Urteil des BAG vom 25.04.2007

BAG: Sonderzahlung, Kürzung bei Bezug von Verletztengeld, krankengeld, zuschuss, arbeitsunfähigkeit, begriff, gratifikation, stationäre behandlung, krankheitsfall, krankenkasse

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2007, 10 AZR 110/06

Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 21. Dezember 2005 - 2 Sa 544/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche des Klägers auf

Sonderzahlungen für das Jahr 2004 iHv. zwei Zwölfteln für die Zeit zu kürzen, in der der Kläger

infolge eines Wegeunfalls Verletztengeld bezogen hat.

2 Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 bei der Beklagten als Elektriker zu einem monatlichen

Bruttogehalt von 2.255,00 Euro tätig.

3 Auf das Arbeitsverhältnis findet auf Grund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der

Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. Juni 1997 (im Folgenden:

MTV) Anwendung. Dieser regelt Sonderzahlungen in § 8 wie folgt:

“1. Alle Beschäftigten erhalten am 01. Dezember eines jeden Jahres zusätzlich 100 % der zu

diesem Zeitpunkt vereinbarten Monatsvergütung (13. Monatsgehalt). Überstunden-,

Leistungs- (§ 3 Abs. 3) und Erschwerniszulagen (§ 7 VTV) werden vorbehaltlich einer

anderweitigen Regelung in einer Betriebsvereinbarung nicht eingerechnet.

2. Alle Beschäftigten in dem Gebiet, in dem schon vor dem 03.10.1990 das Grundgesetz

galt, erhalten ein zusätzliches Urlaubsgeld iHv. 100 % der nach dem

Vergütungstarifvertrag vom 20.03.1996 zu zahlenden Vergütung gemäß § 4

(14. Monatsgehalt). Hinsichtlich der Zulagen gilt das in Abs. 1 Geregelte.

...

4. Bei Neueinstellungen ab dem 01.01.1997 wird den Beschäftigten abweichend von Abs. 1

bis 3 jeweils eine zusätzliche Vergütung gezahlt, die im ersten Beschäftigungsjahr 50 %

des zu leistenden Monatsgehalts gem. Abs. 1 bis 3 entspricht. Die 13. und

14. Monatsvergütung steigt in jedem Beschäftigungsjahr jeweils um 10 %-Punkte bis zu

einer Höhe von 100 % gem. Abs. 1 - 3.

5. Das Urlaubsgeld wird mit der Monatsvergütung für Juli ausgezahlt.

6. Ausscheidende oder neu eingestellte Beschäftigte sowie Beschäftigte, deren

Arbeitsverhältnis ruht (Erziehungsurlaub, Wehrdienst) sowie bei unbezahltem

Sonderurlaub und Krankengeldbezug, haben im Kalenderjahr für jeden vollen Monat, in

dem sie gearbeitet haben, Anspruch auf 1/12 dieser Sonderzahlungen.

...”

4 § 10 MTV regelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie folgt:

“1. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und bei Kuren erhalten die

Beschäftigten die Vergütung für die Dauer von 6 Wochen fortgezahlt. ...

2. Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf einem Betriebsunfall, so wird ein Zuschuß zum

Krankengeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettovergütung und den

Bruttobarleistungen der Krankenkasse, soweit diese auf Pflichtversicherungen beruhen,

bis zu 26 Wochen gezahlt. Bei nicht krankenversicherungspflichtigen Beschäftigten wird

der Zuschuß nach dem höchsten Krankengeldsatz für Pflichtversicherte der zuständigen

Ortskrankenkasse berechnet.

...”

5 Nach einem Wegeunfall am 7. Oktober 2004 war der Kläger über das Ende des Jahres 2004 hinaus

arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte leistete für sechs Wochen Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall. Danach bezog der Kläger Verletztengeld. Einen Zuschuss zum Verletztengeld zahlte

die Beklagte nicht, da die Bruttobarleistungen des Versicherungsträgers, der das Verletztengeld

zahlte, nicht geringer als die Nettovergütung des Klägers waren. Die Beklagte kürzte die dem

Kläger zustehende Sonderzahlung nach § 8 Nr. 1 MTV (13. Monatsgehalt) um 338,25 Euro brutto

und den Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 8 Nr. 2 MTV (14. Monatsgehalt) um 294,00 Euro

brutto. Die Kürzung entspricht jeweils zwei Zwölfteln des vollen Anspruchs.

