Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.11.2002, 7 E 2305/01

Entschieden
22.11.2002
Schlagworte
Verteilung der sitze, Ablauf der frist, Schriftführer, Wahlvorschlag, Stadt, Wahlunterlagen, Einspruch, Abgabe, Stellvertretung, Bekanntmachung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.11.2002

Aktenzeichen: 7 E 2305/01

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 12 Abs 3 KomWG NW, § 14 Abs 1 KomWG NW, § 16 KomWG NW, § 26 Abs 1 KomWG NW, § 58 Abs 1 Nr 2 KomWG NW

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Leitsatz

Zur Gültigkeit von Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung.

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. und zu den Ortsbeiräten der Stadtteile K., M., Mx, W und Wx am 18.03.2001.

2Zu diesen Wahlen war - neben der FWG - die Partei der CDU durch Beschluss des Wahlausschusses vom 18.01.2001 nicht zugelassen worden.

3Sie hatte - ausweislich der Akten der Beklagten - am 11.01.2001 um 17.55 Uhr Niederschriften über den Verlauf der Versammlung, in der ihre Wahlvorschläge zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten aufgestellt worden waren, eingereicht, die nicht die eigenhändige Unterschrift der Versammlungsleiterin tragen. Statt dessen ist unter der jeweiligen Niederschrift in der Spalte "Die Leiterin oder der Leiter der Versammlung" zwar ihr Name aufgeführt, für sie hat jedoch der Schriftführer mit dem Zusatz "i.A. und i.V." unterschrieben.

4In den Akten der Beklagten findet sich, eingeheftet hinter den Niederschriften, jeweils die Kopie einer handschriftlichen Erklärung der Versammlungsleiterin vom 15.01.2001. Darin gibt diese an, an diesem Tag im Wahlamt U. gewesen zu sein, um nachträglich ihre Unterschrift unter die Niederschrift der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes U. vom 21.11.2000 zu leisten. Da sie in der vergangenen Woche 500 km entfernt in Urlaub gewesen sei, habe sie dem Schriftführer telefonisch Vollmacht erteilt, die Niederschrift "als Schriftführer in meinem Auftrag" zu unterschreiben.

5Ferner befindet sich in den Akten der Stadt U. eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung der Versammlungsleiterin vom 17.01.2001. Darin versichert sie die Richtigkeit des in ihrer Vertretung durch den Schriftführer "und dann durch mich" unterzeichneten Protokolles der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der CDU der Stadt U. vom 21.11.2000. Sie sei aufgrund der ihr erteilten Auskünfte davon ausgegangen, dass ihre bereits telefonisch erteilte

erteilten Auskünfte davon ausgegangen, dass ihre bereits telefonisch erteilte Genehmigung zur Unterzeichnung des Versammlungsprotokolles durch den Schriftführer, der in Vertretung für sie gehandelt habe, ausreichend sein würde. Seine in ihrem Namen geleistete Unterschrift genehmige sie hiermit nochmals ausdrücklich.

6Bescheinigungen, dass die Unterzeichner der Wahlvorschläge der CDU wahlberechtigt sind, fehlten bei Abgabe der Unterlagen am 11.01.2001 bei allen Unterzeichnern des Wahlvorschlags zur Stadtverordnetenversammlung und bei fast allen Unterzeichnern der Wahlvorschläge zu den Ortsbeiräten.

7Die Kommunalwahlen wurden am 18.03.2001 durchgeführt. In seiner öffentlichen Sitzung am 29.03.2001 stellte der Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten für die Stadtteile E, K, M, Mx, W, Wx und U. fest. Das Ergebnis wurde am 03.04.2001 bekannt gemacht.

8Mit Schreiben vom 31.03.2001 legte der Kläger, der seinen Wohnsitz in U. - Kernstadt hat, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Stadtparlament und zu den Ortsbeiräten ein.

9Zur Begründung führte der Kläger aus, Neuwahlen seien notwendig. Die Partei der CDU sei mit Entscheidung vom 18.01.2001 vom Wahlausschuss nicht zugelassen worden mit der Begründung, dass die Wahlvorschläge nicht den formalen Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen würden. Diese Begründung sei rechtsfehlerhaft. Es handele sich um eine Unregelmäßigkeit, die sowohl das Wahlergebnis als auch die Sitzverteilung im Stadtparlament sowie die Zusammensetzung der Ortsbeiräte entscheidend beeinflusst habe.

10 Die von der CDU vorgelegten Wahlunterlagen hätten den formalen Mindesterfordernissen des KWG entsprochen, so dass die Partei hätte zugelassen werden müssen. Die beim Wahlamt eingereichte Niederschrift über den Verlauf der Versammlung, in der die Wahlvorschläge der CDU aufgestellt worden sind, sei zwar nicht von der Versammlungsleiterin unterschrieben worden, da diese urlaubsabwesend gewesen sei. Dafür habe jedoch "in Stellvertretung" der telefonisch bevollmächtigte Schriftführer unterschrieben und die Versicherung an Eides statt abgegeben, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sei. Ferner seien Unterschrift und Erklärung an Eides statt noch einmal notariell nachgeholt worden. Es handele sich um einen heilbaren Formmangel, da die Versammlungsleiterin die genannten Angaben persönlich als Zeugin hätte bestätigen können. Von dieser Möglichkeit habe der Wahlausschuss aber keinen Gebrauch gemacht. Die Versammlungsleiterin habe zudem nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub nochmals ihre Unterschrift beim Wahlamt abgegeben. Sinn und Zweck der Ordnungsvorschrift des § 12 Abs. 3 KWG sei damit Rechnung getragen.

