Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004

OVG NRW (antragsteller, psychologisches gutachten, nachweis, gutachten, öffentliches interesse, drogenkonsum, psychologische begutachtung, interesse, betäubungsmittel, anlage)

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 29/04

Datum:

28.01.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 B 29/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 2330/03

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung

dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das

Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der

Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen

die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 21. November 2003 und dagegen

bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt,

vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen

Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

Der Antragsteller hat sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen; die

Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1

Satz 1 FeV liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers in der

Beschwerdebegründung auch zum jetzigen Zeitpunkt noch vor. Diese Erkenntnis stützt

der Senat allerdings nicht - wie das Verwaltungsgericht - darauf, dass auf die

Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 8 FeV geschlossen werden dürfte,

weil er das von ihm wegen Bedenken gegen seine Kraftfahreignung geforderte

medizinisch-psychologische Gutachten ohne zureichenden Grund nicht fristgerecht

beigebracht hätte, sondern darauf, dass er sich als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil früherer Drogenkonsum in für den

Eignungsausschluss ausreichendem Maß nachgewiesen ist und nicht ersichtlich ist,

dass der Antragsteller derzeit keine Drogen mehr oder Drogen nur in einem der Eignung

zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht entgegenstehenden Maß konsumiert, mithin eine

Zurückgewinnung bzw. Wiedererlangung der Fahreignung nicht angenommen werden

kann. Ist nämlich die Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, ohne dass die

Fahrerlaubnisbehörde diesem die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachweislich entfallen,

kommt es für das Vorliegen der Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1

FeV, also dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen hat,

grundsätzlich allein darauf an, dass er die Kraftfahreignung nicht zurück gewonnen hat,

und ist von der Fahrerlaubnisentziehung nur abzusehen, wenn er die Kraftfahreignung

wieder erlangt hat. Bestehen gegen die (spätere) Wiedererlangung der Kraftfahreignung

Bedenken und hat diese der insoweit beweispflichtige Fahrerlaubnisinhaber nicht

ausgeräumt, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis wegen

nachweislich fortbestehender Ungeeignetheit zu entziehen; für vorher zu ergreifende

Maßnahmen der Behörde zur Klärung von Eignungszweifeln nach §§ 11, 13 14 FeV,

insbesondere auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV, für deren tatsächliche Annahmen diese

beweispflichtig wäre, ist dann kein Raum, weil ein - von den genannten Vorschriften

vorausgesetzter - entsprechender Klärungsbedarf hinsichtlich der Kraftfahreignung, dem

die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen müsste, nicht besteht.

Vgl. zur Ungeeignetheit wegen früheren Drogenkonsums und fehlender

Wiedererlangung der Kraftfahreignung OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 19

B 1039/03 - und vom 4. Juli 2002 - 19 B 1223/02 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.

April 2002 - 3 Bs 19/02 -, VRS 105 (2003), 123.

Demgemäß ist hier nicht entscheidend, ob der Antragsgegner mit Schreiben vom 18.

September 2003 an den Antragsteller zur Klärung von Eignungsbedenken überhaupt

die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet hat oder ob

er ihm nicht, worauf die vorangegangene Anhörung zur beabsichtigten

Fahrerlaubnisentziehung wegen Fehlens der Kraftfahreignung hinweist, lediglich

Gelegenheit geben wollte, die Zurückgewinnung der Fahreignung durch ein dafür

erforderlich gehaltenes medizinisch- psychologisches Gutachten nachzuweisen.

Ebenfalls unerheblich sind demnach die Aspekte der Beschwerdebegründung, die der

Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit der von ihm angenommenen

Gutachtenanforderung und für das Vorliegen eines zureichenden Grundes, das

geforderte Gutachten nicht beizubringen, angeführt hat.

