Urteil des LG Köln vom 13.09.2006

LG Köln: den Eingang des Schreibens zu bestätigen,, den Athleten zu informieren und von ihm so bald wie möglich eine Erklärung zu fordern, 17, und dies weltweit

Landgericht Köln, 28 O (Kart) 38/05

Datum:

13.09.2006

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O (Kart) 38/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T A T B E S T A N D :

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet. Er ist gebürtiger Kenianer, verfügt

mittlerweile über die amerikanische Staatsangehörigkeit und hat seinen Wohnsitz in den

USA.

Die Parteien streiten um die vom Kläger behaupteten Folgen eines am 8. August 2003

bei dem Kläger durchgeführten (Out-Of-Competition-) Dopingtests, dessen A-Probe in

der Folge im Institut der Streithelferin positiv auf rhEPO getestet wurde, während die am

29.09.2003 analysierte B-Probe Bakterienaktivität im analysierten Urin aufwies, so dass

eine Auswertung nicht möglich war. Nachdem die B-Probe das Ergebnis der A-Probe

somit nicht bestätigte, gab die Beklagte zu 2) am 01.10.2003 eine Presseerklärung

heraus, wonach der Kläger startberechtigt sei (Anlage K 6, Bl. 45 d.A.).

Die Beklagte zu 1), eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Kanada, hat den

weltweiten Kampf gegen Doping zur Aufgabe. Diesem Zweck ist ihr Vermögen

gewidmet. Sie wird vollständig durch Zuwendungen von Regierungen und

internationalen Sportverbänden finanziert. In Verfolgung ihrer Aufgabe führt sie im

Namen und im Auftrag der internationalen Sportverbände u.a. Anti-Doping-Tests durch,

darüber hinaus Maßnahmen wie Erziehungsprogramme oder Wissenschaftsförderung.

Es kommt so im Jahr zu etwa 3000 Dopingproben im Vergleich zu den weltweit etwa

150.000 Dopingproben von internationalen Sportverbänden. Wegen der Einzelheiten

des Satzungszwecks der Beklagten zu 1) wird auf deren Satzung (WADA 2, Blatt 408 ff.)

verwiesen.

Die Beklagte zu 2) ist als gemeinnützige Vereinigung mit Sitz in Monaco der

Weltverband für Leichtathletik, ihre Mitglieder sind 211 nationale Leichtathletikverbände,

die wiederum ihre eigenen Regeln bestimmen. Die Beklagte zu 2) wurde 1912 mit dem

Ziel gegründet, den Internationalen Leichtathletikwettkampfsport durch einheitliche

Regeln zu vereinheitlichen. Seit 30 Jahren führt die Beklagte zu 2) Dopingkontrollen

durch und betreibt Disziplinarverfahren gegen Athleten. Neben der Verfolgung der

Gesundheitsinteressen der Athleten selbst, die sie durch die Einnahme von verbotenen

Substanzen bedroht sieht, verfolgt sie die Einhaltung strenger Anti-Doping-Vorschrif-

ten insbesondere, um faire und gleichberechtigte Wettbewerbsverhältnisse zu erhalten

und so die soziologische Aufgabe des Sports im Gemeinschaftsleben zu erfüllen.

Wegen der Satzung der Beklagten zu 2) wird auf die Anlage WADA 1, Blatt 384 ff. d.A.,

Bezug genommen.

Zwischen der Beklagten zu 2), die die Beklagte zu 1) in die Durchführung der

Antidopingtests einbezieht, wurde unter dem 02./04.06.2003 eine Vereinbarung (Drug

testing service agreement, Anlage IAAF 4, 728 ff. d.A. bzw. WADA 4, 425 ff. d.A.)

geschlossen, nach der sich die Beklagte zu 1) verpflichtete, im Auftrag der Beklagten zu

2) und im Einklang mit dem IAAF-Handbuch und ihren Verfahrensregeln für die

Dopingkontrolle (Bl. 720 ff. d.A.) einige Out-of-Competition-Kontrollen durchzuführen.

Die Beklagte zu 1) hat hiernach das Recht, selbständig Athleten für diesen Zweck

auszuwählen, wobei die Beklagte zu 2) die Beklagte zu 1) über den Aufenthaltsort von

Spitzenathleten unterrichtet.

Die im Namen der internationalen Sportverbände durchgeführten Antidopingtests

werden nicht nur bei Sportveranstaltungen durchgeführt, weil es Methoden gibt, die so

angewendet werden, dass Doping bei der Veranstaltung nicht mehr nachweisbar wäre.

Daher gibt es zusätzliche Kontrollen außerhalb der Wettbewerbe (Out-Of-Competition-

Kontrollen). Hierbei werden Athleten unangekündigt aufgesucht, um sicherzustellen,

dass die Kontrollen nicht manipuliert werden können. Dafür ist ein weltweites Netz

erforderlich, das die Beklagte zu 2) nicht selbstständig unterhalten kann. Sie bedient

sich hierbei unter anderem der Beklagten zu 1). Im Rahmen der Out-Of-Competition

Dopingkontrollprogramme ist die Beklagte zu 1) berechtigt, sogenannte internationale

Dopingkontrolleure mit Probeentnahmen zu beauftragen. Die Kontrolleure ermitteln

zunächst, ob der Athlet mit der Entnahme der Probe einverstanden ist. Ist er nicht

einverstanden, wird das der Beklagten zu 2) mitgeteilt. Der Athlet unterzeichnet im Falle

seines Einverständnisses mit der Kontrolle eine Einverständniserklärung.

Die Beklagte zu 1) wiederum bedient sich zur Durchführung der Proben der Hilfe Dritter.

So setzt sie für die Entnahme der Proben unter anderem das "Drug Free Sports D

(DFSC), bestehend aus der kanadischen, der australischen und der norwegischen

nationalen Doping Agentur, ein. Das DFSC beauftragt seinerseits Subun-

ternehmer mit der Durchführung der Tests wie das im streitgegenständlichen Fall tätig

gewordene schwedische Unternehmen U & Management AB (IDTM). Dieses wiederum

ist zertifiziert und seit Jahren zuverlässig für internationale Sportverbände tätig. Die

Analyse der Proben wiederum obliegt speziellen hierfür bei der Beklagten zu 1)

akkreditierten Laboren, die allerdings im Jahr 2003 noch vom IOC akkreditiert waren. In

Deutschland gibt es zwei akkreditierte Labore, unter anderem das im vorliegenden Fall

tätig gewordene – unstreitig renommierte - Institut für Biochemie der Deutschen

Sporthochschule Köln, der Streithelferin der Beklagten. Im Rahmen des

Akkreditierungsverfahrens wird laufend Eignung, Qualität und Zuverlässigkeit der

Labore überprüft und laufend überwacht. Die Streithelferin schloss mit der Beklagten zu

1) am 18.12.2002 eine Vereinbarung, wonach sie die Qualitätsanforderungen der

internationalen Dopingkontrollstandards (International Standard for Doping Control,

ISDC) umgesetzt hatte und sich verpflichtete, diese laufend zu beachten (vgl. Anlage

WADA 6, Bl. 442 ff. d.A.). Das Institut war mit dem durchzuführenden EPO-Test

spätestens seit 2002 vertraut.

Der an keinen Verein gebundene Kläger trainiert seit 1998 regelmäßig in Deutschland.

Während dieser Trainingsphasen hält er sich mehrere Monate bei einer Läufergruppe in

U2 auf. Er nimmt an Wettkämpfen in Deutschland und Europa teil. Der Kläger ist an

keinen Verein gebunden und unterwirft sich bei Wettkampfauftritten den jeweiligen

Startbedingungen. Der Kläger war 2003 auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Er hatte

einen untadeligen Ruf und fungierte als Werbeträger für die Fa. O. In Paris bei der

Weltmeisterschaft 2003 hatte er als einer von nur vier Athleten eine eigene

Pressekonferenz. Er befand sich im August 2003 zur Vorbereitung auf die Leichtathletik-

Weltmeisterschaft in Paris in U2, wo er am 08.08.2003 der streitgegenständlichen

Dopingkontrolle unterzogen wurde.

Die Beklagte zu 1) hatte gemäß der Vereinbarung mit der Beklagten zu 2) durch das

DFSC einen Dopingkontrolleur der IDTM angewiesen, bei dem Kläger eine Blut- und

eine Urinprobe zu entnehmen. Die Dopingkontrolle wurde seitens des IDTM durch den

Kontrolleur Dr. K W durchgeführt, der seit 1995 Blut- und Urinproben bei Athleten nimmt.

Dieser legte dem Kläger eine Vollmacht der Beklagten zu 2) vor ("letter of authority to

collect samples", Anlage WADA 19, Bl. 1332 d.A.). Der Kläger und der Kontrolleur

unterzeichneten ein Formular, das in englischer und französischer Sprache gehalten ist

(Doping Control Form, Anlage K 1, Bl. 39 d.A.). Dieses enthält in seinem ersten

Abschnitt Namen und Personalien des Klägers und die Bezeichnung beider Beklagter

als derjenigen, die den Test verlangen ("name of organization requesting the test"). Es

folgen sodann der von beiden Beteiligten unterzeichnete Passus hinsichtlich der

Anerkennung ("notification of testing and acknowledgement") und Einzelheiten zum

Test selber, so unter anderem die Nummer von A- und B-Probe. Die Rubrik "Drugs" war

unausgefüllt und durchgestrichen. Darunter befindet sich eine Bestätigung

("confirmation"), die beide Beteiligte unterzeichneten und die in deutscher Übersetzung

wie folgt lautet:

"Ich erkläre, dass die obigen Informationen zutreffen und ich akzeptiere das

Testverfahren und stimme zu, dass alle Streitigkeiten, die sich aus einer nach IAAF

Regeln durchgeführten Dopingkontrolle ergeben gemäß den Regelungen der IAAF zur

Schiedsgerichtsbarkeit geklärt werden, und dass die nach den Regelungen einer

anderen Sportorganisation durchgeführten Dopingkontrollen nach deren

Schiedsgerichtsregeln geklärt werden."

Der Kontrolleur entnahm bei dem Kläger eine Blut- und eine Urinprobe. Zu dieser Zeit

herrschten in Deutschland Außentemperaturen von 35 bis 40° C. Der Kontrolleur

bewahrte die Proben zunächst bei Raumtemperatur im Hotelzimmer auf und

transportierte sie dann am folgenden Tag in seinem klimatisierten Fahrzeug zu dem

Labor der Streithelferin in Köln, wo sie am 09.08.2003 eintrafen.

Bei dem Institut wurde zunächst die A-Probe analysiert, wobei der Urin zunächst einem

Aktivitätstest unterzogen wurde; dieser ergab keinerlei Bakterienaktivität. Die Analyse

bestand aus einer ersten Prüfung am 19.08.2003 (Screening) und einer bestätigenden

Untersuchung (Confirmation) am 22.8.03. Nach Durchführung jedes Testlaufs wurde die

Probe tiefgekühlt gelagert. Vor Prüfung der Urinprobe war darüber hinaus in einer

Vorprüfung die Blutprobe des Klägers analysiert worden. Über dieses Ergebnis streiten

die Parteien.

Das Labor übersandte den Bericht über die Durchführung der A-Probe am 22.08.2003

an die Beklagte zu 1) (Anlage K 2, Bl. 40) mit dem Ergebnis, dass diese positiv auf

rhEPO getestet worden sei. Die Beklagte zu 2) wandte sich mit Schreiben vom selben

Tag, das als vertraulich gekennzeichnet war, an den kenianischen

Leichtathletikverband, dessen Funktionäre sich seinerzeit im Vorfeld der

Weltmeisterschaft in Paris befanden (Anlage K 3, Bl. 41). Hierin wurde mitgeteilt, dass

der Kläger positiv auf

rhEPO getestet worden sei. Der Verband wurde aufgefordert, folgende Prozedur so bald

wie möglich auszuführen: - den Eingang des Schreibens zu bestätigen, - den Athleten

zu informieren und von ihm so bald wie möglich eine Erklärung zu fordern,

- die Erklärung sollte spätestens am 23.08.2003 bis 10:00 Uhr morgens der Beklagten

zu 2) zugehen.

Für den Fall, dass der Athlet keine adäquate Erklärung liefern sollte, werde der Test als

positiv angesehen und der Athlet von da ab bis zur Klärung des Falles suspendiert ("...

the test shall be regarded as positive and the athlete shall be suspended, pending the

resolution of his case, from this time").

Der Kläger gab am selben Abend eine schriftliche Stellungnahme dahingehend ab,

dass er nie verbotene Substanzen eingenommen habe (Anlage IAAF 7, Bl. 746 ff.). Die

Beklagte zu 2) sah das Abstreiten eines Verstoßes gegen die Dopingregeln angesichts

des positiven Befunds der A-Probe nicht als ausreichend an und forderte vom Kläger

eine weitere handschriftliche Stellungnahme. Hierin erläuterte dieser (Anlage IAAF 8,

Bl. 749), dass möglicherweise eine Verwechslung der Dopingprobe stattgefunden habe.

Der Kläger reiste anschließend aus Paris ab und nahm nicht an dem 1500 m-Lauf der

Weltmeisterschaft teil. Die Beklagte zu 2) veranlasste mit Schreiben vom 26.08.2003

Nachforschungen durch die Beklagte zu 1) im Hinblick auf ein Vertauschen der Probe

(IAAF 10, Bl. 753); in dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass nach den Regeln

der Beklagten zu 2) die Sache absolut vertraulich zu handhaben sei. Die Beklagte zu 1

antwortete am 28.08.2003 und übermittelte eine Stellungnahme des Kontrolleurs Dr. W

(IAAF 11, Bl. 760), wonach ein Vertauschen ausgeschlossen sei.

Am 3. September 2003 wurde in einer kenianischen Zeitung ein Bericht über ein

Gespräch mit dem Trainer der kenianischen Leichtathletikmannschaft, L, veröffentlicht

(IAAF 9, Bl. 751), in welchem dieser erklärt habe, er sei am 21.08.2003 informiert

worden dass die A-Probe des Klägers positiv auf rhEPO getestet worden sei; Athletics

Kenya habe deshalb den Kläger im besten Interesse der Mannschaft aus dem

Wettbewerb genommen. Der Mannschaft sei gesagt worden, er leide an

Magenbeschwerden. Ein ähnlich lautender Artikel wurde in der Berliner Zeitung vom

04.09.2003 veröffentlicht (Anlage K 4, Bl. 42).

Mit Schreiben vom 04.09.2003 teilte der kenianische Leichtathletikverband dem Kläger

mit, dass das Exekutivkomitee nach Würdigung der Erklärungen des Klägers unter

Berücksichtigung des Artikels 2.52 der IAAF- Regeln für Dopingkontrolle beschlossen

habe, den Kläger vorläufig zu suspendieren (Anlage IAAF 13, Bl. 765 f.). Hierauf

verlangte der Kläger nunmehr Öffnung und Prüfung der B-Probe sowie Einsicht in die

Dokumentation und Hinzuziehung eines eigenen Experten (den als sachverständigen

Zeugen benannten Dr. I zur Analyse.

Daraufhin wurde der von der Beklagten zu 2) vorgeschlagene Termin vom 23. bis

25.09.2003 zunächst verschoben. Am 29.09.2003 wurde die B-Probe im Institut der

Streithelferin geöffnet (Anlage K 4, Bl.44). Der – nach der bei der A-Probe verwendeten

und einer weiteren seit Anfang September 2003 von M vorgeschlagenen neuen

Methode durchgeführte - Aktivitätstest der B-Probe ergab nach beiden Versionen eine

starke Proteaseaktivität des zu analysierenden Urins (Schlussbericht der Streithelferin,

K 8, Bl. 68 ff., 129), so dass die schwachen EPO-Signale der Urinaktivität

zugeschrieben werden konnten. Dies machte eine verlässliche Analyse unmöglich,

weshalb sie als unschlüssig ("inconclusive") bewertet wurde. Da aus der Gesamtschau

kein Vorhandensein von rhEPO im Urin des Klägers festgestellt werden konnte, teilte

die Beklagte zu 2). am 01.10.2003 mit, dass die Analyse der B-Probe das Ergebnis der

A-Probe nicht bestätigt habe und dass der Kläger wieder startberechtigt sei. Zu diesem

Zeitpunkt waren sämtliche Leichtathletikwettkämpfe des Jahres 2003 abgeschlossen.

Der Kläger ließ die Beklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten auffordern, eine

gemeinsame Entlastungserklärung zugunsten des Klägers abzugeben (Bl. 46 d.A.).

Dies lehnte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 10.11. 2003 (Bl. 482 d.A.) ab.

Unter dem Stichwort EPO wird im Bereich des Leistungssports eine Dopingmethode

verstanden, mit der die Gesamtzahl an roten Blutkörperchen deshalb erhöht wird, um

eine größere Menge an Sauerstoff transportieren und damit die Ausdauerleistung des

Sportlers verbessern zu können. EPO ist ein im Körper des Menschen natürlich

vorkommendes Hormon, das die Produktion roter Blutkörperchen stimuliert. Die erhöhte

Anzahl von roten Blutkörperchen hat eine Verbesserung der

Sauerstoffaufnahmekapazität des Blutes und damit eine Steigerung der

Ausdauerleistungsfähigkeit zur Folge. Eine Erhöhung der Anzahl der roten

Blutkörperchen kann auf natürliche Weise durch Höhentraining erzielt werden. Seit

1988 wird EPO gentechnisch hergestellt. Das IOC verbot Anfang der Neunziger Jahre

den Gebrauch von EPO. Ursprünglich gab es zu seinem Nachweis einen Blut- und

Urintest, seit 2001 wird das M-Verfahren zu seinem Nachweis verwendet, das vom IOC

anerkannt ist. Das M-Verfahren beruht auf der Erkenntnis, dass sich künstliches EPO in

wenigen Details in seiner Eiweißstruktur vom natürlichen EPO unterscheidet und dass

die verschiedenen Erscheinungsformen von EPO sich in einem elektrischen Feld

unterschiedlich verhalten, sich also bei der Darstellung in anderen Feldern ansiedeln.

Dadurch ist eine Trennung von künstlichem und natürlichem EPO möglich. Zum Zwecke

dieser Untersuchung werden Antikörper verwendet um die EPO-Isoforme zu markieren.

Es ergeben sich nach dieser Methode typische Bandenmuster. Der Nachweis in dem M-

Verfahren erfolgt standardisiert in vier Schritten, nämlich der Vorbereitung, der

isoelektrischen Fokussierung, dem Blotting und der Visualisierung. Eine Probe wird

dann als positiv bewertet, wenn mehr als 80 % der Bandenmuster des getesteten Urins

im pH-Wertebereich liegen, der demjenigen der Vergleichsprobe aus rekombinantem

EPO entspricht. Seit ihrer Einführung wurde die Testmethode ständig weiter entwickelt.

Die am 08. August 03 geltenden Regeln der Beklagten zu 2) im IAAF Handbuch

2002/2003 vom 01.11.2001 sahen im Fall von Streitigkeiten die Entscheidung durch

Schiedsgerichte vor. Regel 21 Nr. 1 Satz 2 der IAAF-Satzung lautet (in die deutsche

Sprache übertragen) wie folgt:

"Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem Mitglied und einem Athleten bringt das

Mitglied die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht oder ein anderes eingerichtetes oder

autorisiertes Disziplinargericht." Regel 21 Nr. 2 IAAF-Satzung lautet wie folgt:

"Sämtliche Rechtsbehelfe (i) zwischen Mitgliedern, (ii) zwischen einem Mitglied und

einem Athleten, (iii) zwischen IAAF und einem Athleten, oder (iv) zwischen der IAAF

und einem Mitglied, gleich aus welchem Grund, ob dopingbezogen oder nicht, sind vor

dem CAS oder einer seiner Außenstellen innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilung der

angegriffenen Entscheidung gegenüber dem Adressaten geltend zu machen."