11 Wegen personeller Knappheit sei es dem Wahlamt nicht gelungen, die fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge der CDU, einschließlich der Wahlrechtsbescheinigungen der Unterstützer, zu prüfen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Dies hätte am 11.01.2001 auch noch nach 18 Uhr geschehen müssen.

12 Schließlich sei - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - auf den Formblättern für die Wahlberechtigungen sowie in der amtlichen Bekanntmachung für das Einreichen der Wahlunterlagen als Adresse jeweils das Amt "Wahlen, P 1" angegeben worden. Das Wahlamt sei aber in der W Str 46 angesiedelt. Die amtliche Bekanntmachung des Wahlamtes sei damit formal fehlerhaft.

13 Auch sei es "zweifelhaft, warum der stellvertretende Wahlleiter von der Verwaltung dazu ermächtigt" gewesen sei, zwei verschiedene Verwaltungsakte vorzunehmen. Für die Bestätigungen der Wählbarkeit und die Annahme der Wahlunterlagen seien aber zwei getrennte Ämter, nämlich das Meldeamt und das Wahlamt, zuständig. Auch dies sei formal fehlerhaft.

14 Zudem habe die Stadtverwaltung in den Wahlausschuss, der über die Zulassung der Parteien zu entscheiden gehabt habe, Bewerber berufen, die selbst an der Wahl teilnähmen. Der kurzfristig neu besetzte Wahlausschuss habe sich nicht in ausreichendem Maße mit der Prüfung der Wahlunterlagen sowie der hierzu eingereichten schriftlichen Stellungnahme des Klägers beschäftigt.

15 Außerdem habe die Partei der GRüNEN zur Wahl des Ortsbeirats der Kernstadt U.

15 Außerdem habe die Partei der GRüNEN zur Wahl des Ortsbeirats der Kernstadt U. statt der erlaubten fünf sechs Kandidaten aufgestellt gehabt. Die Stimmzettel seien entsprechend fehlerhaft gewesen. Der selbe Fehler habe sich auch in E bei der SPD zugetragen. Dies widerspreche § 16 KWG, wonach nur so viele Kandidaten aufgestellt werden könnten, wie Sitze im jeweiligen Gremium zu vergeben seien.

16 Am 23.04.2001 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zu den Ortsbeiräten U. und E an einen Wahlprüfungsausschuss zu verweisen. Die "am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt U." sowie die am 18.03.2001 durchgeführten Wahlen zu den übrigen Ortsbeiräten wurden laut Sitzungsniederschrift der Beklagten für gültig erklärt.

17 Dies teilte der Gemeindewahlleiter dem Kläger mit Schreiben vom 27.04.2001, zugestellt am 05.05.2001, so mit. In dem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben heißt es ferner: "über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu den Wahlen für die Ortsbeiräte Kernstadt U. und E wird Ihnen nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Entscheidungsmitteilung zugehen."

18 Am 05.06.2001 wurde die vorliegende Klage erhoben. Unter Wiederholung seiner Einspruchsbegründung vom 31.03.2001 trägt der Kläger weiter vor, die Unregelmäßigkeiten bei der Ortsbeiratswahl in der Kernstadt U. und in E hätten die Wähler auch im Hinblick auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beeinflusst. Ungültige Stimmzettel hätten zusammen mit den anderen Wahlunterlagen zur Kommunalwahl ausgelegen.

19 Nach § 14 Abs. 1 KWG bestehe bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge eine Vorprüfungspflicht des Wahlleiters. Art und Weise sowie Umfang der Vorprüfungspflicht liege allein im organisatorischen Ermessen des Gemeindevorstandes und nicht des Gemeindewahlleiters. Es werde unterstellt, dass der Gemeindevorstand die organisatorische Bestimmung getroffen habe, die Bescheinigungen des Wahlrechts der die Wahlvorschläge unterstützenden Personen beim Wahlamt, P, einzuholen. Dies ergebe sich aus der Absenderangabe des betreffenden Formulars. Sollte diese Unterstellung nicht zutreffen und es sich insoweit um eine eigenverantwortliche Anordnung des Wahlleiters handeln, läge darin schon ein Gesetzesverstoß.

20 Darüber hinaus könne es sich bei einer solchen vom Gemeindevorstand angeordneten Handhabung nicht um eine vorprüfende Maßnahme i.S. des KWG handeln, zumal dem Magistrat hätte bewusst sein müssen, dass das Wahlamt zumindest dann personell nicht ausreichend besetzt sei, wenn es unter Zeitdruck Anträge auf Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen erledige und zugleich Wahlvorschläge fristgebunden entgegengenommen werden müssten. So oder so leide das Wahlverfahren an einem gravierenden Fehler.

