Urteil des OLG Oldenburg vom 27.03.1996, 12 WF 51/96

Entschieden
27.03.1996
Schlagworte
Beschwerderecht, Angemessenheit, Mutwilligkeit, Bewilligungsverfahren, Anwaltskosten, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 51/96

Datum: 27.03.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 127

Leitsatz: Kein Beschwerderecht der Staatskasse zur Überprüfung, ob PKH-Bewilligung in getrennt geführten Haushaltsverfahren von Familienangehörigen wegen erhöhter Anwaltskosten zulässig.

Volltext:

G r ü n d e :

In den Verfahren 7 F 114/95, 7 F 115/95 und 7 F 116/95 AG ...

machen die Kläger ihre Unterhaltsansprüche als getrennt lebende

Ehefrau bzw. volljährige Kinder jeweils gesondert geltend. Ihnen

ist für ihre Klagen jeweils durch Beschluß vom 17. November 1995

ratenfrei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden.

Gegen diese Beschlüsse wendet sich die Landeskasse mit ihren Beschwerden. Sie macht geltend, daß die Rechtsverfolgung in gesonderten Prozessen unnötige Mehrkosten veursache und daher mutwillig

sei. Hiergegen sei die Beschwerde nach § 127 Abs. 3 ZPO gegeben.

Die Beschwerden sind nicht statthaft und somit als unzulässig zu

verwerfen.

Denn im Bewilligungsverfahren kann eine Beschwerde der Staatskasse

nur darauf gestützt werden, daß eine Partei nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten habe 127 Abs. 3 ZPO).

Daß nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der

Kläger Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen

war, wird von der Beschwerde jedoch nicht in Frage gestellt. Ob

die Rechtsverfolgung in getrennten Prozessen durch die damit verbundenen Mehrkosten als mutwillig anzusehen ist und deshalb Prozeßkostenhilfe nicht hätte bewilligt werden dürfen, kann die

Staatskasse nach ihrer gesetzlich eingeschränkten Beschwerdebefugnis indes nicht geltend machen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich

die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe der Beschwerde entzogen. Das

Beschwerderecht für die Staatskasse ist erst durch Gesetz vom 09.

Dezember 1986 (BGBl. I 2326) aus fiskalischen Erwägungen begründet

worden, um in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht gegeben waren,

eine zumindest teilweise Erstattung der Kosten zu erreichen, welche der Staatskasse aufgrund des Bewilligungsbeschlusses entstehen. Dieses eingeschränkte Beschwerderecht der Staatskasse

schließt jede Aufhebung oder sachlich Einschränkung des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses aus; insbesondere ist die

erstinstanzliche Entscheidung vom Beschwerdegericht nicht auf die

sachlichen Voraussetzungen oder gar die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu überprüfen (Münch-Komm. § 127 ZPO Rdn. 41). Der Senat vermag sich daher nicht der im Beschluß vom 18. April 1994 (3

WF 30/94; Nds.Rpfl. 1994, 245) zum Ausdruck gebrachten Ansicht des

3. Zivilsenats anzuschließen.

Es ist auch nichts für eine greifbare Gesetzeswidrigkeit ersichtlich, welche in Ausnahmefällen ein weitergehendes Beschwerderecht

begründen könnte (vgl. Zöller-Philippi § 127 ZPO Rdn. 33 a). Für

das Verfahren 7 F 114/95 gilt dies bereits, weil in diesem Verfahren durch die gesonderten Klagen auf Kindesunterhalt keine Mehrkosten entstehen. Die durch die unbeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in den anderen Verfahren zum Ausdruck gekommene Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, daß diese Art der Rechtsverfolgung hier nicht mutwillig sei, kann angesichts des bestehenden

Beurteilungsspielraums nicht als krasser Verstoß gegen die gesetzliche Regelung angesehen werden. Ein solcher wäre jedoch Voraussetzung für eine ansonsten nicht statthafte Beschwerde (vgl. Zöller-Gummer § 567 ZPO Rdn. 19).

Ob die Erstattung der durch den Umfang der Beiordnung entstehenden

Mehrkosten in voller Höhe von der Staatskasse zu übernehmen 122

Abs. 1 BRAGO) oder die Angemessenheit der Gebühren noch einer

Überprüfung im Festsetzungsverfahren zugänglich ist (vgl. hierzu

Hartmann, Kostengesetze § 121 BRAGO Rdn.24), bedarf in diesem Ver-

fahren keiner Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.

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