6 Der Kläger hält diese Kürzung für rechtswidrig. Er meint, der Bezug von Verletztengeld löse die

Kürzung der Sonderzuwendung nach § 8 Nr. 6 MTV nicht aus. Nur die Monate, in denen der

Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht und keine Lohnersatzleistungen des Arbeitgebers

bezogen habe, dürften zur Kürzung führen. Während des Bezugs von Verletztengeld bestehe

jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf einen Zuschuss zum “Krankengeld” (§ 10 Nr. 2 MTV).

Unerheblich sei, dass er einen solchen Zuschuss tatsächlich nicht erhalten habe. Zudem beziehe

sich § 8 Nr. 6 MTV nur auf das Krankengeld. Die Voraussetzungen des Krankengeldes seien in

§ 44 SGB V, die des Verletztengeldes dagegen in § 45 SGB VII geregelt.

7 Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 632,25 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Klagezustellung zu zahlen.

8 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag vorgetragen, § 8 Nr. 6 MTV erfasse auch

Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer Verletztengeld beziehe. Der Begriff Krankengeld umfasse

auch das Verletztengeld. Dies folge jedenfalls aus § 10 Nr. 2 MTV. Darin werde vom Krankengeld

gesprochen, obwohl im Falle eines “Betriebsunfalls” Verletztengeld gezahlt werde. Die

Kürzungsregelung in § 8 Nr. 6 MTV greife grundsätzlich für alle Zeiträume, in denen die

Arbeitsleistung nicht erbracht und vom Arbeitgeber Lohnersatzleistungen nicht gewährt würden. Die

Zuschussregelung zum Krankengeld in § 10 Nr. 2 MTV habe lediglich historische Bedeutung.

Regelmäßig sei kein Zuschuss zu zahlen, da die Bruttobarleistungen des

Sozialversicherungsträgers zumindest genauso hoch seien wie das Nettoentgelt des

Arbeitnehmers.

9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit

seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die

Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf die ungekürzte

Sonderzahlung.

11 I. Das Landesarbeitsgericht hat den MTV so ausgelegt, dass die Beklagte berechtigt gewesen sei,

die Sonderzahlungen nach § 8 Nr. 1 und 2 MTV um zwei Zwölftel zu kürzen. Zwar lasse der

Wortlaut des § 8 Nr. 6 MTV nicht eindeutig erkennen, ob Verletztengeld als Krankengeld zu

verstehen sei. Dies folge aber aus dem Zweck der Tarifnorm sowie dem tariflichen

Gesamtzusammenhang. § 8 Nr. 6 MTV beschränke den Sonderzahlungsanspruch nach § 8 Nr. 1

und 2 MTV. Nur solange der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung nach dem

Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet sei, solle der Anspruch nicht gekürzt werden. Andere Zeiten

führten zu einer Anspruchskürzung, also auch Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer Verletztengeld

beziehe. Dies bestätige der tarifliche Gesamtzusammenhang. § 10 Nr. 2 MTV regele für den Fall

eines Betriebsunfalls einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Krankengeld. § 8 SGB VII spreche

dagegen von einem Arbeitsunfall. Dieser führe auch nicht zu einem Anspruch auf Krankengeld,

sondern zu einem solchen auf Verletztengeld. Daraus werde deutlich, dass die

Tarifvertragsparteien den Begriff des Krankengeldes als Oberbegriff verstanden hätten, der auch

das Verletztengeld umfasse. Dagegen spreche nicht, dass § 10 Nr. 2 MTV Leistungen der

Krankenkasse erwähne, denn die Träger der Krankenversicherung zahlten das Verletztengeld auf

der Grundlage eines Auftrages der Träger der Sozialversicherung aus. Die so gewonnene

Auslegung sei auf den Begriff des Krankengeldes in § 8 Nr. 6 MTV zu übertragen. Verwendeten

Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff an mehreren Stellen, so sei davon auszugehen, dass sie

diesem Begriff einen einheitlichen Bedeutungsinhalt zuweisen wollten.

