteilung im Sinne von § 10 Ziffer 10 Abs. 6 ERA zu

verstehen sei. Die Klausel bezwecke nur eine Absicherung innerhalb des ERA-

Vergütungssystems, nicht aber eine solche zwischen alter und neuer "Vergütungswelt".

Ansonsten entstünden unbegründete Verzerrungen, so dass die vom ERA-System

bezweckte Vereinheitlichung der Vergütungen nicht zustande kommen könne.

Bei der Auslegung von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA sei eine teleologische Reduktion

vorzunehmen dergestalt, dass die Bestimmung beschränkt werden müssen auf die

Folgebeurteilungen nach der ersten Beurteilung innerhalb des ERA-Systems. Die

Klägerseite könne sich auch nicht darauf berufen, dass unter Zugrundelegung des

klägerischen Vortrags die Kostenneutralität gewahrt bliebe. Denn die tarifvertragliche

Reduktionsmöglichkeit in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA hänge nicht von dem zusätzlichen

Erfordernis ab, dass sie nur dann eingreifen könne, wenn der Arbeitgeber nur so

Kostenneutralität zwischen den früheren tariflichen Vergütungssystem und dem ERA-

Vergütungssystem herstellen könne.

Die Beklagte beantragt

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln die Klage abzuweisen.

Die klagende Partei beantragt,

die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Dem Klammerzusatz in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA sei eindeutig eine

Besitzstandssicherung bezüglich der zuvor im alten System bezogenen

Leistungszulage zu entnehmen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei jede

Beurteilung, die einer früheren Beurteilung nachfolge, eine "Neubeurteilung". Die

Beurteilungen aus dem früheren System und aus dem ERA-System seien vergleichbar.

Dies ergebe sich bereits aus den Umrechnungsvorschriften bei den Punktewerten, mit

deren Hilfe die in der "alten Welt" vorgenommene tarifliche Leistungsbeurteilung auf

eine neue Punktzahl umgerechnet werde. Wenn die Tarifvertragsparteien beabsichtigt

hätten, § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA erst ab der zweiten ERA-Leistungsbeurteilung

anwenden zu wollen, so hätten sie dies mit einer entsprechenden Formulierung zum

Ausdruck gebracht, was nicht geschehen sei. Der Zweck der Tarifnorm untermauere das

gefundene Auslegungsergebnis. Denn Zweck sei es gewesen, dass die tariflich

Beschäftigten nach dem Willen der Tarifvertragsparteien durch die Einführung von ERA

nicht weniger Entgelt erhielten als zuvor. Würde man die Interpretation der Beklagten

zugrunde legen, käme die Besitzstandsklausel erst bei der zweiten ERA-

Leistungsbeurteilung zum Tragen. In diesem Fall würde es allerdings so gut wie nichts

mehr zu sichern geben, weil die betriebliche Gesamtsumme der ermittelten

Leistungszulagen bereits auf 11 % reduziert sei. Folgt man der Tarifauslegung der

Beklagten, würde dies zu Einsparungen bei der Beklagten von insgesamt ca.

400.000,00 € führen. Damit liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der

Kostenneutralität vor.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die der Höhe nach nicht streitigen

Leistungszulagenansprüche stehen der Klägerseite zu. Die Berufung der Beklagten

hatte daher keinen Erfolg.

A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft gemäß § 64 ArbGG und form-

und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Angesichts des Umstandes, dass das erstinstanzliche Urteil zwar im Termin am

06.05.2008 verkündet wurde, das Urteil in vollständig abgefasster Form seither jedoch

nicht zugestellt wurde, war die Berufung der Beklagten gleichwohl gemäß § 66 Abs. 1 S.

