Urteil des OLG Oldenburg vom 28.05.1990, 13 U 10/90

Entschieden
28.05.1990
Schlagworte
Beschädigung, Blei, Quittung, Beförderungsvertrag, Verjährung, Bote, Transportunternehmen, Obhut, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 10/90

Datum: 28.05.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: KVO § 39 ABS 2C., KVO § 39 ABS 2C., KVO § 37

Leitsatz: Zur Haftung des Transportunternehmers für Transportschäden nach der KVO (vorbehaltlose Annahme, (mündliche) Schadensmitteilung, Fahrer als Bote)

Volltext:

Der Kläger ließ vom beklagten Transportunternehmen 3 Oldtimer-

PKW und einen Neuwagen von Bremen nach Berlin transportieren.

Er macht Schadensersatz für Transportschäden geltend.

Die Beklagte bestreitet, daß die PKW in ihrer Obhut beschädigt

wurden; sie beruft sich ferner auf Verjährung sowie darauf, daß

der Kläger die PKW ohne Beanstandung angenommen habe.

(Aus den Entscheidungsgründen:)

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der mit der Berufung noch geltend gemachte Anspruch steht dem

Kläger nicht zu.

1. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag kann der Kläger nicht

geltend machen. Denn gemäß § 39 Abs 1 KVO sind diese mit der

Annahme der Fahrzeuge durch den Kläger sämtlich erloschen.

Als mögliche Ausnahmeregelung von diesem Grundsatz kommt hier

nur § 39 Abs. 2 c Nr. 1, 2 KVO in Betracht. Danach erlöschen

u.a. Ansprüche wegen äußerlich erkennbarer Beschädigung des

Transportgutes nicht, wenn die Beschädigung vor der Auslieferung des Gutes nach § 37 KVO festgestellt wurde, oder wenn eine

solche Feststellung, die nach § 37 hätte erfolgen müssen,

schuldhaft unterblieb.

Eine Feststellung der Schäden durch die Beklagte nach § 37 KVO

erfolgte vorliegend unstreitig nicht. Entgegen der Ansicht des

Klägers unterblieb eine solche auch nicht schuldhaft.

Denn der Kläger hat die Fahrzeuge vorbehaltlos angenommen. Er

hat den Lieferschein (Bl. 18 d.A.) unter den vorgedruckten Wor-

ten "Fahrzeuge ohne Schäden ... übernommen" unterzeichnet; in

die Rubrik "Schadensberichte" hat er (anders als in dem den

Neuwagen betreffenden Lieferschein, Bl. 26 d.A.) nichts vermerkt.

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, er

habe die Schäden der Beklagten mitgeteilt, wodurch diese zu

einer Schadensfeststellung verpflichtet worden wäre.

Eine solche Mitteilung an die Beklagte selbst hat der Kläger

nicht bewiesen. Hierzu kann auf die zutreffenden Erwägungen im

Urteil des Landgerichts Bezug genommen werden, die der Kläger

insoweit auch nicht angreift.

Der Kläger kann aber auch nicht geltend machen, er habe den

Fahrern mündlich die Schäden mitgeteilt. Dabei kann offen bleiben, ob mündliche Mitteilungen über Transportschäden zur Wahrung der hieraus abzuleitenden Rechte ausreichen (verneinend:

Willenberg, Kraftverkehrsordnung, 3. Aufl. § 39 Rdn. 26 und die

dort Zitierten) und wie eine solche Mitteilung angesichts der

zugleich erteilten vorbehaltslosen Quittung zu verstehen wäre.

Denn der Kläger hätte jedenfalls durch eine solche Mitteilung

den Schaden nicht im Sinne von § 37 Abs. 1 KVO gegenüber der

Beklagten behauptet und deshalb diese nicht zu einer Schadensfeststellung verpflichtet.

Dafür, daß die Fahrer zur Entgegennahme mündlicher Schadensmeldungen mit Wirkung für die Beklagte bevollmächtigt waren, hat

der Kläger nichts vorgetragen. Der Kläger könnte sich ihrer

daher nur als - seine - Boten bedient haben. Aber auch das ist

nicht der Fall. Die Fahrer haben sich nach dem eigenen Vortrag

des Klägers darauf beschränkt, ihn an einen Mitarbeiter der

Beklagten zu verweisen. Der Kläger konnte daher nicht davon

ausgehen, daß die von ihm behauptete, an die Fahrer gerichtete

Schadensmeldung an die Beklagte weitergeleitet würde. Er hat

dies, wie er selbst vorträgt, auch nicht getan, sondern Kontakt

zur Beklagten selbst aufgenommen und dort die Schäden gemeldet.

Das ist indessen - wie gezeigt - nicht bewiesen.

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