Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.11.2002

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

7 E 2305/01

Entschieden

22.11.2002

Schlagworte

Verteilung der sitze , Ablauf der frist , Schriftführer , Wahlvorschlag , Stadt , Wahlunterlagen , Einspruch , Abgabe , Stellvertretung , Bekanntmachung

VG Frankfurt: verteilung der sitze, ablauf der frist, schriftführer, wahlvorschlag, stadt, wahlunterlagen, einspruch, abgabe, stellvertretung, bekanntmachung

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2305/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 3 KomWG NW, § 14

Abs 1 KomWG NW, § 16

KomWG NW, § 26 Abs 1

KomWG NW, § 58 Abs 1 Nr 2

KomWG NW

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender

Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Leitsatz

Zur Gültigkeit von Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung.

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zur

Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. und zu den Ortsbeiräten der

Stadtteile K., M., Mx, W und Wx am 18.03.2001.

Zu diesen Wahlen war - neben der FWG - die Partei der CDU durch Beschluss des

Wahlausschusses vom 18.01.2001 nicht zugelassen worden.

Sie hatte - ausweislich der Akten der Beklagten - am 11.01.2001 um 17.55 Uhr

Niederschriften über den Verlauf der Versammlung, in der ihre Wahlvorschläge zur

Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten aufgestellt worden waren,

eingereicht, die nicht die eigenhändige Unterschrift der Versammlungsleiterin

tragen. Statt dessen ist unter der jeweiligen Niederschrift in der Spalte "Die

Leiterin oder der Leiter der Versammlung" zwar ihr Name aufgeführt, für sie hat

jedoch der Schriftführer mit dem Zusatz "i.A. und i.V." unterschrieben.

In den Akten der Beklagten findet sich, eingeheftet hinter den Niederschriften,

jeweils die Kopie einer handschriftlichen Erklärung der Versammlungsleiterin vom

15.01.2001. Darin gibt diese an, an diesem Tag im Wahlamt U. gewesen zu sein,

um nachträglich ihre Unterschrift unter die Niederschrift der

Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes U. vom 21.11.2000 zu leisten.

Da sie in der vergangenen Woche 500 km entfernt in Urlaub gewesen sei, habe sie

dem Schriftführer telefonisch Vollmacht erteilt, die Niederschrift "als Schriftführer

in meinem Auftrag" zu unterschreiben.

Ferner befindet sich in den Akten der Stadt U. eine notariell beurkundete

eidesstattliche Versicherung der Versammlungsleiterin vom 17.01.2001. Darin

versichert sie die Richtigkeit des in ihrer Vertretung durch den Schriftführer "und

dann durch mich" unterzeichneten Protokolles der Mitgliederversammlung des

Stadtverbandes der CDU der Stadt U. vom 21.11.2000. Sie sei aufgrund der ihr

erteilten Auskünfte davon ausgegangen, dass ihre bereits telefonisch erteilte

Genehmigung zur Unterzeichnung des Versammlungsprotokolles durch den

Schriftführer, der in Vertretung für sie gehandelt habe, ausreichend sein würde.

Seine in ihrem Namen geleistete Unterschrift genehmige sie hiermit nochmals

ausdrücklich.

Bescheinigungen, dass die Unterzeichner der Wahlvorschläge der CDU

wahlberechtigt sind, fehlten bei Abgabe der Unterlagen am 11.01.2001 bei allen

Unterzeichnern des Wahlvorschlags zur Stadtverordnetenversammlung und bei

fast allen Unterzeichnern der Wahlvorschläge zu den Ortsbeiräten.

Die Kommunalwahlen wurden am 18.03.2001 durchgeführt. In seiner öffentlichen

Sitzung am 29.03.2001 stellte der Gemeindewahlausschuss das endgültige

Ergebnis der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten

für die Stadtteile E, K, M, Mx, W, Wx und U. fest. Das Ergebnis wurde am

03.04.2001 bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 31.03.2001 legte der Kläger, der seinen Wohnsitz in U. -

Kernstadt hat, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Stadtparlament und

zu den Ortsbeiräten ein.

Zur Begründung führte der Kläger aus, Neuwahlen seien notwendig. Die Partei der

CDU sei mit Entscheidung vom 18.01.2001 vom Wahlausschuss nicht zugelassen

worden mit der Begründung, dass die Wahlvorschläge nicht den formalen

Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen würden. Diese

Begründung sei rechtsfehlerhaft. Es handele sich um eine Unregelmäßigkeit, die

sowohl das Wahlergebnis als auch die Sitzverteilung im Stadtparlament sowie die

Zusammensetzung der Ortsbeiräte entscheidend beeinflusst habe.