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen beide Beklagte einen

Schadensersatzanspruch in Höhe von € 500.000,- sowie - nach Maßgabe des Antrags

zu 2) einschließlich der dazu formulierten Hilfsanträge - Unterlassung von zukünftigen

Dopingkontrollen des Klägers auf EPO geltend , bei denen das am 08.08.2003 benutzte

Testverfahren angewandt bzw. solcher Doping-Kontrollen, bei denen der EPO-

Antikörper AE 7 A 5 verwandt wird.

Der Kläger macht zur Inanspruchnahme beider Beklagter geltend, dass für ihn nur

ersichtlich gewesen sei, dass beide auf dem Dopingkontrollformular als Auftraggeber

ausgewiesen seien. Er habe sich der Dopingkontrolle nur angesichts der Folgen einer

Verweigerung unterzogen, wozu er wirtschaftlich gezwungen gewesen sei. Er sei

bereits mit dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 22.08.2003 suspendiert worden. In

Umsetzung der hierin liegenden Anweisung sei dem Kläger von Funktionären seines

Verbandes mitgeteilt worden, dass er keinesfalls an den Weltmeisterschaften

teilnehmen könne; im Übrigen wäre er auch von der Beklagten zu 2) keinesfalls

zugelassen und notfalls handgreiflich an der Teilnahme bei den Weltmeisterschaften

gehindert worden.

Die Suspendierung sei auf Grundlage der von den Beklagten behaupteten angeblich

positiven Dopingprobe alsbald noch während der Weltmeisterschaften der Presse

öffentlich - und dies weltweit - bekannt gegeben worden. Er gehe davon aus, dass

entweder Funktionäre der Beklagten selbst und/oder solche des kenianischen

Leichtathletikverbandes das Gespräch mit Pressevertretern gesucht hätten. Im übrigen

macht der Kläger geltend, dass es unerheblich sei, wer die Nachricht der erfolgten

Suspendierung an die Öffentlichkeit gebracht habe. Es liege auf der Hand, dass eine

positive A-Probe – wie regelmäßig - nicht geheim gehalten werden könne. Im übrigen

könne man erst nach Analyse der B-Probe im Gesamtbild abschätzen, ob künstliches

oder natürliches EPO vorgefunden worden sei.

Zur EPO-Wirkung und ihrer Nachweismethode macht der Kläger geltend, dass die nach

Herkunft, Geschlecht und den Lebensumständen unterschiedlichen EPO-Profile keinem

sicheren Vergleich mit einem wie auch immer und von welcher Testperson gewonnenen

künstlichem rhEPO-Profil zugänglich seien. Bandenverschiebungen seien nicht nur

durch Urinaktivität, sondern auch durch ethnologische Besonderheiten möglich. So

wiesen Personen, die wie er in höheren Lagen lebten, eine besonders hohe Anzahl von

roten Blutkörperchen auf. Nachdem bis dahin ein analytischer Nachweis von EPO mit

unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden gewesen sei, habe es zu der Olympiade

in Sydney 2000 erstmals einen kombinierten Blut-/Urintest gegeben. Nur ein doppelter

Nachweis habe seinerzeit zu einer Sperre geführt. Obwohl noch am 07.11.2001 die

Kommission des IOC erklärt habe, dass nur eine gleichzeitige Anwendung beider Tests

einen bestmöglichen Nachweis garantiere, habe das IOC am 17.02. 2002 eingeführt,

dass nach dem M-Verfahren allein ein Urintest reichte.

Die nicht durch eine epidemeologische Studie abgesicherte M-Methode verfälsche das

Ergebnis grob, da der Test einen spezifischen monoklonalen Antikörper einsetze, der

nicht nur auf EPO reagiere, sondern auch auf andere im Urin vorkommende Proteine.

Dieser Antikörper binde sich nämlich an alle im Testurin vorhandenen EPO-Moleküle,

also auch an die körpereigenen und differenziere nicht, ob diese natürlich oder künstlich

seien. Insoweit verweist der Kläger auf die eidesstattlichen Versicherungen von Dr. I2

und Prof. Dr. G (Anlage K 26, in Hülle Bl. 1436). Er macht geltend, das Testverfahren sei

bereits 2000 von Professor T2 als unsicher und fehlerquellenbehaftet kritisiert worden.

Auch eine von der Beklagten zu 1) geförderte wissenschaftliche Abhandlung (K 14)

habe erwiesen, dass die Antikörper im M-

Verfahren nicht nur auf das EPO Protein, sondern auch auf andere im Urin

vorkommender Proteine anspreche. Da diese Proteine im selben Bandenbereich seien,

wo auch das rhEPO vermutet werde, bestehe Verwechslungsgefahr. Von diesen

Unzulänglichkeiten seien neben dem Kläger auch andere Sportler betroffen, so dass die

Klage Chance und Gelegenheit für alle Sportler in fundierter gerichtlicher

Beweisaufnahme sei, die sich gegenüberstehenden Behauptungen zur Wirksamkeit des

M-EPO-Tests abzuklären. Anpassungs- und Verbesserungsversuche seien gescheitert,

das schnell und unfertig auf den Markt gebrachte M-Verfahren zu retten. Dass die

Beklagten sich der Methode selbst unsicher seien, belege der Umstand, dass entgegen

satzungsrechtlicher Vorgaben die A-und B-Probe plus jeweils zwei Analysen

durchgeführt würden und entgegen dem Testverfahren eine Gesamtschau entscheidend

sei.

Der Kläger macht geltend, bei korrekter Testanwendung hätte die Urinaktivität ebenso

entdeckt werden müssen wie die schweren Mängel des verwendeten Antikörpers, der

mit einer ganzen Zahl anderer Proteine kreuzreagiere. Hierzu behauptet er,

Bakterienaktivität des Urins ergebe sich besonders, wenn dieser nicht ausreichend

gekühlt, also nicht sofort tiefgefroren würde. Demgegenüber seien die

streitgegenständlichen Proben bei Außentemperaturen von 35 bis 40° aufbewahrt

worden. Nach Ankunft des Urins im Institut sei die Probe – unstreitig - bis zum

Abschluss der A-Analyse am 22.08.2003 bei ungefähr 2° aufbewahrt worden. Erst

danach sei sie bis zur Öffnung der B-Probe am 29.09.2003 bei minus 20° aufbewahrt

worden. Demgegenüber lauteten die Statuten, dass alle Aliquote (bis auf eine) bei –20°

aufzubewahren seien, eine Probe bei + 4°. Nur dann könnten Bakterienaktivitäten

verhindert werden, insbesondere bei den gegebenen Temperaturen. Die Nichtkühlung

sei ein schwerer Fehler des Dopingkontrollverfahrens. Es sei wissenschaftlicher

internationaler Standard, Urin sofort nach Abgabe zumindest im 0° bis 4° Bereich

gekühlt zu halten, wenn eine sofortige Tiefkühlung nicht möglich sei. Er ist der Ansicht,

es sei daher unerheblich, ob die Proben im Hotel bei normalen Temperaturen bzw. im

klimatisierten Fahrzeug transportiert worden seien, da eine nachträgliche Lagerung in

jedem Fall ungenügend gewesen sei. So habe es noch vor Durchführung der A-Probe

erhebliche Bakterienaktivität gegeben, die durch den ersten mangelhaften Aktivitätstest

jedoch nicht festgestellt worden sei und die unbeschadet der Unzulänglichkeiten des M-

Tests zur Verfäl-

schung der Ergebnisse geführt habe. Ohne Bakterienaktivität hätte es hier keine

Anhaltspunkte für rhEPO gegeben. Bis zum 17.06.2003 habe es zudem im M-EPO-

Nachweisverfahren keinerlei Aktivitätstest auf Bakterien gegeben, obwohl dies

unerlässlich gewesen sei. Bei der Analyse der A-Probe seien im Kölner Labor

entscheidende Fehler unterlaufen, die aber durch ungenügende

Verfahrensanweisungen aus dem französischen Dopinglabor selbst begünstigt worden

seien. Die Beklagten müssten sich diese Fehler als eigenes schuldhaftes Verhalten

zurechnen lassen.

Seinen Schadensersatzanspruch stützt der Kläger auf §§ 20,33 GWB. Er macht geltend,

die Beklagte zu 2) sei ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von §§ 20,19

GWB. Die Beklagte zu 1) könne sich nicht auf ihren Satzungszweck zurückziehen und

sei ebenfalls wie ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des Kartellrechts zu

behandeln, da sie vom IOC und den Verbänden auch als Sanktionsinstanz im

Antidopingverfahren geschaffen worden sei und sie in sämtlichen verbandsgerichtlichen

Dopingverfahren mit eigenem Teilnahme- und Berufungsrecht ausgestattet sei. Sie

greife damit in den Markt der Sportveranstaltungen ein. Es sei geboten, ihr den

wirtschaftlichen Gewinn der Beklagten zu 2) zuzurechnen, so dass es auf einen eigenen

wirtschaftlichen Gewinn der Beklagten zu 1) nicht ankomme. Die ungerechtfertigte

Suspendierung sei eine unbillige Behinderung des Klägers als Berufssportler.

Folgende Fehler lösten den Schadensersatzanspruch des Klägers aus: ein

untaugliches Testverfahren, die fehlerhafte Bewertung der A-Probe als positiv, die

Veröffentlichung des falschen Analyseergebnisses und die ungerechtfertigte

Suspendierung. Fehler in der Analyse seien den Beklagten nach § 278 BGB

zuzurechnen, genauso wie die Unsicherheit des M-EPO-Tests. Beiden Beklagten sei

nach §§ 30, 33 GWB und § 823 BGB auferlegt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um

den tatsächlich unschuldigen Kläger weltweit und öffentlich zu rehabilitieren. Wie sich

aus den Klageerwiderungen ergebe, gingen beide Beklagte nach wie vor von einer

positiven A-Probe aus, also von einem Dopingvergehen. Beide hätten insoweit die

ihnen vorgeschlagenen ihn rehabilitierenden Erklärungen abgeben müssen.

Als subsidiäre Anspruchsgrundlagen kämen §§ 823 ff. BGB in Betracht. Die unerlaubte

Handlung sei die Kontrolle mit untauglichem Dopingtest, der daher auch von der

Beklagten zu 1) zu unterlassen sei. Ein zurechenbares Verschulden des Kölner

Dopinglabors sei insoweit nicht nötig, da die Beklagte zu 1) für die Analysen zentral

verantwortlich sei und sie die Laboratorien bestimme. Soweit ein Verschulden des

Kölner Labors vorliege, wäre das als Falscherkennung der A-Probe den Beklagten

zuzurechnen. Darüber hinaus sei von ihnen ein ungenügender Aktivitätstest zur

Verfügung gestellt worden.

Der Kläger macht ferner geltend, ihm stünden auch Ansprüche aus Vertragsverletzung

zu. Die freiwillige Unterwerfung des Klägers unter das Testverfahren sei der Abschluss

eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien mit Fürsorge- und Sorgfaltspflichten

der Beklagten, wonach beide einen sicheren Dopingtest hätten verwenden müssen.

Der Kläger macht folgende Schadenspositionen geltend: entgangene Gewinn- und

Prämienverluste wegen fehlender Teilnahme an der Weltmeisterschaft und den

anschließenden Wettkämpfen sowie immateriellen Schadensersatz. Er behauptet, sein

Hauptkonkurrent habe im olympischen Finale nur einen hauchdünnen Vorsprung

gehabt. Wenn beide am Start gewesen wären, wäre der Kläger jedenfalls Zweiter

geworden. Andere Konkurrenz habe er nicht zu fürchten gehabt.

Bei der Weltmeisterschaft in Paris wäre er Zweiter geworden und hätte € 40.000,-

Preisgeld sowie von seinem Hauptsponsor eine Prämie von $ 20.000,- erhalten. Er hätte

ohne die Suspendierung am 05.09.2003 bei dem Memorial van E2 teilgenommen bei €

10.000 Antrittsgeld, einer Prämie von € 6.000,- als Zweiter und mit Sicherheit einem

Zeitbonus von € 10.000,-, insgesamt also € 26.000,-. Er hätte am 13. und 14.09.2003 an

der Monaco-Gala mit einer Siegprämie von € 30.000,- teilgenommen und diese erhalten,

da sein Hauptkonkurrent nicht am Start gewesen sei. Hinzu komme ein Sponsoring-

Bonus von € 5.000,-. Bei dem Wettkampf in Moskau hätte der Kläger $ 17.000,-

Antrittsgeld und 20.000 Dollar für den zweiten Platz, also insgesamt $ 37.000,- erhalten.

Er hätte dann auf dem zweiten Platz der Weltrangliste der Beklagten zu 2 gestanden

und von dem Sponsor $ 12.000,- bekommen. Dies mache bei einem Umrechnungskurs

von 1,16 US-Dollar € 155.000,- aus. Demgegenüber stünden keine besonderen Kosten

des Klägers, da die Spesen vom Veranstalter oder vom Sponsor getragen würden. Im

Schriftsatz vom 24.04.2006 (dort Bl. 9 = Bl. 1424 d.A.) hat er allerdings vorgetragen, die

endgültige Wettkampfplanung für den Saisonverlauf nach den Weltmeisterschaften

habe noch nicht festgestanden und wäre in Abhängigkeit von dem bei der

Weltmeisterschaft erzielten Ergebnis und den Angeboten der Veranstalter erfolgt. Ein

Start etwa beim ISTAF in Berlin wie in den Jahren 2002 und 2004 habe im Bereich des

Möglichen gelegen. In dieser Möglichkeit sei der Kläger eingeschränkt worden.

Der Kläger behauptet, ihm seien weitere Einnahmen dadurch entgangen, dass durch

die streitgegenständlichen Geschehnisse sein Ruf gelitten habe und er heute noch mit

dem Vorwurf der positiven A-Probe in Verbindung gebracht werde. Er sei dadurch als

Berufssportler gebrandmarkt. Die Veröffentlichung der A-Probe vor Abschluss der B-

Probe stelle eine Diskriminierung im Sinne von § 20 GWB dar. Die Beklagten hätten

gegen das Gebot der Verschwiegenheitspflicht verstoßen, das gerade Rufschädigungen

verhindern solle. Auch sei eine Satzungsregelung, die betreffend den EPO-Test eine

Suspendierung vor Abschluss der Gesamtschau zulasse, rechtswidrig. Nach der

Weltmeisterschaft hätte der Kläger sich Produkte und Veranstaltungen heraussuchen

können, für die er sich als Werbeträger hätte zur Verfügung stellen wollen. Das sei

nunmehr zunichte gemacht geworden: potenzielle Sponsoren und Werbepartner seien

wegen der Vorwürfe nicht an ihn herangetreten oder es seien Verhandlungen

abgebrochen worden. Andere Athleten, die mit dem Kläger vergleichbar seien, würden

die durch die Verdächtigungen entstandenen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe

schätzen wie z.B. Marion Jones mit $ 33,- Millionen. Den Schaden bewertet der Kläger

unter Hinweis auf § 287 ZPO mit € 200.000,-.

Der Kläger macht weiter immateriellen Schadensersatz wegen der erfolgten

Veröffentlichung aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB geltend. Durch die Verleumdung liege

eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und ein Eingriff in das Gewerbe des

Klägers als Berufssportler vor. Der Schaden sei anderweitig nicht wieder gutzumachen.

Vielmehr hätten die Beklagten mit ihrer Weigerung, zeitnah eine Erklärung abzugeben,

zur Schadensvertiefung beigetragen. Da sie zudem nie das positive Ergebnis der A-

Probe in Frage gestellt hätten, hätten sie damit Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Sie

hätten bereits den unsicheren EPO-Test nicht anwenden dürfen und an sich auch die A-

Probe als negativ bewerten müssen. Jedenfalls aber hätte die Veröffentlichung des

Ergebnisses der A-Probe unterbleiben müssen. Die Veröffentlichung stelle eine falsche

Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen dar, die auch von den Beklagten

verschuldet worden sei, da die M-Methode nicht erprobt gewesen sei. Darüber hinaus

sei die Beklagte zu 1) sich der Unsicherheiten des Tests bewusst gewesen. Es liege ein

besonders schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor,

dessen Marktwert auch von der Art und Weise lebe, in der er Leistungen erbringe. Dies

gelte insbesondere deshalb, weil Doping weltweit geächtet und kein Kavaliersdelikt sei.

Daher sei die Doping-Behauptung eine der schwerwiegendsten Vorwürfe für

Berufssportler. Der Verdacht werde dem Kläger sein gesamtes Berufsleben lang

anhängen und könne durch einen Widerruf nicht befriedigend ausgeglichen werden. So

hätten sich weitere Folgen für den Kläger auch im Rahmen des

Staatsbürgerschaftswechsels ergeben. Insofern sei eine besonders hohe

Geldentschädigung auch aus Präventionsgründen mit € 145.000,- angemessen.

Seinen Unterlassungsanspruch stützt der Kläger auf § 33 GWB. Er macht geltend, dass

der M-EPO-Test keine sicheren Ergebnisse zulasse und er befürchten müsse, nochmals

mit dem Vorwurf eines unrichtigen Ergebnisses konfrontiert zu werden. Hinsichtlich

beider Beklagter fehle es im Hinblick auf den Kläger an einer Disziplinargewalt als

Sportverbände, weshalb beide keinen Rechtsanspruch auf Unterwerfung des Klägers in

Dopingkontrollen auch außerhalb besonderer Verpflichtungserklärungen hätten.

Mitglied bei der Beklagten zu 2) sei nur der kenianische Leichtathletikverband, bei dem

der Kläger kein Mitglied sei. Auch der Beklagten zu 1) seien Athleten nicht

angeschlossen. Der Kläger sei bereit, mit den Beklagten Vereinbarungen über Out-Of-

Competition Dopingkontrollen einzugehen, wenn der M-Test nicht mehr angewandt

werde.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Köln folge aus § 32 ZPO als internationale

Zuständigkeit für die Schadensersatz- und Unterlassungsklage aus §§ 20, 33 GWB.

Hier sei die unerlaubte Handlung begangen worden, auch nach dem Presserecht, weil

die Nachricht des Dopingverdachts und der Suspendierung des Klägers auch in Köln

verbreitet worden sei, so durch das Internet und die Berliner Zeitung. Im Übrigen gehe

der Kläger seiner Erwerbstätigkeit weltweit nach und trainiere in Deutschland, wo er

auch

an Leichtathletikwettkämpfen teilnehme. So habe er das Stadionfest in Berlin

gewonnen. Er müsse befürchten, überall getestet zu werden, also auch in Köln. Damit

sei auch bezüglich der Beklagten zu 1) die Zuständigkeit, insbesondere auch für den

Antrag zu 2), gegeben. Im Übrigen sei ein Handlungsort durch die Durchführung der

Untersuchung der A-Probe und die Bekanntgabe ihrer Ergebnisse in Köln gewesen. Die

Sperre sei eine logische Konsequenz hiervon gewesen.

Der Kläger macht geltend, die Anwendbarkeit deutschen Rechts folge aus § 130 Abs. 2

GWB. Es handele sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die sich im Geltungsbereich

dieses Gesetzes auswirke; insoweit weist er auf den möglichen Start etwa beim ISTAF

2003 in Berlin hin.

