Suche nach "erbrecht"

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VG Frankfurt (Main) - 7 E 2305/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.11.2002
Inhalt
  • Versammlung zur Aufstellung der Bewerber sei nicht ordnungsgemäß erbracht worden. Die eingereichte
  • Bewerber gemäß § 12 Abs. 3 KWG nicht erbracht ist. 63 Entgegen der Ansicht des Klägers wurde der
  • Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nicht erbracht. 64 Es handelt sich bei dieser gesetzlichen
  • . Damit ist jedoch der Nachweis nicht erbracht. 67 Eine eidesstattliche Versicherung dahingehend, dass

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 75/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.07.1999
Inhalt
  • Heilmittel, da damit keine Dienstleistungen von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht würden
  • hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht; damit fielen die Geräte zur konservativen Magnetfeldtherapie
  • therapeutischen Nutzen der Geräte erbracht sei; dies sei dem Gutachten des Dr. Gxxxxxx vom 30.6.1993 in
  • erbracht wird. Folgte man nun der Klägerin hieße das: wenn es der Arzt via nichtärztlichem Leistungsbringer

FG Rheinland-Pfalz - 1 K 1171/06

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2008
Inhalt
  • die einzelnen Mandate erbracht. Mit diesen Anträgen habe der Kläger zu 2. dargelegt, dass er seine
  • wäre. Die Leistungen hierzu seien vor dem 1. Juli 1998 erbracht worden. Eine missbräuchliche
  • , die im zweiten Halbjahr 1997 erbracht worden seien, sei erst im Jahr 1998 zur Auszahlung gelangt. Die
  • selbständigen Beratungsleistungen er außerhalb seiner nichtselbständigen Beschäftigung erbracht haben

LAG Hessen - 11 Sa 971/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 31.07.2008
Inhalt
  • erbracht hat. Auf die Auflistung im Schriftsatz vom 19. Februar 2007 (Bl. 46 d.A.) und die dortigen
  • geforderte Arbeitsleistung nicht erbracht habe und wer an den von der Klägerin behaupteten
  • Klägerin für die Beklagte Arbeitsleistungen im genannten Umfang erbracht hat, erachtet die Kammer
  • Pflegeleistungen angewiesen. Dass die Klägerin nicht den Beweis erbracht hat, dass die Beklagte

OLG Düsseldorf - I-4 U 21/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.09.2003
Inhalt
  • sei die Klägerin nicht befugt, sämtliche Beitragszahlungen, die sie 1998 erbracht habe, auf die
  • Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann keinen Überschuss erbracht hätten. 23Das Landgericht hat die
  • Verrechnung mit den daraus resultierenden neuen Prämienforderungen erbracht worden ist. Soweit die Beklagte
  • . dazu unter 3.a)), bliebe aber selbst dann, wenn man die Zahlungen als erbracht ansieht, immer noch

BGH - 1 BGs 130/2001

Bundesgerichtshof vom 06.04.2009
Inhalt
  • gegen die früheren Beschuldigten nicht erhärtet. Sie hätten keine belastbaren Hinweise dafür erbracht
  • Betätigungsformen der früheren Beschuldigten erbracht hätten, seien diese im Sinne eines
  • strafbares Handeln erbracht hätten. II. 6 Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum
  • Beschuldigten entlastende Umstände erbracht. In Einzelfällen belegen die Ergebnisse der verdeckten

SozG Marburg - S 12 KA 249/07

Sozialgericht Marburg vom 06.02.2008
Inhalt
  • die proktologischen Leistungen nach den Ziffern 30600 bis 30611 EBM 2005 sehr häufig erbracht würden
  • oder in nur ungenügendem Umfang erbracht werden. Auch unter einer sog. gedeckelten Gesamtvergütung hat
  • Ärzten anderer Fachgebiete erbracht werden. Die Abgrenzung zwischen den Fachgebieten kann aber nur
  • ausgeht, dass diese Leistungen nur im Ausnahmefall am selben Patienten erbracht werden können, von
  • dem hausärztlich tätigen Mitglied der Klägerin erbracht wird, nicht zu berücksichtigen ist

VG Stuttgart - 10 S 744/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.12.2012
Inhalt
  • Gesamtrechtsnachfolger von Albert ... angesehen werden, da im Erbrecht immer nur der Erbe
  • sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge im Gesellschafts- oder Erbrecht. Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers
  • Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage, Band 9, Erbrecht, Einleitung Rn. 86 ff
  • Gesamtrechtsnachfolge“ der zweiten und weiterer Erbengenerationen kennt das Erbrecht - unbeschadet eventueller
  • Erbrecht § 1981 Rn. 2 Fn. 4). Eine Gleichbehandlung des Erbfalls mit der gesellschaftsrechtlichen

OLG Köln - 26 U 43/98

Oberlandesgericht Köln vom 04.08.1999
Inhalt
  • die Klägerin eine dem Erbrecht entsprechende Teilhabe anstreben. Die Polarität dieser Interessen
  • Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann. T a t b e s t a n d

BGH - IV ZR 123/03

Bundesgerichtshof vom 16.04.2003
Inhalt
  • aller Regel zu bejahen (so auch OLG Saarbrücken NJW 1986, 1182; Lan- ge/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl

BGH - IV ZB 27/07

Bundesgerichtshof vom 01.10.2008
Inhalt
  • Verbindlichkeiten aller Art in Betracht kommen (vgl. Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl. § 47 I 1 S. 1192

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 154/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.10.2006
Inhalt
  • begründet. 2728Das Erbrecht der Beteiligten zu 2 beruhe auf dem Testament vom 5. September 2001
  • Das Landgericht hat beanstandungsfrei das Erbrecht der Beteiligten zu 2 aufgrund des Testaments vom

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 286/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.06.2009
Inhalt
  • nach Erbrecht noch aufgrund sozialrechtlicher Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen
  • Nachteilsausgleichen erlischt aber mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch

BVerfG - 1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012
Inhalt
  • Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ). II
  • - vor allem im Familien- und Erbrecht - erkennbar. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon

§ 2 KredWG

Ausnahmen
Inhalt
  • Zusammenhang mit Geschäften der Haupttätigkeit erbracht werden;10.Unternehmen, die das
  • Haupttätigkeit erbracht werden,12.Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des §
  • des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden.Für Einrichtungen und Unternehmen