Die von der CDU vorgelegten Wahlunterlagen hätten den formalen

Mindesterfordernissen des KWG entsprochen, so dass die Partei hätte zugelassen

werden müssen. Die beim Wahlamt eingereichte Niederschrift über den Verlauf der

Versammlung, in der die Wahlvorschläge der CDU aufgestellt worden sind, sei zwar

nicht von der Versammlungsleiterin unterschrieben worden, da diese

urlaubsabwesend gewesen sei. Dafür habe jedoch "in Stellvertretung" der

telefonisch bevollmächtigte Schriftführer unterschrieben und die Versicherung an

Eides statt abgegeben, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung

erfolgt sei. Ferner seien Unterschrift und Erklärung an Eides statt noch einmal

notariell nachgeholt worden. Es handele sich um einen heilbaren Formmangel, da

die Versammlungsleiterin die genannten Angaben persönlich als Zeugin hätte

bestätigen können. Von dieser Möglichkeit habe der Wahlausschuss aber keinen

Gebrauch gemacht. Die Versammlungsleiterin habe zudem nach ihrer Rückkehr

aus dem Urlaub nochmals ihre Unterschrift beim Wahlamt abgegeben. Sinn und

Zweck der Ordnungsvorschrift des § 12 Abs. 3 KWG sei damit Rechnung getragen.

Wegen personeller Knappheit sei es dem Wahlamt nicht gelungen, die fristgerecht

eingereichten Wahlvorschläge der CDU, einschließlich der

Wahlrechtsbescheinigungen der Unterstützer, zu prüfen und mit dem Dienstsiegel

zu versehen. Dies hätte am 11.01.2001 auch noch nach 18 Uhr geschehen

müssen.

Schließlich sei - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - auf den Formblättern für

die Wahlberechtigungen sowie in der amtlichen Bekanntmachung für das

Einreichen der Wahlunterlagen als Adresse jeweils das Amt "Wahlen, P 1"

angegeben worden. Das Wahlamt sei aber in der W Str 46 angesiedelt. Die

amtliche Bekanntmachung des Wahlamtes sei damit formal fehlerhaft.

Auch sei es "zweifelhaft, warum der stellvertretende Wahlleiter von der Verwaltung

dazu ermächtigt" gewesen sei, zwei verschiedene Verwaltungsakte vorzunehmen.

Für die Bestätigungen der Wählbarkeit und die Annahme der Wahlunterlagen seien

aber zwei getrennte Ämter, nämlich das Meldeamt und das Wahlamt, zuständig.

Auch dies sei formal fehlerhaft.

Zudem habe die Stadtverwaltung in den Wahlausschuss, der über die Zulassung

der Parteien zu entscheiden gehabt habe, Bewerber berufen, die selbst an der

Wahl teilnähmen. Der kurzfristig neu besetzte Wahlausschuss habe sich nicht in

ausreichendem Maße mit der Prüfung der Wahlunterlagen sowie der hierzu

eingereichten schriftlichen Stellungnahme des Klägers beschäftigt.

Außerdem habe die Partei der GRüNEN zur Wahl des Ortsbeirats der Kernstadt U.

statt der erlaubten fünf sechs Kandidaten aufgestellt gehabt. Die Stimmzettel

seien entsprechend fehlerhaft gewesen. Der selbe Fehler habe sich auch in E bei

der SPD zugetragen. Dies widerspreche § 16 KWG, wonach nur so viele Kandidaten

aufgestellt werden könnten, wie Sitze im jeweiligen Gremium zu vergeben seien.

Am 23.04.2001 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Prüfung der

Gültigkeit der Wahlen zu den Ortsbeiräten U. und E an einen

Wahlprüfungsausschuss zu verweisen. Die "am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt U." sowie die am 18.03.2001

durchgeführten Wahlen zu den übrigen Ortsbeiräten wurden laut

Sitzungsniederschrift der Beklagten für gültig erklärt.

Dies teilte der Gemeindewahlleiter dem Kläger mit Schreiben vom 27.04.2001,

zugestellt am 05.05.2001, so mit. In dem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung

versehenen Schreiben heißt es ferner: "über die Entscheidung der

Stadtverordnetenversammlung zu den Wahlen für die Ortsbeiräte Kernstadt U.

und E wird Ihnen nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine

entsprechende Entscheidungsmitteilung zugehen."

Am 05.06.2001 wurde die vorliegende Klage erhoben. Unter Wiederholung seiner

Einspruchsbegründung vom 31.03.2001 trägt der Kläger weiter vor, die

Unregelmäßigkeiten bei der Ortsbeiratswahl in der Kernstadt U. und in E hätten die

Wähler auch im Hinblick auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

beeinflusst. Ungültige Stimmzettel hätten zusammen mit den anderen

Wahlunterlagen zur Kommunalwahl ausgelegen.

Nach § 14 Abs. 1 KWG bestehe bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für die

Wahlvorschläge eine Vorprüfungspflicht des Wahlleiters. Art und Weise sowie

Umfang der Vorprüfungspflicht liege allein im organisatorischen Ermessen des

Gemeindevorstandes und nicht des Gemeindewahlleiters. Es werde unterstellt,

dass der Gemeindevorstand die organisatorische Bestimmung getroffen habe, die

Bescheinigungen des Wahlrechts der die Wahlvorschläge unterstützenden

Personen beim Wahlamt, P, einzuholen. Dies ergebe sich aus der Absenderangabe

des betreffenden Formulars. Sollte diese Unterstellung nicht zutreffen und es sich

insoweit um eine eigenverantwortliche Anordnung des Wahlleiters handeln, läge

darin schon ein Gesetzesverstoß.

Darüber hinaus könne es sich bei einer solchen vom Gemeindevorstand

angeordneten Handhabung nicht um eine vorprüfende Maßnahme i.S. des KWG

handeln, zumal dem Magistrat hätte bewusst sein müssen, dass das Wahlamt

zumindest dann personell nicht ausreichend besetzt sei, wenn es unter Zeitdruck

Anträge auf Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen erledige und zugleich

Wahlvorschläge fristgebunden entgegengenommen werden müssten. So oder so

leide das Wahlverfahren an einem gravierenden Fehler.