Zu der Einrede der Schiedsvereinbarung durch die Beklagten macht der Kläger geltend,

es sei bereits unklar, wer Partei einer solchen Schiedsvereinbarung sei. Der

Unterlassungsantrag sei bereits deshalb nicht von der Schiedsabrede erfasst, weil es

hier um zukünftige Dopingkontrollen gehe, denen sich der Kläger nicht unterworfen

habe. Er hätte bei der Unterschrift nur die damalige Kontrolle im Auge gehabt und nur

allgemein gewusst, dass die Beklagten seinen Urin auf EPO untersuchen lassen. Er

habe jedoch nichts über Art und Weise des Nachweises gewusst, daher sei insoweit

jedenfalls keine Zuständigkeit des CAS vereinbart worden. Im Hinblick auf die von Art. 2

UNÜ erforderliche Schriftform gebe es zwar einen Hinweis im Kleingedruckten und die

Unterschrift des Controllers. Dessen Bevollmächtigung, Erklärungen zum Abschluss

einer Schiedsvereinbarung abzugeben, bestreite er aber. Offenbar habe dieser insofern

nicht einmal Erklärungsbewusstsein gehabt; es sei ihm nur um die Ordnungsmäßigkeit

der Kontrolle gegangen.

Die Schiedsvereinbarung sei auch insofern unwirksam, da der Kläger gezwungen

gewesen sei, sie zu unterschreiben. Er hätte dies getan, um die Zwei-Jahres-Sperre zu

vermeiden. Ein solches Vorgehen führe jedoch zu einem unzulässigen Schiedszwang

mit der Folge der Nichtigkeit.

Auch sei die überraschende Verweisklausel auf dem Dopingkontrollformular zu

unbestimmt. Die Parteien sollten sich inhaltlich bewusst sein, um was es geht. Hier sei

nicht

ersichtlich gewesen, welche IAAF-Regeln gemeint seien. Dem Kläger sei der Inhalt der

Regeln 12 und 21 der IAAF-Satzung nicht geläufig gewesen. Auch gebe es sonst keine

Unterwerfungsvereinbarung im Sinne von Art. 12 der Regeln der Beklagten zu 2). Der

Kläger habe sich immer nur den jeweiligen Startbedingungen unterworfen. Im Übrigen

erfasse die Regel 21 der IAAF-Regeln nicht den streitgegenständlichen Sachverhalt.

Gemeint seien dort nur Sachverhalte und Streitigkeiten, die die IAAF selbst beträfen,

also nicht auch mit der Beklagten zu 1). Im Übrigen würden Streitigkeiten wie die in

diesem Rechtsstreit nicht erfasst; der CAS sei nur als Rechtsbehelfszuständigkeit

aufgeführt. Auch seien dort Schadensersatzforderungen nicht erfasst. Sinn und Zweck

der Verweisungsklausel des Formulars sei es, dass bei Eröffnung des

Dopingverfahrens Sanktionen nur durch ein nationales Verbandsgericht getroffen

werden. Gegen diese Entscheidungen könnten der Athlet, der nationale Verband, die

Beklagte zu 2) und auch die Beklagte zu 1) vorgehen, in den übrigen Streitigkeiten sei

jedoch weder der CAS noch das nationale Verbandsgericht betroffen. Darüber hinaus

sei der CAS kein unabhängiges Gericht, da die Schiedsrichter entweder

Verbandsfunktionäre seien oder als Anwälte die Verbände gegen Athleten vertreten

hätten. Soweit die Beklagten darauf hingewiesen hätten, dass im französischen Wortlaut

der Satzung der Beklagten zu 2) das Wort "litige", also Rechtssache im Allgemeinen

verwendet werde, verweist der Kläger darauf, dass nach Art. 11 Zf. 2 der Satzung der

Beklagten zu 2) zwar das Regelwerk in englischer und französischer Sprache abgefasst

sei, jedoch gelte bei unterschiedlicher Auslegung die englische Version.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in

Höhe von 500.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen; 2. die Beklagten zu

verurteilen, zukünftig jede Doping-Kontrolle des Klägers auf EPO zu unterlassen,

bei der das für die Kontrolle vom 08.08.2003 benutzte Testverfahren oder ein

anderes Testverfahren angewandt wird, das nicht auf der Grundlage gesicherter

allgemein-wissenschaftlicher Erkenntnisse

und/oder anerkannter wissenschaftlicher Studien zu zweifelsfreien Ergebnissen

führt,

hilfsweise: die Beklagten zu verurteilen, zukünftig jede in Deutschland durchgeführte

Doping-Kontrolle des Klägers auf EPO zu unterlassen, bei der das für die Kontrolle am

08.08.2003 benutzte Testverfahren oder ein anderes Testverfahren angewandt wird, das

nicht auf der Grundlage gesicherter allgemein-wissen-schaftlicher Erkenntnisse

und/oder anerkannter wissenschaftlicher Studien zu zweifelsfreien Ergebnissen führt,

hilfweise hierzu: die Beklagten zu verurteilen, zukünftig jede Doping-Kontrolle des

Klägers auf EPO zu unterlassen, bei der der EPO-Antikörper AE 7 A 5 verwandt

wird;

und hilfsweise hierzu:

die Beklagten zu verurteilen, zukünftig jede in Deutschland durchgeführte

Dopingkontrolle des Klägers auf EPO zu unterlassen, bei der der EPO-Antikörper

AE 7 A 5 verwandt wird.

Beide Beklagte erheben die Einrede der Schiedsvereinbarung und rügen die

Unzuständigkeit des LG Köln.

Die Beklagten und die Streithelferin beantragen im übrigen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) beruft sich auf die Freiwilligkeit mit der der Kläger sich der

Dopingkontrolle unterzogen habe. Sie arbeite nur mit qualifizierten und akkreditierten

Labors zusammen. An der Zuverlässigkeit des Labors der Streithelferin bestehe kein

Zweifel. Die Labors handelten zwar im Auftrag der Beklagten zu 1), im übrigen jedoch

selbstständig. Der Kontrolleur habe die Proben entsprechend der Vorgaben bei

Raumtemperatur im Hotelzimmer aufbewahrt und diese dann im klimatisierten Fahrzeug

bei 20° bis 23° in das Labor in Köln transportiert. Es liege auch kein Fehler des Labors

vor. Dieses gebe nach der Analyse selbstständig dem jeweiligen Verband – hier der

Beklagten zu 2) - das Analyseergebnis bekannt. Die Beklagte zu 1) habe das Ergebnis

weder analysiert noch kommentiert. Sie habe auch mit der Abreise des Klägers aus

Paris nichts zu tun, da sie am Verfahren der Bekanntgabe - unstreitig - nicht beteiligt

war. Die Beklagte zu 1) habe ebenfalls die Presse nicht informiert.

Das M-Verfahren sei auch auf im Hochland lebende Personen anwendbar, da die Zahl

der roten Blutkörperchen für diesen Test nicht relevant sei, sondern es nur auf die

Unterscheidung von natürlichem und künstlichem EPO ankomme. Es sei falsch, dass

die EPO-Profile sich nach Herkunft, Geschlecht und Lebensumständen unterschieden,

was durch wissenschaftliche Studien widerlegt sei. Unabhängig von seiner Herkunft

habe jeder Mensch nur natürliches EPO. Die wissenschaftlichen Untersuchungen

hätten bestätigt, dass der Test zum EPO-Nachweis ausreiche. Es handle sich um ein

wissenschaftlich anerkanntes und in der Praxis bewährtes Verfahren, was auch der

CAS in diversen Entscheidungen bestätigt habe.

Wenn das M-Verfahren eingehalten werde, bringe es einen sicheren Nachweis. Fehler

könnten sich nur dann ergeben, wenn das Verfahren nicht eingehalten werde oder

Ergebnisse falsch interpretiert würden. Eine Tiefkühlung der Urinprobe sei nicht

erforderlich, sie entspreche nicht dem allgemeinen Standard; insoweit weisen die

Beklagten auf die Procedural Guidelines der Beklagten zu 2) hin (WADA 8, Bl. 457 ff.).

Die Probe beim Kläger sei gemäß den maßgeblichen Bestimmungen der Beklagten zu

2) und anerkannten wissenschaftlichen Standards genommen worden. Es lägen weder

ein Laborfehler noch unzureichende Verfahrensanweisungen vor. Als im Laufe der Zeit

die Problematik des aktiven Urins aufgetreten sei, seien alle Labore von Frau Dr. M

unverzüglich informiert worden (WADA 12, Bl. 516 f.). Auf der Grundlage dieser

Informationen habe es Aktivitätstests seit 2002 gegeben, nicht erst seit dem 17.06. 2003.

Die Beklagte zu 1) macht weiter geltend, sie sei kein marktbeherrschendes

Unternehmen. Auf dem Markt der Sportveranstaltungen sei sie nicht tätig und führe auch

keine Dopingtests im Rahmen von Sportveranstaltungen durch. Ihre einzige Aufgabe sei

es, Dopingproben außerhalb von Wettkämpfen durchzuführen. Der Antidopingkampf sei

keine wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beklagte zu 1) sei auch keine Vereinigung von

Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wie das europäische Gericht erster Instanz in

seinem Urteil vom 30.9.2004 (T 313/02, Meca Medina) entschieden habe.

Der Kläger habe nichts zur Haftungsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1)

vorgetragen. Diese hafte allenfalls nach § 831 BGB, könne sich aber exkulpieren: sie

habe ein weltweit anerkanntes Labor eingeschaltet, das im Rahmen des

Akkreditierungsverfahrens laufend überwacht werde. Zudem sei Professor T2 einer der

führenden Wissenschaftler, wovon die Beklagte zu 1) sich laufend überzeuge.

Die Beklagte zu 1) bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger ohne das

streitgegenständliche Testergebnis der A-Probe an der Weltmeisterschaft in Paris sowie

den anderen von ihm behaupteten Sportveranstaltungen im Jahr 2003 teilgenommen

hätte. Die Beklagte zu 1) bestreitet auch den Vortrag des Klägers zu den im Zeitraum

vom 22.08. bis 01.10.2003 entgangenen Antrittsgeldern, Sponsorengeldern,

Siegerprämien und Boni. Sie macht geltend, er habe gegen seine

Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er nicht sofort die B-Probe verlangt habe.

Sie bestreitet, dass die für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Gewissheit

vorliege, dass der Kläger bei der Weltmeisterschaft in Paris Zweiter geworden wäre.

Den Vortrag zu weiteren entgangenen Einnahmen rügt die Beklagte zu 1) als zu

unsubstantiiert. Auch ein immaterieller Schaden sei weder ersichtlich noch vorgetragen.

Durch Unterzeichnung des Dopingkontrollformulars hätten die Parteien eine

Schiedsvereinbarung getroffen, die auch wirksam sei und – im Hinblick auf die

notwendige Einheitlichkeit der Entscheidung - auch Schadensersatzansprüche

umfasse. Die Schiedsvereinbarung sei auch erfüllbar gewesen, der Kläger hätte das

Schiedsgericht anrufen können.

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln aus § 32 ZPO sei nicht

gegeben, da die Voraussetzungen von §§ 20, 33 GWB nicht schlüssig dargelegt seien.

Das GWB sei weder räumlich noch sachlich anwendbar, insbesondere liege eine

Wettbe-

werbsbeschränkung mit Auswirkungen im Inland nicht vor. Auch sonst ergebe sich

keine Zuständigkeit für das Landgericht Köln, zumal eine deliktische Handlung nicht

vorgetragen sei.

Ein vertraglicher Anspruch gegen die Beklagte zu 1) scheitere bereits daran, dass sie

nicht Vertragspartnerin des Klägers sei, zumal Dr. W dem Kläger nur eine Vollmacht der

Beklagten zu 2) vorgelegt habe. Dass sie in dem Dopingkontrollformular mit aufgeführt

sei, sei wegen dessen eindeutigen Auftretens unerheblich. Auch inhaltlich habe ein

Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) fern gelegen, weil sie

weder Sportveranstalter sei noch irgendeine Regelungsbefugnis besessen habe. Zu der

Beklagten zu 2) habe sie in einem Auftragsverhältnis, nicht aber einem

Gesellschaftsverhältnis gestanden. Auch insoweit sei die Zuständigkeit des

Landgerichts Köln nicht gemäß § 29 ZPO begründet: zum einen sei grundsätzlich der

Erfüllungsort nach dem Recht zu bestimmen, nach dem sich ein etwaiges

Vertragsverhältnis richte; insoweit komme im Hinblick auf die Beklagte zu 2) gemäß Art.

28 EGBGB nur monegassisches Recht in Betracht. Käme es auf die Beklagte zu 1) an,

sei kanadisches Recht maßgeblich. Darüber hinaus komme der Gerichtsstand des

Erfüllungsortes deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Vereinbarung um eine

Schiedsvereinbarung handele, die als prozessrechtlicher Vertrag nicht in den

Anwendungsbereich von § 29 ZPO falle.

Die Beklagte zu 2) macht geltend:

Die A-Probe sei ordnungsgemäß ausgeführt und analysiert worden. Das Institut der

Streithelferin sei mit dem EPO-Test vertraut gewesen. Die Probe sei in sicheren,

geeigneten Behältern gelagert gewesen. Das Labor habe bei der Vorprüfung der

Blutprobe des Klägers festgestellt, dass der Schwellenwert für Hämatokrit mit 51 %

überschritten gewesen sei, was auf synthetisches EPO hinweise. Daher sei die

Urinprobe des Klägers auf synthetisches EPO analysiert worden. Der Bluttest in der

Vorprüfung sei nach der Rechtsprechung des CAS wissenschaftlich anerkannt. Am

23.08.2003 seien durch die Beklagte zu 2) zunächst Nachforschungen angestellt

worden, welchem Athleten die Dopingprobe zuzuordnen sei. Hier sei man auf den

Kläger gekommen. Die Beklagte zu 2) habe den Befund nochmals anhand der Blutwerte

des Klägers überprüft. Erst daraufhin sei das vertrauliche Schreiben an den

kenianischen Leichtathletikverband erfolgt.

Die Beklagte zu 2) habe den Kläger nicht vorläufig suspendiert, da die Ermittlungen

noch gelaufen seien. Sie bestreitet auch eine vorläufige förmliche Suspendierung durch

den Kenianischen Leichtathletikverband vor dem 04.09.2003 mit Nichtwissen. Die

Beklagte zu 2) habe eine Suspendierung des Klägers nie angeregt. Das Schreiben vom

22.8. 2003 sei keine Anweisung an kenianischen Verband. "Shall" sei nicht als "soll",

sondern als Futurform zu verstehen. Der kenianische Verband sei nicht Empfänger,

sondern Übermittler der Nachricht. Der Nationalverband dürfe sich nicht aufgefordert

fühlen, Athleten wider die Regelwerke zu suspendieren, zumal nach dem Regelwerk

der Beklagten zu 2) für die Verhängung einer vorläufigen Sperre oder Suspendierung

nur die Beklagte zu 2) zuständig sei. Der kenianische Verband habe die Beklagte zu 2)

vor seiner Maßnahme nicht konsultiert. Die Entscheidung des Kenianischen Verbandes

sei der Beklagten zu 2) dementsprechend nicht zurechenbar, sondern in eigener

Verantwortung erfolgt. Sie wisse nicht, wer die Information über die positive A-Probe an

die Öffentlichkeit weitergegeben habe, es sei wohl der Trainer der Kenianischen

Leichtathletikmannschaft gewesen. Die Beklagte zu 2) habe die positive A-Probe streng

vertraulich behandelt und alle Beteiligten um strenge Vertraulichkeit gebeten. Die

Veröffentlichung durch Dritte sei ihr nicht zuzurechnen. Der Trainer der Kenianischen

Leichtathletikmannschaft sei nicht Mitglied der Beklagten zu 2) und habe auch nicht in

deren Vertretung oder auf deren Weisung gehandelt.

Falsch sei der Vortrag des Klägers, dass es keinen direkten Nachweis von

synthetischem EPO gebe und dass erst nach einem Gesamtbild abzuschätzen sei, ob

dieses vorliege. Ausweislich des Laborberichts (Anlage K 8, Bl. 70) seien die

Urinproben bis zur Durchführung der A-Probe bei 2° gelagert worden, was den

Anweisungen des QM-Handbuchs entspreche. Vor der Analyse der Urinprobe sei

geprüft worden, ob diese zum Beispiel beim Transport degradiert und deshalb

unbrauchbar geworden sei. Dazu seien der pH-Wert und das spezifische Gewicht der

Probe analysiert worden, beides habe dicht bei den am Tag der Probeabnahme

festgestellten Werten gelegen. Es habe kein Anhaltspunkt für ein Degradieren während

des Transports gegeben. Nach der unschlüssigen B-Probe, die keinen klaren

Negativbefund ergeben habe, habe die Beklagte zu 2) nur deshalb eine öffentliche

Stellungnahme in der Sache abgegeben, weil von dritter Seite Informationen über die

positive A-Probe an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Seitdem Ende 2001 die Testmethode vom IOC anerkannt gewesen sei, hätten spätere

Veröffentlichungen bestätigt, dass der Test wissenschaftlich verlässlich sei (Anlagen K

9, IAAF 5, K 11). Es gebe gerade keine Gefahr falscher positiver Ergebnisse. Auch der

Grenzwert von 80 % sei nach Entscheidungen des CAS ein wissenschaftlich

begründeter statistischer Wert. Die A-Probe des Klägers habe den Grenzwert mit über

90 % deutlich überschritten. Wie der CAS entschieden habe, führe das Testverfahren

auf Grund allgemein wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse und anerkannter

wissenschaftlicher Studien zu zweifelsfreien Ergebnissen. Im Jahr 2003 sei das EPO-

Verfahren längst anerkannt gewesen.

Bei allen Doping-Tests würde die A-Probe zweimal untersucht, hingegen die B-Probe

nur einmal. Falsch sei auch die Behauptung des Klägers es habe kein einheitliches

Protokoll gegeben, was die vom Kläger vorgelegte Anlage K 8 belege. Die in der

Zwischenzeit eingeführten weiteren Verfeinerungen des Tests bedeuteten nicht, dass

die früheren Tests als unsicher anzusehen seien. Auch äußere der Kläger nur

Vermutungen für ein Fehlverhalten des Labors; ausweislich der Checkliste seien alle

Arbeitsschritte bei der A-Probe durchgeführt worden (K 8, dort Seiten 23, 24, 28, 29).

Selbst eine fehlerhafte Lagerung des Urins sei unerheblich, da der Urin in der Analyse

auf seine Unversehrtheit überprüft und ein Aktivitätstest durchgeführt worden sei. Die A-

Probe sei entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt worden.

Bei der B-Probe sei auf Wunsch der Beklagten der alte und der neue Aktivitätstest

angewandt worden.

Die Beklagte zu 2) sei nicht marktbeherrschend, die Dopingregelungen seien

sportliches Regelwerk und keine wirtschaftliche Tätigkeit. Die Dopingprobe sei keine

unbillige Behinderung des Klägers, zumal er dieser zugestimmt habe. Er unterliege

auch als Nichtmitglied den Regeln der Beklagten zu 2), zumal er mehrfach selbst um

Dopingproben gebeten und regelmäßig an Veranstaltungen der Beklagten zu 2)

teilgenommen habe. Ferner liege keine sachlich nicht gerechtfertigte

Ungleichbehandlung im Sinne von § 20 GWB vor. Hinsichtlich der durch Dritte

durchgeführten Dopingkontrolle sei eine Zurechenbarkeit zu der Beklagten zu 2) nicht

vorgetragen.

Da die Weltmeisterschaft in Paris vor der behaupteten Suspendierung gelegen habe,

sei diese für die Nichtteilnahme des Klägers nicht kausal. Für die Beklagte zu 2)

ersichtlich habe der Kläger freiwillig nicht an der Weltmeisterschaft teilgenommen. Der

Kläger sei auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit immer Zweiter geworden.

Sie bestreitet Start- und Preisgelder für die einzelnen Veranstaltungen und weist darauf

hin, dass der Kläger falsch vortrage, wenn er geltend mache, er hätte ohne

Suspendierung am ISTAF-Meeting 2003 in Berlin teilgenommen. Das Meeting habe

nämlich bereits am 10.08.2003 unter Teilnahme des Klägers stattgefunden, der dort den

8. Rang belegt habe (Anlage IAAF 48, Bl. 1571 d.A.); dies ist seitens des Klägers nicht

mehr bestritten worden. Zu den angeblich entgangenen weiteren Einnahmen bestreitet

die Beklagte zu 2), dass es in Anbahnung befindliche Verhandlungen gegeben habe.