Der Antragsteller hat sich dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

erwiesen, dass er jedenfalls bis 2001 Betäubungsmittel im Sinne des

Betäubungsmittelgesetzes konsumiert hat. Durch das rechtsmedizinische Gutachten

von Universitätsprofessor (EM) Dr. med. B. vom 29. März 2001 über die chemisch-

toxikologische Untersuchung der dem Antragsteller am 24. Februar 2001 entnommenen

Blutprobe ist nachgewiesen, dass dieser vor der Blutentnahme Cannabinoide

(Haschisch oder Marihuana), MDMA-haltige Designer-Drogen (nach der im Blut

festgestellten Konzentration in "massiver Zufuhr" und "hochwirksam") sowie Cocain-

haltige Betäubungsmittel-Zubereitungen eingenommen hatte; nach dem Gutachten

ergab sich aus den Befunden die zwingende Annahme einer Polytoxikomanie und war

von einer gegenseitigen im additiven oder sogar potenzierenden Sinne gesteigerten

Wirkung auszugehen. Die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung nur

pauschal angedeuteten Einwände gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens dringen

nicht durch. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die festgestellten Befunde nicht bei

der Untersuchung der beim Antragsteller entnommenen Blutprobe erhoben worden sind.

Ausweislich des ärztlichen Berichts über die Entnahme der Blutprobe vom 24. Februar

2001 hat der Probenbehälter die Kontrollnummer 108 633 bekommen; die im

rechtsmedizinischen Gutachten mitgeteilten Befunde sind bei der Untersuchung der

Blutprobe erhoben worden, die mit eben dieser Kontrollnummer versehen war. Eine

Verwechselung von Blutproben erscheint daher, wie bereits das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgeführt hat, ausgeschlossen. Die Befunde des Gutachtens sind auch nicht

"veraltet", vielmehr in Bezug auf die Erhebung im Februar 2001 aktuell. Zur Frage, ob

der Antragsteller heute noch Betäubungsmittel konsumiert, sagen sie naturgemäß nichts

aus und werden insofern auch nicht herangezogen. Der Antragsteller hat ferner

eingeräumt, über den Drogenkonsum am 23./24. Februar 2001 hinaus Betäubungsmittel

eingenommen zu haben. Im Beratungsgespräch bei der Verkehrs- und

Arbeitspsychologischen Beratungsstelle B. der TÜV Kraftfahrt GmbH am 18. April 2001

gab er ausweislich der gefertigten und von ihm selbst beim Antragsgegner

abgegebenen Gesprächsnotiz an, er habe mit 16 oder 17 Jahren (also etwa 1994)

begonnen, Cannabis zu konsumieren, "harte" Drogen habe er erst später (Ende

1999/Anfang 2000) und auch nicht so lange (bis etwa Sommer 2000) genommen,

danach überwiegend Cannabis, Sylvester Speed.

Dies zugrunde gelegt hat sich der Antragsteller im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs.

1 Sätze 1 und 2 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 und jedenfalls 9.2.2 der Anlage 4 und Nr.

3 der Vorbemerkung der Fahrerlaubnis-Verordnung als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erwiesen. Er hat Betäubungsmittel im Sinne des

Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Sinne von Nr. 9.1 der Anlage 4

eingenommen, indem er im Februar 2001 Kokain und MDMA (Ecstasy) wie auch zuvor

von ihm so bezeichnete "harte" Drogen - nach allgemeinem Sprachgebrauch

Betäubungsmittel ausgenommen Cannabis - konsumierte. Angesichts des festgestellten

Konsums von Kokain und des eingeräumten wiederholten Konsums "harter" Drogen

kommt es auf die vom Senat bislang offen gelassene Frage, ob für eine "Einnahme" von

Betäubungsmitteln im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung mehr

als nur ein einmaliger (früherer) Konsum zu verlangen ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 19 B 2258/03 -, 13. Oktober 2003 -

19 E 967/03 -, 30. April 2003 - 19 E 399/03 -, 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, m. w. N.,

nicht an. Der Antragsteller hat zudem über Jahre hinweg wenn nicht regelmäßig, so

doch jedenfalls gelegentlich Cannabis eingenommen, was nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4

ebenfalls den Ausschluss der Kraftfahreignung zur Folge hat, weil im Februar 2001 wie

auch nach seiner Einlassung in der Zeit davor zusätzlicher Gebrauch von anderen

psychoaktiv wirkenden Stoffen (Kokain und MDMA) vorlag. Gerade auch der (zumal

wiederholte) Beikonsum von anderen Betäubungsmitteln zum Cannabiskonsum wirkt

sich nach der Wertung des Verordnungsgebers negativ auf die Kraftfahreignung aus.

Dies beruht darauf, dass der (verbreitete) "Mischkonsum" verschiedener Substanzen zu

gefährlichen, sich verstärkenden psychotropen Effekten führt, die für den Konsumenten

einen Rausch mit einer nicht vorhersehbaren Wirkung und Auswirkung bedingen

können.