21 Auch die FWG sei nicht zur Wahl zugelassen worden. Nachdem es einigen Unterstützern der FWG nicht gelungen sei, eine Wahlrechtsbescheinigung zu erhalten, da in der P kein Wahlamt aufzufinden gewesen sei, habe sich der Schriftführer der FWG gegen 17.30 Uhr in die P begeben, um die Bescheinigungen einzuholen. Nach längerem und vergeblichem Suchen sei er schließlich von Mitarbeitern des Bürgerbüros in die W Str. 46 verwiesen worden, wo er gegen 17.45 Uhr eingetroffen sei. Dort habe er warten müssen, bis die CDU-Vorschläge entgegen genommen worden seien. Etwa um 18.15 Uhr hätten die Wahlvorschläge der FWG vorgelegt werden können. Eine Diskussion über Mängel habe nicht stattgefunden. Der allein anwesende stellvertretenden Wahlleiter habe erklärt, nach seinem ersten überblick gäbe es wegen der amtlichen Wahlrechtsbescheinigungen keine Probleme. Auch die Nichtzulassung der FWG- Wahlvorschläge stelle eine Unregelmäßigkeit i.S. des KWG dar.

22 Die die Wahlvorschläge einreichenden Parteivertreter hätten keine Kenntnis davon gehabt, dass die Unterlagen entgegen der amtlichen Bekanntmachung nur in der Weilburger Straße entgegengenommen werden würden. Gerade unter Vermeidung des etwa zehnminütigen Zeitaufwandes für den Weg vom Bürgerbüro zum Wahlamt hätte die Prüfung früher beginnen können und die angeblichen Fehler hätten verhindert werden können.

23 Die Beanstandung, dass der Wahlausschuss sich aufgrund der notwendigen Neubesetzung nicht in ausreichendem Maße und angemessener Form mit der Sache habe beschäftigen können, bleibe aufrecht erhalten. Auch die

Sache habe beschäftigen können, bleibe aufrecht erhalten. Auch die Voraborganisation der Vorprüfung habe dem Wahlausschuss oblegen, der im Vorfeld keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen eingeleitet habe.

24 Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hat der Kläger weiter vorgetragen, der ihm auf seinen Einspruch hin mitgeteilte Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sei fehlerhaft. Formaljuristisch betrachtet habe sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrem Beschluss gar nicht mit seinem Einspruch beschäftigt. Es liege ein Verfahrensfehler nach den §§ 26, 27 KWG i.V.m. 113 Abs. 1 KWO i.V.m. dem Hessischen Verwaltungszustellungsgesetz vor. Der Beschluss sei nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch mit diesem falschen Inhalt zugestellt worden. Ein Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 18.03.2001 nach Erhebung des Einspruchs existiere damit gar nicht.

25 Für die Wirksamkeit eines derartigen Beschlusses sei nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 KWO die Zustellung mit richtigem Inhalt erforderlich. Es liege somit auch ein Verstoß gegen die §§ 57 i.V.m. 58 Abs. 1 Nr. 2 KWG vor, so dass unabhängig davon, ob die Unregelmäßigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe, eine solche Wahl stets für ungültig zu erklären sei.

26 Da es sich bei einem solchen Beschluss um einen Verwaltungsakt i.S. des § 35 VwVfG handele, sei dieser im vorliegenden Fall nichtig.

27 Auf entsprechende Frage des Gerichts hat der Kläger ferner mitgeteilt, dass nicht die CDU, sondern die FWG am 11.01.2001 versucht habe, ihre Wahlunterlagen in der P abzugeben, und zwar gegen 17.30 Uhr. Der Überbringer dieser Unterlagen sei dann gegen 17.45 in der Weilburger Str. 46 eingetroffen. Zu dieser Zeit habe der stellvertretende Wahlleiter die CDU-Wahlvorschläge bereits entgegengenommen gehabt. Die CDU habe schon am Vortag mit den Unterlagen bei diesem vorgesprochen und zu der "oben benannten Zeit" am 11.01. die Unterlagen in der W Str. abgegeben.

28 Der Kläger, der ursprünglich auch beantragt hatte, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2001, durch den die am 18.03.2001 durchgeführten Wahlen der Ortsbeiräte für die Stadtteile K, Mx, M, Wx und W für gültig erklärt worden sind, aufzuheben und seinem Einspruch insoweit stattzugeben, hat diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung am 22.11.2002 zurückgenommen.

29 Der Kläger beantragt nunmehr,

30die Beklagte unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 23.04.2001 zu verpflichten, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. vom 18.03.2001 für ungültig zu erklären, hilfsweise, festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nichtig ist.

31 Die Beklagte beantragt,

32die Klage abzuweisen.

33 Soweit sich der Kläger gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wende, sei seine Klage zulässig, jedoch unbegründet. Beim Wahlverfahren seien keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen.