Auch die FWG sei nicht zur Wahl zugelassen worden. Nachdem es einigen

Unterstützern der FWG nicht gelungen sei, eine Wahlrechtsbescheinigung zu

erhalten, da in der P kein Wahlamt aufzufinden gewesen sei, habe sich der

Schriftführer der FWG gegen 17.30 Uhr in die P begeben, um die Bescheinigungen

einzuholen. Nach längerem und vergeblichem Suchen sei er schließlich von

Mitarbeitern des Bürgerbüros in die W Str. 46 verwiesen worden, wo er gegen

17.45 Uhr eingetroffen sei. Dort habe er warten müssen, bis die CDU-Vorschläge

entgegen genommen worden seien. Etwa um 18.15 Uhr hätten die Wahlvorschläge

der FWG vorgelegt werden können. Eine Diskussion über Mängel habe nicht

stattgefunden. Der allein anwesende stellvertretenden Wahlleiter habe erklärt,

nach seinem ersten überblick gäbe es wegen der amtlichen

Wahlrechtsbescheinigungen keine Probleme. Auch die Nichtzulassung der FWG-

Wahlvorschläge stelle eine Unregelmäßigkeit i.S. des KWG dar.

Die die Wahlvorschläge einreichenden Parteivertreter hätten keine Kenntnis davon

gehabt, dass die Unterlagen entgegen der amtlichen Bekanntmachung nur in der

Weilburger Straße entgegengenommen werden würden. Gerade unter Vermeidung

des etwa zehnminütigen Zeitaufwandes für den Weg vom Bürgerbüro zum

Wahlamt hätte die Prüfung früher beginnen können und die angeblichen Fehler

hätten verhindert werden können.

Die Beanstandung, dass der Wahlausschuss sich aufgrund der notwendigen

Neubesetzung nicht in ausreichendem Maße und angemessener Form mit der

Sache habe beschäftigen können, bleibe aufrecht erhalten. Auch die

Voraborganisation der Vorprüfung habe dem Wahlausschuss oblegen, der im

Vorfeld keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen eingeleitet habe.

Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hat der Kläger weiter vorgetragen,

der ihm auf seinen Einspruch hin mitgeteilte Beschluss über die Gültigkeit der Wahl

zur Stadtverordnetenversammlung sei fehlerhaft. Formaljuristisch betrachtet habe

sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrem Beschluss gar nicht mit seinem

Einspruch beschäftigt. Es liege ein Verfahrensfehler nach den §§ 26, 27 KWG i.V.m.

113 Abs. 1 KWO i.V.m. dem Hessischen Verwaltungszustellungsgesetz vor. Der

Beschluss sei nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch mit diesem falschen Inhalt

zugestellt worden. Ein Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom

18.03.2001 nach Erhebung des Einspruchs existiere damit gar nicht.

Für die Wirksamkeit eines derartigen Beschlusses sei nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 KWO

die Zustellung mit richtigem Inhalt erforderlich. Es liege somit auch ein Verstoß

gegen die §§ 57 i.V.m. 58 Abs. 1 Nr. 2 KWG vor, so dass unabhängig davon, ob die

Unregelmäßigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe, eine solche Wahl

stets für ungültig zu erklären sei.

Da es sich bei einem solchen Beschluss um einen Verwaltungsakt i.S. des § 35

VwVfG handele, sei dieser im vorliegenden Fall nichtig.

Auf entsprechende Frage des Gerichts hat der Kläger ferner mitgeteilt, dass nicht

die CDU, sondern die FWG am 11.01.2001 versucht habe, ihre Wahlunterlagen in

der P abzugeben, und zwar gegen 17.30 Uhr. Der Überbringer dieser Unterlagen

sei dann gegen 17.45 in der Weilburger Str. 46 eingetroffen. Zu dieser Zeit habe

der stellvertretende Wahlleiter die CDU-Wahlvorschläge bereits

entgegengenommen gehabt. Die CDU habe schon am Vortag mit den Unterlagen

bei diesem vorgesprochen und zu der "oben benannten Zeit" am 11.01. die

Unterlagen in der W Str. abgegeben.

Der Kläger, der ursprünglich auch beantragt hatte, den Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2001, durch den die am 18.03.2001

durchgeführten Wahlen der Ortsbeiräte für die Stadtteile K, Mx, M, Wx und W für

gültig erklärt worden sind, aufzuheben und seinem Einspruch insoweit

stattzugeben, hat diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung am 22.11.2002

zurückgenommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 23.04.2001 zu

verpflichten, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. vom

18.03.2001 für ungültig zu erklären,

hilfsweise, festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 über

die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nichtig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Soweit sich der Kläger gegen die Gültigkeit der Wahl zur

Stadtverordnetenversammlung wende, sei seine Klage zulässig, jedoch

unbegründet. Beim Wahlverfahren seien keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen.

Die Wahlvorschläge der CDU seien nicht gültig gewesen und zu Recht

zurückgewiesen worden.