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur

Kraftfahrereignung, Kommentar, 2003, S. 109.

Die nach Nr. 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung für den

Regelfall vorgenommene Bewertung der Ungeeignetheit gilt auch im konkreten Fall.

Besondere Umstände wie besondere Verhaltenssteuerung oder -umsteuerung, die

geeignet sein könnten, die Bewertung in Zweifel zu ziehen, sind für die Zeit des

Drogenkonsums nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen zurück gewonnen hätte, hat dieser auch im Beschwerdeverfahren nicht

aufgezeigt. Insofern kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht allein

darauf an, dass keine aktuellen Erkenntnisse für derzeitigen Drogenkonsum vorliegen.

Maßgebend ist vielmehr, dass der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass er

zuverlässig und nachhaltig auf für den Eignungsausschluss erheblichen Drogenkonsum

verzichtet.

Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht durch die wiederholte Behauptung

erbracht, er nehme seit dem Vorfall am 24. Februar 2001 keine illegale Drogen mehr.

Diese Behauptung ist als solche - ohne Untermauerung durch ein fachärztliches

Gutachten - unzureichend, weil den Erklärungen der Betroffenen im

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie hätten den Drogenkonsum eingestellt

oder seien nur gelegentliche Konsumenten, zumindest nicht durchgängig zu trauen ist,

vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1999 - 3 B 145.98 -, vom 30. Dezember

1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV

1996, 467 (467).

Auch die vorgelegte ärztliche Bestätigung über eine einmalige Drogenkontrolle im Urin

vom 13. Oktober 2003 ist nicht hinreichend aussagekräftig, um die behauptete

Drogenabstinenz zu belegen. Sie lässt nicht erkennen, dass die Drogenkontrolle zu

einem für den Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte. Dies ist aber eine

Voraussetzung dafür, dass ein Drogenscreening überhaupt Aussagekraft hat, weil nur

so auszuschließen ist, dass der Betroffene sich in seinem Konsumverhalten auf die

anstehende Kontrolle einstellen konnte. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist nämlich

wegen des Abbaus bzw. Ausscheidens konsumierter Drogen der Drogenkonsum

anhand der Substanz bzw. ihrer Abbauprodukte nicht auf eine unbegrenzte Zeit in den

Körperflüssigkeiten Blut und Urin nachweisbar. Einmaliger oder gelegentlicher - nicht

chronischer - Cannabiskonsum ist abhängig von der Konsumpraxis im Blut (nur) einige

Tage, im Urin einige Tage oder (bis zu) 1 bis 2 Wochen oder einige Wochen lang

nachweisbar. Kokain ist im Blut nur kurze Zeit und im Urin bis zu einigen Tagen und

Amfetamine sind im Urin nur bis zu 24 Stunden nach der Einnahme nachweisbar. Eine

aussagekräftige Untersuchung setzt daher voraus, dass sie innerhalb kurzer,

überraschend bestimmter Frist erfolgt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 19 B 1491/02 -, und 15. März

2002 - 19 B 405/02 -, m. w. N.; zur Nachweisdauer: Schubert/ Schneider/ Eisenmenger/

Stephan, a.a.O., S. 115 f.

Angesichts des, wie dargelegt, nur beschränkten Zeitraums der Nachweisbarkeit von

Drogen im Urin kann das Ergebnis der nur einmaligen Drogenkontrolle auch nur das

Konsumverhalten in einer kurzen Zeitspanne abbilden und ist daher untauglich, eine

Drogenabstinenz für einen längeren Zeitraum zu belegen.