34 Die Wahlvorschläge der CDU seien nicht gültig gewesen und zu Recht zurückgewiesen worden.

35 Der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber sei nicht ordnungsgemäß erbracht worden. Die eingereichte Niederschrift erfülle nicht die Anforderungen des § 12 Abs. 3 KWG. Ihr fehle die Unterschrift der Versammlungsleiterin und damit auch deren nach § 12 Abs. 3 S. 3 KWG erforderliche eidesstattliche Versicherung. Diese Mängel hätten wegen der Einreichung der Wahlvorschläge wenige Minuten vor Ablauf der Frist nicht mehr behoben werden können, denn die knappe zur Verfügung stehende Zeit sowie die Abwesenheit der Versammlungsleiterin hätten dies ausgeschlossen. Mangels Vorliegens eines gültigen Wahlvorschlags sei die Behebung der Fehler nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr möglich gewesen.

36 Die Wahlvorschläge der CDU seien aber auch deshalb ungültig gewesen, da bei

36 Die Wahlvorschläge der CDU seien aber auch deshalb ungültig gewesen, da bei sämtlichen Unterzeichnern der Wahlvorschläge für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung deren Nachweise über die Wahlberechtigung gefehlt hätten. Auch diese Mängel hätten nach Ablauf der Einreichungsfrist daher nicht mehr geheilt werden können.

37 Die Versammlungsleiterin hätte die Niederschrift persönlich unterzeichnen müssen, da es sich hierbei um einen Akt der Beurkundung handele. Die in § 12 Abs. 3 KWG geforderte Unterzeichnung durch vier verschiedene Personen diene erkennbar dazu, die Beweiskraft der Niederschrift als Urkunde zu verstärken. Dieses Ziel werde verfehlt, wenn die Niederschrift zwar vier Unterschriften trage, diese jedoch nur von drei Personen stammten. Eine Stellvertretung in der Unterzeichnung für die Versammlungsleitung sei jedenfalls im Regelfall nicht möglich, denn das Gesetz gehe davon aus, dass die Versammlung durchgängig von einer Person geleitet werde und eine Stellvertretung nicht in Betracht komme. Aber auch in Ausnahmefällen, in denen die Leitung im Verlauf der Sitzung abgegeben werden müsse, würde diese kaum dem Schriftführer zusätzlich übertragen werden, sondern eher einer dritten Person. Die Versammlungsleiterin habe den Schriftführer nach ihren eigenen Angaben auch nicht als ihren Stellvertreter zur Unterschrift bevollmächtigt, sondern als Schriftführer. Die Versammlungsleiterin habe zudem den Inhalt der Urkunde zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung nicht gekannt. Die Beurkundung höchstpersönlicher Wahrnehmungen sei nach der Natur der Sache nicht delegierbar. Die nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch die Versammlungsleiterin habe den ungültigen Wahlvorschlag nicht mehr zu einem gültigen machen können, da die als Ausschlussfrist ausgestaltete Einreichungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.

38 Hinsichtlich der Bescheinigungen über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags habe der Wahlleiter in seiner Bekanntmachung vom 16.12.2000 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Einreichung der Nachweis des Wahlrechts mitgeführt werden müsse und ferner angeraten, dass die Wahlvorschläge frühzeitig eingereicht werden sollten, damit das Wahlamt über ausreichend Zeit verfüge, diese gründlich auf etwaige Mängel zu prüfen, so dass die Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf beseitigt werden könnten. Nach der Rechtsprechung trage eine Partei in erster Linie selbst die Verantwortung dafür, dass ihr Wahlvorschlag den gesetzlichen Voraussetzungen entspreche und möglichst frühzeitig eingereicht werde, um eventuelle Mängel noch beheben zu können. Der Wahlleiter habe auch die Einreichungsfrist nicht von sich aus verlängern dürfen.

39 Soweit in den Formularen für die Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner der Wahlvorschläge im Feld der Absenderangabe jeweils "Amt Wahlen, P" angegeben sei, handele es sich um die zutreffende Angabe der städtischen Organisationseinheit, die für die Erteilung der Bescheinigungen zuständig gewesen sei, auch wenn diese in der Weilburger Straße 46 residiere. Es handele sich nicht um eine relevante Unregelmäßigkeit mit Einfluss auf das Wahlergebnis, denn die Adresse habe weder mit derjenigen identisch sein müssen, bei der die Wahlvorschläge einzureichen gewesen seien, noch habe sie zum obligatorischen Inhalt der Wahlbekanntmachung nach § 22 Abs. 1 KWO gehört. Im übrigen habe der stellvertretende Wahlleiter Vertreter aller Parteien und Wählergruppen mehrfach mündlich auf den Abgabeort Weilburger Straße hingewiesen.

40 Selbst wenn man die Tatsache, dass die Wahlvorschläge entgegen der Wahlbekanntmachung nur in der W Str entgegengenommen worden seien, als Unregelmäßigkeit ansähe, habe diese die Verteilung der Sitze nicht beeinflussen können. Die CDU habe nämlich ihre Wahlvorschläge dennoch rechtzeitig einreichen können. Die Mängel der Vorschläge hätten aber auch dann nicht mehr beseitigt werden können, wenn die Vorschläge in der P hätten eingereicht werden können. Der zeitliche Aufwand für den Weg von dort bis zur W Str. betrage etwa 10 Minuten. Der stellvertretenden Wahlleiter sei dort vor 18 Uhr noch damit beschäftigt gewesen, einige bei den Wahlvorschlägen der SPD noch fehlende Wahlrechtsbescheinigungen zu erteilen. Dieser Vorgang sei allerdings rechtzeitig bis 17.50 Uhr vollständig abgeschlossen gewesen.