12 II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis und in der Begründung

stand. Der gem. § 4 Abs. 1 TVG kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien anwendbare MTV begründet keinen Anspruch auf die der Höhe nach unstreitige volle

Sonderzahlung.

13 1. Nach § 8 Nr. 6 MTV haben Beschäftigte bei Krankengeldbezug nur für jeden vollen Monat, in

dem sie gearbeitet haben, Anspruch auf ein Zwölftel der Sonderzahlung. Dies trifft auf den Kläger

für die Monate November und Dezember 2004 nicht zu. Im Laufe des Monats November 2004

endete die sechswöchige Entgeltfortzahlungspflicht des § 3 Abs. 1 EFZG, die mit der

Arbeitsunfähigkeit des Klägers auf Grund seines Wegeunfalls am 7. Oktober 2004 begann.

Zugleich bezog der Kläger mit Ende der Entgeltfortzahlung durch die Beklagte Verletztengeld.

Dieses ist als “Krankengeld” iSd. § 8 Nr. 6 MTV anzusehen.

14 2. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnormen.

15 Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in

vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 - AP BGB § 611 Croupier

Nr. 26; 15. November 2006 - 10 AZR 736/05 - und - 10 AZR 769/05 -) . Sie folgt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden

Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der

Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen

Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in

den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt

werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für

Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte

des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die

Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt

derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 -

BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe) .

16 a) Aus dem Wortlaut der Tarifnorm folgt nicht zweifelsfrei, dass die Tarifvertragsparteien die

Verletztengeldzahlung nach einem Arbeitsunfall als Krankengeldbezug iSv. § 8 Nr. 6 MTV

verstehen wollten. Die Krankengeldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit sind in § 44 SGB V unter dem

Oberbegriff “Krankengeld”, das Verletztengeld ist in § 45 SGB VII unter “Geldleistungen während

der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben” geregelt. Nach allgemeinem

Sprachgebrauch werden unter dem Begriff Krankengeld Leistungen der Krankenkasse bei

Arbeitsunfähigkeit verstanden (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl.; Duden Deutsches

Universalwörterbuch 5. Aufl.) . Das trifft auf das Verletztengeld nicht immer zu, das zwar bei

Krankheit und damit einhergehender Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist, jedoch nur dann durch die

Krankenversicherung, wenn der Unfallversicherungsträger diese beauftragt, die ihm obliegenden

Leistungen zu erbringen (§ 189 SGB VII).

17 b) Der von den Tarifvertragsparteien mit § 8 Nr. 6 MTV verfolgte Zweck spricht aber dafür, Zeiten

der Verletztengeldzahlung als Zeiten des Krankengeldbezugs bei der Berechnung der Ansprüche

auf Sonderzahlungen nach § 8 Nr. 1 und 2 MTV anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Der

Zweck einer tariflichen Leistung ist ebenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln. Er ergibt sich

aus den in der Regelung normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluss- und

Kürzungstatbeständen, die die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums

festgelegt haben (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge:

Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167; 24. März 1993 -

10 AZR 160/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 152 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie

Nr. 102) .

18 aa) § 8 Nr. 6 MTV beschränkt den Anspruch auf die Sonderzahlungen nach § 8 Nr. 1

(13. Monatsgehalt) und Nr. 2 MTV (14. Monatsgehalt). Ein Anspruch auf Sonderzahlungen soll

danach bei ausscheidenden und neu eingestellten Beschäftigten, Beschäftigten, deren

Arbeitsverhältnis ruht, sowie bei unbezahltem Sonderurlaub und Krankengeldbezug grundsätzlich

nur für jeden vollen Monat, in dem sie gearbeitet haben, in Höhe von einem Zwölftel der

Sonderzahlungen entstehen. Der Sache nach handelt es sich, obwohl die Norm

anspruchsbegründend formuliert ist, um eine Kürzungsvorschrift, die den nach § 8 Nr. 1 und 2

MTV bestehenden Anspruch auf die Sonderzahlungen beschränkt. Eine solche Regelung ist

grundsätzlich zulässig; Tarifvertragsparteien können im Einzelnen bestimmen, welche Zeiten ohne

tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf die

Sonderzahlung auswirken sollen (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge:

Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167; 12. Juli 1995 - 10 AZR

511/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 182 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 129) . Ein

Anspruch auf Sonderzahlungen soll nach der tariflichen Regelung grundsätzlich nur für Zeiten der

Beschäftigung oder des Bezugs von Lohnersatzleistungen, die ausschließlich der Arbeitgeber

gewährt, entstehen.

