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§ 17 TierZG 2006

Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten
Inhalt
  • Aufzeichnungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu machen. Der
  • ;gabe einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu machen, sofern eine solche Verpflichtung

§ 16 UmwG 1995

Anmeldung der Verschmelzung
Inhalt
  • Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung nicht
  • glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk

§ 20 WaffG 2002

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls
Inhalt
  • §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
  • ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem

BGH - 3 StR 428/09

Bundesgerichtshof vom 05.11.2009
Inhalt
  • die Ehefrau des Tatopfers und dessen zwei minderjährige Töchter. Sie machen gegen den Angeklagten
  • Adhäsionsverfahren geltend zu machen. Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch erforderlich, dass er

LSG Bayern - L 11 B 634/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.11.2005
Inhalt
  • Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Zudem sei die Ag für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den
  • sein Begehren stützt - glaubhaft machen kann (§ 86b Abs 2 Sätze 2, 4 SGG iVm §§ 920 Abs 2, 294 Abs 1

BGH - 1 StR 259/10

Bundesgerichtshof vom 01.07.2010
Inhalt
  • der Zeuge - von der Revision nicht konkret benannte - „Ausführungen machen oder Indizien benennen
  • umfassender Weise Angaben zu den Beziehungen zwischen zwei anderen Personen machen („keine strafbaren

BGH - 4 StR 215/14

Bundesgerichtshof vom 02.07.2014
Inhalt
  • Beschuldigte bei der Auffassung, diese Ausführungen im Rahmen der Revision zu machen.“ 32. Die Revision ist
  • machen. 5Auch der vorangestellten allgemeinen Sachrüge kann in diesem Zusammenhang keine eigenständige

BFH - VI S 6/09

Bundesfinanzhof vom 22.04.2009
Inhalt
  • Umständen, um eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht geltend zu machen, vortragen müssen, in
  • Gebrauch zu machen ist (vgl. auch BFH-Beschluss vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II

BVerfG - 2 BvR 553/02

Bundesverfassungsgericht vom 16.04.2002
Inhalt
  • Abschiebung muss geltend machen können, angemessen, etwa durch Erteilung einer Duldung nach § 55
  • inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bei der Ausländerbehörde geltend zu machen. Die mit dem

OLG Oldenburg - 13 U 10/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.05.1990
Inhalt
  • kann der Kläger nicht geltend machen. Denn gemäß § 39 Abs 1 KVO sind diese mit der Annahme der
  • nicht angreift. Der Kläger kann aber auch nicht geltend machen, er habe den Fahrern mündlich die

OLG Oldenburg - 12 WF 51/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.03.1996
Inhalt
  • und 7 F 116/95 AG ... machen die Kläger ihre Unterhaltsansprüche als getrennt lebende Ehefrau bzw
  • ihrer gesetzlich eingeschränkten Beschwerdebefugnis indes nicht geltend machen. Der Gesetzgeber hat

LG Münster - 5 T 457/09

Landgericht Münster vom 13.07.2009
Inhalt
  • Zwangsvollstreckung von der Gläubigerin in Anspruch genommen. Will er geltend machen, dass der
  • Erkenntnisverfahren geltend machen müssen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann er mit diesem Einwand nicht mehr

BGH - V ZR 44/12

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • Beklagten, welche er mit der Revision geltend machen kann, nach dem Verkehrswert der Räumlichkeiten, zu
  • glaubhaft machen müssen. 8c) Sein Hinweis auf den Vortrag, der Verkauf des Grundstücks unter

OLG Köln - 4 WF 104/05

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.2005
Inhalt
  • Verhältnisse erklärt hat, er werde derzeit keinen Unterhalt geltend machen, es sei denn, er gibt den
  • Gunsten bestehenden Unterhaltstiteln ab 01.01.2005 nicht mehr geltend zu machen bzw. herzuleiten

BFH - I B 110/10

Bundesfinanzhof vom 18.08.2010
Inhalt
  • zu Sachverhalten machen, die seine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin
  • verwehrt, eine Aussage zu machen. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Entscheidungsgründe