41 Die Prüfungspflicht des Wahlleiters ändere nichts daran, dass das Gesetz die alleinige Verantwortung für die Aufstellung und Einreichung wirksamer Wahlvorschläge den Parteien und Wählergruppen auferlege. Eine Partei, die auf die Unterstützung des Wahlleiters angewiesen sei, müsse dafür sorgen, diese

Unterstützung des Wahlleiters angewiesen sei, müsse dafür sorgen, diese rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.

42 Auch die Rüge fehlerhafter Besetzung des Wahlausschusses infolge der Berufung von Wahlbewerbern greife nicht durch. Als der Wahlausschuss am 18.01.2001 zusammengetreten sei, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden, hätten ihm wegen einer nach der Einreichung der Wahlvorschläge vorgenommenen Umbesetzung keine Bewerber (mehr) angehört, die selbst an der Wahl teilgenommen hätten. Der Kläger habe auch selbst zugestanden, dass der Ausschuss bis zur Entscheidung über die Zulassung neu besetzt worden sei.

43 Selbst wenn der Ausschuss sich nicht ausreichend mit der Prüfung der Wahlvorschläge der CDU beschäftigt hätte, könnte dies der Klage keinen Erfolg bescheren. Denn der Wahlausschuss sei zu dem rechtlich allein richtigen Ergebnis gelangt, dass die streitbefangenen Wahlvorschläge ungültig gewesen seien und er sie deshalb nicht zulassen durfte. Deshalb hätten sich die gerügten Fehler nicht auf das Wahlergebnis auswirken können.

44 Was den Vortrag des Klägers betreffe, die Stimmzettel für die nicht streitgegenständlichen Ortsbeiratswahlen seien fehlerhaft gewesen, fehle jeder substanziierte und nachvollziehbare Vortrag dazu, warum dadurch das Ergebnis der Wahlen zum Stadtparlament hätte beeinflusst worden sein sollen.

45 Der Sachvortrag des Klägers zur Einreichung der FWG-Wahlvorschläge könne nicht berücksichtigt werden, da er erstmals im Klage- und nicht schon im Einspruchsverfahren vorgebracht worden sei.

46 Der Bevollmächtigte der Beklagten hat die Ausfertigung eines Auszugs aus der Sitzungsniederschrift der Beklagten vom 23.04.2001 sowie Kopien der Einladung zu dieser Sitzung und der Beschlussvorlage betreffend die Gültigkeit der Kommunalwahl vorgelegt. Er hat darauf hingewiesen, dass sowohl in der Einladung als auch in der Beschlussvorlage zu dem betreffenden Punkt der Tagesordnung von der "Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 18.03.2001" die Rede ist und gleiches auch für die Überschrift des betreffenden Tagesordnungspunktes in der Sitzungsniederschrift gilt. Auch hinsichtlich der Ortsbeiratswahlen sei das richtige Datum angegeben worden. Schließlich habe es keinen Anlass gegeben, sich noch einmal mit den Kommunalwahlen des Jahres 1997 zu befassen. Nach alledem müsse man davon ausgehen, dass die Beklagte tatsächlich die am 18.03.2001 durchgeführten Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung für gültig erklärt habe. Die fehlerhafte Wiedergabe des betreffenden Beschlusses sei vermutlich auf einen Fehler bei der computergestützten Erstellung des Protokolls zurückzuführen, in das - ebenso wie in den an den Kläger gerichteten Bescheid - der Beschluss aus dem Jahr 1997 einkopiert sei. Er weist ferner darauf hin, dass im Betreff des Bescheids der Einspruch des Klägers vom 31.03.2001 genannt ist. Dass der Kläger den Bescheid auch so verstanden habe, ergebe sich aus seinem Klageantrag zu 1.

47 Der aufgrund der Klageschrift zunächst ebenfalls als Beklagter im Rubrum - vor dessen Berichtigung i.S. des § 27 S. 2 KWG - aufgeführte Gemeindewahlleiter hat in seiner vom Gericht erbetenen Erwiderung auf die Klageschrift ausgeführt, dass nach Aussage des damaligen stellvertretenden Gemeindewahlleiters weder die Unterlagen der FWG noch die Unterlagen der CDU hätten rechtzeitig vor 18 Uhr geprüft werden können, da auch die SPD ihre Unterlagen erst um 17.40 Uhr abgegeben hätte.

48 Soweit der Kläger vortrage, es sei zweifelhaft, warum der stellvertretende Wahlleiter zur Vornahme zweier verschiedener Verwaltungsakte ermächtigt gewesen sei, handele es sich um eine Frage der internen Organisationsbefugnis der Verwaltung und des Gemeindewahlleiters. Dass die Zusammenfassung dieser Aufgaben sinnvoll sei, zeige sich auch daran, dass bei einer zeitlich mehr auseinander liegenden Abgabe der Wahlunterlagen zumindest die Wahlrechtsbescheinigungen hätten vielleicht noch rechtzeitig erteilt werden können.