Der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber sei nicht

ordnungsgemäß erbracht worden. Die eingereichte Niederschrift erfülle nicht die

Anforderungen des § 12 Abs. 3 KWG. Ihr fehle die Unterschrift der

Versammlungsleiterin und damit auch deren nach § 12 Abs. 3 S. 3 KWG

erforderliche eidesstattliche Versicherung. Diese Mängel hätten wegen der

Einreichung der Wahlvorschläge wenige Minuten vor Ablauf der Frist nicht mehr

behoben werden können, denn die knappe zur Verfügung stehende Zeit sowie die

Abwesenheit der Versammlungsleiterin hätten dies ausgeschlossen. Mangels

Vorliegens eines gültigen Wahlvorschlags sei die Behebung der Fehler nach Ablauf

der Einreichungsfrist nicht mehr möglich gewesen.

Die Wahlvorschläge der CDU seien aber auch deshalb ungültig gewesen, da bei

sämtlichen Unterzeichnern der Wahlvorschläge für die Wahlen zur

Stadtverordnetenversammlung deren Nachweise über die Wahlberechtigung

gefehlt hätten. Auch diese Mängel hätten nach Ablauf der Einreichungsfrist daher

nicht mehr geheilt werden können.

Die Versammlungsleiterin hätte die Niederschrift persönlich unterzeichnen

müssen, da es sich hierbei um einen Akt der Beurkundung handele. Die in § 12

Abs. 3 KWG geforderte Unterzeichnung durch vier verschiedene Personen diene

erkennbar dazu, die Beweiskraft der Niederschrift als Urkunde zu verstärken.

Dieses Ziel werde verfehlt, wenn die Niederschrift zwar vier Unterschriften trage,

diese jedoch nur von drei Personen stammten. Eine Stellvertretung in der

Unterzeichnung für die Versammlungsleitung sei jedenfalls im Regelfall nicht

möglich, denn das Gesetz gehe davon aus, dass die Versammlung durchgängig

von einer Person geleitet werde und eine Stellvertretung nicht in Betracht komme.

Aber auch in Ausnahmefällen, in denen die Leitung im Verlauf der Sitzung

abgegeben werden müsse, würde diese kaum dem Schriftführer zusätzlich

übertragen werden, sondern eher einer dritten Person. Die Versammlungsleiterin

habe den Schriftführer nach ihren eigenen Angaben auch nicht als ihren

Stellvertreter zur Unterschrift bevollmächtigt, sondern als Schriftführer. Die

Versammlungsleiterin habe zudem den Inhalt der Urkunde zum Zeitpunkt der

Bevollmächtigung nicht gekannt. Die Beurkundung höchstpersönlicher

Wahrnehmungen sei nach der Natur der Sache nicht delegierbar. Die

nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch die

Versammlungsleiterin habe den ungültigen Wahlvorschlag nicht mehr zu einem

gültigen machen können, da die als Ausschlussfrist ausgestaltete Einreichungsfrist

bereits abgelaufen gewesen sei.

Hinsichtlich der Bescheinigungen über die Wahlberechtigung der Unterzeichner

des Wahlvorschlags habe der Wahlleiter in seiner Bekanntmachung vom

16.12.2000 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Einreichung der Nachweis

des Wahlrechts mitgeführt werden müsse und ferner angeraten, dass die

Wahlvorschläge frühzeitig eingereicht werden sollten, damit das Wahlamt über

ausreichend Zeit verfüge, diese gründlich auf etwaige Mängel zu prüfen, so dass

die Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf beseitigt werden könnten. Nach der

Rechtsprechung trage eine Partei in erster Linie selbst die Verantwortung dafür,

dass ihr Wahlvorschlag den gesetzlichen Voraussetzungen entspreche und

möglichst frühzeitig eingereicht werde, um eventuelle Mängel noch beheben zu

können. Der Wahlleiter habe auch die Einreichungsfrist nicht von sich aus

verlängern dürfen.

Soweit in den Formularen für die Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner

der Wahlvorschläge im Feld der Absenderangabe jeweils "Amt Wahlen, P"

angegeben sei, handele es sich um die zutreffende Angabe der städtischen

Organisationseinheit, die für die Erteilung der Bescheinigungen zuständig gewesen

sei, auch wenn diese in der Weilburger Straße 46 residiere. Es handele sich nicht

um eine relevante Unregelmäßigkeit mit Einfluss auf das Wahlergebnis, denn die

Adresse habe weder mit derjenigen identisch sein müssen, bei der die

Wahlvorschläge einzureichen gewesen seien, noch habe sie zum obligatorischen

Inhalt der Wahlbekanntmachung nach § 22 Abs. 1 KWO gehört. Im übrigen habe

der stellvertretende Wahlleiter Vertreter aller Parteien und Wählergruppen

mehrfach mündlich auf den Abgabeort Weilburger Straße hingewiesen.

