Suche nach "recht allgemein"

BGH - III ZR 1/01

Bundesgerichtshof vom 07.02.2002

Inhalt

Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

jedoch zu Recht darauf hin, daß eine Haftung des Beklagten wegen schuldhafter Verletzung des mit der D

anbrachte. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß der Beklagte über eine besondere

Prüfung komme allgemein ein entsprechender Erklärungswert zu, nicht zu vereinbaren. Unerheblich ist

Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt

BGH - IV ZR 239/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005

Inhalt

vom 26. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25

Nachprüfung nicht stand. 1. Die Revision beanstandet bereits zu Recht, das Berufungsgericht habe

Angaben gemacht hatte. Das Kammergericht hat zu Recht angenommen, zu einer solchen Nachforschung sei

Verschulden allgemein (vgl. dazu oben b) - so- wohl den unstreitigen Sachverhalt wie auch die Einlassung des

zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein in Deutschland lebender italienischer

EuGH - C-411/96

Europäischer Gerichtshof vom 27.10.1998

Inhalt

Einrichtung des Staates sei. Das nationale Recht 3. Im Vereinigten Königreich gewährt der Employment

mindestens zwei Jahren zurückgelegt haben, das Recht, die Arbeit bei ihrem Arbeitgeber jederzeit

zusammenhängender Krankheit nach EG-Recht (insbesondere Artikel 119 EG-Vertrag und/oder den

Mutterschaftsurlaub erhalten hätten, und den Zahlungen zurückzuzahlen, die ihnen nach nationalem Recht für die Zeit

Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1327/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.07.2010

Inhalt

allgemeine Hinweis auf die Anwendung europarechtlicher Normen reicht hierzu ersichtlich nicht aus. 223

auch neue, gleichermaßen statthafte Mittel wählen, um die allgemein gesteckten personalplanerischen

ausreichend anhand der vom EuGH allgemein für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nach dem

/Dienstposteninhaber zukommen. Auch der allgemeine Erfahrungssatz, dass ab einem bestimmten Alter (um die

objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter

BSG - S 9 KR 2820/05

Bundessozialgericht vom 19.09.2007

Inhalt

Sozialstaatsprinzip, die Rechte aus Art 2 Abs 1 iVm Art 2 Abs 2 GG und Art 20 Abs 1 iVm Art 1 GG, gegen das Recht

Kläger ein Recht auf Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung nicht nur in Höhe von 50 vH der Kosten

auf Familiengründung Verheirateter aus Art 6 Abs 1 GG sowie gegen das Recht auf Nachkommenschaft

Kläger ist unbegründet. Das LSG hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG zu Recht

Leistungsbegrenzungen in Fällen der Krankenbehandlung möglich, gilt das erst recht bei Maßnahmen der

BGH - VI ZR 226/02

Bundesgerichtshof vom 25.11.2003

Inhalt

Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4

Stelle in G. nicht antreten können. Die Beklagten berufen sich auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung

Klägers halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Die Revision rügt mit Recht, daß das

. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - aaO). c) Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht nach

Gesamtzusammenhang der Äußerung zu berücksichtigen. Darauf weist die Revision mit Recht hin. Bei der gebotenen

OLG Hamm - 29 U 12/03

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2004

Inhalt

Streithelferin nicht entgegengetreten. 6. Das KWKG verstößt nicht gegen europäisches Recht. 5455a

Recht bejaht. 628. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

, sofern der von ihnen erzeugte Strom für die allgemeine Versorgung bestimmt ist. Dies ergibt sich aus

Energieversorgungsunternehmen, die KWK-Strom erzeugen, der für die allgemeine Versorgung bestimmt ist, in den

in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen, wenn der erzeugte Strom für die allgemeine

StGH Hessen - P.St. 996

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 14.12.1983

Inhalt

Grundrechtsklageverfahren allgemein eine Kostenentscheidung zu treffen ist , die in der Regel vom Erfolg oder

Hauptsache abhängt . 15 Dieses Ergebnis widerspricht nicht höherrangigem Recht . Es gibt keinen allgemeinen

, 175 f . ) . Erst recht kann dies nicht bei Erledigung der Hauptsache gefordert werden . Verlangt

subjektiver Rechte dienen , also auch im Grundrechtsklageverfahren . 10 Da die Antragsteller auf Grund eines

OLG Köln - 6 U 114/98

Oberlandesgericht Köln vom 05.02.1999

Inhalt

Höhepunkt zugeschnitten ist. 9Zu Recht hat daher die Antragstellerin ihren Angriff in der mündlichen

worden. Vielmehr haben die Fragen allgemein die oben beschriebene Werbeidee zum Gegenstand. Schon

- sogar schon recht frühe - Einblenden des von ihr beworbenen Produktes in ihren Spot einer

Antragstellerin, das allein reicht indes nicht zur Begründung einer Verwechslungsgefahr. Denn der

LG Bonn - 2 O 33/06

Landgericht Bonn vom 09.06.2006

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Rechtskraft: Hammerschlag- und Leiterrecht

ausgegangen. Das Recht zur Selbsthilfe nach § 910 BGB berechtigt nicht zu Maßnahmen auf dem Grundstück

BGH - III ZR 18/09

Bundesgerichtshof vom 01.10.2009

Inhalt

und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten

auch den Zwecken der wirksamen Sanktion und Prävention (Senat aaO BGHZ 161, 33, 35 ff; allgemein

, worauf der Revisionsbeklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht hingewiesen hat

zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen

LAG Rheinland-Pfalz - 12 Ta 172/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2005

Inhalt

Feststellungsinteresse nicht bejaht werden. Das Arbeitsgericht hat insoweit zu Recht auf die allgemein

das Arbeitsgericht zu Recht die Ansicht vertreten, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht

Verhältnis der Klägerin zur Beklagten, um in diesem Zusammenhang bestehende Rechte und Pflichten geht. bb

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 298/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.12.2004

Inhalt

und 6 vom 7. März 2002 zu Recht zurückgewiesen. 19Die unter TOP 5 beschlossene Maßnahme habe wirksam

beurteilen. Dabei sei allgemein anerkannt, dass sich der Begriff der Instandhaltung bzw

allen Punkten stand. a) Den Eigentümerbeschluss zu TOP 5 hat die Kammer zu Recht für wirksam gehalten

angefochtene Beschluss der Kammer wird - unter Zurückweisung des Rechts-mittels im Übrigen - teilweise

LSG Niedersachsen-Bremen - 3 U 192/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.07.2003

Inhalt

zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung vom 18. Januar 1993 das Recht unrichtig angewandt noch sei sie

deshalb durch Beschluss ergehen (§ 153 Abs. 4 SGG). Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den

den allgemein anerkannten unfallmedizinischen Bewertungsgrundsätzen entspricht. Diese sehen eine MdE

aufgesucht hatte, erhob folgenden Befund: "Der rechte Außenknöchel ist verschwollen mit mäßigem Druckschmerz

LG Köln - e am 29.09.200

Landgericht Köln vom 13.09.2006

Inhalt

Begriff "litige", der allgemein mit Streitsache übersetzt werden kann, weicht hiervon ab. Zu Recht weist

1) hat hiernach das Recht, selbständig Athleten für diesen Zweck auszuwählen, wobei die Beklagte zu

im Auge gehabt und nur allgemein gewusst, dass die Beklagten seinen Urin auf EPO untersuchen lassen

allgemein-wissenschaftlicher Erkenntnisse 56und/oder anerkannter wissenschaftlicher Studien zu

Grundlage gesicherter allgemein-wissen-schaftlicher Erkenntnisse und/oder anerkannter wissenschaftlicher

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