2 ArbGG zulässig. Denn die Berufungsfrist beginnt nach dieser Bestimmung spätestens

fünf Monate nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, so dass innerhalb der dann

beginnenden einmonatigen Berufungsfrist Berufung einzulegen ist (siehe BAG Urteil

vom 16.06.2004 – 5 AZR 529/03 – NJOZ 2004, 3765). Innerhalb der vorgenannten Frist

hat die Beklagte Berufung eingelegt und diese auch innerhalb der

Berufungsbegründungsfrist begründet.

Die Berufung ist daher zulässig.

B. Die Klage ist in allen Teilen zulässig und begründet.

I. Hinsichtlich der Zulässigkeit greift der Einwand der Beklagten nicht durch, mit dem

Antrag, die bisherige Leistungszulage mindestens bis zur nächsten

Leistungsbeurteilung zu zahlen, werde ein gemäß § 259 ZPO unzulässiger Antrag auf

eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige

Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse

des Arbeitnehmers, weil die künftige Leistung von einer Vielzahl von Bedingungen

abhängt, beispielsweise dass die geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird,

keine längerfristige Krankheit, kein unbezahlter Urlaub und kein unentschuldigtes

Fehlen vorliegt. Zudem wären all diese Bedingungen im Antrag anzugeben und in den

Urteilstenor aufzunehmen (BAG Urteil vom 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 – NZA-RR

2009, S. 79).

Im vorliegenden Fall wird jedoch keine künftige Leistung, sondern eine

vergangenheitsbezogene Leistung verlangt, für die die Gegenleistung bereits erbracht

ist. Denn die Klagepartei begehrt ab 2007 die bisherige Leistungszulage bis zur

nächsten Leistungsbeurteilung. Die nächste Leistungsbeurteilung nach der

Leistungsbeurteilung im Jahre 2007 ist aber gemäß § 10 Nr. 7 ERA bereits im

Kalenderjahr 2008 durchzuführen gewesen.

§ 10 Nr. 7 ERA bestimmt insoweit, dass das Leistungsverhalten aller Beschäftigten

einmal im Kalenderjahr beurteilt werden muss, spätestens aber 18 Monate nach der

letzten Beurteilung. Da bei der Frage, ob eine künftige Leistung verlangt wird,

hinsichtlich des Zeitpunkts auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen

ist, ergibt sich hieraus, dass eine Leistung ausgehend von der mündlichen Verhandlung

vor dem Landesarbeitsgericht am 22.06.2009, für einen in der Vergangenheit liegenden

Zeitraum begehrt wird, da es um die Leistungszulage für die Zeit ab der

Leistungsbeurteilung 2007 bis zur Leistungsbeurteilung 2008 geht. Wie die

Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am

22.06.2009 zudem ergeben haben, ist nach der Leistungsbeurteilung 2007 auch

tatsächlich im Betrieb der Beklagten eine darauf folgende Leistungsbeurteilung

durchgeführt worden.

Ein weitergehender Inhalt kann dem klägerischen Antrag nicht entnommen werden.

Insbesondere spricht die Verwendung des Wortes "mindestens" nicht dafür, dass der

Antrag so auszulegen wäre, dass ein unbeschränkter und in die Zukunft gerichteter

Anspruch damit verbunden und geltend gemacht worden wäre. Dem steht schon

entgegen, dass die Klägerseite sich zur Berechtigung ihrer Forderung darauf beruft,

dass die Besitzstandsklausel eingreife, weil sich die Beurteilung im Jahre 2007

gegenüber der früheren Beurteilung nicht verschlechtert habe und deshalb

Bestandsschutz bis zur dann folgenden Beurteilung bestehen müsse. Ob eine darauf

folgende Beurteilung im Jahr 2008 ebenfalls zum Eingreifen der Sicherungsklausel

führt, ist zunächst vom Ergebnis der Beurteilung selbst abhängig und wird deshalb von

Klägerseite im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht.

