Urteil des LG Münster vom 13.07.2009, 5 T 457/09

Entschieden
13.07.2009
Schlagworte
Firma, Inhaber, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckungsverfahren, Berechtigung, Erkenntnis, Kennzeichnungskraft, Parteibezeichnung, Abgabe, Name
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Landgericht Münster, 5 T 457/09

Datum: 13.07.2009

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 T 457/09

Vorinstanz: Amtsgericht Lüdinghausen, 6 M 469/09

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

Wert: 1.493,98 EUR

Gründe: 1

2Die Gläubigerin betreibt gegen den Beschwerdeführer die Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts N (#######) vom 07.05. und 08.09.1993 wegen einer Forderung von insgesamt 1.493,98 EUR. Im Rubrum der Kostenfestsetzungsbeschlüsse wird auf Beklagtenseite der Name des Beschwerdeführers mit dem Zusatz "als Inhaber der Firma I2" genannt. Der Beschwerdeführer wendet ein, niemals Inhaber der Firma I2 gewesen zu sein, und bezieht sich insoweit auf eine Gewerbeanmeldung der Stadt I3 vom 11.08.1988 und eine Gewerbeabmeldung vom 17.04.1997, wonach in dieser Zeit eine Frau B unter der in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen genannten Anschrift einen Motorrad- Einzelhandel betrieben hat.

3Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den Nachweis, nicht er, sondern B sei zur fraglichen Zeit Firmeninhaber gewesen, nicht geführt.

4Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat aber die Beschwerde keinen Erfolg.

5Das Amtsgericht hat den Widerspruch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, wobei es darauf, ob nachgewiesen ist, wer zur fraglichen Zeit Firmeninhaber war, allerdings nicht ankommt.

Maßgeblich für die Zwangsvollstreckung ist nämlich allein der Vollstreckungstitel. 6

Dieser muss nach § 750 I 1 ZPO die Personen, für und gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, namentlich bezeichnen, um so den Vollstreckungsorganen, die im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren keine eigenen Feststellungen zur Berechtigung des titulierten Anspruchs zu treffen haben und insoweit an den Vollstreckungstitel gebunden sind, eine zweifelsfreie Feststellung der Personenidentität zwischen den Parteien des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens zu ermöglichen. Wird als Parteibezeichnung sowohl eine Firma als auch eine bestimmte Person als deren Inhaber namentlich genannt, so kommt der Angabe des bürgerlichen Namens die maßgebliche Kennzeichnungskraft zu. Ein Titel, der als Schuldner eine Firma bezeichnet und deren Inhaber namentlich nennt, ist demzufolge im Zweifel nicht gegen den (anderen) wirklichen Inhaber der Firma gerichtet, sondern gegen die in ihm als Inhaber bezeichnete Person (vgl. dazu Zöller § 750 ZPO Randziffer 11 und Münchner Kommentar/Heßler § 750 Randziffer 3, 4, 37 und 38 sowie Beschluss des OLG Köln 2 W 42/95 vom 08.03.1995 und Beschluss des AG München 33 M 2860/81 vom 07.04.1982, jeweils zitiert nach juris; LG Koblenz Rpfleger 1972, 458).

7Vorliegend wird der Beschwerdeführer in den Vollstreckungstiteln namentlich als beklagte Partei genannt. Der Zusatz "als Inhaber der Firma ..." im Vollstreckungstitel dient nur der Kennzeichnung seiner gewerblichen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer wird daher zu Recht im Wege der Zwangsvollstreckung von der Gläubigerin in Anspruch genommen. Will er geltend machen, dass der Gläubigerin gegen ihn kein Anspruch zusteht, weil er weder persönlich noch unter der angegebenen Firma mit ihr zu tun hatte, so hätte er seinerzeit ihrer Klage entgegentreten und seine Rechte im Erkenntnisverfahren geltend machen müssen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann er mit diesem Einwand nicht mehr gehört werden.

Nach allem war die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen. 8

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