49 Es sei auch nicht richtig, dass der Wahlausschuss nach seiner Neubesetzung keine Gelegenheit gehabt hätte, sich ausreichend auf die Prüfung der Wahlunterlagen vorzubereiten. Der Wahlausschuss erhalte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vor seinem ersten Zusammentreten grundsätzlich keinerlei Unterlagen. Statt dessen berichte der Wahlleiter über die notwendige Vorprüfung und lege die erforderlichen Unterlagen vor. Dies sei so geschehen und die Unterlagen seien im

erforderlichen Unterlagen vor. Dies sei so geschehen und die Unterlagen seien im Rahmen der Sitzung auch nach dem Gesetz geprüft worden. Soweit der Kläger meine, dass die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen im organisatorischen Ermessen des Gemeindevorstandes läge, finde dies im Gesetz keine Stütze und sei für die streitgegenständliche Frag auch ohne Bedeutung.

50 Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.11.2002 sowie die beigezogenen Akten der Beklagten (7 Aktenordner) verwiesen.

Entscheidungsgründe

51 Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt 92 Abs. 3 S. 1 VwGO). Dies betrifft die Anfechtung der Wahlen zu den Ortsbeiräten der Stadtteile K, Merzhausen, M, Wx und W der Stadt U..

52 Soweit der Kläger sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. wendet, ist seine Klage zulässig, jedoch nicht begründet.

53 Der Kläger war zu dieser Wahl wahlberechtigt. Er hat nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses fristgemäß Einspruch erhoben. Es liegt entgegen der Ansicht des Klägers auch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2001 vor, gegen den der Kläger fristgemäß die vorliegende Klage erhoben hat. Dieser Beschluss hat für das Wahlanfechtungsverfahren die Bedeutung einer Prozessvoraussetzung (Hess. VGH, Urteil vom 03.11.1965 - OS II 57/65 -, HessVGHRspr. 1966, 86 (87)).

54 Zwar wurden laut Auszug aus der Sitzungsniederschrift der Beklagten vom 23.04.2001 im Beschluss Nr. 5/2001 "die am 02.03.1997 durchgeführten Wahlen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt U. für gültig erklärt", und dieser Beschluss wurde dem Kläger unter dem 27.04.2001 auch so mitgeteilt. Die Stadtverordneten haben jedoch tatsächlich einen Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2001 gefasst.

55 Denn sowohl in der Einladung zu der Sitzung vom 23.04.2001 als auch in der Beschlussvorlage, über die abgestimmt wurde, ist der betreffende Tagesordnungspunkt mit "Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 18.03.2001" richtig bezeichnet. Ferner enthält auch der Beschlussvorschlag die entsprechende Formulierung. Damit liegt ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl 2001 vor. Dieser Beschluss ist allerdings fehlerhaft protokolliert und dem Kläger fehlerhaft bekannt gegeben worden. Selbst wenn man die Beklagte als Behörde und ihren Beschluss vom 23.04.2001 als Verwaltungsakt ansehen und die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes hier unmittelbar anwenden würde - wie es der Kläger tut - wäre der o.g. Beschluss aber nicht nichtig 44 HessVwVfG). Er litte lediglich an einem Fehler bei seiner schriftlichen Bekanntgabe an den Kläger, da er hierbei falsch bezeichnet worden ist. Dies hat den Kläger im übrigen auch nicht gehindert, rechtzeitig Klage gegen den tatsächlich existenten Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2001 zu erheben. Aus dem Fehler bei der Bekanntgabe ist ihm also kein Nachteil entstanden.

56 Die Klage ist nach alledem zulässig, wobei allerdings die Einwände des Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl wegen der Nichtzulassung der FWG keine Berücksichtigung finden können. Der Kläger hat diesen Sachverhalt nicht schon im Einspruchsverfahren geltend gemacht, weshalb dem Gericht eine sachliche Überprüfung möglicher Wahlmängel insoweit verwehrt ist.

57 Nach der Rechtsprechung des Hessischen VGH (Urteil vom 23.01.1997- 6 UE 3863/96, NVwZ - RR 1998, 127), der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, ist über eine Einwendung gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Wahlprüfungsverfahren nur dann sachlich zu entscheiden, wenn der Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so substantiiert darlegt, dass das mit dem Einspruch befasste Gremium - gegebenenfalls nach einer durch den Vortrag des Einspruchsführers veranlassten Sachaufklärung oder Beweisaufnahme - feststellen kann, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt, auch wenn die gesetzlichen Vorschriften eine Begründungspflicht nicht ausdrücklich normieren (Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1985 - II OE 42/82 -, HSGZ

ausdrücklich normieren (Hess. VGH, Urteil vom 05.03.1985 - II OE 42/82 -, HSGZ 1985, 377; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 04.06.1991 - 7 A 12657/90 -, NVwZ - RR 1991, 659).