Unabhängig vom Vorstehenden und selbst wenn dem Antragsteller die behauptete

aktuelle Drogenabstinenz zugestanden wird, ist der Nachweis der Wiedererlangung der

Kraftfahreignung nicht erbracht. Die Wiedererlangung der Kraftfahreignung setzt den

Nachweis voraus, dass der Betroffene in der Lage ist, auf den Konsum von

Betäubungsmitteln (ausgenommen Cannabis) dauerhaft ganz zu verzichten (vgl. Nr. 9.1

der Anlage 4); in Bezug auf regelmäßigen Cannabiskonsum muss er auf die Einnahme

ganz und bei nur gelegentlichem Konsum auf den zusätzlichen Gebrauch von Alkohol

oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe verzichten können, zwischen gelegentlichem

Konsum und Fahren trennen können und es darf keine Störung der Persönlichkeit und

kein Kontrollverlust vorliegen oder anzunehmen sein (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4). Ob

der Betroffene diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht schon mit dem (ersten) Verzicht

auf Drogenkonsum nachgewiesen. Vielmehr ist der Nachweis eines hinreichend langen

Verzichts oder - bei Cannabis - eines nur gelegentlichen, der Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen nicht entgegenstehenden Konsums sowie der Nachweis erforderlich,

dass die Verhaltensänderung hinreichend stabil ist. Hierzu bedarf es zumindest in

Fällen der vorliegenden Art stets auch einer verkehrspsychologischen Klärung etwa im

Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 19 B 1039/93 -, ferner Beschluss vom 1.

Dezember 2003 - 19 B 2258/03 -, offengelassen im Beschluss vom 4. Juli 2002 - 19 B

1223/02 -;OVG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2002, a.a.O.

Dafür spricht auch die Wertung des Verordnungsgebers in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV,

wonach - jedenfalls auch im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

- die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn

- abgesehen vom Fall der Abhängigkeit - zu klären ist, ob der Betroffene "weiterhin"

Betäubungsmittel einnimmt, weil für eine positive Beurteilung der Frage, ob eine

Einnahme von Betäubungsmitteln nicht mehr erfolgt, außer der ärztlichen Frage auch

entscheidend ist, ob ein stabiler Einstellungswandel eingetreten ist; hierzu ist eine

psychologische Bewertung erforderlich.

Vgl. Begründung zu § 14 FeV, BR-Drucks. 443/98, 261 (abgedruckt bei Hentschel,

Straßenverkehrs- recht, 37. Aufl.,§ 14 FeV Rdn. 1)

Auch nach Nr. 3.12 1 (am Ende) der sachverständigen Begutachtungs-Leitlinien setzt

der Nachweis der Wiedererlangung der Kraftfahreignung voraus, dass zur positiven

Veränderung der körperlichen Befunde einschließlich der Laborwerte, also zum

Nachweis der aktuellen Drogenabstinenz ein tiefgreifender und stabiler

Einstellungswandel hinzutreten muss, der es hinreichend wahrscheinlich macht, dass

der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält. Die Frage, ob sich

beim Betroffenen eine nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderung vollzogen hat

und von einer stabilen Drogenabstinenz ausgegangen werden kann, ist aber

grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch- psychologischen Begutachtung

zu beantworten.

Vgl. Schubert/ Schneider/ Eisenmenger/ Stephan, a.a.O., S. 119 bis 123.

Einen diesen Anforderungen genügenden Nachweis für die Wiedererlangung der

Kraftfahreignung hat der Antragsteller nicht erbracht. Er hat auch auf das Schreiben des

Antragsgegners vom 18. September 2003 hin ein medizinisch-psychologisches

Gutachten nicht vorgelegt, vielmehr ist nach der Mitteilung der Begutachtungsstelle für

Fahreignung, an die der Antragsgegner die Fahrerlaubnisakte zur Durchführung einer

medizinisch- psychologischen Begutachtung übersandt hatte, eine Untersuchung des

Antragstellers nicht zustande gekommen. Eine solche ist auch nicht im Hinblick auf die

vom Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren angeführte Veränderung seiner

privaten Lebensumstände ausnahmsweise entbehrlich; ob diese hinreichende Gewähr

für eine stabile Verhaltens- und Einstellungsänderung in Bezug auf Drogenkonsum

bietet, ist erst durch eine medizinisch- psychologische Begutachtung zu klären.

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass, wie der Antragsteller im Schreiben vom 30.

