Urteil des BVerfG vom 18.07.2012

BVerfG: grundstückserwerb, steuerbefreiung, verfassungskonforme auslegung, nummer, gleichstellung, familie, bekanntmachung, scheidung, begünstigung, güterstand

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012

- 1 BvL 16/11 -

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor

Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der

Grunderwerbsteuer befreit sind.

2. Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer

Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als

verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor

nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht

und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 16/11 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 3 Nummer 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zur erfolgten Änderung durch das

Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit

gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) verstößt, als der Grundstückserwerb

durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht

befreit ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 24. März 2011 - 8 K

2430/09 GrE -,

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 18. Juli 2012 beschlossen:

1. § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7

Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur

Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:

Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum

Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) mit Artikel 3

Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie

Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2012 für den in Nummer 1

genannten Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen.

Gründe:

Das Finanzgericht begehrt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob § 3

Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.

Februar 1997 (BGBl I S. 418) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als der

Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der

Grunderwerbsteuer befreit ist.

1. a) Die Grunderwerbsteuer besteuert den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen

Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen aufgeführten

Erwerbsvorgänge. § 3 GrEStG begründet Ausnahmen von der Besteuerung des Grunderwerbs.

In § 3 Nr. 4 GrEStG war in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung der

Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (im Folgenden: a.F.) geregelt, dass der

Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen

ist. Diese Steuerbefreiung wurde zunächst nicht auf Grundstücksübertragungen zwischen

Partnern erstreckt, die in einer seit dem 1. August 2001 ermöglichten eingetragenen

Lebenspartnerschaft lebten. Daneben wies § 3 GrEStG a.F. eine Reihe weiterer

Steuerbefreiungen nur für Ehegatten, nicht aber für eingetragene Lebenspartner auf. § 3 GrEStG

a.F. lautete auszugsweise wie folgt:

§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

…

der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im

Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage

unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der

Schenkungsteuer abziehbar sind;

der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des

Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des

verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in

Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum

Nachlaß gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten

gleich;

der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers;

der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der

Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung;

der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie

verwandt sind. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader

Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich;

der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks durch Teilnehmer an einer

fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der

fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich;

…

b) Im Grunderwerbsteuergesetz 1919 (RGBl I S. 1617) und auch noch im

Grunderwerbsteuergesetz 1940 (RGBl I S. 585) waren Ehegatten nur begünstigt, wenn zwischen

ihnen eine Gütergemeinschaft bestand oder bestanden hatte.

Mit dem Grunderwerbsteuergesetz 1983 (BGBl I 1982 S. 1777) wurde vor allem die für das

Ausgangsverfahren maßgebende Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG eingeführt, nach der der

Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers unabhängig vom ehelichen

Güterstand von der Steuer befreit ist. Hieran anknüpfend wurde auch der Erwerb im Rahmen der

Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des

Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen (§ 3 Nr. 5 GrEStG 1983). Ferner wurden ohne

die Beschränkung auf den Erwerb eines Grundstücks aufgrund bestehender Gütergemeinschaft

den Miterben, Abkömmlingen und Teilnehmern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft deren

Ehegatten gleichgestellt. Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

begründete der Gesetzgeber damit, dass familien- und erbrechtliche Gesichtspunkte, die für

Grundstücksübertragungen bei Verwandten in gerader Linie vielfach maßgebend seien und

deren Freistellung von der Grunderwerbsteuer rechtfertigten, weitgehend auch für

Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten Geltung beanspruchten; die Benachteiligung

von Ehegatten gegenüber Verwandten in gerader Linie erscheine deshalb nicht gerechtfertigt

und stoße bei den Beteiligten auf Unverständnis (vgl. BTDrucks 9/251, S. 17 f.).

c) Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (vom 8. Dezember 2010, BGBl I S. 1768) hat der

Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden

Befreiungen des § 3 GrEStG a.F. den Ehegatten gleichgestellt. Insbesondere hat er auch den

Grundstückserwerb durch den Lebenspartner des Veräußerers von der Steuer befreit (§ 3 Nr. 4

GrEStG 2010 - im Folgenden: n.F.).