Zudem ließen die Darlegungen des Klägers vermuten, dass dieser gar keine Verluste

erlitten habe, zumal der Vertrag mit dem Sponsor jedenfalls weiter bestand. Der Kläger

trage selbst vor, dass der Schaden durch die Bekanntgabe und nicht die vorläufige

Suspendierung entstanden sei; für die Bekanntgabe sei die Beklagte zu 2) wie

dargelegt nicht verantwortlich.

Aus §§ 823 ff. BGB bestünden keine Ansprüche. Die Anordnung von Dopingkontrollen

sei zweifellos rechtmäßig. Weitere Verletzungshandlungen seien von der Beklagten zu

2) nicht begangen oder ihr zuzurechnen. Bei der Suspendierung sei der Kenianische

Leichtathletikverband in eigener Verantwortung tätig geworden.

Dass die Dopingproben nicht ordnungsgemäß seien, sei nicht substantiiert vorgetragen

worden. Auch hafte die Beklagte nicht über § 831 BGB: die mit der Verrichtung

Betrauten seien nicht Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu 2). Diese habe die

erforderliche Sorgfalt bei der Auswahl beobachtet: die Beklagte zu 1) sei seit vielen

Jahren die internationale Kompetenz in Dopingfragen, auch die beauftragten

Unternehmen seien langjährig bewährte Spezialisten. Auch der Dopingkontrolleur habe

stets einwandfrei gearbeitet. Das gelte auch für das Kölner Labor, das auch vom IOC

akkreditiert sei. Im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten vertraglichen

Ansprüche trägt sie zu der fehlenden Zuständigkeit des LG Köln und deren

Begründetheit vor wie die Beklagte zu 1).

Der Unterlassungsantrag sei unzulässig, weil er nicht bestimmt genug sei. Zu §§ 33, 20

GWB liege kein schlüssiger Vortrag vor, zumal die Dopingregeln nicht dem Kartellrecht

unterlägen. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz vom

30.09.2004 seien frühere Entscheidungen, Streitigkeiten wegen Dopingkontrollen auch

nach Kartellrecht zu behandeln, überholt. Zwar sei Art. 82 EG nicht mit § 20 GWB

identisch, da jedoch beide im Wesentlichen den gleichen Anwendungsbereich hätten,

sei die Entscheidung uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall übertragbar.

Im Übrigen hätten die vom Kläger vorgetragenen Handlungen außerhalb des

Gerichtsbezirks Köln stattgefunden. Dies gelte für die Information des Kenianischen

Verbandes durch die Beklagte zu 2). Weitere deliktische Handlungen seien nur

Vermutungen des Klägers. Es sei auch nicht so, dass die Bekanntgabe im Bezirk des

Landgerichts Köln stattgefunden habe.

Das Landgericht Köln sei international unzuständig: die Beklagte zu 2) habe ihren Sitz

in Monaco und auch keine Niederlassung in Deutschland. Der räumliche

Anwendungsbereich des GWB sei nicht betroffen, da die behauptete

Wettbewerbsbeschränkung keine Inlandswirkung gemäß § 130 Absatz 2 GWB habe.

Der Kläger sei während der Behinderung wieder aktueller noch potenzieller

Marktteilnehmer im Geltungsbereich des GWB gewesen: die Parteien seien nicht in

Deutschland ansässig und der Kläger habe an keiner Veranstaltung im Inland

teilnehmen wollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf

die von ihnen eingereichten Urkunden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

Zwar ist dem Kläger der Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet, weil die Schieds-

vereinbarung zwischen den Parteien die geltend gemachten Klageansprüche nicht

umfasst, jedoch ist die Klage im Hinblick auf die Anträge zu Ziffer 2) unzulässig, zu Ziffer

1) teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Die Unzulässigkeit hinsichtlich des

Antrags zu 2) ergibt sich daraus, dass – ungeachtet der Frage, ob der Antrag bzw. die

Hilfsanträge konkret genug gefasst sind – das Landgericht Köln nicht gemäß § 32 ZPO

international zuständig ist. Im Hinblick auf den Zahlungsantrag zu Ziffer 1) ist die Klage

– soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Eingriffs in den eingerichteten

und ausgeübten Gewerbebetrieb teilweise schlüssig vorgetragen sind und daher

insoweit die Zuständigkeit des LG Köln begründet ist – jedoch unbegründet. Soweit

Ansprüche aus GWB bzw. pVV geltend gemacht werden, ist die Klage mangels

internationaler Zuständigkeit des LG Köln als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1996,

1411, 1413). Im Einzelnen gilt folgendes:

Die Einrede der Schiedsvereinbarung greift nicht durch, §§ 1032, 1025 Abs. 2 ZPO. Die

Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger müsse zur Verfolgung

seiner Ansprüche den CAS – ein Schweizer Schiedsgericht - anrufen, da im Ergebnis

der Gegenstand der Klage nicht von der Schiedsgerichtsregelung der Beklagten zu 2)

umfasst ist, § 1032 Abs. 1, 1. HS ZPO. Angesichts dessen kann die von den Beklagten

weiterhin aufgeworfene Frage dahin stehen, ob die Schiedsvereinbarung sich auch auf

die Beklagte zu 1) bezieht bzw. ob sie für den Fall ihrer Gültigkeit auch die Klageanträge

zu 2) umfassen würde. Allerdings geht die Kammer davon aus, dass nach den für die

Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung maßgeblichen Vorschriften des Art. II Abs. 1, 2

UNÜ (UN-Über-einkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche) grundsätzlich eine formwirksame Unterwerfung des Klägers unter die

verbandliche Schiedsgerichtsbarkeit der Beklagten zu 2) vorliegt. Das UNÜ ist nach §§

1025 Abs. 4, 1061 ZPO unstreitig für alle an der nach dem Dopingkontrollformular

getroffenen Vereinbarung Beteiligten maßgeblich, da alle Staaten, denen sie

angehören, dem Über-

einkommen vor den streitgegenständlichen Ereignissen im August 2003 beigetreten

waren, nämlich die Staaten Kenia, USA (betreffend den Kläger), Schweiz (Beklagte zu

1) und Monaco (Beklagte zu 2). Dabei mag dahin stehen, ob und ggf. welche nationalen

Formvorschriften im einzelnen strengere Voraussetzungen für die Gültigkeit der

Schiedsabrede bestimmen, da solche im Gültigkeitsbereich des UNÜ jedenfalls keine

Wirkung haben würden, da Sinn und Zweck des UNÜ die Vereinheitlichung der

Formvorschriften gewesen ist, so dass innerhalb seiner Geltung eventuelle strengere

Formvorschriften verdrängt würden (vgl. OLG Köln, NJOZ 2002, 2479, 2480).

Nach Art. II Abs. 1, 2 UNÜ ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich, die nach Abs. 2

als Vertrag oder Schiedsabrede von beiden Parteien unterzeichnet oder in

gewechselten Briefen oder Telegrammen enthalten ist. Das Dopingkontrollformular vom

08.08.2003 ist unter "Confirmation" vom Kläger und von Dr. W unterzeichnet worden,

nachdem Letzterer dem Kläger zuvor seine Vollmacht der Beklagten zu 2) (Letter of

Authority to collect Samples, Anlage WADA 19, Bl. 1332) vorgelegt hatte. Soweit der

Kläger bezweifelt, Dr. W sei für die Beklagtenseite nicht bevollmächtigt gewesen, geht

die Kammer davon aus, dass dieses Bestreiten unerheblich ist. Angesichts des

Umstandes, dass seitens der Beklagten auf dem Formular vorgesehen ist, dass bei

Abnahme der Dopingprobe zugleich die Vereinbarung über die Schiedsgerichtsbarkeit

zu unterzeichnen ist, ist davon auszugehen, dass der von ihr zur Abnahme der

Dopingprobe Bevollmächtigte zugleich auch zum Abschluss der Vereinbarung auf ihrer

Seite bevollmächtigt ist; eine andere Person kommt als vor Ort Unterzeichnender nicht

in Betracht. Der für die Einholung der Dopingproben Beauftragte wird hierzu zudem

ausdrücklich und schriftlich bevollmächtigt. Diese Vollmacht legt er dem Athleten vor. Er

führt zudem von den Beklagten konzipierte Formulare mit sich, die den gleichzeitigen

Abschluss einer Schiedsvereinbarung vorsehen, die von denselben Beteiligten zu

unterschreiben ist wie die Bekanntgabe des Tests und die Anerkennung seiner Regeln

(Notification of testing and acknowledgement). Vor diesem Hintergrund ist die Vollmacht

des Testers hinreichend belegt und der Kläger kann sich nicht auf bloßes Bestreiten der

Vollmacht des Dr. W beschränken.

Die Kammer geht ferner davon aus, dass sich der Kläger grundsätzlich auch als

Nichtmitglied mit der Unterschriftsleistung dem Regelwerk – und damit der Disziplinar-

gewalt bzw. der von ihr vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit - der Beklagten zu 2)

unterworfen hat. Sportliche Regelwerke sind auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern des

regelaufstellenden Verbandes keine AGB im Sinne des AGB-Gesetzes, bei denen eine

bloße Bezugnahme auf vorformulierte Schiedsklauseln dem Schriftformerfordernis des

Art. II UNÜ nicht genügen würden (OLG München, NJW-RR 1996, 1532). Vielmehr ist es

allgemein üblich, dass die Regeln, denen sich die Teilnehmer sportlicher Wettkämpfe

zu unterwerfen haben, in weitgehend standardisierten Wettkampfordnungen der für die

betreffende Sportart zuständigen Spitzenverbände festgelegt sind und die für sämtliche

Teilnehmer gleichermaßen gelten. Dies ist keine den persönlichen oder beruflichen

Freiheitsraum des Einzelnen in unangemessener Weise einschränkende Maßregel,

sondern vielmehr notwendige Voraussetzung sportlicher Betätigung und der Teilnahme

an einem geordneten Wettkampfbetrieb. Von daher geht jeder Sportler – darunter fasst

die Kammer trotz der von ihm geäußerten Einwendungen auch den Kläger - davon aus,

dass für den von ihm ausgeübten Sport vom zuständigen Verband schriftliche Regeln

aufgestellt sind, die von allen Sportlern gleichermaßen zu beachten sind (vgl. BGH NJW

1995, 583, 584). Da der Kläger mit seiner Unterschrift erklärt hat, er unterwerfe sich dem

Regelwerk der Beklagten zu 2), kann er nicht geltend machen, von den im Falle von

Regelverstößen zu erwartenden Sanktionen keine Kenntnis gehabt zu haben. Die

wirksame Unterwerfung unter das Regelwerk der Beklagten zu 2) setzte nicht voraus,

dass der Kläger dieses bis in seine Einzelheiten kannte. Es genügte die Möglichkeit der

Kenntnisnahme von dem Regelwerk. Dass der Kläger nicht die Möglichkeit gehabt

habe, sich in zumutbarer Weise von dessen Inhalt Kenntnis zu verschaffen, ist nicht

ersichtlich. Dem Kläger als Spitzenathlet ist es bekannt, dass der Sportbetrieb nach

festgelegten Regeln abläuft. Er ist als Berufssportler bereits im eigenen Interesse

gehalten, von diesen Regeln Kenntnis zu haben um sich zu informieren und nicht

wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile zu erleiden (vgl. hierzu auch: OLG München

NJWE-VHR 1996, 96, 98). Darüber hinaus wird in dem Dopingkontrollformular

nochmals ausdrücklich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit als Teil des Regelwerks der

Beklagten zu 2) hingewiesen, so dass auch für den Fall der Einordnung als

Geschäftsbedingungen die Wirksamkeitsvoraussetzung erfüllt wäre, wonach, wenn die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beiden Parteien vorliegen, neben der

Bezugnahme auf die AGB noch ein ausdrücklicher Hinweis auf eine in den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel erfolgen muss (vgl. auch MüKo-

Gottwald, ZPO, Art. II UNÜ, Rn 14). Von daher folgt die Kammer dem Kläger auch nicht

in der Einschätzung, er habe sich bei der Unterschriftsleistung unter Zwang befunden.

Es ist Teil seiner Berufsausübung, sich auch zwischen den Wettkämpfen Dopingproben

zu unterziehen als Voraussetzung für die Zulassung zu sportlichen Wettkämpfen. Dass

ihm diese allgemeine Regel nicht bekannt gewesen sein soll, hat er nicht vorgetragen,

genauso wenig, dass – und gegebenenfalls warum - er Bedenken gehabt hätte, sich an

diesem Tag dem Regelwerk der Beklagten zu unterwerfen. Worin dann die Ausübung

von Zwang auf Beklagtenseite gelegen haben soll, ist zudem nicht erkennbar.

Allerdings ist davon auszugehen, dass der vorliegend zur Entscheidung gebrachte Fall,

also der Gegenstand der Klage im Sinne von § 1032 Abs. 1 ZPO, nicht mit

hinreichender Bestimmtheit von der Schiedsklausel im Regelwerk der Beklagten

umfasst ist, so dass die Beklagten sich hierauf nicht berufen können. Da der Kläger sich

nicht gegen die Sanktion des kenianischen Mitgliedsverbands der Beklagten zu 2) als

Ergebnis der positiv getesteten A-Probe wendet, sondern nach für ihn günstigem

Ergebnis der Auswertung der B-Probe und (Wieder-) Zulassung zu den Wettkämpfen

neben dem Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung weiterer Dopingtests

Schadensersatzansprüche sogleich gegen die IAAF, also die Beklagte zu 2) geltend

macht, liegt ein von der Schiedsabrede nicht gedeckter Sonderfall vor. Dass es wegen

der Einheitlichkeit der Beurteilung aus Sicht der Beklagten sinnvoll wäre, auch die

vorliegend gestellten Fragen durch den CAS entscheiden zu lassen, kann sich in

diesem Zusammenhang nicht entscheidend auswirken. Es wäre Sache der Beklagten

zu 2), ihre Regeln entsprechend eindeutig zu fassen. Zunächst liegt keine Streitigkeit im

Sinne von Regel 21 Nr. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten zu 2) vor, weil sie nicht

zwischen einem Mitglied und dem Athleten besteht. Mitglied im Sinne der Regeln der

Beklagten zu 2) sind ausschließlich die Nationalverbände. Da der Kläger, wie dargelegt

die Entscheidung des kenianischen Nationalverbandes gerade nicht angreift, sondern

die positive Bewertung der A-Probe und seine faktische Sperrung von diesem Tag an,

ist diese Regelung nicht einschlägig. Zwar betrifft Regel 21 Nr. 2 der IAAF-Satzung

unter Punkt (iii) auch Streitigkeiten zwischen einem Athleten und IAAF, jedoch ist davon

auszugehen, dass hierunter nicht alle Streitsachen, sondern – entsprechend der

englischen und nach Regel 9 Absatz 3 der zur Zeit der Dopingkontrolle geltenden

Regeln der Beklagten zu 2) (IAAF Constitution, Anlage WADA 1, Bl. 384, 392 d.A.) im

Konfliktfall maßgeblichen Fassung – Rechtsbehelfe zu verstehen sind. Ein

Rechtsbehelf im Sinne einer Rechtsmittelentscheidung ist vorliegend vom Kläger

gerade nicht geltend gemacht worden, zumal auch eine im Sinne von Regel 21 Nr. 2 der

IAAF-Satzung angegriffene Entscheidung durch die Beklagten nicht vorliegt. Die

Kammer geht davon aus, dass der maßgebliche Begriff "appeal" richtigerweise im Sinne

von Rechtsmittel und nicht im allgemeineren Sinn als Streitsache zu verstehen ist und

vom Kläger auch nur so verstanden werden konnte. Darüber hinaus ist auch der Sinn

der Regelung ersichtlich darauf gerichtet, dass die Streitigkeiten, die unter Regel 21 Nr.

2 der IAAF-Satzung fallen, sich sämtlich gegen vorangegangene Entscheidungen

richten sollen. Das Wort "appeal" als juristischer Begriff kann synonym verwandt werden

für Rechtsmittel, Berufung, Beschwerde, Einspruch oder Erinnerung (Romain/

Bader/Byrd, Dictionary of Legal and Commercial Terms, 5.A.; Erdsieck/Dietl, Englisch-

Deutsches Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, 1964), darüber hinaus im

Verwaltungsrecht für Widerspruch (Romain/Bader/Byrd, a.a.O.). Auch die hiermit

verbundenen Begriffe beziehen sich allesamt auf Rechtsmittel, genauso die adjektive

Form appealable (Romain/Bader/Byrd, a.a.O.). Der in der französischen Fassung

verwendete Begriff "litige", der allgemein mit Streitsache übersetzt werden kann, weicht

hiervon ab. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass – allerdings nicht gemäß Artikel

11 Ziffer 3 der IAAF Constitution, die erst später in Kraft trat (Bl. 1431 d.A.) - nach Regel

9 Absatz 3 der Satzung der Beklagten zu 2) vorgesehen ist, dass bei unterschiedlichen

Auslegungen des Textes – wie vorliegend gegeben - die englische Version die

maßgebliche ist. Den Beklagten, die darüber hinaus auf die spanische Fassung ("todos

los conflictos") verweisen, kann nicht darin gefolgt werden, dass in Wahrheit kein

Widerspruch vorliege, weil in allen sprachlichen Fassungen das Wort "Rechtsbehelfe"

im Sinne von "Streitigkeiten" zu verstehen seien. Das ist bei der englischen Fassung

gerade nicht der Fall. Zum einen gibt es auch in der englischen Sprache verschiedene

Ausdrücke für Streitsache oder Rechtsstreit, wie law suit, litigation, legal action, legal

dispute oder legal proceedings. Dieser allgemeinen Ausdrücke hat

sich die Beklagte zu 2) jedoch bei der Abfassung der Regel 21 Nr. 2 ihrer Satzung

gerade nicht bedient. Betrachtet man die Regel 21 in ihrer Struktur, ergibt sich auch

daraus, dass die Beklagte durchaus mit dem Begriff "appeal" in Regel 21 auch ein

Rechtsmittel meinte und insoweit die Zuständigkeit des CAS regeln wollte. Zum einen

trägt die Regel 21 die allgemeine Überschrift "disputes", also Auseinandersetzung oder

Streit. Derselbe Ausdruck wird in Nr. 1 verwendet in dem Sinne, dass Streitigkeiten

zwischen einem Mitglied und einem Athleten vor einem Schieds- oder Disziplinargericht

auszutragen sind. Nr. 2 spricht danach erst von "appeals", die in Ziffer 3

(drogenbezogene Streitigkeiten) und 4 beispielhaft aufgeführt werden. In jedem Fall ist

nach Ziffer 2 aber eine Frist von 60 Tagen nach Mitteilung der angegriffenen

Entscheidung festgelegt, innerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist. Hieraus ist zu

entnehmen, dass der "appeal", so wie die Beklagte zu 2) ihn versteht, sich immer gegen

eine vorliegende Entscheidung richtet. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht der

Fall. Richtig ist zwar, dass unter Ziffer 3 ("The following are examples of disputes that

may be submitted to CAS by way of an appeal"), beide Begriffe verwendet werden,

jedoch ist in den aufgezählten Beispielen immer von einer angegriffenen

Grundentscheidung, sei es eines Mitgliedes oder der Beklagten zu 2) selbst

auszugehen. Auch ein dem Unterpunkt (v) ("Where an athlete has been found by the

IAAF to have admitted taking a prohibited substance, or using, or attempting to use, a

prohibited technique, and the athlete denies having made any such admission.") geht es

um einen dem Sportler gemachten Vorwurf, während die Beklagte zu 2) nach der

Auswertung der B-Probe gerade keine Dopingvorwürfe gegen den Kläger erhebt. Ein

solcher Fall wie unter (v) geregelt ist ersichtlich vorliegend nicht streitgegenständlich;

vielmehr geht es dem Kläger um Beseitigung der Folgen, die nach der als positiv

ausgewerteten A-Probe bis zu dem Ergebnis der B-Probe entstanden sind. Die

Schiedsgerichtsregeln der Beklagten zu 2) erfassen daher ihrem Wortlaut nach nicht

den Streitgegenstand und bestimmen hierfür nicht das zuständige Schiedsgericht.

II.

100

Antrag zu 1)

101

Hinsichtlich des Antrags zu 1) ist das Landgericht Köln international nur im Hinblick

102

auf einen Anspruch auf materiellen Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen

Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (insoweit allerdings

nicht für das geltend gemachte Schmerzensgeld) gemäß § 32 ZPO international

zuständig; im übrigen ist eine unerlaubte Handlung, wie z.B. eine

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Beklagten nicht schlüssig vorgetragen. Eine

internationale Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche über § 29 ZPO oder für

kartellrechtliche Ansprüche über § 32 ZPO ist nicht gegeben. Im Hinblick auf

kartellrechtliche Ansprüche wäre die Zuständigkeit des Landgerichts Köln auch nicht als

Folge einer sonstigen Zuständigkeit für sonstige deliktische Ansprüche anzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des BGH zur internationalen Zuständigkeit (vgl. NJW 1996,

1411, 1413; NJW 2003, 828, 820) ist allerdings die Entscheidungsbefugnis der

deutschen Gerichte auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32

ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird. Die

internationale Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO ist allerdings sowohl für allgemeines

Deliktsrecht als auch für kartellrechtliche Ansprüche nach §§ 33, 20 GWB

heranzuziehen. Indes stellt sich die Frage, ob im Hinblick hierauf eine internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte, die durch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB

begründet ist, auch die Prüfungskompetenz für andersartige deliktische Ansprüche nach

§§ 33, 20 GWB begründen könnte, im Streitfall nicht, da die Anwendbarkeit des GWB

am fehlenden Inlandsbezug grundsätzlich scheitert und sich dieser auch nicht in

Verbindung mit einer sonstigen unerlaubten Handlung ergibt.

103

1. Das Landgericht Köln ist für die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch aus

§§ 20, 33 GWB im Ergebnis nicht international zuständig, weil der Geltungsbereich des

GWB von dem streitgegenständlichen Eingriff nicht betroffen ist, da eine durch die

Beklagten veranlasste – unterstellte – Wettbewerbsbeschränkung sich nicht im

Geltungsbereich des GWB auswirkt. Der Inlandsbezug im Sinne von § 130 Absatz 2

GWB, der Voraussetzung für die Anwendbarkeit des GWB ist, ist nach dem Vortrag des

Klägers selbst nicht anzunehmen. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Kläger mit dem

Antrag zu Ziffer 1) Schadensersatz in Höhe von € 155.000,- wegen entgangener

Einnahmen im zweiten Halbjahr 2003 - beginnend mit den Weltmeisterschaften in Paris

- und die weiteren entgangenen Einnahmen in Höhe von € 200.000,- geltend macht. Im

Hinblick auf den Schmerzensgeldbetrag ist bereits ein Anspruch aus §§ 20, 33 GWB

nicht schlüssig vorgetragen. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob auch die

Beklagte zu 1) als marktbeherrschendes Unternehmen anzusehen ist bzw. ob sie sich

wie ein marktbeherrschendes Unternehmen behandeln lassen muss, wenn sie im

Auftrag eines internationalen Sportverbandes eigenständig tätig wird.

104

Die Frage der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Köln richtet sich

hinsichtlich beider Beklagter nach § 32 ZPO. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom

22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist

hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit auch im Hinblick auf die Beklagte zu 2) nicht

heranzuziehen, da es keine Regelung der internationalen Zuständigkeit für

Nichtvertragsstaaten enthält und Monaco, wo die Beklagte zu 2) ihren Sitz hat, kein

Vertragsstaat ist. Aus der Nichtanwendbarkeit des EuGVVO ergibt sich, dass sich der

internationale Gerichtsstand nach deutschem Recht richtet (BGH NJW 1996, 1411,

1412; OLG München, NJWE-VHR 1996, 96,101).

105

Grundsätzlich ist für Klagen aus § 33 GWB der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

106

nach § 32 ZPO möglich. Begehungsort im Sinne von § 32 ZPO ist nicht nur der

Gerichtsstand des jeweiligen Beklagten, sondern jeder Ort, an dem ein wesentliches

Tatbestandsmerkmal verwirklicht wurde, insbesondere der tatbestandsmäßige Erfolg

eingetreten ist (OLG München NJW 1996, 2382; Immenga/Mestmäcker-Schmidt, GWB,

3. Auflage, § 87, Rn. 40).

107

Allerdings ist die Beklagte zu 2) ist als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne

von §§ 20, 19 Absatz 2 GWB anzusehen, und zwar auch im Bereich der

Dopingbekämpfung. Sportvereine, die zwar möglicherweise als Idealvereine gegründet

worden sind, haben sich in der Praxis zu bedeutenden Wirtschaftssubjekten entwickelt.

Unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Einordnung müssen sie als Unternehmen

betrachtet werden, soweit sie sich auf dem Markt für Sportveranstaltungen betätigen.

Durch eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit, wie z.B. durch von ihnen veranstaltete

Sportereignisse oder den Abschluss von Verträgen über die kommerzielle Nutzung von

Lizenz-, Marke-

108

ting- oder Medienrechten werden sie selbst zu Unternehmen und sind daher

Normadressaten. Auch Berufssportler sind, soweit sie ihre sportlichen Fähigkeiten

vermarkten, als Unternehmen anzusehen (Immenga/Mestmäcker-Zimmer, § 1, Rn 60).

Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte zu 2) auf dem Markt der

Sportveranstaltungen, auch und gerade im Hinblick auf die Frage der Zulassung von

Sportlern zu internationalen Leichtathletikereignissen bzw. bei der Frage der

Entscheidung über deren Sperre über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Zwar

hat der Kläger zu dieser Frage wenig vorgetragen, jedoch konnte – nicht zuletzt auch im

Hinblick auf die Entscheidung des OLG München (NJWE-VHR 1996, 96 – Katrin

Krabbe) davon ausgegangen werden, dass angesichts der bedeutenden Stellung der

Beklagten zu 2) eine Marktbeherrschung zumindest auf dem angesprochenen Markt

anzunehmen ist. Die Beklagte zu 2) verfügt als der internationale Leichtathletik-

Verband, dem 211 nationale Leichtathletikverbände angehören, faktisch über eine

Monopolstellung im Bereich der Internationalen Leichtathletik. Welche weitgehenden

Rechte bei der Veranstaltung von Wettkämpfen ihr zustehen, ergibt sich aus Regel 13

der IAAF Constitution (Anlage WADA 1, Bl. 385, 395 d.A.) sowie aus Regel 18 (Bl. 396)

über die Werbemaßnahmen ("Advertising and Displays during Competition"). Sie ist in

der Lage, Athleten, die – wie dargestellt – wegen ihrer Einnahmen aus ihrer sportlichen

Betätigung und aus der daraus fließenden Vermarktung ebenfalls als Unternehmen

anzusehen sind, die Möglichkeit zur Teilnahme an Wettkämpfen ermöglichen oder

verwehren. Die ihr zustehenden Möglichkeiten der Sperre von Athleten, gerade auch im

Bereich des Dopings, (Regeln 58 und 59 der IAAF Constitution, Anlage WADA 1, 385,

405 d.A.) wirken weit in den Markt der sportlichen Veranstaltungen hinein. Die Kammer

teilt die Ansicht des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 6. April 2006, Aktenzeichen 17 O

241/05), dass die Tätigkeit der Sportverbände auch im Bereich der Aufstellung von

Dopingregeln in Reglements und deren Anwendung durch Verhängung von Sperren

bzw. den Entzug der Starterlaubnisse eine unternehmerische Tätigkeit am Markt

darstellt. In der Aufstellung von Doping-Strafregeln in Reglements und deren

Anwendung liegt eine unternehmerische Tätigkeit am hier maßgeblichen Markt. Der

entscheidende Markt im kartellrechtlichen Sinn ist zum einen der Markt der Lizenzen zur

Teilnahme am organisierten Profisport, weil die Sportler auf die vom Verband

angebotenen Lizenzen angewiesen sind, um selbst ihre Sportleistung dem Verband

bzw. Sponsoren anbieten zu können. Auf diesem Markt ist die Beklagte zu 2) für den

109

Bereich der Leichtathletik herrschend, da

ihre Leistung als internationaler Verband nicht substituierbar ist, da nur sie die

Leichtathletik international organisiert und Lizenzen vergeben kann, was sich auch aus

ihrem oben aufgeführten Regelwerk ergibt. Gleichzeitig sind internationale Verbände

wie die Beklagte zu 2) gleichzeitig Nachfrager von sportlichen Leistungen für die von

ihnen veranstalteten und genehmigten Wettkämpfe, da die von den nationalen

Verbänden nominierten Profisportler von ihnen, wenn die sportlichen

Teilnahmebedingungen gegeben sind, zum internationalen Wettkampf zugelassen

werden. Daher ist auch auf dem Markt der Nachfrage nach Profi-Sportleistungen im

internationalen Bereich eine marktbeherrschende Stellung gegeben, ohne dass es auf

die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ankäme (Immenga/Mestmäcker-Zimmer, a.a.O.,

§ 1, Rn. 57). Bei der vom Bundesgerichtshof auch auf Sportverbände angewandten

funktionalen Betrachtungsweise (vgl. BGH NJW 1998, 756, 757), ist auf den konkreten

Tätigkeitsbereich abzustellen. Bei der Aufstellung und Anwendung von Regeln im

Hinblick auf Dopingkontrollen und Sperren gegenüber ebenfalls als Unternehmer

tätigen Profisportlern handelt es sich um eine unternehmerische Tätigkeit der

Sportverbände, die sich am Kartellrecht – hier am Behinderungs- und

Diskriminierungsverbot des § 20 GWB - messen lassen muss. Dies entspricht der

einhelligen Auffassung in der deutschen Rechtsprechung, der sich auch die Kammer

anschließt.

110

Soweit sich die Beklagten unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen

Gerichts erster Instanz vom 30.09.2004 (T 313/02 Meca Medina) gegen diese

Betrachtungsweise gewandt und geltend gemacht haben, der Antidopingkampf sei

keine wirtschaftliche Tätigkeit, schließt sich die Kammer dieser Betrachtungsweise nicht

an; sie sieht sich auch nicht an diese Entscheidung gebunden. Es mag an dieser Stelle

offen bleiben, ob die in den Europäischen Verträgen enthaltenen Wettbewerbsregeln Art

81 und 82 EGV überhaupt Anwendung finden können, da sie Verhaltensweisen, die den

Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und einen

Einfluss auf den Wettbewerb des Gemeinsamen Marktes bewirken, verbieten, während

alle Beteiligten dieses Rechtsstreits weit über diesen Markt hinaus tätig sind, so dass

der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts überhaupt nicht betroffen sein dürfte.

Zu recht haben daher die Parteien ihren Rechtsausführungen nur deutsches

Kartellrecht, nicht aber Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt.

111

Darüber hinaus schließt sich die Kammer in vollem Umfang den Erwägungen des LG

Stuttgart in der vorgenannten Entscheidung (dort Seiten 14 und 15) dahingehend an,

dass deutsche Gerichte wegen des Vorrangs des EU-Kartellrechts nicht aus

Rechtsgründen gehalten seien, nunmehr die Anwendung und Aufstellung von Anti-

Doping-Regeln nicht mehr dem Kartellrecht zu unterwerfen. Der Vorrang des

Gemeinschaftsrechts gilt uneingeschränkt nur in den Fällen, in denen

gemeinschaftsrechtlich verbotenes, nach deutschem Recht aber erlaubtes

wettbewerbsbeschränkendes Verhalten vorliegt; in diesen Fällen darf das

gemeinschaftsrechtliche Verbot nicht durch das deutsche Recht in seiner

uneingeschränkten und einheitlichen Anwendung beeinträchtigt werden (vgl.

Immenga/Mestmäcker-Mestmäcker, a.a.O., Einleitung, Rn. 81). Demgegenüber ist der –

der vorliegenden Konstellation vergleichbare - Fall, dass gemeinschaftsrechtlich ein

Verhalten erlaubt ist, das nach deutschem Recht jedoch verboten ist, differenziert zu

betrachten: Die Anwendung des deutschen Rechts auf einen Sachverhalt, den die

Kommission nach Art. 81 Abs. 3 EGV freigestellt hat, ist nur insoweit ausgeschlossen,

112

als dadurch die volle Wirksamkeit der Entscheidung auf dem Gemeinsamen Markt

beeinträchtigt würde. Das setzt voraus, dass mit der Entscheidung der Kommission nach

Art. 81 Abs. 3 EGV gewisse positive, obgleich mittelbare Eingriffe zur Förderung einer

harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 EGV verbunden sind

(vgl. Immenga/Mestmäcker-Mestmäcker, a.a.O., Einleitung, Rn. 86). Eine derartige

Kommissionsentscheidung ist bereits nicht in der Stellungnahme zu dem Meca Medina-

Verfahren zu sehen, so dass kein Hinderungsgrund besteht, nach nationalem

Kartellrecht die Verhängung von Doping-Sperren durch internationale Sportverbände

gegenüber Profisportlern am behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 GWB

zu messen. Darüber hinaus weist das LG Stuttgart zutreffend darauf hin, dass der

Vorrang des Gemeinschaftsrechts nur im Bereich des Art. 81 EGV (in Gestalt von

dessen Abs. 3) für Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen, Beschlüsse

und abgestimmte Verhaltensweisen gilt, nicht aber für den Bereich des Art. 82 EGV für

das dort erfasste oder sonstige einseitige Verhalten. b)

Allerdings haben die Beklagten zu Recht darauf hingewiesen, dass selbst eine faktische

Sperre des Klägers als Folge einer zu Unrecht als positiv analysierten A-Probe keine

Wettbewerbsbeschränkung darstelle, die sich im Inland auswirke, weshalb nach § 130

Abs. 2 GWB das deutsche Kartellrecht nicht anwendbar sei. Dies gilt, soweit der Kläger

sich auf eine Handlung der Beklagten zu 2) berufen hat, für den Bereich des für das Jahr

2003 geltend gemachten entgangenen Gewinns als auch für den Bereich des weiteren

Schadens in Höhe von 200.000 €, dessen Schätzung der Kläger gemäß § 287 ZPO in

das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Nur insoweit kann überhaupt in Frage stehen,

ob die Beklagte zu 1) – ungeachtet der weiteren Frage, ob sie als Unternehmen im

Sinne des GWB anzusehen ist und wenn ja, als marktbeherrschendes – sich das

Handeln der Beklagten zu 2) zurechnen lassen muss. Dies kann, ungeachtet der

sonstigen Argumentation des Klägers, bereits deshalb bezweifelt werden, weil er selbst

im Schriftsatz vom 10.10.2005 (dort Seite 15, Bl. 937 d.A.) zugesteht, dass auch aus

seiner Sicht die Beklagte zu 1) im weiteren Geschehen nach Bekanntgabe der positiven

A-Probe (also am 22.08.2003) nicht mehr unmittelbar involviert gewesen sei. Soweit der

Kläger immateriellen Schadensersatz wegen der Bekanntgabe und Veröffentlichung

des Ergebnisses der A-Probe geltend macht, hat er bereits weder schlüssig

vorgetragen, dass dies durch die Beklagten geschehen sei. Darüber hinaus ist auch die

Bekanntgabe den Beklagten nicht zuzurechnen, so dass im Bereich des

Schmerzensgeldes bereits von vornherein mangels schlüssigen Vortrags einer unter

den Bereich des GWB fallenden unerlaubten Handlung eine Zuständigkeit nach § 32

ZPO nicht anzunehmen ist. Im einzelnen gilt folgendes:

113

aa) Wie auch der Kläger nicht in Frage stellt, sind alle Beteiligten international tätig,

keiner davon mit Schwerpunkt oder auch nur überwiegend in Deutschland. Vielmehr

liegt der Lebensmittelpunkt des Klägers in den USA bzw. in Kenia, die Beklagten zu 1)

und 2) haben ihren Sitz in Kanada bzw. in Monaco, alle agieren uneingeschränkt

weltweit. Einen besonderen Bezug zu Deutschland hat keiner, lediglich aus Anlass von

Sportveranstaltungen kann auch der Bereich des deutschen Rechts tangiert sein. Die für

den Klageantrag zu 1) maßgebliche Abnahme der Dopingprobe als eines Out-Of-

Competition Dopingtests erfolgte in U2, die Auswertung als Folge hiervon in Köln. Wenn

– was streitig ist – seitens der Beklagten zu 2) eine Sperre des Klägers

114

erfolgte, so geschah dies in Monaco, während sich der Kläger in Paris befand. Eine –

wie auch immer geartete – Handlung der Beklagten zu 1) wäre aus Kanada erfolgt. §

130 Abs. 2 GWB ist eine Kollisionsnorm, die den Anwendungsbereich des Gesetzes im

115

Verhältnis zu anderen Staaten abgrenzt. Richtigerweise ist diese Norm hinsichtlich des

Begriffs der Inlandsauswirkung dahingehend zu verstehen, dass es bei den §§ 12, 16

und 19 GWB (jeweils a.F.) auf die tatsächliche Wirkung, also den Missbrauch auf dem

inländischen Markt oder die wesentliche oder unbillige Beeinträchtigung der

Wettbewerbsfähigkeit im Inland ankommt, während die §§ 1 und 36 Abs. 1 GWB bereits

dann anwendbar sind, wenn die Wettbewerbsbeschränkung bezweckt und der Vertrag

aufgrund konkreter Umstände geeignet ist, die inländischen Marktverhältnisse (spürbar)

zu beeinflussen bzw. wenn ein Zusammenschlussvorgang das Entstehen oder die

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Inland erwarten lässt; im Bereich

von §§ 14 und 17 GWB (jeweils a.F.) ist – falls es an einer Bindung des Unternehmens

auf dem Inlandsmarkt fehlt – darauf abzustellen ob der Wettbewerb und die

Betätigungsfreiheit im Inland "abstrakt" beeinträchtigt werden können

(Immenga/Mestmäcker-Rehbinder, a.a.O., § 130 Abs. 2, Rn. 49). Der Kläger beruft sich

auf einen Anspruch aus §§ 20, 33 GWB. Das Behinderungs- und

Diskriminierungsverbot des § 20 GWB ist ein konkretisierender Unterfall des

allgemeinen Missbrauchstatbestandes nach § 19 GWB (BGHZ 52, 65 –

Sportartikelmesse; Immenga/Mestmäcker-Möschel, a.a.O., § 19, Rn. 255), so dass es

entsprechend dem vorher Gesagten auf die tatsächliche Wirkung, also den Missbrauch

auf dem inländischen Markt oder die wesentliche oder unbillige Beeinträchtigung der

Wettbewerbsfähigkeit im Inland ankommt. Wie der BGH in der Ölfeldrohre-Entscheidung

(GRUR 1974, 102, 103) dargelegt hat, ist darauf abzustellen, ob eine Inlandsauswirkung

(positiv) festgestellt werden kann. Ist das nicht der Fall, so findet das GWB keine

Anwendung. Der Begriff der Inlandsauswirkung richtet sich im Einzelfall nach dem

Schutzbereich der jeweils betroffenen Norm. Aus dem allgemein auf Erhaltung der

Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Schutzzweck des Gesetzes und damit auch des §

1 GWB folgt jedenfalls, dass die Inlandsauswirkung in einer Beeinträchtigung auch des

inländischen freien Wettbewerbs bestehen muss. Der in diesem Zusammenhang

relevante Markt wird durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage für die

kartellierte Ware bestimmt. Daraus ergibt sich weiter, dass eine Inlandsauswirkung des

hier den Betroffenen vorgeworfenen Verhaltens nur dann in Frage kommen kann, wenn

dadurch die Betätigungsfreiheit – hier des Klägers – beeinträchtigt ist. Hinsichtlich des

Diskriminierungs- und Behinderungsverbots kommt es alternativ sowohl auf den Markt

an, auf dem die Beteiligten im Wettbewerb stehen als auch auf den Markt, auf dem die

Maßnahme erfolgt (vgl. Immenga/Mestmäcker-Rehbinder, a.a.O., Rn. 211). Im Falle

einer Verbandsdiskriminierung durch einen internationalen Verband unterliegt die

Ablehnung der Aufnahme eines in- oder ausländischen Unternehmens oder dessen

Ausschluss § 20 Abs. 6 GWB, wenn der Verband seine Tätigkeit auf das Inland erstreckt

und die Zugehörigkeit zum Verband für den Wettbewerb und die Stellung des

diskriminierten Unternehmens auf dem Inlandsmarkt erheblich ist (vgl.

Immenga/Mestmäcker-Rehbinder, a.a.O., Rn. 217).

116

Dies ist unter beiden genannten Gesichtspunkten nicht der Fall, und zwar weder im

Hinblick auf die weiteren Veranstaltungen des Jahres 2003 noch im Hinblick auf

weitere, nicht konkret benannte, entgangene Einnahmen, die der Kläger darin sieht,

dass er sich nach der Weltmeisterschaft Produkte und Veranstaltungen hätte

heraussuchen können, für die er als Werbeträger hätte zur Verfügung stehen können,

während so potentielle Sponsoren und Werbepartner wegen der Vorwürfe nicht an ihn

herangetreten seien oder die Verhandlungen abgebrochen hätten.

117

Die weiteren Veranstaltungen des Jahres 2003, die der Kläger konkret benannt hat,

118

liegen alle nicht im Bereich von Deutschland. Hier kann eine Inlandsauswirkung in

Gestalt der Beschränkung der Betätigungsfreiheit des Klägers im Bereich von

Deutschland schlechterdings nicht gesehen werden. Die wettbewerbliche Stellung des

Klägers ist insoweit keinesfalls tangiert, schon gar nicht in erheblicher Weise. Was die

potentielle Beteiligung des Klägers an dem ISTAF 2003 in Berlin angeht, so ist

beklagtenseits zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Kläger – entgegen

seinem insoweit unwahren Vortrag - bereits vor der Analyse der A-Probe, nämlich am

10.08. 2003 tatsächlich teilgenommen und (nur) den achten Rang erreicht hatte. Dies ist

nachgewiesen worden durch Vorlage der Internetseite des ISTAF mit den Ergebnissen

des 800 m-Laufs (Anlage IAAF 48, Bl. 1571 d.A.). Hierzu hat der Kläger nicht mehr

Stellung genommen. Es ist also davon auszugehen, dass der Kläger im Jahr 2003 an

keinem Lauf in Deutschland mehr hätte teilnehmen wollen. Auch hinsichtlich des weiter

geltend gemachten entgangenen Gewinns hat der Kläger keine Umstände vorgetragen,

die eine Inlandsauswirkung annehmen lassen. Auch insoweit ist die Betätigungsfreiheit

des Klägers im Inland in keiner Weise tangiert. Sein Sponsor, die amerikanische Firma

O, ist ihm trotz der Dopingvorwürfe erhalten geblieben. Dass etwa Sponsoren aus

Deutschland solche gewesen wären, die Gespräche mit ihm abgebrochen haben, hat er

nicht vorgetragen; er hat insoweit – obwohl dies möglich gewesen wäre, wenn es solche

gegeben hätte - überhaupt keine potentiellen Sponsoren genannt, mit denen er im

Gespräch gewesen sei. Soweit der Kläger davon ausgeht, dass potentielle Sponsoren

wegen der Rufschädigung gar nicht mit ihm in Kontakt getreten wären, ist ihm

naturgemäß kein konkreter Vortrag möglich. Soweit indes die Frage zu prüfen ist, ob

eine Inlandsbeschränkung vorliegt, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass nach

der Vorstellung des Klägers deutsche Firmen in Betracht gekommen wären. Schließlich

hat der Kläger offenbar ohne weitere Einschränkungen oder Einnahmeeinbußen in den

Folgejahren ab 2004 bei Sportveranstaltungen in Deutschland mitwirken können, wie

z.B. beim ISTAF 2004. Immerhin muss für die Anwendbarkeit deutschen Kartellrechts

nach § 130 Abs. 2 GWB die Inlandsauswirkung positiv festgestellt werden können. Dies

ist neben fehlendem konkretem Vortrag auch angesichts des Umstandes, dass der

Kläger weder deutscher Staatsbürger ist noch in Deutschland lebt oder wenigstens

einen wirtschaftlichen Standpunkt in Deutschland hat nicht anzunehmen, so dass

mangels Anwendbarkeit des GWB die internationale Zuständigkeit des Landgerichts

Köln für kartellrechtliche Ansprüche über § 32 ZPO nicht begründet ist. bb) Soweit der

Kläger im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung immaterielle

Schadensersatzansprüche aus §§ 20, 33 GWB geltend machen will ist eine

Zuständigkeit bereits deshalb nicht gegeben, weil der Kläger – unabhängig von der

Frage, ob auch insoweit eine Inlandsauswirkung zu verneinen ist – jedenfalls bereits

eine wettbewerbliche unerlaubte Handlung der Beklagten nicht schlüssig vorgetragen

hat. Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist jedenfalls, dass der Kläger

eine unerlaubte Handlung darlegt. Insoweit reicht die schlüssige Behauptung von

Tatsachen, aus denen sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (BGH NJW 1996,

1411, 1413; BGH NJW 2002, 1425; BGH NJW 2003, 828, 830). Seinen Anspruch auf

immateriellen Schadensersatz leitet der Kläger daraus her, dass er durch die

Bekanntgabe und die hieraus resultierende weltweite Veröffentlichung des Ergebnisses

der A-Probe in besonders schwerer Weise gebrandmarkt sei. Indes hat er nicht

schlüssig vorgetragen, dass die Beklagten für die Veröffentlichung verantwortlich wären

oder in irgendeiner Weise daran mitgewirkt hätten bzw. ihnen die Bekanntmachung

zuzurechnen sei. Soweit die Beklagte zu 1) betroffen ist, geht der Kläger, wie dargelegt,

selbst nicht davon aus, dass sie in das weitere Geschehen nach Bekanntgabe der

positiven A-Probe durch das Labor nicht mehr unmittelbar involviert war. Aber auch im

übrigen äußert er nur Vermutungen, die – obwohl die unmittelbare Bekanntgabe seiner

eigenen Kenntnis entzogen war – nicht ausreichen, eine Verantwortlichkeit der

Beklagten zu begründen. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Bekanntgabe von dritter

Seite erfolgt ist, nämlich durch den Trainer der kenianischen Leichtathletikmannschaft,

Herrn L. Der Kläger selbst, der mit dem ihm bekannten Herrn L unschwer hinsichtlich

der damaligen Vorgänge hätte Rücksprache nehmen können, beschränkt sich darauf,

vage zu behaupten, es werde "davon ausgegangen, dass entweder Funktionäre der

Beklagten selbst und/oder solche des kenianischen Leichtathletikverbandes u.a. das

Gespräch mit Pressevertretern gesucht haben". Das reicht nicht aus, um eine

Verantwortlichkeit der Beklagten für die Bekanntgabe darzulegen. Umgekehrt ist

nämlich seitens der Beklagten zu 2) dargetan worden, dass alles getan wurde, um

absolutes Stillschweigen jedenfalls bis zur Klärung der Vorgänge zu wahren. Dies

ergibt sich bereits aus ihrem Schreiben vom 22.08.2003 an den kenianischen

Leichtathletikverband, in dem ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass

der Athlet schließlich noch die Analyse der B-Probe verlangen könne und vom

26.08.2003 an die Beklagte zu 1) (Anlage IAAF 10, Bl. 753 d.A.). Dass alle Beteiligten

einschließlich des kenianischen Leichtathletikverbandes einschließlich der

Verantwortlichen der kenianischen Mannschaft dies auch so verstanden haben, belegt

der Umstand, dass die Ausrede des Klägers (Erkrankung), weshalb er nicht an der

Weltmeisterschaft in Paris bzw. in Brüssel bei dem Memorial van E2, (vgl. Anlage IAAF

34, Bl. 1300 d.A.) teilnehmen könne, so verbreitet wurde. Dabei blieb es auch weiterhin

bis zur Veröffentlichung am 03.09.2003, zunächst in der kenianischen Zeitung Daily

Nation und sodann weltweit über das Internet. Diese Veröffentlichung beruht eindeutig

auf einem Interview mit dem Trainer L, während ein Gespräch mit der Beklagten zu 2)

darin nicht erwähnt ist. Dass in der Überschrift des Artikels und dessen erstem Satz die

Beklagte zu 2) erwähnt ist ("Lagat failed drug test, says IAAF" bzw. "Olympic Games

1,500m bronze medallist Bernard Lagat tested positive for drugs, the International

Association of Athletics Federations (IAAF) has said"), besagt nichts darüber, dass sie

sich gegenüber der Öffentlichkeit geäußert habe, sondern nur, dass sie behauptet, der

Kläger sei positiv auf Drogen getestet worden. In dem Artikel werden jedoch nur

Informationen von L gegenüber der Presse genannt. Die Veröffentlichung in der Berliner

Zeitung vom 04.09.2003 (Anlage K 4, Bl. 42 d.A.) bezieht sich ebenfalls ausschließlich

auf eine Äußerung von L gegenüber der Presse. Schließlich ging auch der Kläger

selbst, wie das Schreiben seines Managers Templeton vom 07.09.2003 an den

kenianischen Leichtathletikverband besagt (Anlage IAAF 12, Bl. 763 f. d.A.), davon aus,

dass die Information weder von der Beklagten zu 2) noch von ihrem Mitglied, dem

kenianischen Nationalverband bekannt gegeben worden ist. In diesem Schreiben

bedankt sich der Trainer ausdrücklich für das Verständnis dieser sensiblen

Angelegenheit und äußert, dass man unglücklich mit der Aktion von Herrn L sei, der

vertrauliche Einzelheiten des Falles an die Medien bekannt gegeben habe. Wie der

Kläger nunmehr im Zivilprozess – abweichend hiervon - darauf kommt, die Bekanntgabe

sei durch die Beklagten bzw. Funktionäre des kenianischen Leichtathletikverbandes

erfolgt, legt er nicht weiter dar. Eine direkte Zuordnung der Veröffentlichung des

Ergebnisses der A-Probe zu den Beklagten ist damit jedenfalls nicht schlüssig

behauptet. An dieser Beurteilung ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil die

Beklagte zu 2) auf ihrer Internetseite am 01.10.2003 die Nachricht veröffentlichte, die

Analyse der B-Probe bei dem Kläger habe das Ergebnis der A-Probe nicht bestätigt,

weshalb der Kläger startberechtigt sei. Hierin liegt kein irgendwie geartetes

Eingeständnis, dass die ursprüngliche Mitteilung doch aus dem Bereich der Beklagten

zu 2) stammen konnte. Vielmehr hat die Beklagte zu 2) plausibel dargelegt, dass dies

geschehen sei, weil die Informationen von dritter Seite an die Öffentlichkeit gelangt

waren. Insoweit handelte die Beklagte zu 2) im Interesse des Klägers. Soweit der Kläger

darüber hinaus die Verantwortlichkeit der Beklagten für das Bekanntwerden des

Ergebnisses der A-Probe damit begründet, dass es unerheblich sei, wer die Nachricht

der erfolgten Suspendierung an die Öffentlichkeit gebracht habe, weil es auf der Hand

liege, dass die Information nicht habe geheim gehalten werden können, weil das immer

so mit dem Bekanntwerden des Ergebnisses von A-Proben sei, kann dem im Hinblick

auf die verantwortliche Zuordnung nicht gefolgt werden. Der Kläger selbst setzt sich

gegen das Doping im Sport ein. Dessen Bekämpfung ist indes nicht denkbar ohne dass

- wie auch immer geartete - Tests auf die Einnahme von Drogen erfolgen. Für den Fall,

dass diese positive Ergebnisse zeigen hat die Beklagte zu 2) in ihrem Regelwerk

Vorsorge dahingehend getroffen, dass bis zu einer Klärung des Falles die

Angelegenheit vertraulich zu behandeln ist; wie der Fall des Klägers zeigt, funktioniert

dies grundsätzlich auch. Gerade hierbei zeigte sich, dass ein positives Dopingergebnis

auch bei jemandem, der im Fokus der Presse steht, geheim gehalten werden kann.

Obwohl der Kläger, wie er vorträgt, als einer von nur vier Athleten eine eigene

Pressekonferenz hatte, wurde es in der Öffentlichkeit akzeptiert und keinesfalls mit der

Vermutung eines Dopingproblems in Verbindung gebracht, als er unter dem Vorwand

einer Erkrankung die Teilnahme an der Weltmeisterschaft absagte. Dass dennoch

gelegentlich Veröffentlichungen des Ergebnisses von A-Proben erfolgen, ist der

Medienpräsenz des Sports generell und dem Interesse der Medien an der

Veröffentlichung von Nachrichten zuzuschreiben – ein Umstand, der den einen oder

anderen dazu bewegen mag, mit einer vermeintlich sensationellen Veröffentlichung auf

die Medien zuzugehen und dabei selbst genannt zu werden. Es ist jedoch nicht dem

System der Abnahme und Analyse von Dopingproben immanent und von den Beklagten

zu verantworten, wenn das Ergebnis von positiven A-Proben an die Öffentlichkeit

kommt.

2. Das Landgericht Köln ist für die mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten

Schadensersatzansprüche des Klägers auch nicht gemäß § 29 ZPO international

zuständig. Soweit der Kläger seine Ansprüche darauf stützt, die Beklagten hätten mit der

Anwendung eines untauglichen EPO-Tests beziehungsweise der unsachgemäßen

Behandlung und/oder Analyse der genommenen Dopingprobe ihre Pflichten aus einem

durch Unterzeichnung des Dopingkontrollformulars begründeten vertraglichen oder

vertragsähnlichen Schuldverhältnisses verletzt, ist die internationale Zuständigkeit

deutscher Gerichte nicht gegeben; die Klage ist insoweit ebenfalls als unzulässig

abzuweisen. a) Allerdings folgt die Kammer grundsätzlich dem Kläger darin, dass mit

der Unterzeichnung des Dopingkontrollformulars von beiden Seiten ein gegenseitiges

Schuldverhältnis begründet wurde. Der Kläger verpflichtete sich unter Abgabe der

Erklärung, er habe keine Drogen genommen, zur Abgabe von Blut- und Urinprobe und

erkannte dabei auch die Disziplinargewalt der Beklagten zu 2) an. Es entspricht

allgemeiner Meinung, dass auch Personen, die nicht Mitglieder eines Verbandes sind,

sich dessen Disziplinargewalt durch vertragliche Vereinbarung unterstellen können,

insbesondere dann, wenn sie – wie der Kläger – als Teilnehmer an dem im

Organisations- und Verantwortungsbereich des Verbandes nach seinen Regeln

ausgeschriebenen und durchgeführten Sportbetrieb teilnehmen wollen (BGH NJW

1995, 583,584). Im Gegenzug waren die den Test durchführenden Beklagten gehalten,

die Analyse und die ihr vorhergehenden Schritte so sorgfältig durchzuführen, dass

hieraus dem Kläger kein Schaden erwachsen konnte. Jedenfalls als vertragliche

Nebenpflicht bestand grundsätzlich auch eine Schutzpflicht, d.h. die Pflicht, sich bei der

Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum

und sonstige Rechtsgüter einschließlich der Ehre des anderen Teils nicht verletzt

werden (BGH NJW 1983, 2814; NJW-RR 2004, 481). Konkret ist das Verfahren der

119

Dopingkontrolle so zu gestalten, dass es sich gegenüber Fehlern und Manipulationen

möglichst unauffällig erweist und in allen Phasen von sachkundigen, unabhängigen und

neutralen Personen verantwortet wird (Summerer in Praxishandbuch Sportrecht, 2. Teil,

Rn. 238). Die Beklagte zu 2) verpflichtete sich ferner, den Kläger bei Teilnahme an dem

Dopingtest an dem von ihr organisierten Sport teilnehmen zu lassen, soweit nicht ein

Fall der Ausübung ihrer Disziplinargewalt vorliegt.

b) Auch im Bereich des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes kommt es für die Frage der

internationalen Zuständigkeit zunächst auf die Frage des Bestehens internationaler

Zuständigkeitsvorschriften an, die die deutschen Bestimmungen verdrängen könnten.

Wie dargelegt, ist auch im Hinblick auf die Beklagte zu 2) Art 5 Nr. 1 EuGVVO nach

120

seinem Geltungsbereich nicht anwendbar, so dass die nationalen

Zuständigkeitsvorschriften zu prüfen sind. In diesem Bereich ist § 29 ZPO grundsätzlich

anwendbar (BGH NJW 1996, 1411, 1413).

121

Für die Beklagten waren aus dem Schuldverhältnis jedenfalls solche Pflichten

begründet, die grundsätzlich im Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu prüfen sein

können. Richtig ist, dass nicht alle vertraglichen Abreden unter § 29 ZPO fallen.

Vertragsverhältnisse in diesem Sinne sind alle schuldrechtlichen

Verpflichtungsverhältnisse (BGH a.a.O.); ihnen gleichgestellt werden indes bestimmte

vertragsähnliche gesetzliche Sonderbeziehungen wie z.B. das Verschulden bei

Vertragsschluss (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 29, Rn. 6). Richtig ist, dass

prozessrechtliche Verträge wie der Schiedsvertrag nicht unter § 29 ZPO fallen (vgl.

Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn. 13). Den Beklagten kann indes nach den Darlegungen

unter a) nicht in der Annahme gefolgt werden, mit der Unterzeichnung des

Dopingkontrollformulars sei lediglich eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden.

Die Beklagten hatten die aus der Vereinbarung für sie resultierenden Pflichten an ihrem

jeweiligen Sitz zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses zu erfüllen. Da eine

Vereinbarung über den Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO nicht vorliegt, ist der

gesetzliche Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO maßgeblich. Dieser wiederum ergibt

sich aus dem anzuwendenden materiellen bürgerlichen Recht (Zöller-Voll-kommer,

ZPO, § 29, Rn. 24). Die Kammer geht davon aus, dass § 269 BGB anwendbar ist. Nach

der Vereinbarung der Parteien ist indes zunächst nicht ausdrücklich vereinbart worden,

welches Recht auf die Vereinbarung anzuwenden ist, ob also § 269 BGB einschlägig

ist. Der Umstand allein, dass der Kläger sich zur Zeit des Out-Of-Competition-Tests

(zufällig) in Deutschland befand und – als Folge hiervon – der Dopingtest in Köln

ausgewertet worden ist, besagt entgegen der Ansicht des Klägers hierzu für sich

gesehen noch nichts, insbesondere im Hinblick auf die internationalen, gerade nicht auf

Deutschland bezogenen Tätigkeitsbereiche der Parteien. Darüber hinaus sind alle

Parteien dieses Rechtsstreits nicht in Deutschland ansässig, Vertragssprachen waren

122

Englisch und Französisch unter Vermittlung des schwedischen Vertreters W. Allerdings

geht die Kammer im Ergebnis nach den Erörterungen im vorliegenden Rechtsstreit

davon aus, dass die Parteien – was grundsätzlich möglich ist, Art. 27 Abs. 2 EGBGB -

eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 27 EGBGB jedenfalls nachträglich

getroffen haben. Der Kläger hat sich vorliegend im Rechtsstreit ausschließlich auf

deutsche Rechtsvorschriften berufen und geltend gemacht, es sei deutsches Recht

anwendbar. Die Beklagten haben dies in ihren Schriftsätzen aufgegriffen, hierzu

Stellung genommen und sich nicht ihrerseits auf abweichende Rechtsvorschriften

monegassischen oder kanadischen Rechts berufen. Ein Indiz für eine nachträgliche

123

Rechtswahl ist das Verhalten der Parteien im Rechtsstreit, so z.B. die Behandlung der

Sache nach ausländischem Recht (BGH NJW-RR 2000, 1002, 1004). Berufen sich die

Parteien ausschließlich auf deutsche Rechtsvorschriften, so liegt hierin nach ständiger

Rechtsprechung eine stillschweigende Vereinbarung deutschen Rechts (BGH NJW

1999, 950, 951; 2003, 3620; 2004, 2523). Dass sich die Beklagten zuletzt im Hinblick

auf die vom Kläger geltend gemachten vertraglichen Ansprüche hinsichtlich der Frage

des Erfüllungsortes und damit der Frage der internationalen Zuständigkeit des

Landgerichts Köln auf ihre jeweiligen Sitze in Kanada bzw. Monaco berufen haben, ist

demgegenüber nicht erheblich, haben sich doch die Beklagten in der letzten

mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die zitierte Entscheidung des Landgerichts

Stuttgart berufen, das seine internationale Unzuständigkeit damit begründet hatte, dass

nach § 269 BGB der Erfüllungsort am Sitz der Beklagten – die hier Beklagte zu 2) ist –

sei. Sie haben sich im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage im Ergebnis daher auf

deutsches Schuldrecht berufen. Die Pflichten der Parteien sind nach § 269 Abs. 1 BGB

an ihrem Sitz zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses durch Abschluss der

Vereinbarung durch Unterzeichnung des Dopingkontrollformulars zu erfüllen, da sich

aus den Umständen, insbesondere auch aus der Natur des zwischen den Parteien

geschlossenen Vertrages kein anderes Ergebnis ergibt. Insbesondere kann dem Kläger

nicht in der Annahme gefolgt werden, dass die Beklagten selbst als Erfüllungsort

Deutschland gewählt haben, um hier ihre Vertragspflicht zur Durchführung eines

fehlerfreien Tests zu erfüllen. Vielmehr ergab sich der Testort zufällig aus dem

temporären Aufenthaltsort des Klägers in U2; hieraus wiederum folgte, dass eine

Auswertung in Köln stattfand,

einem von zwei akkreditierten Labors in Deutschland. Es ist darüber hinaus zu

bedenken, dass der Dopingtest als Out-of Competition-Test nicht Selbstzweck ist,

sondern dazu dient, zu überprüfen ob ein Athlet die Startbedingungen erfüllt, ihm also

die Teilnahme am weiteren internationalen Wettkampfbetrieb zu ermöglichen.

Verweigert er den Test, führt dies zu seiner Nichtzulassung im Wettkampf; ist der

Dopingtest positiv, so erfüllt er ebenfalls die Startbedingungen nicht. Da im Ergebnis

nicht die Beklagte zu 1) den Zugang zum Wettbewerb gewähren sollte, sondern dies

allein Sache der Beklagten zu 2) war, geht die Kammer davon aus, dass auf ihre

Pflichten abzustellen ist, so dass ihr Sitz als Leistungsort maßgeblich ist. Da es mithin

bei der Einholung der Dopingprobe um die Frage der Zulassung zum Wettkampf bzw.

der Verhängung einer Sperre durch die Beklagte zu 2) geht, war diese Pflicht in Monaco

zu erfüllen. Jedenfalls bei einer Sperre kann nur der Sitz des Verbandes für dessen

Leistungspflicht sinnvoller Erfüllungsort sein und nicht der Wettkampfort oder der Ort der

Abnahme und Durchführung des Tests (vgl. LG Stuttgart a.a.O., S. 24 m.w.N.). Letztere

können allenfalls für die Frage der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht

maßgeblich sein.

124

Da maßgebend für die Frage der Zuständigkeit nach § 29 ZPO der Ort ist, wo die

primäre streitige Verpflichtung zu erfüllen war, ist es unerheblich, welche Ansprüche im

Hinblick auf die Vertragsverpflichtung konkret geltend gemacht werden. Auch im Falle

des Schadensersatzanspruchs wird nicht die Ersatzpflicht maßgeblich für die

Bestimmung des Erfüllungsortes. Da somit der Erfüllungsort für die

Primärleistungspflicht der Beklagten nicht in Deutschland liegt, gilt dies auch für

Sekundaransprüche wie den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch (Zöller-

Vollkommer, a.a.O., § 29, Rn 23, 25 "Schadensersatz"). Damit ergibt sich für vertragliche

Ansprüche keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln.

125

Auch eine sonstige Zuständigkeit des Landgerichts Köln gemäß § 32 ZPO für

deliktische Schadensersatzansprüche würde das Landgericht Köln nicht zugleich für

vertragliche Schadensersatzansprüche international zuständig machen. Nach der

Rechtsprechung des BGH hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht nach der

Änderung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit zwar unter allen in Betracht

kommenden

126

rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, soweit es um die örtliche Zuständigkeit

geht. Dagegen ist die Entscheidungsbefugnis deutscher Gerichte auf deliktsrechtliche

Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen

Zuständigkeit herangezogen wird (NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413).

127

128

Soweit der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend macht, ist zu

differenzieren. Hinsichtlich der behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung (§ 823

BGB) ist eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln gemäß § 32 ZPO

bereits nicht gegeben; insoweit ist die Klage unzulässig. Im Hinblick auf einen Eingriff in

den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist das Landgericht Köln zwar

zuständig, die Klage ist aber unbegründet.

129

130

Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegen die Beklagten

wegen in Deutschland begangener Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht

schlüssig vorgetragen, so dass insoweit eine internationale Zuständigkeit des

Landgerichts Köln als Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht in Betracht kommt.

aa)

131

Soweit der Kläger Ansprüche aus der Bekanntgabe des Ergebnisses der A-Probe

herleitet, ist – wie dargelegt – davon auszugehen, dass beide Beklagte die

Bekanntgabe weder selbst veranlasst haben noch dass die (offensichtlich) durch den

Trainer der kenianischen Leichtathletikmannschaft gegenüber der Presse gemachte

Enthüllung ihnen in irgendeiner Weise zuzuschreiben ist. Auf diese Ausführungen wird

Bezug genommen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass angesichts der weltweiten

Bekanntgabe über das Internet Ort der unerlaubten Handlung auch Köln sein konnte. Ort

der unerlaubten Handlung bei Pressedelikten ist überall dort, wo die Information

bestimmungsgemäß abrufbar ist, unabhängig davon, wo der Server sich befindet, von

dem die Informationen abgerufen werden können. Auch Informationen in einer fremden

Sprache können sich bestimmungsgemäß an deutsche Internetnutzer richten, wenn

dafür inhaltliche Anknüpfungspunkte vorhanden sind (vgl. Wenzel-Burkhardt, Das Recht

der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 10.247 m.w.N.). Zwar mag es durchaus

132

in Frage gestellt werden können, ob die Internetseite der kenianischen Zeitung Daily

Nation (ON THE WEB) sich bestimmungsgemäß an deutsche Internetnutzer richtet.

Anders ist dies aber zweifellos mit dem Internetauftritt der Berliner Zeitung, wo diese

Information ebenfalls verbreitet wurde (Anlage K 4, Bl. 42 d.A.). bb) Auch ansonsten hat

der Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verletzung

seines Persönlichkeitsrechts schlüssig vorgetragen. Die Anwendung eines nach der

Behauptung des Klägers ungeeigneten Analyseverfahrens (in Köln) allein bewirkte

keinen Eingriff auf die Ehre des Klägers. Denn selbst bei Unterstellung, dass die

133

Beklagten es in Kauf nähmen, mit einer fehlerbehafteten und unwissenschaftlichen

Analysemethode einige Sportler zu Unrecht des Dopings zu verdächtigen, beinhaltete

dies nicht zugleich die Bekanntgabe dieser Ergebnisse. Es ist bereits dargelegt worden,

dass aus der Sicht der Kammer die Veröffentlichung eines falschen, den Sportler zu

Unrecht verdächtigenden Ergebnisses dem Testsystem der Beklagten nicht immanent

ist. Gerade das Beispiel des Klägers zeigt dies, der trotz medienwirksamer

Pressekonferenz vor der Weltmeisterschaft in Paris unbehelligt und eine Erkrankung

vorgebend abreisen konnte. Wäre sein eigener Trainer nicht Wochen später von sich

aus an die Öffentlichkeit gegangen, wäre vermutlich bis zur Analyse der B-Probe und

der (Wieder-) Startberechtigung des Klägers dessen Ehre nicht beeinträchtigt gewesen.

Dafür, dass vor Bekanntwerden des Ergebnisses der B-Probe aus dem Bereich der

Beklagten eine Veröffentlichung erfolgt wäre, spricht nichts. So lange aber das (zu

Unrecht positive) Ergebnis nur dem Sportler, seinen Vertretern und dem

Nationalverband bekannt gegeben wird, ist hieraus eine Persönlichkeitsverletzung noch

nicht erkennbar. Im Hinblick auf das bei der Beklagten zu 2) satzungsgemäß

stattfindende formalisierte Verfahren mit Anhörungen und der Möglichkeit der Analyse

der B-Probe ist davon auszugehen, dass es sich um privilegierte Äußerungen in einem

Freiraum handelt, in dem solche Äußerungen getätigt werden dürfen. So sind

Äußerungen im engsten Familien- und Freundeskreis, gegenüber dem eigenen Anwalt,

in einem anhängigen Prozess und gegenüber Behörden sowie im Rahmen von

Petitionen und Beschwerden weitestgehend zulässig. So gilt die grundsätzliche

Privilegierung auch für Beschwerden in Vereinsangelegenheiten. Niemand kann daran

gehindert werden, angebliche Missstände den Stellen aufzuzeigen, die zur Beseitigung

berufen sind (Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 10.26 ff., 10.37). Es ist gerade Aufgabe der

Beklagten, vermeintliche Dopingvergehen zu entdecken und zu verfolgen. Damit ist

auch insoweit eine unerlaubte Handlung nicht schlüssig – und damit die internationale

Zuständigkeit des Landgerichts Köln begründend – vorgetragen worden. b)

Hinsichtlich eines Anspruchs des Klägers gegen die Beklagten aus § 823 BGB wegen

Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zwar vom Kläger ein

Schadensersatzanspruch dem Grunde nach vorgetragen worden (mit Ausnahme des

Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz), jedoch ist die vor dem Landgericht Köln

zulässige Klage insoweit nicht begründet.

134

aa)

135

Der Kläger beruft sich darauf, durch Fehler bei dem Transport der Probe, durch

Anwendung eines unzureichenden Aktivitätstests und durch eine fehlerbehaftete,

wissenschaftlich nicht hinreichend fundierte Testmethode mit Tatort in Köln zu Unrecht

im Rahmen der Analyse der A-Probe eines Dopingvergehens verdächtigt worden zu

sein, wodurch ihm – weil er seit der Analyse faktisch durch die Beklagte zu 2) gesperrt

gewesen sei - Einnahmen entgangen seien. Es ist davon auszugehen, dass die

unberechtigte Wettkampfsperre eines Athleten grundsätzlich einen unmittelbaren

betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

darstellen kann. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist als sonstiges

Recht im Sinne von § 823 BGB anerkannt, wobei es sich um einen offenen

Auffangtatbestand handelt, der eine sonst bestehende Lücke insbesondere im

gewerblichen Rechtsschutz schließen soll. Inhalt und Grenzen seines Schutzes

einschließlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs ergeben sich aber – entsprechend

seiner Natur als offener Tatbestand – erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit

der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer (BGHZ 138, 311). Der

136

Schutz des Betriebsinhabers gegen Beeinträchtigung soll die Fortsetzung der bisher

rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit aufgrund der schon getroffenen

Betriebsveranstaltungen sichern und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den

wirtschaftlichen Wert des Betriebs ausmacht. Geschützt sind auch Angehörige freier

Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben im Falle des unmittelbaren Eingriffs in

ihre Berufstätigkeit (Palandt-Sprau, BGB, § 823, Rn. 127 m.w.N.). Von dem

Schutzbereich dieser Norm ist daher grundsätzlich auch der Kläger als Berufssportler

erfasst. Es ist davon auszugehen, dass der Ausspruch einer Sperre – auch deren

faktische Verhängung – einen unmittelbaren Eingriff in die Berufstätigkeit des Sportlers

bedeuten kann. Grundsätzlich liegt der erforderliche unmittelbare betriebsbezogene

Eingriff nur dann vor, wenn der Gewerbebetrieb als solcher unmittelbar beeinträchtigt ist,

sich der Angriff also gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische

Entscheidungsfreiheit richtet und nicht nur gegen von dem Betrieb ohne weiteres

ablösbare Rechte oder Rechtsgüter (BGH NJW 2003, 1040, 1041). Dies ist dann nicht

der Fall, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf auf Grund eines schädigenden

Ereignisses kommt, das in keinerlei Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch

eine für das Funktionieren des Betriebs maßgebliche Person oder Sache betroffen sein.

Vorliegend ergibt sich bei Bewertung der in Rede stehenden Eingriffshandlung –

nämlich die Verhängung einer Sperre aufgrund eines zu Unrecht als positiv

angesehenen Dopingtests – dass es sich, jedenfalls im Hinblick auf die Beklagte zu 2),

um einen derart unmittelbaren Eingriff handelt. Wenn diese die Abnahme von

Dopingproben als Voraussetzung für die Erteilung von Starterlaubnissen statuiert,

entscheidet sie unmittelbar darüber, ob die Sportler die Startvoraussetzungen erfüllen

und so ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

Die Einwendung der Beklagten, nicht sie habe die Sperre (am 04.09.2003) verhängt,

sondern – ohne Rücksprache – der von ihr unabhängige kenianische

Leichtathletikverband, weshalb sie insoweit nicht passiv legitimiert sei, kann nicht

überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger bereits nach der Analyse

der A-Probe zumindest de facto gehindert war, an der Weltmeisterschaft teilzunehmen.

Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Beklagte zu 2), wie sie nachgewiesen

hat, den Kläger über seinen Manager zu den 1st IAAF World Athletics Final in Monaco

am 13. und 14. September 2003 eingeladen hat (Anlage IAAF 33, Bl. 1299 d.A.).

Entsprechend der Regel 59 der seinerzeit gültigen IAAF Constitution (Anlage WADA 1,

Bl.

137

384, 405 d.A.) wandte sie sich mit Schreiben vom 22.08.2003 an den kenianischen

Verband, dem sie nicht nur mitteilte, welche Schritte dieser gegenüber dem Kläger

vorzunehmen habe (wie z.B. ihn zu einer Erklärung aufzufordern), sondern sie wies

unter Bezugnahme auf ihre Regeln auch darauf hin, dass – falls der Kläger bis zum

nächsten Tag um 10.00 Uhr morgens keine adäquate Erklärung liefere - der Test als

positiv angesehen werde und der Athlet bis zur Lösung seines Falles von da ab

suspendiert werde. Dies galt ungeachtet des Umstandes, auf den hingewiesen wurde,

dass das Recht zur Analyse der B-Probe bestünde. Es mag dahinstehen, ob im

Zusammenhang dieses Schreibens das Wort "shall" als Aufforderung an den

kenianischen Verband oder als in der Zukunft liegende Folge anzusehen ist. Jedenfalls

bringt das Schreiben unzweifelhaft zum Ausdruck, dass seitens der Beklagten zu 2)

ohne zureichende Erklärung des Klägers innerhalb von wenigen Stunden das

Analyseergebnis als positiv angesehen wird und sich hieran unmittelbar die

Konsequenz der Suspendierung anschließt. Schließlich ergibt sich aus der

vorgenannten Regel 59 der IAAF Constitution, dass nicht nur die Beklagte zu 2),

138

sondern auch ihr Mitgliedsverband die Suspendierung aussprechen kann (Ziffer 1), die

Beklagte zu 2) auch dann, wenn nach ihrer Ansicht der Mitgliedsverband die

Suspendierung nicht ordnungsgemäß ausgesprochen hat (Ziffer 4).

Allerdings geht die Kammer davon aus, dass auch die Beklagte zu 1), die in

verbandlichen Dopingverfahren unstreitig mit einem eigenen Teilnahme- und

Berufungsrecht ausgestattet ist, ebenfalls passiv legitimiert ist. Sie kann über ihr

Appealrecht Dopingverfahren aufgreifen und eine Verurteilung des Athleten durch den

CAS durchsetzen, so dass auch ihr unmittelbarer Einfluss auf die Frage der

Suspendierung zusteht und sie auf diese Weise in den Markt der Sportveranstaltungen

eingreift.

139

bb) Da somit davon auszugehen ist, dass die zumindest faktische Suspendierung eines

Athleten grundsätzlich unmittelbare Folge einer positiven Testung der A-Probe ist, ist

auch davon auszugehen, dass nach dem Klägervortrag eine unerlaubte Handlung mit

Begehungsort in Köln vorgetragen ist. Dies ist nach seinem Vortrag auf dreierlei Weise

möglich, und zwar durch unsachgemäßen, weil ungekühlten Transport nach Köln, durch

Verwendung eines unzureichenden Aktivitätstests (der die durch die Wärme

140

eingetretene Urinaktivität im Rahmen der Analyse der A-Probe nicht entdeckte) sowie

durch Verwendung eines nicht geeigneten Antikörpers bei der Analyse, der bei dem

aktiven Urin (oder ggf. auch sonst) zu einer fehlerhaft positiven Bewertung führte. Die

Beklagten wenden sich zwar dagegen, dass der Kläger insoweit schlüssig vorgetragen

habe, jedoch muss die Kammer, die aus eigener Kenntnis die chemischen Prozesse

nicht zu überprüfen vermag, davon ausgehen, dass zur Beantwortung dieser Fragen

grundsätzlich ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen – wenn

die Klage nicht aus anderen Gründen unbegründet gewesen wäre – so dass von einem

schlüssigen Vortrag auszugehen ist. Das würde auch dann gelten, wenn von dem

Vortrag der Beklagten ausgegangen würde, dass das Probenmaterial im Hotelzimmer

und bei dem Transport durch Dr. W nicht im Bereich von 35 bis 40 °C, sondern "nur" bei

etwa 20°C aufbewahrt worden wäre, weil der Kläger auch insoweit vorgetragen hat,

dass zumindest eine starke Kühlung der Proben erforderlich gewesen wäre. Richtig ist

allerdings, dass der Kläger zu der Frage der Ungeeignetheit oder Unzulänglichkeit des

Aktivitätstests wenig vorgetragen hat, so dass sich grundsätzlich die Frage der

Unterbrechung der Kausalität im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung stellte. Dies galt

insbesondere auch deshalb, weil bei der Analyse der B-Probe beide Aktivitätstests – der

zuvor erprobte und der neu eingeführte – zu dem gleichen Ergebnis kamen, dass

nämlich die Urinprobe "aktiv" sei. Allerdings entzieht es sich der Kenntnis der

entscheidenden Kammer, ob unter Analyse der durchgeführten A-Probe im Vergleich

mit der B-Probe ein Sachverständiger die bestrittenen Behauptungen des Klägers hätte

bestätigen können, so dass auch insoweit nicht von der Unschlüssigkeit des Vortrags

ausgegangen werden konnte. Die im Rahmen des Eingriffs in den eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb positiv zu prüfende Rechtswidrigkeit als Voraussetzung für

einen schlüssigen Klagevortrag ist hiernach ebenfalls zu bejahen. Die Kammer hat in

ihrem Hinweisbeschluss vom 22.02.2006 (Bl. 1359 ff. d.A.) darauf abgestellt, dass –

sollte sich der Klägervortrag als zutreffend erweisen – kein schützenswertes Interesse

auf Beklagtenseite daran erkennbar sei, durch unsachgemäße Handhabung von

Dopingtests Athleten grundlos aus den Wettbewerben zu nehmen. Zwar ist der Einwand

der Beklagten zutreffend,

141

dass bei Verwendung einer bei allen Athleten durchgeführten Testmethode, die auch

142

dem Stand der Wissenschaft entspricht, im Rahmen der bei der Prüfung der

Rechtswidrigkeit gebotenen Güter- und Pflichtenabwägung die Rechtswidrigkeit zu

verneinen sein dürfte. Indes ist auch die Güter- und Pflichtenabwägung erst nach

Feststellung der genauen Eingriffshandlung und ihrer Erkennbarkeit zu treffen. Dabei ist

umgekehrt zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass der Vorwurf eines

Dopingvergehens nicht nur schwerwiegende materielle Folgen durch die Sperre nach

sich ziehen kann, sondern auch einen besonders gravierenden Vorwurf gegen die Art

und Weise der Berufsausübung darstellt.

Auch der Vortrag des Klägers zum Verschulden der Beklagten ist dem Grunde nach

schlüssig. Wenn die Fehlerhaftigkeit des Ergebnisses – wie behauptet – in der

Unzulänglichkeit der Testmethode bzw. der Vorschriften zu Aufbewahrung und

Transport der Proben selbst begründet ist, stellt sich unmittelbar die Frage des eigenen

Verschuldens der Beklagten in Form des Organisationsverschuldens, ohne dass es auf

die Frage des § 831 BGB ankommt. cc) Die Schlüssigkeit des Vortrags und damit die

Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die Begründung der internationalen Zuständigkeit

des Landgerichts Köln über § 32 ZPO bezieht sich indes nicht auf alle

Schadenspositionen aus dem Antrag zu 1). Ohne weiteres ist diese nicht gegeben,

soweit der Kläger immateriellen Schadensersatz geltend macht, weil insofern nach

seinem Vortrag nicht anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der positiven A-Probe den

Beklagten zuzurechnen ist; auf die entsprechenden Darlegungen dieses Urteils wird

Bezug genommen. Insoweit ist die Klage ebenfalls als unzulässig abzuweisen.

143

144

Die Klage ist jedoch, soweit sie zulässig ist (im Hinblick auf die Teilforderungen von

155.000 € und 200.000 € aus dem Antrag zu 1)), unbegründet. Der Kläger hat trotz des

Hinweises der Kammer seine Ansprüche der Höhe nach nicht schlüssig vorgetragen, so

dass ein durch die behauptete faktische Suspendierung eingetretener Schaden nicht

erkennbar war. Aus diesem Grunde war die Klage ohne weitere Beweisaufnahme

abzuweisen.

145

Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Darlegungslast einer Partei nach der

Einlassung des Gegners. Angesichts des Umstandes, dass die Beklagten die geltend

gemachten Schadenspositionen nach Grund und Höhe bestritten haben, wäre

grundsätzlich hierüber ebenfalls Beweis zu erheben gewesen. Der nur pauschale

Vortrag des Klägers zur Höhe aller Schadenspositionen erlaubte es indes nicht, in eine

Beweisaufnahme einzutreten, da dies nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand auf

die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises hinausgelaufen wäre. Auf

die entsprechenden Bedenken ist der Kläger sowohl in der ersten mündlichen

Verhandlung als auch im Rahmen des vorerwähnten Hinweisbeschlusses hingewiesen

worden. Dass er die Hinweise der Kammer auch verstanden hat, zeigt der Umstand,

dass er in seinem Schriftsatz vom 24.04.2006 noch einmal auf diese Frage

eingegangen ist. Er hat die Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme indes nicht zur

weiteren Vertiefung seines Vortrages hinsichtlich der geltend gemachten

Schadenspositionen genutzt. Vielmehr ist im Zuge seines weiteren Vorbringens sein

Vortrag nochmals deutlich zweifelhafter geworden. Im Einzelnen: aa)

146

Soweit der Kläger Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von 155.000 € geltend macht,

hat er auch unter Berücksichtigung der in § 252 Satz 2 BGB enthaltenen

Beweiserleichterung nicht hinreichend vorgetragen. Ausreichend, aber auch erforderlich

147

ist es, wenn der Ersatzpflichtige die Umstände darlegt und in den Grenzen von § 287

ZPO beweist, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den

besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen

für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (BGH NJW 1988, 3017; 1993, 2376;

1998, 1633, 1635; 2004, 1945). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass an

die Darlegung des Schadens keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen,

reichte der Vortrag des Klägers insoweit nicht aus. Bereits der von den Beklagten

bestrittene Vortrag, an welchen einzelnen Wettbewerben der Kläger für den Rest des

Jahres 2003 teilgenommen hätte, ist mit Ausnahme

der Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Paris, nicht hinreichend dargelegt. Der

Kläger hat sich in der Klageschrift darauf beschränkt, stichwortartig die in Frage

kommenden Wettbewerbe aufzuzählen. Er hat dort mit Sicherheit behauptet, dass eine

Teilnahme seinerseits stattgefunden hätte, wäre er nicht erst nach der Auswertung der

B-Probe wieder zu Wettbewerben zugelassen gewesen. Diesen Vortrag hat er im Laufe

des Rechtsstreits dadurch ergänzt, dass auch eine Teilnahme an dem ISTAF in Berlin in

Betracht gekommen wäre. Demgegenüber ist durch die Beklagten durch Vorlage des

Internetauftritts des Veranstalters belegt worden, dass der Kläger dort bereits

teilgenommen hatte. Dieser Umstand relativiert den sich insofern in einer Aufzählung

beschränkenden Vortrag des Klägers, insbesondere auch zusätzlich dahingehend, dass

angesichts der offensichtlichen Unklarheiten in seiner Planung eine eingehendere

Darlegung der weiteren Wettbewerbsteilnahme für den Rest des Jahres erforderlich

gewesen wäre. Dies wird noch durch den Umstand verstärkt, dass der Kläger im

Zusammenhang hiermit im Schriftsatz vom 24.04.2006 weiterhin ausdrücklich

vorgetragen hat, dass vor der Weltmeisterschaft die endgültige Wettkampfplanung für

den Saisonverlauf nach den Weltmeisterschaften noch nicht festgestanden habe und in

Abhängigkeit von dem bei der Weltmeisterschaft erzielten Ergebnis und den Angeboten

der Veranstalter erfolgt wäre. Hieraus ergibt sich unzweifelhaft, dass – soweit konkret

entgangener Gewinn durch die Nichtteilnahme bei Sportveranstaltungen geltend

gemacht wird – die Teilnahme nach dem neuen Vortrag des Kläger überhaupt noch

nicht feststand. Dies bedeutet weiter, dass auch der entgangene Erhalt der Antrittsgelder

in Brüssel und Moskau nicht zugrunde gelegt werden kann. Soweit die Beklagte zu 2)

dem Manager des Klägers die Teilnahme an der Veranstaltung in Monaco angeboten

hat (Bl. 1299 d.A.) ist indes ein Antrittsgeld seitens des Klägers nicht behauptet worden.

Auch die weiteren Prämien für den Fall der Belegung des zweiten (oder im Fall von

Monaco ersten) Platzes bei den Wettbewerben, die Prämien des Sponsors und der

Zeitbonus bei dem Memorial van E2 sind damit nicht schlüssig vorgetragen. Insoweit

kommt hinzu, dass die Behauptung des Klägers, dass er in der Regel jedenfalls Zweiter

geworden wäre – und auch Zweiter in der Weltrangliste des IAAF -, ebenfalls durch

keinen weiteren Sachvortrag untermauert worden ist. Es sind weder die Grundlagen

vorgetragen, worauf diese Einschätzung beruht, z.B. anhand der bereits wahr-

148

genommenen Veranstaltungen des Jahres 2003 noch sonstige Daten zum

Trainingsstand des Klägers. Dies wäre insbesondere deshalb erforderlich gewesen,

weil es sich nicht um allgemein bekannte Tatsachen handelt. Es kommt der Umstand

hinzu, dass sich die Einschätzung des Klägers hinsichtlich seiner Gewinnchancen im

Lauf des Rechtsstreits als unsicher erwiesen haben; so hat er bei dem ISTAF in Berlin

nur den achten Platz belegt. Dass der Kläger bis dahin auch sonst nicht so erfolgreich

gewesen war wie er dies für die Zukunft behauptet, ergibt sich auch aus dem vom

Kläger selbst vorgelegten Beitrag der Berliner Zeitung (Anlage K 4, Bl. 42 d.A.), wonach

149

er im Juli lediglich den dritten Platz der nationalen Meisterschaften in Nairobi belegt

hatte. Da der Kläger zudem auch sonst nicht vorgetragen hatte, welche Preise und

Prämien er für den Fall zu erwarten gehabt hätte, dass er nicht den zweiten Platz

erreichte, war auch aus diesem Grund weder eine Schätzung noch eine

Beweisaufnahme zur Höhe möglich, zumal der Kläger zu den einzelnen Beträgen und

zu seinem voraussichtlichen Abschneiden nur seinen Manager als Zeugen benannt

hatte. Da der Kläger mithin keine Umstände vorgetragen hatte, aus denen sich nach

dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die

Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergab, weil er weder Ausgangs- noch

Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung dargelegt hat, war insoweit die

Klage abzuweisen.

bb) Vergleichbares ergibt sich, soweit der Kläger entgangenen Gewinn in Höhe von

200.000 € als Schadensposition geltend gemacht hat. Dabei wird unterstellt, dass sein

Ruf durch die streitgegenständlichen Ereignisse gelitten hat und er auch heute noch

teilweise mit den damaligen Geschehnissen konfrontiert wird. Allerdings ist auch nicht

zu übersehen, dass die Beklagte zu 2) mit der Erklärung vom 01.10.2003 klargestellt

hat, dass der Kläger keines Dopingverstoßes überführt worden ist. Damit war klar, dass

insoweit kein Vorwurf von Beklagtenseite mehr erhoben werden würde.

Dementsprechend hätte er aber auch, um eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu

ermöglichen, im Hinblick auf den insoweit behaupteten Schaden

Schätzungsgrundlagen vortragen müssen. Dass er konkret bei seinem Sponsor O

finanzielle Nachteile erlit-

150

ten habe, behauptet er selbst nicht. Ansonsten ist die Einkommenslage des Klägers

völlig im Dunkeln geblieben, genauso wie seine Chancen im Hinblick auf weitere

Sponsoren. Insbesondere hat er auch zu dem Vertrag mit O nichts dazu vorgetragen,

welche sonstigen Sponsoren er überhaupt hätte haben dürfen, ggf. in welchem Bereich.

Jedenfalls soweit mögliche Sponsoren im Hinblick auf den zeitweise bestehenden

Dopingverdacht von einem Vertragsschluss abgesehen haben, hätte der Kläger dies

vortragen können. Er hätte auch jedenfalls darlegen können, mit welchen Sponsoren er

beabsichtigte, in Kontakt zu treten und welche Honorare er überhaupt insoweit zu

erwarten hatte. Da der Kläger sich jedoch geweigert hat, weiter vorzutragen, war auch

insoweit die Klage mangels Schlüssigkeit zur Höhe abzuweisen.

151

III. Antrag zu 2): Das Landgericht Köln ist zur Entscheidung über den vom Kläger auf §

33 GWB gestützten Unterlassungsanspruch ebenfalls international nicht zuständig, weil

es auch insoweit an einem Inlandsbezug der behaupteten Diskriminierung des Klägers

durch Anwendung eines untauglichen Dopingtests auf rhEPO fehlt. Dies gilt

insbesondere auch deshalb, weil bereits eine Behinderungs- oder

Diskriminierungshandlung – insbesondere auch im Hinblick auf deren

Inlandsauswirkung - gegenüber dem Kläger durch die Beklagten zu 1) und 2) nicht

schlüssig vorgetragen ist. Eine auf § 32 ZPO gestützte internationale Zuständigkeit des

Landgerichts Köln ergibt sich hieraus nicht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der

Kläger – entsprechend seinen Hilfsanträgen – Unterlassung im Hinblick auf in

Deutschland stattfindende Tests begehrt. Auch hieraus ergibt sich kein Inlandsbezug im

Sinn von § 130 Abs. 2 GWB.

152

Wie bereits dargelegt, richtet sich die Frage, ob eine Maßnahme behindernd oder

diskriminierend wirkt, in erster Linie nach der in Frage kommenden Handlung. Der als

Berufssportler tätige Kläger verlangt unter Berufung auf die Anspruchsgrundlage § 33

153

GWB von beiden Beklagten Unterlassung von EPO-Tests, bei denen die am 08.08.

2003 benutzten Testverfahren Anwendung finden, hilfsweise Unterlassung solcher

EPO-Tests, bei denen der EPO-Antikörper AE 7 A 5 verwandt wird. Er begründet dies

damit, dass der Test bzw. der verwendete Antikörper grundsätzlich fehlerbehaftet bzw.

fehleranfällig sei und er daher der Gefahr ausgesetzt sei, zu Unrecht eines

Dopingvergehens verdächtigt zu werden. Indes ist nicht erkennbar, dass allein der

Umstand, dass der Kläger – wie alle anderen Sportler auch – als Voraussetzung für die

Teilnahme an Leichtathletikwettbewerben derartigen Dopingtests unterworfen wird,

bedeutet, dass er durch die Beklagten behindert oder diskriminiert wird. Wie nämlich

unstreitig ist, ist der Kläger in der Vergangenheit bereits viele Male Dopingtests

unterzogen worden, nur in einem einzigen Fall kam es zu einer positiven Bewertung der

A-Probe und auch dann erwies die B-Probe das Ergebnis der A-Probe nicht. Ebenfalls

werden alle Leichtathletik-Profisportler in Tausenden von Fällen jährlich dem selben

Testverfahren unterzogen und nur in wenigen Einzelfällen stellen sich Fehlbewertungen

heraus. Darüber hinaus ist unstreitig, dass auch die Testmethode ständig

weiterentwickelt und dann in verfeinerter Form angewandt wird, wie sich am Beispiel

des zwischen der Auswertung der A-Probe und der B-Probe im Jahr 2003

überarbeiteten Aktivitätstest zeigt. Demgegenüber ist es unstreitig notwendig, im

Interesse eines fairen Wettkampfs Dopingvergehen zu ermitteln und zu ahnden. Dies ist

auch im Interesse des Klägers, der sonst auch Gefahr liefe, von einem möglicherweise

gedopten Konkurrenten aus dem Feld geschlagen zu werden. Vor diesem Hintergrund

ist bereits nicht erkennbar, in welcher Weise in der Anwendung des Tests der

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegen könnte. Missbräuchlich im

Sinne von § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB handelt jedenfalls nur der, der aufgrund seiner

besonderen Marktstellung in einer für den Wettbewerb auf dem Markt erheblichen Weise

ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. Die unterschiedslose Anwendung

des streitgegenständlichen Dopingtests bei allen Athleten im Interesse eines gerechten

Wettkampfes ist jedenfalls dann keine grundlose Beeinträchtigung, wenn und solange

es kein sichereres und gleichzeitig allen Beteiligten zumutbares Verfahren zur

Durchführung von Dopingtests gibt. Derartiges hat der Kläger nicht vorgetragen. Auch

der Missbrauch durch Zugangsverweigerung im Sinne von § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB liegt

hiernach nicht vor, zumal es eine sachliche Rechtfertigung für die Durchführung des

Dopingtests gibt. Eine ungerechtfertigte unterschiedli-

154

che Behandlung im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB kann der Kläger für sich ebenfalls nicht

reklamieren: die Beklagten behandeln wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte nicht

ungleich, weil sie alle Sportler in gleicher Weise den Dopingtests unterziehen. Darüber

hinaus ist dies, wie dargelegt, auch sachlich gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen das

Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 4, 5

GWB), ist nicht erkennbar, zumal sich diese Vorschrift in erster Linie gegen den

systematischen und gezielten Einsatz aggressiver Preis- und Rabattpraktiken

gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen richtet (vgl. Bechtold, GWB, § 20, Rn.

61 m.w.N.). Auch ein Verstoß gegen das Verbot der Ablehnung der Aufnahme in eine

der in § 20 Abs. 6 GWB bezeichneten Vereinigungen ist nicht erkennbar, da jedenfalls

im Hinblick auf die Testung aller Sportler eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche

Behandlung nicht anzunehmen ist. Umgekehrt fordert vielmehr der Kläger für sich eine

bevorzugte Behandlung, indem er, ohne sich einem Dopingtest nach der allgemein

praktizierten Methode unterziehen zu müssen, an Wettbewerben teilnehmen will; es

liegt auf der Hand, dass sich die Beklagten, folgten sie seinem Begehren, umgekehrt

gegenüber anderen Sportlern zu Recht diesem Vorwurf ausgesetzt sähen. Auch ist nicht

155

erkennbar, wie die notwendigerweise von den Beklagten außerhalb des

Geltungsbereichs des GWB veranlassten Testungen sich auf den in den USA lebenden

Kläger im Inland spürbar auswirken sollen; allein der Umstand, dass ein in Deutschland

ausgewerteter Test bei dem Kläger einmal zu einem positiven Ergebnis geführt hat,

besagt nicht, dass eine Auswirkung in Deutschland in Zukunft zu erwarten ist, zumal die

Verfahrens- und Testweise international standardisiert und zertifiziert ist. Auch soweit

Tests und deren Auswertungen in Deutschland erfolgen, können sie sich beliebig auf

die Teilnahme des Klägers an Wettkämpfen überall in der Welt auswirken. Spürbar im

Inland im Sinne von § 130 Abs. 2 GWB ist eine Auswirkung jedoch nur dann, wenn sie

ein quantitatives Mindestausmaß erreichen und die Inlandsauswirkung positiv

festgestellt werden kann. Abgesehen von der Schwierigkeit, die Spürbarkeit zu

definieren (es gab in der Praxis Bestrebungen, bei relevanten Inlandsumsätzen von 3

bis 5 Mio. DM die inländische Wettbewerbsbeschränkung als nicht spürbar anzusehen,

vgl. Bechtold, a.a.O, § 130, Rn. 15), sind vom Kläger die Auswirkungen in Deutschland

auch in keiner Weise näher vorgetragen worden. Allein der Umstand, dass er (auch) an

Veranstaltungen in Deutschland teilnimmt und hier einige Wochen im Jahr trainiert,

reicht zur Erfüllung der Voraussetzungen nicht aus. Da mithin eine unerlaubte Handlung

im Sinne von § 33 GWB nicht schlüssig vorgetragen ist, ist auch die internationale

Zuständigkeit des Landgerichts Köln über § 32 ZPO nicht begründet.

IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 101, 709 ZPO. Der nicht

nachgelassene, allerdings im wesentlichen nur Rechtsausführungen enthaltende

Schriftsatz des Klägers vom 12.06.2006 gibt nach Überprüfung keinen Anlass zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Auch der weitere, nicht nachgelassene

Schriftsatz des Klägers vom 08.09.2006 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung, § 296 a Satz 1 ZPO. Der neue Vortrag zur Veröffentlichung

des Ergebnisses der A-Probe im Fall Jones sowie die Frage, ob diese Athletin nicht mit

EPO gedopt war, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung. Der Fall des § 156 ZPO

liegt ebenfalls nicht vor.

156

Streitwert: Antrag zu 1: 500.000,00 € Antrag zu 2: 100.000,00 € insgesamt: 600.000,00 €

157