19 bb) Auch der Vergleich mit den übrigen in § 8 Nr. 6 MTV aufgeführten Tatbeständen zeigt, dass

Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Verletztengeld nach § 45 SGB VII bezogen hat, den Anspruch

mindern sollen.

20 (1) Erziehungsurlaub und Wehrdienst führen in aller Regel zu einer längeren Zeit des Ruhens des

Arbeitsverhältnisses. Beim Ein- oder Austritt eines Arbeitnehmers besteht das Arbeitsverhältnis

typischerweise nicht für alle Monate des Kalenderjahres. Fälle einer kürzeren Wehrübung sowie

eines unbezahlten Sonderurlaubs sind einmalige oder jedenfalls nicht häufig wiederkehrende

Tatbestände. Der Anspruch auf Krankengeldbezug bei Arbeitsunfähigkeit nach § 44 SGB V ruht

nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, soweit und solange Versicherte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall nach § 3 EFZG haben, so dass erst nach sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit eine

Kürzung des Anspruchs auf die Sonderzahlungen nach § 8 Nr. 1 und 2 MTV erfolgt. Zeiten des

Krankengeldbezugs sind oft mit einer längeren und durchgehenden Zeit ohne Anspruch auf

Lohnersatzleistung gegen den Arbeitgeber verbunden. In § 8 Nr. 6 MTV geht es also in erster Linie

um Fallgestaltungen, in denen über Monate weder Arbeitsleistung erbracht wird noch ein Anspruch

auf Lohnersatzleistungen gegenüber dem Arbeitgeber besteht (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR

578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation,

Prämie Nr. 167) .

21 (2) Das trifft auch auf Zeiträume zu, in denen ein Arbeitnehmer Verletztengeld bezieht. Der

Vergleich mit den Voraussetzungen des Krankengelds bestätigt dies. Der Anspruch auf

Krankengeld setzt die bloße Arbeitsunfähigkeit bzw. stationäre Behandlung voraus (§ 44 Abs. 1

SGB V). Verletztengeld erhalten Versicherte, solange sie infolge eines Versicherungsfalls ua.

arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung sind (§ 45 Abs. 1 SGB VII). Versicherungsfälle

sind ua. Arbeitsunfälle (§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 SGB VII), zu denen auch Wegeunfälle gehören (§ 8

Abs. 2 SGB VII). Beide Ansprüche werden grundsätzlich bis zu höchstens 78 Wochen gewährt

(§ 48 Abs. 1 SGB V; § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII). Der Anspruch auf Krankengeld ruht ua.,

wenn der versicherte Arbeitnehmer Arbeitsentgelt bezieht (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V); auf das

Verletztengeld wird beitragspflichtiges Arbeitsentgelt angerechnet (§ 52 Nr. 1 SGB VII), dazu

gehört auch die Entgeltfortzahlung. In beiden Fällen leistet der Versicherungsträger so lange oder

so weit nicht, wie der Arbeitgeber zur Entgelt(fort)zahlung verpflichtet ist. Das Krankengeld beträgt

70 % des Regelentgelts und darf 90 % des Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1

Satz 1 und 2 SGB V). Das Verletztengeld beträgt 80 % des Regelentgelts; die 90 %-Grenze des

Krankengelds gilt nicht (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer

Verletztengeld bezieht, unterscheiden sich von Zeiten des Krankengeldbezugs nur hinsichtlich des

anspruchsbegründenden Ereignisses sowie in der Höhe. Beides rechtfertigt keine Unterschiede

bei der Kürzung der tariflichen Sonderzahlungen.

22 cc) Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigt dieses Auslegungsergebnis.