Selbst wenn man die Tatsache, dass die Wahlvorschläge entgegen der

Wahlbekanntmachung nur in der W Str entgegengenommen worden seien, als

Unregelmäßigkeit ansähe, habe diese die Verteilung der Sitze nicht beeinflussen

können. Die CDU habe nämlich ihre Wahlvorschläge dennoch rechtzeitig

einreichen können. Die Mängel der Vorschläge hätten aber auch dann nicht mehr

beseitigt werden können, wenn die Vorschläge in der P hätten eingereicht werden

können. Der zeitliche Aufwand für den Weg von dort bis zur W Str. betrage etwa 10

Minuten. Der stellvertretenden Wahlleiter sei dort vor 18 Uhr noch damit

beschäftigt gewesen, einige bei den Wahlvorschlägen der SPD noch fehlende

Wahlrechtsbescheinigungen zu erteilen. Dieser Vorgang sei allerdings rechtzeitig

bis 17.50 Uhr vollständig abgeschlossen gewesen.

Die Prüfungspflicht des Wahlleiters ändere nichts daran, dass das Gesetz die

alleinige Verantwortung für die Aufstellung und Einreichung wirksamer

Wahlvorschläge den Parteien und Wählergruppen auferlege. Eine Partei, die auf die

Unterstützung des Wahlleiters angewiesen sei, müsse dafür sorgen, diese

rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.

Auch die Rüge fehlerhafter Besetzung des Wahlausschusses infolge der Berufung

von Wahlbewerbern greife nicht durch. Als der Wahlausschuss am 18.01.2001

zusammengetreten sei, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zu

entscheiden, hätten ihm wegen einer nach der Einreichung der Wahlvorschläge

vorgenommenen Umbesetzung keine Bewerber (mehr) angehört, die selbst an

der Wahl teilgenommen hätten. Der Kläger habe auch selbst zugestanden, dass

der Ausschuss bis zur Entscheidung über die Zulassung neu besetzt worden sei.

Selbst wenn der Ausschuss sich nicht ausreichend mit der Prüfung der

Wahlvorschläge der CDU beschäftigt hätte, könnte dies der Klage keinen Erfolg

bescheren. Denn der Wahlausschuss sei zu dem rechtlich allein richtigen Ergebnis

gelangt, dass die streitbefangenen Wahlvorschläge ungültig gewesen seien und er

sie deshalb nicht zulassen durfte. Deshalb hätten sich die gerügten Fehler nicht

auf das Wahlergebnis auswirken können.

Was den Vortrag des Klägers betreffe, die Stimmzettel für die nicht

streitgegenständlichen Ortsbeiratswahlen seien fehlerhaft gewesen, fehle jeder

substanziierte und nachvollziehbare Vortrag dazu, warum dadurch das Ergebnis

der Wahlen zum Stadtparlament hätte beeinflusst worden sein sollen.

Der Sachvortrag des Klägers zur Einreichung der FWG-Wahlvorschläge könne nicht

berücksichtigt werden, da er erstmals im Klage- und nicht schon im

Einspruchsverfahren vorgebracht worden sei.

Der Bevollmächtigte der Beklagten hat die Ausfertigung eines Auszugs aus der

Sitzungsniederschrift der Beklagten vom 23.04.2001 sowie Kopien der Einladung

zu dieser Sitzung und der Beschlussvorlage betreffend die Gültigkeit der

Kommunalwahl vorgelegt. Er hat darauf hingewiesen, dass sowohl in der Einladung

als auch in der Beschlussvorlage zu dem betreffenden Punkt der Tagesordnung

von der "Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 18.03.2001"

die Rede ist und gleiches auch für die Überschrift des betreffenden

Tagesordnungspunktes in der Sitzungsniederschrift gilt. Auch hinsichtlich der

Ortsbeiratswahlen sei das richtige Datum angegeben worden. Schließlich habe es

keinen Anlass gegeben, sich noch einmal mit den Kommunalwahlen des Jahres

1997 zu befassen. Nach alledem müsse man davon ausgehen, dass die Beklagte

tatsächlich die am 18.03.2001 durchgeführten Wahlen zur

Stadtverordnetenversammlung für gültig erklärt habe. Die fehlerhafte Wiedergabe

des betreffenden Beschlusses sei vermutlich auf einen Fehler bei der

computergestützten Erstellung des Protokolls zurückzuführen, in das - ebenso wie

in den an den Kläger gerichteten Bescheid - der Beschluss aus dem Jahr 1997

einkopiert sei. Er weist ferner darauf hin, dass im Betreff des Bescheids der

Einspruch des Klägers vom 31.03.2001 genannt ist. Dass der Kläger den Bescheid

auch so verstanden habe, ergebe sich aus seinem Klageantrag zu 1.

Der aufgrund der Klageschrift zunächst ebenfalls als Beklagter im Rubrum - vor

dessen Berichtigung i.S. des § 27 S. 2 KWG - aufgeführte Gemeindewahlleiter hat

in seiner vom Gericht erbetenen Erwiderung auf die Klageschrift ausgeführt, dass

nach Aussage des damaligen stellvertretenden Gemeindewahlleiters weder die

Unterlagen der FWG noch die Unterlagen der CDU hätten rechtzeitig vor 18 Uhr

geprüft werden können, da auch die SPD ihre Unterlagen erst um 17.40 Uhr

abgegeben hätte.

Soweit der Kläger vortrage, es sei zweifelhaft, warum der stellvertretende

Wahlleiter zur Vornahme zweier verschiedener Verwaltungsakte ermächtigt

gewesen sei, handele es sich um eine Frage der internen Organisationsbefugnis

der Verwaltung und des Gemeindewahlleiters. Dass die Zusammenfassung dieser

Aufgaben sinnvoll sei, zeige sich auch daran, dass bei einer zeitlich mehr

auseinander liegenden Abgabe der Wahlunterlagen zumindest die

Wahlrechtsbescheinigungen hätten vielleicht noch rechtzeitig erteilt werden

können.