58 Dass die jeweilige Vertretungskörperschaft nur solche Wahlmängel überprüfen kann und darf, die von einem Beschwerdeführer unter Darlegung eines bestimmten Sachverhaltes gerügt worden sind, ergibt sich aus der speziellen Ausgestaltung der Wahlprüfung als eines Anfechtungsverfahrens (§§ 25 ff. KWG). Aus dem Umstand, dass das Prüfungsgremium nicht von Amts wegen, sondern stets nur auf Initiative eines wahlberechtigten Bürgers tätig wird, folgt, dass allein auch dieser Bürger den Umfang der Prüfung bestimmt. Die Begründung des Einspruchs des Klägers enthält hinsichtlich der Nichtzulassung der FWG aber keinerlei Ausführungen.

59 Die Wahlanfechtungsklage ist nicht begründet. Die Rügen des Klägers greifen nicht durch. Der Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 ist nicht zu beanstanden.

60 Soweit der Kläger die Nichtzulassung der CDU zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung rügt, ist § 26 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes in der hier geltenden Fassung vom 04.09.2000 (GVBl. I S. 454 ff.), geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 542 ff.) einschlägig. Nach dieser Vorschrift hätte die Beklagte eine Wiederholung der vom Kläger beanstandeten Wahl dann anordnen müssen, wenn beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen wären, die auf die Verteilung der Sitze im Stadtparlament von Einfluss hätten gewesen sein können.

61 Die Nichtzulassung der CDU zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung war keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren. Sie erfolgte zu Recht. Denn die Partei hatte innerhalb der nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen Frist keinen gültigen Wahlvorschlag vorgelegt.

62 Nach § 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KWG muss eine Niederschrift über den Verlauf der Versammlung aufgenommen werden, in der die Bewerber für die Wahlvorschläge der jeweiligen Partei oder Wählergruppe aufgestellt werden. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Teilnehmern zu unterzeichnen, die dabei an Eides statt zu versichern haben, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist 12 Abs. 3 S. 3 KWG). § 14 Abs. 2 S. 2 Ziff. 4 KWG bestimmt, dass ein gültiger Wahlvorschlag nicht vorliegt, wenn der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 12 Abs. 3 KWG nicht erbracht ist.

63 Entgegen der Ansicht des Klägers wurde der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber nach § 12 Abs. 3 KWG bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nicht erbracht.

64 Es handelt sich bei dieser gesetzlichen Bestimmung nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber ihre Einhaltung zur Voraussetzung für die Gültigkeit des Wahlvorschlags gemacht hat. Denn nur bestimmte, näher bezeichnete Mängel von Wahlvorschlägen machen diese ungültig, wie sich aus den Ziffern 1 bis 5 des § 14 Abs. 2 S. 2 KWG ergibt. Dazu gehört aber der fehlende Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber.

65 Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine solche Auslegung. Denn der Landesgesetzgeber will hier dem in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG normierten Grundsatz der Freiheit der Wahl Rechnung tragen, der auch für Kommunalwahlen gilt und neben der freien Wahlbetätigung bei der Abgabe der Wählerstimme auch ein freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten beinhaltet (ebenso OVG NW, Urteil vom 20.05.1986 - 15 A 2237/85 - ). § 12 Abs. 3 KWG soll die Einhaltung dieses Gebots sicherstellen. Deshalb sind auch vier eidesstattliche Versicherungen vorgesehen. Eine falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbar.

66 Im vorliegenden Fall haben nur drei Personen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wobei eine Person, der Schriftführer, nicht nur in dieser Eigenschaft, sondern zusätzlich auch in Vertretung für die Versammlungsleiterin handelte. Damit ist jedoch der Nachweis nicht erbracht.

67 Eine eidesstattliche Versicherung dahingehend, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, setzt der Natur der Sache nach eine eigene

geheimer Abstimmung erfolgt ist, setzt der Natur der Sache nach eine eigene Wahrnehmung desjenigen voraus, der die Versicherung abgibt. Schon daraus folgt, dass Stellvertretung hierbei nicht zulässig sein kann. Im übrigen würde auch die Strafdrohung des § 156 StGB, die an individuelles Verschulden geknüpft ist, in Fällen der Stellvertretung ins Leere laufen. Die Unterschrift der Versammlungsleiterin war daher höchstpersönlich abzugeben (ebenso OVG NW a.a.O.).

68 Ob etwas anderes gelten muss, wenn dauerhafte Verhinderung an der Leistung der Unterschrift vorliegt, kann dahin stehen, da die Versammlungsleiterin wegen Urlaubs nur vorübergehend verhindert war. Zwischen dem Datum der Versammlung und dem Ende der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge lag zudem ein längerer Zeitraum.

69 Der am 11.01.2001 kurz vor Fristende eingereichte Wahlvorschlag war somit ungültig. Auf eine Behebung des Mangels noch vor Ablauf der Einreichungsfrist konnte der stellvertretende Wahlleiter schon deshalb nicht mehr hinwirken, da sich die Versammlungsleiterin 500 km entfernt in Urlaub befand. Eine Behebung des Mangels nach Ablauf der Einreichungsfrist konnte nicht mehr erfolgen, da § 14 Abs. 2 S. 1 KWG dies für ungültige Wahlvorschläge ausdrücklich ausschließt. Die später "nachgeholte" Unterschrift der Versammlungsleiterin konnte den Wahlvorschlag ebenfalls nicht mehr gültig machen.