23 (1) Der MTV verwendet den Begriff des Krankengelds nicht nur in § 8 Nr. 6 MTV, sondern auch in

§ 10 Nr. 2 MTV. Diese Regelung bezieht sich entgegen ihrem Wortlaut nicht auf das Krankengeld

nach § 44 SGB V, sondern auf das Verletztengeld nach § 45 SGB VII, denn der Zuschuss zum

Krankengeld ist vom Arbeitgeber nur dann zu zahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem

Betriebsunfall beruht. Damit nehmen die Tarifvertragsparteien auf das nach dem SGB VII

versicherte Risiko eines Arbeitsunfalls Bezug, das nicht einen Anspruch auf Krankengeld, sondern

auf Verletztengeld auslöst. Daneben haben die Tarifvertragsparteien in § 10 Nr. 3 MTV eine

Öffnungsklausel vereinbart, wonach ein weitergehender Zuschuss zum Krankengeld in einer

Betriebsvereinbarung geregelt werden kann. Diese kann sich nur auf einen Zuschuss zum

Krankengeld nach § 44 SGB V beziehen, denn das Nettoarbeitsentgelt im Falle eines

Arbeitsunfalls ist bereits durch den in § 10 Nr. 2 MTV geregelten Zuschuss zum Verletztengeld

gewährleistet. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff des Krankengelds daher als Oberbegriff

für jegliche sozialversicherungsrechtliche Lohnersatzleistung auf Grund eingetretener

Arbeitsunfähigkeit verwandt, ohne im Einzelfall nach der Höhe und dem Träger der Leistung zu

unterscheiden. Unerheblich ist, dass der Tarifvertrag auf Bruttobarleistungen der Krankenkasse

abstellt. Es kann daher dahinstehen, ob der Unfallversicherungsträger im Einzelfall die Auszahlung

des Verletztengelds nach § 189 SGB VII auf die Krankenkasse überträgt.

24 (2) Selbst wenn es zuträfe, wie der Kläger meint, dass der Zuschuss des Arbeitgebers eine

Lohnersatzleistung sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat hat insofern zu § 8 Nr. 6

MTV bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Sonderzahlungen grundsätzlich für Zeiten der

Beschäftigung oder des Bezugs von Lohnersatzleistungen vom Arbeitgeber entstehen soll (31. Juli

2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611

Gratifikation, Prämie Nr. 167) .Lohnersatzleistungen umfassen als Oberbegriff die

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld

(vgl. Küttner/Macher Personalbuch 2006 Stichwort Lohnersatzleistungen Rn. 1) . Da allen

Lohnersatzleistungen gemeinsam ist, dass sie den Ausfall des Arbeitsverdienstes in bestimmten

sozialen Situationen ganz oder teilweise kompensieren sollen, dürfte auch der Zuschuss zum

Krankengeld hierunter fallen. Diese isolierte Sichtweise würde aber übersehen, dass die

Tarifvertragsparteien in § 8 Nr. 6 MTV bei den Zeiträumen des Krankengeldbezugs nicht danach

unterschieden haben, ob ein Zuschuss zu zahlen ist oder nicht. Diese Zeiträume sollten vielmehr

generell anspruchskürzend wirken. Der - geringe - Zuschuss des Arbeitgebers zur Erhaltung des

vollen Nettoarbeitsentgelts ändert nichts an der Tatsache des Krankengeldbezugs. Unerheblich ist

deshalb, ob in der Regel das Verletztengeld, das der Unfallversicherungsträger auszahlt, die Höhe

des Nettoarbeitsentgelts des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erreicht, so dass eine

entsprechende Zuschusspflicht des Arbeitgebers nicht entsteht.

25 dd) Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm für dieses Auslegungsergebnis.