Nach Art. 32 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist dieses Gesetz am Tag nach seiner

Verkündung und damit am 14. Dezember 2010 in Kraft getreten. Die geänderte Fassung des § 3

GrEStG ist nach § 23 Abs. 9 GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 erstmals

auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 13. Dezember 2010 verwirklicht wurden.

Zur Begrenzung der Neuregelung auf die Zukunft vertraten die Koalitionsfraktionen im

Finanzausschuss die Auffassung, eine rückwirkende Gleichstellung des Grundstückserwerbs

eines Lebenspartners sei im Grunderwerbsteuerrecht nicht geboten, weil man sich beim Erwerb

eines Grundstücks - anders als im Erbfall - frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne.

Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht (vgl. BTDrucks

17/3549, S. 12).

2. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer

angelegte

Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene

Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I

S. 266) und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember

2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung

und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und

vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene

Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten

weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 <206 ff.>; 126, 400

<408 f.>).

II.

1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begründeten im Jahre 2002 eine Lebenspartnerschaft

und lebten seitdem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Jahr 2009 schlossen die zu

diesem Zeitpunkt dauernd getrennt lebenden Kläger eine notariell beurkundete

Auseinandersetzungsvereinbarung. Mit dieser hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf,

vereinbarten Gütertrennung und regelten den während der Lebenspartnerschaft erzielten

Zugewinn, indem sie die wechselseitige unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile an

zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien gegen die Übernahme der zum

Zwecke des Erwerbs der Immobilien (gesamtschuldnerisch) übernommenen schuldrechtlichen

und dinglichen Haftung durch den späteren Alleineigentümer vereinbarten.

2. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen den Kläger

zu 1) in Höhe von 1.811,- € sowie gegen den Kläger zu 2) in Höhe von 2.699,- € fest.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, in dem die Kläger eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft gegenüber einer ehelichen Lebensgemeinschaft

geltend gemacht hatten, verfolgen die Kläger ihr Begehren vor dem Finanzgericht weiter.

III.

Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage

vorgelegt, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als der

Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der

Grunderwerbsteuer befreit ist.

1. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern

vorgenommenen Grundstücksübertragungen zutreffend der Grunderwerbsteuer unterworfen.

In Betracht komme allein eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. Eine Auslegung

dieser Vorschrift zu Gunsten eingetragener Lebenspartner sei jedoch nicht möglich. Eine

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbe zwischen Lebenspartnern sei nach dem Wortlaut des

§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F. nicht vorgesehen; mit dem Begriff „Ehegatten” seien eindeutig die Partner

einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso wenig rechtfertigten Sinn und

Zweck des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eine Grunderwerbsteuerbefreiung. Die Steuerfreistellung habe

die bis 1983 bestehende Ungleichbehandlung der Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten

gegenüber Grundstückserwerben zwischen Verwandten in gerader Linie beseitigt, weil familien-

und erbrechtliche Erwägungen bei solchen Grundstücksgeschäften eine gewichtige Rolle

spielten. Auch sollte mit der Steuerbefreiung in diesem Bereich ansonsten bestehenden

Möglichkeiten der Steuerumgehung der Boden entzogen werden. Da gleichgeschlechtliche

Partner keine gemeinsamen Abkömmlinge hätten, sei zumindest der Zweck der Gleichstellung

mit Verwandten in gerader Linie und einer gegebenenfalls vorzubeugenden Umgehung der

Steuerpflicht nicht dadurch erreichbar, dass Lebenspartner ebenfalls von der Grunderwerbsteuer

befreit würden.

Eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. auf Grundstücksübertragungen zwischen

eingetragenen Lebenspartnern sei nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke

fehle.

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. über dessen Wortlaut hinaus

komme angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, die Gleichstellung der

gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit der Ehe nicht rückwirkend zu erreichen, nicht in

Betracht.

2. Nach der Überzeugung des vorlegenden Finanzgerichts ist § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. nicht mit

dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

Ausgehend von der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 4 GrEStG (1983), wonach die

familienrechtlichen Bindungen maßgeblich für die Einführung des Befreiungstatbestandes

gewesen seien, habe der Gesetzgeber keine hinreichende Begründung vorgelegt, warum

Lebenspartner an dieser steuerlichen Begünstigung nicht partizipieren könnten.

Das Familienprinzip sei der Grund für die Einführung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG

(1983) für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Der Gesetzgeber habe bei

Einführung der Vorschrift erkannt, dass innerhalb einer Familie Grundstücksübertragungen

deshalb erfolgten, weil die Familienmitglieder während der Ehe „aus einem Topf“ wirtschafteten.

Bei der Entflechtung des gemeinsamen Wirtschaftens seien Grundstücksübertragungen nicht

auszuschließen. Gerade beim Wechsel des Güterstandes seien die während eines Ehelebens

erwirtschafteten Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung. Das Lebenspartnerschaftsgesetz

sei in vielen Bereichen der Ehe nachgebildet. Es bestünden keine ausreichenden Gründe, die

Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen, obwohl beide Lebensformen vom

Familienprinzip geprägt seien.

Die Grunderwerbsteuer sei als Verkehrsteuer ausgestaltet. Der Gesetzgeber verfolge mit ihr das

Ziel, Grundstücksumsätze zu besteuern. Dementsprechend sei der Grundstücksumsatz, der

unter das Grunderwerbsteuergesetz falle, von der Umsatzsteuer befreit. Eingetragene

Lebenspartner lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten

Partnerschaft. Da die Freistellung im Grunderwerbsteuerrecht gerade die Familie in familien- und

erbrechtlicher Stellung von Ehegatten berücksichtigen wolle, bestehe eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung gegenüber eingetragenen Lebenspartnern. Indem der Gesetzgeber die

eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur eherechtlich, sondern auch erbrechtlich der Ehe

angeglichen habe, bestehe kein hinreichender Rechtfertigungsgrund (mehr), die eingetragene

Lebenspartnerschaft hier anders zu behandeln als die Ehe.

IV.

Zur Vorlage haben das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung, der

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und

Lesbische Paare, die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und der

Deutsche Anwaltverein Stellung genommen.

1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Gleichstellung der

Lebenspartner mit Ehegatten bei der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F.

verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Zumindest bis zur Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)

habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen

zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. verfassungsmäßig

gewesen sei.

2. Die weiteren Stellungnahmen erachten § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. unter Bezugnahme auf die

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur

Erbschaft- und Schenkungsteuer für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Lebenspartner seien auch rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen. Die gesetzgeberische

Begründung für die bloß zukünftige Gleichstellung trage aus mehreren Gründen nicht. Die

Benachteiligung von Minderheiten könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Betroffenen

auf ihre Rechte verzichten könnten. Die Begründung treffe zudem nicht zu, weil auch der

Grundstückserwerb nur eingeschränkt disponibel sei, soweit dieser der

Vermögensauseinandersetzung im Falle einer beabsichtigten Trennung oder Scheidung und

damit dem Ausgleich bestehender Ansprüche diene.

Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und

Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme

angesichts der geringen Zahl von Altfällen und der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen

Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare (Verweis auf BVerfGE 105, 313) sowie der

zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ergangenen Folgeentscheidungen

des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht.

Die zulässige Vorlage führt zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 3 GrEStG a.F. mit Art. 3

Abs. 1 GG, soweit darin Ehegatten, nicht aber Lebenspartner von der Grunderwerbsteuer befreit

werden.

1. Eingetragene Lebenspartner wurden - bis zur Neuregelung durch das Jahressteuergesetz

2010 - im Grunderwerbsteuerrecht gegenüber Ehegatten dadurch benachteiligt, dass sie nicht in

den Genuss der Steuerbefreiung kamen, die § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. beim Grundstückserwerb

durch den Ehegatten des Veräußerers vorsah, so dass sie im Gegensatz zu Ehegatten

Grunderwerbsteuer zahlen mussten.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt die Prüfung dieser Ungleichbehandlung von Ehegatten und

Lebenspartnern anhand eines strengen Maßstabs.

a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus

folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln,

gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 <119>;

121, 317 <370>; 126, 400 <416>). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger

Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem

anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 121, 108 <119>;

121, 317 <370>; 126, 400 <416>). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede

Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe,

die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind.

Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter

verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt,

sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen

bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 93, 319 <348 f.>; 107, 27 <46>; 126, 400 <416>;

129, 49 <69>).

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung

tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den

Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu

strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 1

<23>; 126, 400 <416>; 129, 49 <68>). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus

den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 111, 176 <184>;

129, 49 <69>). Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger

die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind

(vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 129, 49 <69>) oder je mehr sie sich - wie im Fall der sexuellen

Identität - denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 124, 199 <220>; 129,

49 <69>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris

Rn. 42).

Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden

Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des

Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht (vgl.

BVerfGE 117, 1 <30>; 120, 1 <29>; 126, 400 <416 f.>). Es sind das Gebot der Ausrichtung der

Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl.

BVerfGE 117, 1 <30>; 121, 108 <119 f.>; 126, 400 <417>). Die Steuerpflichtigen müssen dem

Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden

(vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 121, 108 <120>; 126, 400 <417>). Die mit der Wahl des

Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem

Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des

steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 <30 f.>;

120, 1 <29>; 121, 108 <120>; 126, 400 <417>). Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung

bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 <31>; 120, 1 <29>; 126,

400 <417>).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an

die Rechtfertigung der dem § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von

Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und

führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat (vgl.

BVerfGE 126, 400), zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache

in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein

Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4

GrEStG a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen,

weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende

Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 <220 f.> m.w.N.). Die

Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum

trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 <221>; 126, 400

<419>). Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln,

werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und

Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 <222>; 126,

400 <419>).

Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

hinsichtlich der Befreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung

erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer

auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung

zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 <222>; 126, 400 <419>).

3. Derartige Unterschiede von hinreichendem Gewicht bestehen für § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. nicht.

a) Der Gesetzgeber hat die Privilegierung von Ehegatten in § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. damit

begründet, dass für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten - ebenso wie bei

Verwandten in gerader Linie - vor allem familien- und erbrechtliche Gesichtspunkte maßgebend

seien (BTDrucks 9/251, S. 17 f.). Die hiermit offenbar verbundene Vermutung, dass

Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den nach § 3 Nr. 6 GrEStG a.F.

befreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten

untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt aber auch für eingetragene

Lebenspartner, weil sich die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für diese der gesetzlichen

Regelung zugrundeliegenden Annahme bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

entsprechen. Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich

gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer

angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199

<206 ff.; 225>; 126, 400 <408 f.; 423>).

Nichts anderes gilt, wenn man, wie im Vorlagebeschluss erwogen, die ehelichen Verhältnisse

und das dem gegenseitigen Unterhalt dienende gemeinsame Wirtschaften (§ 1360 BGB) oder

ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des

Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils

entsprechende Regelungen.

b) Art. 6 Abs. 1 GG mit der darin verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen

und zu fördern, kann die Ungleichbehandlung zu Lasten der Lebenspartner in § 3 Nr. 4 GrEStG

a.F. ebenfalls nicht rechtfertigen. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie

unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur

das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten

Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen

Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>;

126, 400 <420>). Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber

grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen

(vgl. BVerfGE 6, 55 <76 f.>; 105, 313 <348>; 126, 400 <420>). Geht jedoch die Förderung der

Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem

geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe

vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche

Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>; 126, 400 <420>). Eine solche

Vergleichbarkeit liegt hier vor (s. vorstehend unter a).

II.

1. a) Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 4

GrEStG a.F. ist für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, weil eingetragene

Lebenspartner in diese nur Ehegatten begünstigende Regelung nicht einbezogen waren; mit

einer Nichtigerklärung kann die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden (vgl. BVerfGE 92,

158 <186>; 101, 397 <409> sowie 126, 400 <431>).

b) Die übrigen Befreiungsvorschriften in § 3 Nr. 3 Satz 2 und Satz 3, Nr. 5, Nr. 6 Satz 3 und Nr. 7

Satz 2 GrEStG a.F., die zwar Ehegatten, nicht aber eingetragene Lebenspartner begünstigen,

sind in die Unvereinbarkeitserklärung einzubeziehen. Diese Bestimmungen sind zwar im

Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich. Im Normenkontrollverfahren ist eine

gesetzliche Vorschrift grundsätzlich nur insoweit zu prüfen, als es bei der Entscheidung auf sie

ankommt (vgl. BVerfGE 126, 331 <354> m.w.N.). Die Unvereinbarkeitserklärung dieser weiteren

Bestimmungen des § 3 GrEStG a.F. hat jedoch im Interesse der Rechtsklarheit nach § 78 Satz 2

in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 BVerfGG zu erfolgen, weil diese Befreiungen aus denselben

Gründen wie die entscheidungserhebliche Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind

(vgl. BVerfGE 94, 241 <265>; 104, 126 <150>).

Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin

finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes

zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie

insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 126, 400

<409>).

Soweit die Befreiung der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer der Vermeidung der

„Zersplitterung von Grundstücken in unwirtschaftlicher Weise“ bei einem Erwerb durch einen

Miterben oder Teilnehmer einer Gemeinschaft dienen soll (vgl. RStBl 1940, S. 387 <394> zu

Vorgängerregelungen im Grunderwerbsteuergesetz 1940), indem den Miterben ihre Ehegatten

und der überlebende Ehegatte des Erblassers gleichgestellt werden (§ 3 Nr. 3 GrEStG a.F.), ist

dies bei eingetragenen Lebenspartnern nicht weniger geboten als bei Ehegatten.

2. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten

Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73,

40 <101>; 105, 73 <134>; 126, 400 <431>).

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die vom

Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl I S.

418) betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem

Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher

Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum

Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (BGBl I S. 1768) beseitigt.

Es besteht keine Veranlassung, den Gesetzgeber von dieser Pflicht zur rückwirkenden

Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage zu entbinden.

Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl.

BVerfGE 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 111, 191 <224 f.>; 117, 1 <70>; 126, 400 <431 f.>) ist

nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner

angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit

niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist.

Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten

Verfassungsrechtslage anzuordnen (vgl. BVerfGE 84, 239 <284>; 120, 125 <168>; 125, 175

<258>). Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch

Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und

bedarf einer besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 110, 94 <138>; 120, 125 <168>). Allein

die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des

Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor

ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur

rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien. Sonst wäre dies

grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall.

Es besteht keine Veranlassung, dem Gesetzgeber hier aus diesem Grund eine Übergangsfrist

einzuräumen. Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner war seit Einführung

dieses Instituts und der bereits zum 1. August 2001 weitgehenden Gleichstellung eingetragener

Lebenspartner mit Ehegatten - vor allem im Familien- und Erbrecht - erkennbar. Zudem hatte das

Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum

Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 <348>) und

damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft-

und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung

von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit

der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>; 126, 400

<420>).

Der Umstand, dass „man sich beim Erwerb eines Grundstücks - anders als im Erbfall - frei für

oder gegen den Erwerb entscheiden“ kann (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 12), vermag den Verzicht

auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu

rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine verfassungswidrige Schlechterstellung bei der

Besteuerung von Grundstücksübertragungen in der Zeit vor Inkrafttreten des

Jahressteuergesetzes 2010 hingenommen werden müsste, weil die Entscheidung über den

Grundstückserwerb grundsätzlich frei ist.

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz