Urteil des BAG vom 23.09.2010

Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.9.2010, 6 AZR 330/09

Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-

Ärzte/VKA

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2009 - 3 Sa 751/08 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, wie Arbeitsleistungen der Klägerin während der Rufbereitschaft in

den Monaten August 2006 bis Januar 2007 zu vergüten waren.

2 Die Beklagte ist eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Die Klägerin ist bei ihr seit

dem 1. April 2000 als Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie beschäftigt. Am 5. Januar 2001

wurde sie zur Oberärztin der Abteilung „Ambulante Behandlung“ bestellt. Auf das Arbeitsverhältnis

findet seit dem 1. August 2006 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen

Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom

17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung. In diesem Tarifvertrag heißt es ua.:

„§ 10

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

...

(8)

Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers

außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem

Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf

die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). …

...

§ 11

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

(1)

Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche

Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

Die Zeitzuschläge betragen - auch

bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten - je Stunde

für Überstunden

15 v.H.,

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

bei Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

für Arbeit am 24. Dezember und

am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des

Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe;

bei Ärztinnen und Ärzten gemäß § 16 Buchst. c und d

der höchsten tariflichen Stufe.

...

(3)

Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe

bezahlt. …

Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne

Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im

Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf

eine volle Stunde gerundet.

Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt

für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt. …

...“

3 Die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA haben sich am 9. Juni 2010 auf Eckpunkte zur

Änderung dieses Tarifvertrags geeinigt. Diese sehen hinsichtlich der Inanspruchnahme innerhalb

der Rufbereitschaft vor, dass in § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA rückwirkend zum 1. Januar 2010

folgender Satz 6 eingefügt wird:

„

Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des

§ 10 Abs. 8 telefonisch (z.B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer

Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen

auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaigen

Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.“

4 Die Beklagte ordnet für die Klägerin Rufbereitschaft an. Diese ist bei der Beklagten als

telefonischer Dienst eingerichtet und garantiert die Erreichbarkeit von Fachärzten 24 Stunden am

Tag, auch am Wochenende. Die Klägerin war während der Rufbereitschaft bei psychischen

Irritationen der Akutpatienten, die sich nicht in der Klinik, sondern zu Hause befanden, die einzige

Ansprechpartnerin. Ein Einsatz während der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort eines

Akutpatienten ist nur sehr selten erforderlich. Da es sich bei der Klinik der Beklagten um eine

Institutsambulanz handelt, ist ein Einsatz in der Klinik während der Rufbereitschaft

ausgeschlossen.

5 Die Klägerin wurde in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 insgesamt 33,30 Stunden

während der Rufbereitschaft von Akutpatienten telefonisch in Anspruch genommen. Die Beklagte

zahlte ihr bis Dezember 2006 die tarifliche Pauschale für die Rufbereitschaft und vergütete darüber

hinaus die Zeiten der telefonischen Inanspruchnahme der Klägerin während der Rufbereitschaft.

Ab Januar 2007 erhielt die Klägerin für die Rufbereitschaft nur noch die tarifliche Pauschale. Die

von der Beklagten gezahlte Vergütung für die telefonischen Inanspruchnahmen der Klägerin wurde

mit Entgeltansprüchen der Klägerin verrechnet.

6 In einem Rundschreiben vom 19. März 2007 vertrat der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen

ua. die Ansicht, eine Abgeltung der Arbeitsleistung eines Arztes während der Rufbereitschaft ohne

Notwendigkeit, das Krankenhaus aufzusuchen, sei im TV-Ärzte/VKA nicht vereinbart.

7 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe ihre tatsächliche Arbeitsleistung während der

Rufbereitschaft in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 gemäß § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-

Ärzte/VKA mit dem Entgelt für Überstunden nebst den tariflich vorgesehenen Zeitzuschlägen zu

vergüten und deshalb 1.348,50 Euro brutto an sie zu zahlen. Aus der Regelung in § 11 Abs. 3

Satz 4 TV-Ärzte/VKA folge nicht, dass während der Rufbereitschaft nur mit einem Einsatz im

Krankenhaus verbundene Arbeitsleistungen zu vergüten seien.

8 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.348,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2007 zu zahlen.

9 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, § 11 Abs. 3 Satz 4

TV-Ärzte/VKA definiere die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft. An diese Definition

knüpfe § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA an und begründe damit nur für Arbeitsleistungen im

Krankenhaus den Vergütungsanspruch.

10 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die

Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

11 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht

stattgegeben.

12 I. Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung iHv. 1.348,50 Euro brutto für die telefonische

Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 folgt

aus § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA. Diese Tarifvorschrift bestimmt, dass für die

Inanspruchnahme das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1

gezahlt werden. Darüber, dass die Klägerin im Klagezeitraum während der als telefonischer Dienst

eingerichteten Rufbereitschaft insgesamt 33,30 Stunden durch Anrufe von Akutpatienten in

Anspruch genommen wurde, besteht kein Streit. Unstreitig ist auch die Höhe der Vergütung. Die

Parteien streiten nur darüber, ob der Anspruch auf Vergütung für die Arbeitsleistung innerhalb der

Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA voraussetzt, dass die Inanspruchnahme

im Krankenhaus erfolgt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dies nicht der Fall.

13 1. Allerdings ist der Wortlaut der tariflichen Regelung, auf den es nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30,

BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 9. Oktober 2003 - 6 AZR

512/02 - BAGE 108, 72, 74), nicht ganz eindeutig. Weder § 10 Abs. 8 Satz 1 noch § 11 Abs. 3

Satz 4 und Satz 5 TV-Ärzte/VKA sehen ausdrücklich eine Vergütung für die Aufnahme der Arbeit

außerhalb des Krankenhauses vor. Diese Tarifvorschriften schließen ihrem Wortlaut nach jedoch

die Vergütung einer innerhalb der Rufbereitschaft vom Arzt außerhalb des Krankenhauses

erbrachten Arbeitsleistung auch nicht aus.

14 a) § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärzte/VKA regelt, dass der Arzt sich auf Anordnung des Arbeitgebers

außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle

aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Damit definiert die

Bestimmung den Begriff der Rufbereitschaft im Tarifsinne und begründet zugleich die Verpflichtung

des Arztes zur Leistung von Rufbereitschaft. Da nach § 1 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA der Tarifvertrag

insbesondere für in Krankenhäusern beschäftigte Ärztinnen und Ärzte gilt und diese ihre Patienten

in aller Regel in einem Krankenhaus behandeln, auch dann, wenn die Patienten dort nicht stationär

untergebracht sind, liegt es in der Natur der Sache, dass ein in einem Krankenhaus beschäftigter

Arzt die Arbeit regelmäßig dort aufzunehmen hat, wenn er innerhalb der Rufbereitschaft zur

Arbeitsaufnahme abgerufen wird.

15 b) § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA bestimmt, dass für die Inanspruchnahme das Entgelt für

Überstunden gezahlt wird nebst etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1. Die Worte „für die

Inanspruchnahme“ lassen offen, an welchem Ort die Arbeit vom Arzt innerhalb der Rufbereitschaft

auf Abruf aufgenommen werden muss. Eine Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft setzt

damit nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA nicht voraus, dass die Aufnahme

der Arbeit auf Abruf an dem Ort erfolgt, an dem der Arzt seine Arbeitsleistung regelmäßig erbringt.

Es reicht vielmehr aus, dass der Arzt innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft auf einen

entsprechenden Abruf des Arbeitgebers tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen wird (vgl.

zur Vorgängervorschrift § 15 Abs. 6b BAT Senat 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72,

74; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 213; 28. Juli 1994 - 6 AZR 76/94 - AP BAT § 15

Nr. 33 = EzBAT BAT § 15 Rufbereitschaft Nr. 4). Einer Inanspruchnahme steht auch nicht

entgegen, dass die Beklagte die Klägerin nicht jeweils zu den Telefongesprächen mit den

Akutpatienten abgerufen hat. Maßgebend ist, dass die Beklagte die Rufbereitschaft als

telefonischen Dienst eingerichtet hat, die Klägerin während der Rufbereitschaft für die

Akutpatienten als deren einzige Ansprechpartnerin telefonisch erreichbar sein musste und bei

psychischen Irritationen und Anrufen der Akutpatienten mit diesen am Telefon Gespräche zu

führen hatte.

16 c) Entgegen der Ansicht der Beklagten haben die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA den

Begriff der Inanspruchnahme in § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA nicht abweichend vom

allgemeinen Sprachgebrauch definiert und bestimmt, dass der Arzt nur dann innerhalb der

Rufbereitschaft im Tarifsinne in Anspruch genommen wird, wenn die Arbeitsleistung im

Krankenhaus erbracht wird. Sie haben in dieser Tarifvorschrift festgelegt, dass hinsichtlich der

Arbeitsleistung jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im

Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet

wird. Damit haben sie dem Wortlaut nach für den Regelfall, der Aufnahme der Arbeit durch einen

Krankenhausarzt im Krankenhaus, angeordnet, dass bei einem Einsatz im Krankenhaus nicht nur

die Zeit der tatsächlichen ärztlichen Arbeitsleistung zu vergüten ist, sondern dass auch die

erforderlichen Wegezeiten sowie die Zeiten, die sich aufgrund der Aufrundung auf volle Stunden

ergeben, zu vergüten sind. Es handelt sich damit um eine Vorschrift zur Berechnung des Entgelts

für die Arbeitsleistung bei einem Einsatz im Krankenhaus. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, dass

tatsächliche Arbeitsleistungen eines Arztes während der Rufbereitschaft, die nicht in einem

Krankenhaus erbracht werden, nicht besonders zu vergüten, sondern mit der nach § 11 Abs. 3

Satz 1 TV-Ärzte/VKA zu zahlenden Pauschale abgegolten sind, hat im Wortlaut des § 11 Abs. 3

Satz 4 TV-Ärzte/VKA keinen Niederschlag gefunden. Das hat offensichtlich auch die Beklagte

zunächst so gesehen und der Klägerin bis Dezember 2006 die Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung

während der Rufbereitschaft vergütet.

17 2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang der Regelung gibt entgegen der Ansicht der Beklagten

kein anderes Auslegungsergebnis vor.

18 a) Die Systematik und der Aufbau der tariflichen Regelung zwingen nicht zu dem Verständnis,

dass nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA nur während der Rufbereitschaft in einem

Krankenhaus erbrachte Arbeitsleistungen mit dem Entgelt für Überstunden nebst etwaigen

Zeitzuschlägen zu vergüten sind. Es trifft zwar zu, dass die Tarifvertragsparteien zunächst in § 11

Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA festgelegt haben, welche Zeiten bei einer Inanspruchnahme des

Arztes im Krankenhaus bei der Berechnung des Entgelts zu berücksichtigen sind, und erst

danach in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA geregelt haben, wie die Inanspruchnahme während

der Rufbereitschaft zu vergüten ist. Allerdings ist der Schluss nicht zwingend, dass die

Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA damit entgegen dem üblichen Aufbau gesetzlicher und

tariflicher Regelungen eine Ausnahmeregelung einer Grundsatzregelung vorangestellt hätten,

wenn man die Vergütungspflicht für Inanspruchnahmen außerhalb des Krankenhauses aus Satz 5

entnehmen würde. Denkbar ist auch, dass die Tarifvertragsparteien vor Augen hatten, dass ein

Krankenhausarzt seine Patienten in aller Regel im Krankenhaus behandelt, und dass sie die

Aufnahme der Arbeit eines Krankenhausarztes in einem Krankenhaus auf entsprechenden Abruf

des Arbeitgebers deshalb nicht als Ausnahmefall, sondern als Regelfall verstanden haben. Wenn

sie bei einem solchen Verständnis zunächst festgelegt haben, welche Zeiten zu vergüten sind, und

erst danach angeordnet haben, welches Entgelt für diese Zeiten zu zahlen ist, kann daraus nicht

abgeleitet werden, dass die tatsächliche Arbeitsleistung eines Arztes innerhalb der Rufbereitschaft

nicht zu vergüten ist, wenn der Arzt außerhalb eines Krankenhauses die Arbeit aufzunehmen und

Arbeitsleistungen zu erbringen hat.

19 b) Selbst wenn die Tarifvertragsparteien entsprechend dem Verständnis der Beklagten die

Aufnahme der Arbeit durch einen Krankenhausarzt in einem Krankenhaus während der

Rufbereitschaft nach entsprechendem Abruf nicht als Regelfall angesehen haben sollten, gölte

nichts anderes. Sie haben in § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärzte/VKA die Pflicht des Arztes zur

Aufnahme der Arbeit begründet und sind in § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA davon ausgegangen, dass

der Arzt für jede tatsächliche Arbeitsleistung Entgelt und unter den genannten Voraussetzungen

Zeitzuschläge erhält. Wenn sie von diesem Grundsatz der Vergütung der tatsächlichen

Arbeitsleistung hätten abweichen wollen, hätten sie regeln müssen, dass tatsächliche

Arbeitsleistungen des Arztes außerhalb eines Krankenhauses mit der Pauschale abgegolten sind,

die für die Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bezahlt wird. Für einen solchen

übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien fehlt allerdings jeder Anhaltspunkt, er kann

insbesondere nicht aus dem Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen

vom 19. März 2007 abgeleitet werden, wonach für vom Arzt während der Rufbereitschaft

außerhalb des Krankenhauses erbrachte Arbeitsleistungen im TV-Ärzte/VKA keine Vergütung

vereinbart ist.

20 c) Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA sich in der

Eckpunktevereinbarung vom 9. Juni 2010 geeinigt haben, dass rückwirkend ab Januar 2010

telefonische Inanspruchnahmen während einer Rufbereitschaft addiert, auf die jeweils nächste

volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden zuzüglich etwaiger Zeitzuschläge

vergütet werden, spricht nicht gegen das Auslegungsergebnis. Er legt vielmehr nahe, dass die

Tarifvertragsparteien telefonische Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft im Vergleich

zur bisherigen Rechtslage im Wesentlichen nicht völlig anderen Regeln unterwerfen, sondern nur

klarstellen wollten, dass und mit welchem Umfang (Aufrundung) auch eine tatsächliche

Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses zu vergüten ist.

21 3. Sinn und Zweck der Regelung bestätigen das Auslegungsergebnis.

22 a) Die in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA geregelte Vergütung stellt die Gegenleistung für die

Arbeitsleistung des Arztes innerhalb der Rufbereitschaft dar. Ist die Rufbereitschaft wie bei der

Beklagten als telefonischer Dienst eingerichtet und befinden sich die Akutpatienten, die der Arzt bei

psychischen Irritationen telefonisch zu betreuen hat, nicht in einem Krankenhaus, sondern in ihrem

häuslichen Umfeld, ist es für die Arbeitsleistung des Arztes und deren Wert ohne Bedeutung, ob er

die Anrufe der Patienten im Krankenhaus oder an einem anderen Ort entgegennimmt. Eine

Bindung der Gegenleistung für die Inanspruchnahme an einen Einsatz im Krankenhaus wäre

deshalb nicht sachgerecht.

23 b) Dies wird besonders deutlich, wenn während der Rufbereitschaft ein Einsatz des Arztes am

Aufenthaltsort des Akutpatienten erforderlich ist. Zwar ist dies nach den Feststellungen des

Landesarbeitsgerichts nur sehr selten der Fall. Tritt ein solcher Ausnahmefall aber ein, wäre die

tatsächliche Arbeitsleistung des Arztes innerhalb der Rufbereitschaft, die sich dann nicht mehr auf

eine telefonische Betreuung des Patienten beschränkt, nach der Auffassung der Beklagten nicht

zu vergüten, weil sie nicht mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden ist. Dafür, dass die

Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA mit den Regelungen in § 11 Abs. 3 Satz 4 und 5 TV-

Ärzte/VKA bezweckten, dass ein Arzt, der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich Patienten

behandelt, für diese Arbeitsleistung unabhängig von ihrer Dauer keinen Anspruch auf Vergütung

hat, wenn die Behandlung nicht im Krankenhaus erfolgt, fehlt jeder Anhaltspunkt, zumal die

Tarifvertragsparteien es für angemessen gehalten haben, dass nicht nur Zeiten ärztlicher Tätigkeit,

sondern auch erforderliche Wegezeiten abgegolten werden. Gegen eine von den

Tarifvertragsparteien beabsichtigte Differenzierung zwischen Arbeitsleistungen innerhalb und

außerhalb des Krankenhauses spricht auch, dass Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern keine

erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen dürfen (vgl. Senat 5. Februar 2009 - 6 AZR

114/08 - Rn. 25, AP TVöD § 8 Nr. 6 = EzTöD 100 TVöD-AT § 8 Rufbereitschaftsentgelt Nr. 5).

Schließlich ist auch die Haftung des Arztes bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern nicht an

einen Einsatz in einem Krankenhaus geknüpft. Das Risiko der Haftung besteht auch bei

Verletzung der ärztlichen Berufspflicht außerhalb eines Krankenhauses. Dass die

Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA dem Arzt gleichwohl ungeachtet des Umfangs seiner

tatsächlichen Arbeitsleistung und trotz seines Haftungsrisikos während der Rufbereitschaft bei

einer Inanspruchnahme außerhalb des Krankenhauses eine Gegenleistung vorenthalten wollten,

kann ihnen entgegen der Auffassung der Beklagten deshalb nicht unterstellt werden.

24 II. Der Ausspruch über die Zinsen folgt aus § 286 Abs. 2 Ziff. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die

Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Fischermeier

Brühler

Spelge

B. Stang

Augat