Es sei auch nicht richtig, dass der Wahlausschuss nach seiner Neubesetzung keine

Gelegenheit gehabt hätte, sich ausreichend auf die Prüfung der Wahlunterlagen

vorzubereiten. Der Wahlausschuss erhalte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen

vor seinem ersten Zusammentreten grundsätzlich keinerlei Unterlagen. Statt

dessen berichte der Wahlleiter über die notwendige Vorprüfung und lege die

erforderlichen Unterlagen vor. Dies sei so geschehen und die Unterlagen seien im

Rahmen der Sitzung auch nach dem Gesetz geprüft worden. Soweit der Kläger

meine, dass die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen im organisatorischen

Ermessen des Gemeindevorstandes läge, finde dies im Gesetz keine Stütze und

sei für die streitgegenständliche Frag auch ohne Bedeutung.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom

22.11.2002 sowie die beigezogenen Akten der Beklagten (7 Aktenordner)

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt (§ 92

Abs. 3 S. 1 VwGO). Dies betrifft die Anfechtung der Wahlen zu den Ortsbeiräten der

Stadtteile K, Merzhausen, M, Wx und W der Stadt U..

Soweit der Kläger sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur

Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. wendet, ist seine Klage zulässig,

jedoch nicht begründet.

Der Kläger war zu dieser Wahl wahlberechtigt. Er hat nach Bekanntmachung des

Wahlergebnisses fristgemäß Einspruch erhoben. Es liegt entgegen der Ansicht des

Klägers auch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit

der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2001 vor, gegen den der

Kläger fristgemäß die vorliegende Klage erhoben hat. Dieser Beschluss hat für das

Wahlanfechtungsverfahren die Bedeutung einer Prozessvoraussetzung (Hess.

VGH, Urteil vom 03.11.1965 - OS II 57/65 -, HessVGHRspr. 1966, 86 (87)).

Zwar wurden laut Auszug aus der Sitzungsniederschrift der Beklagten vom

23.04.2001 im Beschluss Nr. 5/2001 "die am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. für gültig erklärt", und dieser

Beschluss wurde dem Kläger unter dem 27.04.2001 auch so mitgeteilt. Die

Stadtverordneten haben jedoch tatsächlich einen Beschluss über die Gültigkeit der

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2001 gefasst.

Denn sowohl in der Einladung zu der Sitzung vom 23.04.2001 als auch in der

Beschlussvorlage, über die abgestimmt wurde, ist der betreffende

Tagesordnungspunkt mit "Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl

am 18.03.2001" richtig bezeichnet. Ferner enthält auch der Beschlussvorschlag die

entsprechende Formulierung. Damit liegt ein in öffentlicher Sitzung gefasster

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl 2001

vor. Dieser Beschluss ist allerdings fehlerhaft protokolliert und dem Kläger

fehlerhaft bekannt gegeben worden. Selbst wenn man die Beklagte als Behörde

und ihren Beschluss vom 23.04.2001 als Verwaltungsakt ansehen und die

Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes hier unmittelbar anwenden würde

- wie es der Kläger tut - wäre der o.g. Beschluss aber nicht nichtig (§ 44

HessVwVfG). Er litte lediglich an einem Fehler bei seiner schriftlichen Bekanntgabe

an den Kläger, da er hierbei falsch bezeichnet worden ist. Dies hat den Kläger im

übrigen auch nicht gehindert, rechtzeitig Klage gegen den tatsächlich existenten

Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2001 zu erheben. Aus dem

Fehler bei der Bekanntgabe ist ihm also kein Nachteil entstanden.

Die Klage ist nach alledem zulässig, wobei allerdings die Einwände des Klägers

gegen die Gültigkeit der Wahl wegen der Nichtzulassung der FWG keine

Berücksichtigung finden können. Der Kläger hat diesen Sachverhalt nicht schon im

Einspruchsverfahren geltend gemacht, weshalb dem Gericht eine sachliche

Überprüfung möglicher Wahlmängel insoweit verwehrt ist.

Nach der Rechtsprechung des Hessischen VGH (Urteil vom 23.01.1997- 6 UE

3863/96, NVwZ - RR 1998, 127), der die Kammer in ständiger Rechtsprechung

folgt, ist über eine Einwendung gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im

Wahlprüfungsverfahren nur dann sachlich zu entscheiden, wenn der

Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler

stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so substantiiert darlegt,

dass das mit dem Einspruch befasste Gremium - gegebenenfalls nach einer durch

den Vortrag des Einspruchsführers veranlassten Sachaufklärung oder

Beweisaufnahme - feststellen kann, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG

vorliegt, auch wenn die gesetzlichen Vorschriften eine Begründungspflicht nicht

ausdrücklich normieren (Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1985 - II OE 42/82 -, HSGZ

1985, 377; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 04.06.1991 - 7 A 12657/90 -, NVwZ -

RR 1991, 659).

Dass die jeweilige Vertretungskörperschaft nur solche Wahlmängel überprüfen

kann und darf, die von einem Beschwerdeführer unter Darlegung eines

bestimmten Sachverhaltes gerügt worden sind, ergibt sich aus der speziellen

Ausgestaltung der Wahlprüfung als eines Anfechtungsverfahrens (§§ 25 ff. KWG).