70 Das Gesetz sieht bei Versäumung der Fristen des KWG auch keine Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den vorigen Stand vor. Im Gegenteil schließt § 67 KWG dies ausdrücklich aus. Im vorliegenden Fall würde eine Wiedereinsetzung in die Einreichungsfrist auch daran scheitern, dass die Frist nicht "ohne Verschulden" versäumt wurde.

71 Nach § 15 Abs. 2 S. 1 KWG ist ein Wahlvorschlag u.a. dann zurückzuweisen, wenn er den Anforderungen nicht entspricht, die durch das Kommunalwahlgesetz aufgestellt sind. Der Wahlausschuss musste den Wahlvorschlag der CDU nach alledem zwingend zurückweisen. Eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren liegt darin nicht.

72 Auf die Frage, ob die Zurückweisung des Wahlvorschlags auch wegen fehlender Wahlrechtsbescheinigungen der Unterzeichner des Wahlvorschlags erfolgen durfte, kommt es deshalb nicht mehr an. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass auch dieser Fehler einen Wahlvorschlag ungültig macht 14 Abs. 2 S. 2 Ziff. 5 KWG) mit der Folge, dass auch dieser Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr behoben werden kann (Abs. 2 S. 1 der Vorschrift).

73 Auch bedarf die Frage keiner Klärung mehr, ob bei Verstärkung der personellen Besetzung des Wahlamtes am 11.01.2001 die Bescheinigungen vor Ablauf der Einreichungsfrist noch hätten erteilt werden können. Allerdings muss ein Wahlbewerber, der erst innerhalb der letzten halben Stunde vor Ablauf der Einreichungsfrist seinen - noch dazu unvollständigen - Wahlvorschlag abgibt, damit rechnen, dass Mängel nicht mehr beseitigt werden können (vgl. Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Urteil vom 10.12.1987 - 104/2 -, StAnz 2/1988 S. 62; Hess. VGH, Urteil vom 30.07.1974 - II OE 102/73 -, HessVGRspr. 1974, 89). Es kommt hinzu, dass der Wahlleiter in seiner Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 18.12.2000 auf das Erfordernis rechtzeitiger Abgabe zwecks etwaiger Behebung von Mängeln ausdrücklich hingewiesen hatte.

74 Die Vertreter der CDU befanden sich nach Angabe des Klägers auch nicht im Irrtum über den Ort, an dem die Wahlvorschläge abzugeben waren. Denn während in der Aufforderung zur Abgabe der Wahlvorschläge die Anschrift "P" aufgeführt war, wurden die Unterlagen tatsächlich nur in der W Str. entgegengenommen. Die Kammer hält dies in der Tat für bedenklich. Selbst wenn man darin eine Unregelmäßigkeit sehen würde, hätte diese sich aber auch in Verbindung mit den übrigen vom Kläger in seinem Einspruch vorgetragenen Beanstandungen des Wahlverfahrens nicht auf die Sitzverteilung im Stadtparlament auswirken können.

75 Soweit der Kläger rügt, dass der stellvertretende Wahlleiter ermächtigt gewesen sei, sowohl die Bestätigungen der Wählbarkeit der den Wahlvorschlag unterstützenden Personen vorzunehmen als auch die Wahlvorschläge entgegenzunehmen, ist ebenfalls nicht substanziiert vorgetragen oder sonst erkennbar, dass sich dies auf die Sitzverteilung im Stadtparlament ausgewirkt haben könnte.

76 Gleiches gilt für die Rüge fehlerhafter Stimmzettel für die Ortsbeiratswahlen in den Stadtteilen U.-Kernstadt und E.

77 Soweit der Kläger die fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses rügt, hat er klargestellt, dass dies nur für die Zeit vor der Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge gilt. Allerdings beanstandet er, dass nach der erforderlich gewordenen kurzfristigen Umbesetzung des Wahlausschusses der neu zusammengesetzte Ausschuss sich nicht hinreichend habe kundig machen können. Auch wenn dies so wäre, hätte auch dies jedoch keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Stadtparlament haben können. Denn angesichts der Abgabe eines ungültigen Wahlvorschlags durch die CDU gab es nur eine rechtmäßige Entscheidung des Wahlausschusses, nämlich die, diese Partei nicht zur Wahl zuzulassen.

78 Soweit der Kläger hilfsweise die Feststellung des Gerichts beantragt, dass der Beschluss der Beklagten vom 23.04.2001 über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung nichtig ist, kann dahin stehen, ob eine solche Feststellungsklage im vorliegenden Fall zulässig wäre. Denn die Klage ist jedenfalls unbegründet. Nach den obigen Ausführungen liegt ein rechtsgültiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahlen vom 18.03.2001 zur Stadtverordnetenversammlung vor.

79 Die Klage ist daher insgesamt mit der sich aus den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

80 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil