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EuGH - C-157/99

Europäischer Gerichtshof vom 12.07.2001

Inhalt

kostenlos erbracht wird. Die beiden Regelungen beruhen auf einem System vertraglicher

Versorgung durch einen Erbringer von Versorgungsdienstleistungen erbracht werden kann, mit dem eine

aufgrund des anwendbaren Krankenversicherungssystems kostenlos erbracht würden. 49. Im Einzelnen

außerhalb davon erbracht wird (Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83

Rahmen eines Krankenversicherungssystems erbracht werden, das wie das in der ZFW geregelte

LAG Hamm - 13 Sa 1100/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 24.11.2006

Inhalt

ordnungsgemäß erbracht habe. Selbst bei Annahme eines wirtschaftlichen Nachteil in Höhe von 22,50

28.12.2005 bereits vor 22.00 Uhr den größten Teil der von ihm bis 22.30 Uhr geschuldeten Arbeit erbracht

Arbeitsleistung erbracht hat. Denn nur im Falle einer ganz unterlassenen Arbeitsleistung kann der für einen

LSG Sachsen - L 6 LW 1/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.01.2001

Inhalt

Kausalitätsnachweis werde durch eine Bestätigung des Arbeitgebers erbracht. Mehrfache plausible Erklärungen

nicht erbracht. Gegen das am 13.12.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom

Kausalitätsnachweis sei bereits erbracht, wenn der Unternehmer bestätige, der Verlust des Arbeitsplatzes sei auf

BAG - 10 AZR 110/06

Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2007

Inhalt

. Nur die Monate, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht und keine

erbracht und vom Arbeitgeber Lohnersatzleistungen nicht gewährt würden. Die Zuschussregelung zum

in erster Linie um Fallgestaltungen, in denen über Monate weder Arbeitsleistung erbracht wird noch

LSG Sachsen - L 3 SO 25/07

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.03.2008

Inhalt

genannten Zweck erbracht wurden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im

Ziffer 2 SGB III erbracht, wenn Übergangsgeld nicht erbracht werden könne. Übergangsgeld sei kein

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 541/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2007

Inhalt

erbracht hatte (vgl. zum Erarbeitungsprinzip: BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 – B 11 AL 90/01 R = SozR 3

Arbeitsentgeltansprüche gemäß § 611 Abs. 1 BGB erbracht hatte. Die Entgeltzahlungspflicht steht aber als

Arbeitsleistungen für die R. GmbH bzw. die J K G erbracht hatte, noch welchen zeitlichen Umfang diese

BAG - 6 AZR 330/09

Bundesarbeitsgericht vom 23.09.2010

Inhalt

telefonisch (z.B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend

Krankenhaus erbracht wird. Sie haben in dieser Tarifvorschrift festgelegt, dass hinsichtlich der

während der Rufbereitschaft, die nicht in einem Krankenhaus erbracht werden, nicht besonders zu

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008

Inhalt

der Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht mehr erbracht. Die dafür zu erbringenden Leistungen

4) in gesetzlicher Höhe von monatlich 207,- EUR erbracht 13 (§ 20 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3

, enumerativ aufgeführte Bedarfe wurden in § 23 SGB II aufgeführt und werden gesondert erbracht. Es ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 Vs 124/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.05.1997

Inhalt

Leistung ohne Rechtsgrund im Sinne der §§ 812 ff. BGB erbracht, die im übrigen nicht kondiziert werden

. erbracht werden, noch ist der Befundbericht außergewöhnlich umfangreich i. S. v. Nr. 3 S. 2 der

. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 ZSEG a. F. erbracht werden, noch ist der Befundbericht vom 22.03.1994

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 29/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004

Inhalt

nicht durch die wiederholte Behauptung erbracht, er nehme seit dem Vorfall am 24. Februar 2001 keine

wird, ist der Nachweis der Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht erbracht. Die Wiedererlangung

Nachweis für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung hat der Antragsteller nicht erbracht. Er hat auch auf

VG Frankfurt (Main) - 1 E 538/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.01.2006

Inhalt

Baumusterprüfung als auch durch Einzelgutachten einer geeigneten Stelle erbracht werden. 17 Diese Sonderregelung

- allerdings alternativ auch durch ein Gutachten von geeigneter Stelle erbracht werden kann. Erst in den vom

jährlichen Kollektorertrag bereits während der Freibadsaison 2004 erbracht hat. Das Gutachten beruht

LAG Köln - 11 Sa 1434/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.02.2008

Inhalt

Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit erbracht wird. Bei der

erbracht werden kann. Daher kann auch bei Festlegung eines zwölfstündigen täglichen Arbeitszeitrahmens

darüber hinaus Arbeitszeit angeordnet und erbracht werden. Die Festlegung einer Rahmenzeit begrenzt

SozG Nürnberg - S 17 R 177/05

Sozialgericht Nürnberg vom 17.08.2007

Inhalt

Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Der Berechnung der dem Kläger

, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden

Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden. Vielmehr entspricht es dem ab 01.01.1997 geltenden materiellen

BFH - X R 25/11

Bundesfinanzhof vom 12.12.2013

Inhalt

tatsächlich entsprechende Nachbetreuungsleistungen erbracht hat, scheitert die Bildung der

insoweit auch tatsächlich Nachbetreuungsleistungen erbracht hat. Auch dies ist nicht zu beanstanden

Nachbetreuungsleistungen für welchen Versicherungstyp erbracht hat. Zu seinen im ersten Rechtsgang

BSG - B 6 KA 39/98 R

Bundessozialgericht vom 25.08.1999

Inhalt

zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden (Urteil des Senats vom 13

vertragsärztlichen Versorgung nur erbracht werden, wenn der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen

Behandlungsmethoden, die in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden sollen, von solchen

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