Keine Bedenken bestehen ferner hinsichtlich der Zulässigkeit des bestellten

Feststellungsantrags. Im Hinblick auf die entgegenstehende Praxis der Beklagten

besteht ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Da die Beklagte

diesbezüglich keine Bedenken erhoben hat, zudem davon auszugehen ist, dass das

rechtskräftige Ergebnis der Feststellungsklage zu einer endgültigen Klärung der

Streitfrage führt und damit der Prozessökonomie dient (siehe BAG Urteil vom

28.05.1997 – 4 AZR 663/95 –, NZA 1997, § 1066), ist die Feststellungsklage zulässig.

II. Die geltend gemachten Ansprüche auf die ursprüngliche Leistungszulage sind

begründet. Eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Reduzierung der Leistungszulage

liegt nicht vor. Zudem greift im vorliegenden Fall die Besitzstandsklausel in § 10 Nr. 10

Abs. 6 ERA ein.

1. Für eine Absenkung der Leistungszulage, wie sie die Beklagte praktiziert hat, bedarf

es einer Rechtsgrundlage. Die bisherige Leistungszulage beruhte auf dem zuvor im

Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Tarifvertrag. Eine Absenkung bedurfte daher in

jedem Fall einer tarifvertraglichen Ermächtigungsgrundlage. Davon geht im Grundsatz

auch die Beklagte aus. Sie beruft sich auf § 10 Nr. 10 Abs. 6 S. 1 ERA, in dem es heißt,

dass dann, wenn die Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen oberhalb von 11

% liegt, der Arbeitgeber berechtigt sei, eine entsprechende Reduzierung vorzunehmen.

Indes ist zweifelhaft, ob diese Reduzierungsermächtigung auf den vorliegenden Fall

überhaupt anwendbar ist. Gerade wenn die Argumentation der Beklagten richtig wäre,

dass ERA nur die "neue Vergütungswelt" regele und ohnehin, schon aus

systematischen Gründen, keine Überleitungsvorschriften enthalte, diese vielmehr in den

Übergangsvorschriften, insbesondere im ERA-Einführungstarifvertrag (ERA-ETV)

enthalten seien, müsste sich eine Reduzierungsermächtigung, die das Verhältnis von

früheren Tarifverträgen und ERA betrifft, dort wiederfinden, nicht aber im ERA selbst. Im

ERA-Einführungstarifvertrag ist eine Reduzierungsvorschrift jedoch nicht enthalten.

Vielmehr bestimmt die Ergänzungsvereinbarung zum ERA-Einführungstarifvertrag (E-

ERA-ETV) in Nr. 1 Abs. 4 ausdrücklich:

"Die Anwendung von Korrekturfaktoren gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 5 bis 7 ERA

findet dementsprechend bei der Überführung nicht statt."

Legt man dies zugrunde, scheitert die von der Beklagtenseite vorgenommene Kürzung

bereits an der fehlenden Rechtsgrundlage für eine Reduzierung.

2. Unabhängig hiervon greift jedenfalls die Sicherungsklausel gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 6

ERA ein. Sie führt dazu, dass der Eurobetrag der bisherigen Leistungszulage dann,

wenn die Beurteilung nicht zu einem schlechteren Ergebnis geführt hat, weiterhin

beansprucht werden kann.

a) Dies folgt aus der Auslegung des Tarifvertrages (ERA). Bei der Auslegung ist

zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu

erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut

ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den

tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den

tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen

der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht

zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere

Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische

Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer

Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen

Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt

BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 -; BAG 19.01.2000 – 4 AZR 814/98 -,

BAGE 93, 229).

b) Bereits der Wortlaut der tarifvertraglichen Bestimmung spricht für ein Eingreifen der

Bestandsschutzklausel im vorliegenden Fall. Nach dem Wortlaut in § 10 Nr. 10 Abs. 6

ERA darf bei Beschäftigten, deren Punktzahl nach der Neubeurteilung gleich geblieben

oder gestiegen ist, eine Minderung des Eurobetrages der bisherigen Leistungszulage

nicht erfolgen. Die Beklagte versteht unter "Neubeurteilung" nicht die erste Beurteilung

im neuen ERA-System, sondern frühestens die zweite Beurteilung im ERA-System. Sie

vertritt dazu die Auffassung, dass der Begriff Neubeurteilung voraussetze, dass bereits

einmal zuvor eine Erstbeurteilung im ERA-System stattgefunden hat.