Aus dem Umstand, dass das Prüfungsgremium nicht von Amts wegen, sondern

stets nur auf Initiative eines wahlberechtigten Bürgers tätig wird, folgt, dass allein

auch dieser Bürger den Umfang der Prüfung bestimmt. Die Begründung des

Einspruchs des Klägers enthält hinsichtlich der Nichtzulassung der FWG aber

keinerlei Ausführungen.

Die Wahlanfechtungsklage ist nicht begründet. Die Rügen des Klägers greifen nicht

durch. Der Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 ist nicht zu beanstanden.

Soweit der Kläger die Nichtzulassung der CDU zur Wahl der

Stadtverordnetenversammlung rügt, ist § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen

Kommunalwahlgesetzes in der hier geltenden Fassung vom 04.09.2000 (GVBl. I S.

454 ff.), geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen

Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19.12.2000 (GVBl. I

S. 542 ff.) einschlägig. Nach dieser Vorschrift hätte die Beklagte eine Wiederholung

der vom Kläger beanstandeten Wahl dann anordnen müssen, wenn beim

Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen wären, die auf die Verteilung

der Sitze im Stadtparlament von Einfluss hätten gewesen sein können.

Die Nichtzulassung der CDU zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung

war keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren. Sie erfolgte zu Recht. Denn die

Partei hatte innerhalb der nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz

vorgeschriebenen Frist keinen gültigen Wahlvorschlag vorgelegt.

Nach § 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KWG muss eine Niederschrift über den Verlauf der

Versammlung aufgenommen werden, in der die Bewerber für die Wahlvorschläge

der jeweiligen Partei oder Wählergruppe aufgestellt werden. Die Niederschrift ist

von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Teilnehmern zu

unterzeichnen, die dabei an Eides statt zu versichern haben, dass die Wahl der

Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist (§ 12 Abs. 3 S. 3 KWG). § 14 Abs. 2

S. 2 Ziff. 4 KWG bestimmt, dass ein gültiger Wahlvorschlag nicht vorliegt, wenn der

Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 12 Abs. 3

KWG nicht erbracht ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers wurde der Nachweis über die Versammlung zur

Aufstellung der Bewerber nach § 12 Abs. 3 KWG bis zum Ablauf der

Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nicht erbracht.

Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Bestimmung nicht um eine bloße

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber ihre

Einhaltung zur Voraussetzung für die Gültigkeit des Wahlvorschlags gemacht hat.

Denn nur bestimmte, näher bezeichnete Mängel von Wahlvorschlägen machen

diese ungültig, wie sich aus den Ziffern 1 bis 5 des § 14 Abs. 2 S. 2 KWG ergibt.

Dazu gehört aber der fehlende Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung

der Bewerber.

Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine solche Auslegung. Denn der

Landesgesetzgeber will hier dem in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG normierten Grundsatz

der Freiheit der Wahl Rechnung tragen, der auch für Kommunalwahlen gilt und

neben der freien Wahlbetätigung bei der Abgabe der Wählerstimme auch ein freies

Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten beinhaltet (ebenso OVG NW, Urteil

vom 20.05.1986 - 15 A 2237/85 - ). § 12 Abs. 3 KWG soll die Einhaltung dieses

Gebots sicherstellen. Deshalb sind auch vier eidesstattliche Versicherungen

vorgesehen. Eine falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbar.

Im vorliegenden Fall haben nur drei Personen eine eidesstattliche Versicherung

abgegeben, wobei eine Person, der Schriftführer, nicht nur in dieser Eigenschaft,

sondern zusätzlich auch in Vertretung für die Versammlungsleiterin handelte.

Damit ist jedoch der Nachweis nicht erbracht.

Eine eidesstattliche Versicherung dahingehend, dass die Wahl der Bewerber in

geheimer Abstimmung erfolgt ist, setzt der Natur der Sache nach eine eigene

Wahrnehmung desjenigen voraus, der die Versicherung abgibt. Schon daraus folgt,

dass Stellvertretung hierbei nicht zulässig sein kann. Im übrigen würde auch die

Strafdrohung des § 156 StGB, die an individuelles Verschulden geknüpft ist, in

Fällen der Stellvertretung ins Leere laufen. Die Unterschrift der

Versammlungsleiterin war daher höchstpersönlich abzugeben (ebenso OVG NW

a.a.O.).

Ob etwas anderes gelten muss, wenn dauerhafte Verhinderung an der Leistung

der Unterschrift vorliegt, kann dahin stehen, da die Versammlungsleiterin wegen

Urlaubs nur vorübergehend verhindert war. Zwischen dem Datum der

Versammlung und dem Ende der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge lag

zudem ein längerer Zeitraum.

Der am 11.01.2001 kurz vor Fristende eingereichte Wahlvorschlag war somit

ungültig. Auf eine Behebung des Mangels noch vor Ablauf der Einreichungsfrist

konnte der stellvertretende Wahlleiter schon deshalb nicht mehr hinwirken, da sich

die Versammlungsleiterin 500 km entfernt in Urlaub befand. Eine Behebung des

Mangels nach Ablauf der Einreichungsfrist konnte nicht mehr erfolgen, da § 14

Abs. 2 S. 1 KWG dies für ungültige Wahlvorschläge ausdrücklich ausschließt. Die

später "nachgeholte" Unterschrift der Versammlungsleiterin konnte den

Wahlvorschlag ebenfalls nicht mehr gültig machen.