Oktober 2003 an den Antragsgegner ausgeführt hat, von Seiten der Begutachtungsstelle

die Durchführung einer Begutachtung wegen nicht genügender medizinischer

Unterlagen abgelehnt worden ist. Dem Beratungsprotokoll der Begutachtungsstelle vom

20. Oktober 2003 ist lediglich zu entnehmen, dass der Antragsteller sich einem

Beratungsgespräch, nicht aber - vergeblich - einer Begutachtung gestellt hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die Begutachtungsstelle im Hinblick auf im Rahmen der

Problembeschreibung wiedergegebene, gegen ein positives Begutachtungsergebnis

sprechende Gründe (Fehlen eines ausreichenden Abstinenznachweises und einer

ausreichenden therapeutischen Aufarbeitung der zugrunde liegenden Problematik) und

auf die Empfehlungen (wie therapeutische Aufarbeitung, Drogenscreening, Zeitrahmen

für eine Begutachtung nach einjährigem Abstinenznachweis) es abgelehnt hätte, einen

vom Antragsteller erteilten Auftrag zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen

Begutachten anzunehmen, sind nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich. Soweit der

Antragsteller in der Beschwerdebegründung anführt, dass es ihm "nichts genutzt" hätte,

wenn er nach dem (ersten) Beratungsgespräch am 18. April 2001 die entsprechenden

Schritte (Abstinenznachweis durch ein Drogenscreening, medizinisch-psychologische

Untersuchung nach einem Jahr) eingeleitet hätte, weil dies vom Antragsgegner nicht

akzeptiert worden wäre, handelt es sich um eine reine Mutmaßung. Zudem ist nicht

ersichtlich, dass er durch die von ihm nicht zu vertretende Dauer des

Ordnungswidrigkeitenverfahrens gehindert war oder sich gehindert sehen konnte, den

ihm am 18. April 2001 empfohlenen Weg zu beschreiten, oder darauf vertrauen durfte,

dass seine Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht in Frage gestellt werde.

Angesichts des festgestellten und des eingeräumten Drogenkonsums war, wie

ausgeführt, von seiner Ungeeignetheit auszugehen, was ihm auch bei dem

Beratungsgespräch deutlich gemacht worden ist. Der Antragsteller handelte dadurch,

dass er, statt den Empfehlungen zu folgen, lediglich den Ausgang des

Ordnungswidrigkeitenverfahrens abwartete, im Hinblick auf die Wiedererlangung der

Fahreignung auf eigenes Risiko.

Es bleibt dem Antragsteller im laufenden Widerspruchsverfahren unbenommen, den

erforderlichen Nachweis seiner Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches

Gutachten zu führen. Bis zur Vorlage eines für ihn günstigen Gutachtens über die

medizinisch-psychologische Untersuchung ist er aus den ausgeführten Gründen zum

Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist schließlich die sofortige Durchsetzung

der Fahrerlaubnisentziehung auch dringlich. Der Antragsteller ist nach dem derzeitigen

Sach- und Streitstand ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Deshalb ist das

besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung darin begründet, dass die

weitere Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr mit

unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit

anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Hinter diesen dringenden öffentlichen

Interessen an der Verkehrssicherheit muss das private Interesse des Antragstellers an

der (vorläufigen) weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zurückstehen. Im

Interesse der Verkehrssicherheit gilt dies auch dann, wenn dem Antragsteller durch die

sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466; OVG

NRW, Beschluss 25. März 2003 - 19 B 186/03 -,

zumal er es selbst in der Hand hat, den Nachweis der Wiedererlangung seiner

Kraftfahreignung alsbald zu erbringen. Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg

geltend, dass zwischen der letzten Auffälligkeit wegen Drogenkonsums im Februar

2001 und der Fahrerlaubnisentziehung ein Zeitraum von mehr als 2 ½ Jahren liegt. Ist

der Fahrerlaubnisinhaber - wie der Antragsteller - zum Führen von Kraftfahrzeugen

ungeeignet, so entfällt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

der Fahrerlaubnisentziehung nicht schon deshalb, weil Maßnahmen der

Fahrerlaubnisbehörde wie die Fahrerlaubnisentziehung nicht im engen zeitlichen

Zusammenhang mit dem die Maßnahmen rechtfertigenden Vorfall stehen, sondern - aus

welchen Gründen auch immer - erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen worden sind.

Auch in den letztgenannten Fällen besteht (weiterhin) ein dringendes öffentliches

Interesse an dem sofortigen Ausschluss des zum Führen von Kraftfahrzeugen

ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers vom motorisierten Straßenverkehr, weil seine

weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so

wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer

verbunden ist.

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse 3. Februar 2003 - 19 B 232/03 -, vom 25. September

2002 - 19 B 1738/02 - und 30. Juni 2000 - 19 B 907/00 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).