Diese Ansicht überzeugt nicht. Vom Wortlaut her erfasst der Begriff "Neubeurteilung"

jede Beurteilung, die einer vorangegangenen folgt. Kein Gegenargument bildet in

diesem Zusammenhang, dass die Beurteilung nach dem früheren System nicht voll

inhaltlich vergleichbar mit der Beurteilung nach ERA ist. Denn durch die Umrechnungs-

und Überführungsvorschriften werden eine rechnerische Ableitung und damit eine

Vergleichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade hergestellt. Die

Beurteilungen werden damit vom alten in das neue System transferiert, um beurteilen zu

können, ob sich in der Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positive oder

negative Veränderungen ergeben haben.

Der Sprachgebrauch der Tarifvertragsparteien, die zwischen "alter Welt" und "neuer

Welt" unterscheiden spricht zusätzlich dafür, den Wortlaut "Neubeurteilung" so zu

verstehen, dass damit die erste Beurteilung in der neuen Welt gemeint sein soll, da

jeweils der Wortbestandteil "neu" verwendet wird.

Soweit die Beklagte zusätzlich geltend macht, es müsse hinsichtlich § 10 Nr. 10 Abs. 6

ERA eine teleologische Reduktion vorgenommen werden, unterstreicht dies, dass vom

Wortlaut her die erste Beurteilung im ERA-System eine Neubeurteilung im Sinne dieser

tariflichen Bestimmung ist und eine den Wortlaut einschränkende Interpretation für

notwendig gehalten wird.

Für die gegenteilige Auffassung der Beklagten, unter Neubeurteilungen sei erst die

zweite Beurteilung innerhalb des ERA-Systems zu verstehen, findet sich im Wortlaut

des ERA hingegen keine Stütze.

c) Die Systematik des Tarifvertrages spricht ebenfalls nicht für die Auslegung der

Beklagten. Soweit die Beklagte geltend macht, die Besitzstandsklausel in § 10 Nr. 10

Abs. 6 ERA könne aus systematischen Gründen schon deshalb nicht eingreifen, weil in

ERA nur Regelungen innerhalb des neuen Systems enthalten seien, während alles,

was den Übergang von der alten zur neuen Welt betreffe, im Einführungsvertrag oder

ergänzenden Bestimmungen enthalten sein müsse, steht dem entgegen, dass dann die

Reduktionsvorschrift des § 10 Nr. 10 Abs. 6 S. 1 ERA schon nicht anwendbar wäre, so

dass schon aus diesem Grund die ursprüngliche Leistungszulage ungeschmälert

erhalten bleiben müsste.

d) Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Vorschrift sprechen schließlich ebenfalls für ein

Eingreifen der Sicherungsklausel. Bei Übergang von einem alten Tarifwerk zu einem

neuen Tarifwerk besteht der übliche Normalfall darin, dass der bisherige

Vergütungsstatus der Arbeitnehmer abgesichert wird. Diesem Ziel dienen üblicherweise

Besitzstandsklauseln. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass anlässlich des

Inkrafttretens eines neuen Tarifwerks auch Eingriffe in Besitzstände oder Absenkungen

vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere Sanierungstarifverträge. Der Regelfall

besteht jedoch darin, dass durch einen neuen Tarifvertrag oder ein neues Tarifwerk

nicht in den bereits erreichten Vergütungsstatus eingegriffen wird.