26 (1) Der MTV vom 28. Mai 1993 (nachfolgend: MTV 1993) enthielt noch in der letzten Fassung vom

20. März 1996 eine Regelung zu den Sonderzahlungen, nach der Zeiten des Krankengeldbezugs

einen Anspruch auf anteilige Sonderzahlungen begründen konnten. Der MTV 1993 lautete - soweit

von Belang - wie folgt:

“§ 9

Sonderzahlungen

…

4. Ausscheidenden, neu eingestellten oder zeitweise nichttätigen Beschäftigten ... stehen

so viele Zwölftel der Sonderzahlungen nach Abs. 1 und 3 ... zu, wie sie im Kalenderjahr

volle Monate im Unternehmen gearbeitet, Leistungen nach den Bestimmungen des

Lohnfortzahlungsgesetzes, Kinderkrankengeld gemäß § 45 SGB V zur Pflege

erkrankter Kinder oder Leistungen gemäß § 12 erhalten haben bzw. Anspruch auf

Zuschußzahlung im Krankheitsfall gehabt haben oder gehabt hätten, wenn durch die

Höhe des zustehenden Krankengeldes der Anspruch nicht abgegolten worden wäre.

...

§ 12

Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall

…

3. Bei einer länger dauernden, nicht grob fahrlässig verschuldeten Krankheit oder einer

Kur gemäß Ziff. 2 steht dem/der Beschäftigten nach Ablauf der 6. Woche ein Zuschuß

in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettovergütung und den

Bruttobarleistungen der Krankenkasse zu, soweit diese auf Pflichtversicherungen

beruhen, und zwar

bis zum vollendeten 4. Jahr der Betriebszugehörigkeit ...

bis zum vollendeten 8. Jahr der Betriebszugehörigkeit ...

...

Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf einem Betriebsunfall, so wird ein Zuschuß bis zu

26 Wochen gezahlt.

...”

27 (2) Zeiträume, in denen Arbeitnehmer unter der Geltung des MTV 1993 Krankengeld bezogen,

begründeten danach immer dann einen anteiligen Anspruch auf Sonderzahlungen, wenn der

Arbeitgeber zur Zuschusszahlung nach § 12 MTV 1993 verpflichtet war. Dies war der Fall, wenn

dem Krankengeldbezug entweder ein Betriebsunfall zu Grunde lag oder der Arbeitnehmer die

erforderliche Betriebszugehörigkeit aufwies. Die Tarifvertragsparteien ließen dabei den bloßen

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zuschusszahlung ausreichen; unschädlich war, wenn der

Anspruch nicht zum Tragen kam, weil bereits die sozialversicherungsrechtlichen

Lohnersatzleistungen der Krankenkasse bzw. des Unfallversicherungsträgers den

Nettolohnanspruch des Arbeitnehmers erreichten.

28 (3) Der MTV vom 3. Juni 1997 hat die rechtlichen Folgen des Krankengeldbezugs umgekehrt.

Entsprechende Zeiträume wirken generell nicht mehr anspruchsbegründend, sondern

anspruchskürzend. Die Tarifvertragsparteien haben nicht mehr danach unterschieden, ob der

Arbeitgeber während des Krankengeldbezugs einen Zuschuss - zumindest dem Grunde nach -

zahlen muss. Hierauf kam es den Tarifvertragsparteien bei der Neuregelung in § 8 Nr. 6 MTV

ersichtlich nicht mehr an.

29 (4) Daneben bestätigt die Entstehungsgeschichte des § 8 Nr. 6 MTV, dass der darin verwendete

Begriff des Krankengelds dem Inhalt nach demjenigen des § 10 Nr. 2 und Nr. 3 MTV gleichsteht.

Die Vorgängerregelung in § 9 Nr. 4 MTV 1993 hatte noch ausdrücklich auf Leistungen nach § 12

MTV 1993 verwiesen und in diesem Zusammenhang auch das Krankengeld erwähnt. Die

identische Bedeutung des Krankengelds bei der Regelung der Sonderzahlung einerseits und der

Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall andererseits war hierdurch unmittelbar vorgegeben.

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dieser Zusammenhang bei der Neuregelung aufgegeben

werden sollte.

30 3. Mit diesem Inhalt verstößt § 8 Nr. 6 MTV auch nicht gegen § 4a EFZG. Ob dies in jedem

Einzelfall des Anwendungsbereichs der tariflichen Kürzungsregelung gilt, brauchte der Senat nicht

zu entscheiden. Jedenfalls im vorliegenden Fall bleibt die Kürzung hinter dem gesetzlich

zulässigen Umfang zurück. Auch der Kläger hat keine diesbezüglichen Rügen erhoben.

Dr. Freitag

Marquardt

Brühler

Böhlo

Trümner