Das Gesetz sieht bei Versäumung der Fristen des KWG auch keine

Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den vorigen Stand vor. Im Gegenteil schließt § 67

KWG dies ausdrücklich aus. Im vorliegenden Fall würde eine Wiedereinsetzung in

die Einreichungsfrist auch daran scheitern, dass die Frist nicht "ohne Verschulden"

versäumt wurde.

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 KWG ist ein Wahlvorschlag u.a. dann zurückzuweisen, wenn

er den Anforderungen nicht entspricht, die durch das Kommunalwahlgesetz

aufgestellt sind. Der Wahlausschuss musste den Wahlvorschlag der CDU nach

alledem zwingend zurückweisen. Eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren liegt

darin nicht.

Auf die Frage, ob die Zurückweisung des Wahlvorschlags auch wegen fehlender

Wahlrechtsbescheinigungen der Unterzeichner des Wahlvorschlags erfolgen durfte,

kommt es deshalb nicht mehr an. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass auch

dieser Fehler einen Wahlvorschlag ungültig macht (§ 14 Abs. 2 S. 2 Ziff. 5 KWG) mit

der Folge, dass auch dieser Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr

behoben werden kann (Abs. 2 S. 1 der Vorschrift).

Auch bedarf die Frage keiner Klärung mehr, ob bei Verstärkung der personellen

Besetzung des Wahlamtes am 11.01.2001 die Bescheinigungen vor Ablauf der

Einreichungsfrist noch hätten erteilt werden können. Allerdings muss ein

Wahlbewerber, der erst innerhalb der letzten halben Stunde vor Ablauf der

Einreichungsfrist seinen - noch dazu unvollständigen - Wahlvorschlag abgibt, damit

rechnen, dass Mängel nicht mehr beseitigt werden können (vgl.

Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Urteil vom 10.12.1987 - 104/2 -,

StAnz 2/1988 S. 62; Hess. VGH, Urteil vom 30.07.1974 - II OE 102/73 -,

HessVGRspr. 1974, 89). Es kommt hinzu, dass der Wahlleiter in seiner

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 18.12.2000 auf das

Erfordernis rechtzeitiger Abgabe zwecks etwaiger Behebung von Mängeln

ausdrücklich hingewiesen hatte.

Die Vertreter der CDU befanden sich nach Angabe des Klägers auch nicht im

Irrtum über den Ort, an dem die Wahlvorschläge abzugeben waren. Denn während

in der Aufforderung zur Abgabe der Wahlvorschläge die Anschrift "P" aufgeführt

war, wurden die Unterlagen tatsächlich nur in der W Str. entgegengenommen. Die

Kammer hält dies in der Tat für bedenklich. Selbst wenn man darin eine

Unregelmäßigkeit sehen würde, hätte diese sich aber auch in Verbindung mit den

übrigen vom Kläger in seinem Einspruch vorgetragenen Beanstandungen des

Wahlverfahrens nicht auf die Sitzverteilung im Stadtparlament auswirken können.

Soweit der Kläger rügt, dass der stellvertretende Wahlleiter ermächtigt gewesen

sei, sowohl die Bestätigungen der Wählbarkeit der den Wahlvorschlag

unterstützenden Personen vorzunehmen als auch die Wahlvorschläge

entgegenzunehmen, ist ebenfalls nicht substanziiert vorgetragen oder sonst

erkennbar, dass sich dies auf die Sitzverteilung im Stadtparlament ausgewirkt

haben könnte.

Gleiches gilt für die Rüge fehlerhafter Stimmzettel für die Ortsbeiratswahlen in den

Stadtteilen U.-Kernstadt und E.

Soweit der Kläger die fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses rügt, hat er

klargestellt, dass dies nur für die Zeit vor der Entscheidung des Wahlausschusses

über die Zulassung der Wahlvorschläge gilt. Allerdings beanstandet er, dass nach

der erforderlich gewordenen kurzfristigen Umbesetzung des Wahlausschusses der

neu zusammengesetzte Ausschuss sich nicht hinreichend habe kundig machen

können. Auch wenn dies so wäre, hätte auch dies jedoch keinen Einfluss auf die

Sitzverteilung im Stadtparlament haben können. Denn angesichts der Abgabe

eines ungültigen Wahlvorschlags durch die CDU gab es nur eine rechtmäßige

Entscheidung des Wahlausschusses, nämlich die, diese Partei nicht zur Wahl

zuzulassen.

Soweit der Kläger hilfsweise die Feststellung des Gerichts beantragt, dass der

Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 über die Gültigkeit der Wahlen zur

Stadtverordnetenversammlung nichtig ist, kann dahin stehen, ob eine solche

Feststellungsklage im vorliegenden Fall zulässig wäre. Denn die Klage ist jedenfalls

unbegründet. Nach den obigen Ausführungen liegt ein rechtsgültiger Beschluss

der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahlen vom 18.03.2001

zur Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Klage ist daher insgesamt mit der sich aus den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1

VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO

i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.