Vor diesem Hintergrund hätte der atypische Fall einer nicht gewollten Sicherung seinen

Niederschlag im Wortlaut des Tarifvertrages finden müssen. Dies ist dem Tarifvertrag

jedoch an keiner Stelle zu entnehmen.

e) Nicht zuletzt spricht die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages entscheidend

gegen die von der Beklagten vertretene Auslegung. Wie aus den ausführlichen

Beiträgen von Nicolai (Recht der Arbeit 2005, S. 56 ff.) und Schaub (RdA 2006, S. 374

ff.) folgt, bestand das zentrale Anliegen der Tarifvertragsparteien bei Inkraftsetzen des

ERA-Projekts darin, sicherzustellen, dass die sog. betriebliche Kostenneutralität erreicht

werden sollte. Da den Tarifvertragsparteien bewusst war, dass die Einführung von ERA

zu Lohnkostenerhöhungen führen könne, bestand das Anliegen darin, die

Kostenerhöhung zu begrenzen. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt

aufgrund einer Vereinbarung der Tarifparteien eine Modellberechnung durchgeführt,

mittels derer ermittelt wurde, welche zusätzlichen Kosten die Einführung von ERA im

Tarifgebiet verursachen werde. Dabei gelangte man zu dem Ergebnis, dass die sog.

systembedingten Kosten der ERA-Einführung mit einer Erhöhung des bisherigen

Volumens um 2,79 % anzusetzen seien. Vor diesem Hintergrund wurde in § 5 des ERA-

Einführungstarifvertrages (ERA-ETV) festgelegt, dass durch ERA keine betrieblichen

Mehrkosten entstehen sollten, die die von den Tarifvertragsparteien im Durchschnitt des

Tarifgebiets ermittelten 2,79 % überstiegen. Daraus ist ersichtlich, dass es den

Tarifvertragsparteien darum ging, Kostensteigerungen über das im ERA-ETV genannte

Maß hinaus zu vermeiden. Dass die Tarifvertragsparteien dem gegenüber eine

Reduzierung der betrieblichen Entgeltkosten in Erwägung gezogen und gewollt hätten,

ist an keiner Stelle ersichtlich. Nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der

Klägerseite würde die Vorgehensweise der Beklagten dazu führen, dass die Beklagte

Entgeltzahlungen im Umfang von rund 400.000,00 € einspart. Angesichts der

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages spricht nichts dafür, dass die

Tarifvertragsparteien von dem typischen Fall der Aufrechterhaltung des status quo

abweichen und statt dessen Einsparvolumina dieses Umfangs ermöglichen wollten.

3. Nach allem kann sich die Klägerseite jedenfalls auf die Besitzstandsklausel in § 10

Nr. 10 Abs. 6 ERA berufen. Da sich die Beurteilung nicht verschlechtert hat, ist der

Anspruch auf den feststehenden Eurobetrag der bisherigen Leistungszulage begründet.

Die Beklagte kann schließlich nicht mit dem Argument gehört werden, dieses führe

dazu, dass die bisherige Leistungszulage zementiert werde und es damit dauerhaft bei

Verzerrungen bleibe, die der Intention des ERA entgegenstünden. Denn die

Besitzstandssicherung bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Nr. 10 Abs.

6 ERA allein auf den Eurobetrag der bisher gewährten Leistungszulage, mit der Folge,

dass eine Dynamisierung dieser Besitzstandssicherung nicht stattfindet, so dass die

statisch fixierte alte Leistungszulage in ihrem Verhältnis zu den übrigen tariflichen

Gehaltsbestandteilen bereits dadurch Veränderungen unterliegt, dass sie an tariflichen

Dynamisierungen nicht teil hat und demzufolge einem prozentualen

Abschmelzungprozess durch Tariferhöhungen der Monatsentgelte und sonstiger

Tarifbestandteile unterworfen ist.

C. Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten daher keinen Erfolg und musste mit der

Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, die sich auch in einer Vielzahl

von Betroffenen ausdrückt, hat die Kammer die Revision zugelassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. Griese Dipl. Ing. Alfter Hölscher