Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 219 von 565

OLG Düsseldorf - I-6 U 90/99

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.03.2000
Inhalt
  • deutschen Rechts Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht
  • . Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlichrechtlichen Kunden 4(1) Geltung
  • Vertragsstatut des Darlehensvertrages sei insoweit deutsches Recht anzuwenden, nach dem im
  • materiellen Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten
  • Gerichtsstandsvereinbarung sowohl die nach Art. 2 EuGVÜ begründete allgemeine Zuständigkeit als auch die besonderen

LAG Köln - 11 Sa 582/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.03.2008
Inhalt
  • sei der Kläger zuletzt nicht im S tätig gewesen. Das Recht, dem Kläger die Wohnung wieder zu
  • Widerrufsvorbehalts geändert werden. Unter einem Widerrufsvorbehalt wird das Recht des Arbeitgebers zur einseitigen
  • Nr. 1). 46Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich in dem Schreiben vom 19. August 1988 das Recht
  • Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, d.h. auch alle
  • Pflichten. 54Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die

LG Bonn - 6 T 135/03

Landgericht Bonn vom 23.07.2003
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die sofortige Beschwerde der
  • mit Beschluss vom 1.7.2003 angeordnete allgemeine Verfügungsverbot war unter Berücksichtigung der
  • . Dass dieser langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts hat, reicht für sich gesehen

EuGH - C-163/99

Europäischer Gerichtshof vom 29.03.2001
Inhalt
  • ). Portugiesisches Recht 2. Nach Artikel 18 des Decreto-lei (gesetzesvertretende Verordnung) Nr. 102/90
  • Gerichtshof der Auffassung sei, die Kommission habe zu Recht von Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages
  • der Verordnung Nr. 2408/92 hätten die Luftfahrtunternehmen der anderen Mitgliedstaaten das Recht zum
  • Stellung völlig zu Recht bedienen dürften. Ferner hätten die Flughäfen zur Amortisierung ihrer aufwändigen
  • Republik hat sich zur Rechtfertigung des betreffenden Systems nur allgemein auf das Interesse berufen

OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • .                f) Der ... und die Vereine haben das Recht, den Zugang der Medienvertreter zum Stadion zu
  • Recht, die Spiele abzufilmen und das Spielmaterial in bestimmtem Umfang öffentlich verfügbar zu machen
  • organisationsverantwortlicher Verband über seine Vertreter das Recht, das Hausrecht im Sinne des § 1
  • durchzusetzen. Dieses Recht gilt auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Zuwiderhandelnden. Hierfür überträgt
  • , Vortragsrecht, Aufführungsrecht, Vorführungsrecht sowie das Recht der Wiedergabe übertragen. Zudem

VG Düsseldorf - 18 K 4758/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.10.2008
Inhalt
  • Bestimmung mit höherrangigem Recht ist nicht erkennbar. Der von dem Prozessbevollmächtigte hierzu im
  • " allgemein bereits deshalb zu verneinen sein, weil angesichts der erheblichen Divergenzen, die zu den
  • Kompensationsmöglichkeiten schon zwischen den nordrhein-westfälischen – und wohl erst recht unter
  • Diploma" als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14
  • abgestellt. Könne aber ein Abiturient an einem deutschen Gymnasium die Allgemeine Hochschulreife

LG Bonn - 11 O 158/04

Landgericht Bonn vom 02.05.2006
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Teilurteil Aktenzeichen: 11 O 158/04 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • das Recht auf negative Informationsfreiheit des Verbrauchers eingegriffen (vgl. Hefermehl/Köhler
  • . Dies schon deshalb, weil die Beklagte offenbar das Recht für sich in Anspruch nimmt, Verbraucher als
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden

BSG - S 10 LW 70/99

Bundessozialgericht vom 17.07.2003
Inhalt
  • nicht begründet. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht aufgehoben und die Klage
  • Einkommensgrenzen allgemein verbundenen Probleme (Definition des Einkommens, Referenzperiode und
  • zu Recht zunächst an den Einkommenssteuerbescheid 1997 angeknüpft und von den dort festgestellten
  • das Recht des Beitragszuschusses unverbindlich sind, also hinsichtlich des gemäß § 13a EStG nach
  • von seinem Vater und ihm als Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts betrieben, an der er zu 20

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 VS 30/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2004
Inhalt
  • Versorgung nur dann zu gewähren, wenn diese Krankheit entweder nach dem Recht der gesetzlichen
  • Berufung ist unbegründet. 1718Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die von ihm
  • gegeben, weil die Voraussetzungen der Nr. 64 AHP nicht erfüllt sind. Zwar hat der BMA allgemein seine
  • anzutreffen. Dies gilt erst recht für den vom Kläger angeführten Beurteilungsstress. Das vom Kläger
  • Kannversorgung reicht die bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs nicht aus; es muss vielmehr wenigstens

BPatG - 27 W (pat) 70/01

Bundespatentgericht vom 28.01.2003
Inhalt
  • zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr gestützt, das von ihm geltend gemachte "Recht der
  • Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg; zu Recht hat die Markenstelle die Löschung
  • der Bekleidungsstücke der Widerspruchsmarken, denn es ist allgemein bekannt, dass Bekleidungsstücke
  • Hinblick auf die Verwendung des Namens als Marke nicht gefolgt werden, denn insoweit gilt das Recht der
  • 1 Nr 1 MarkenG) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

AG Waiblingen - 9 C 1362/04

Amtsgericht Waiblingen vom 20.10.2004
Inhalt
  • . September 2001 bestehendes Mietverhältnis auf bestimmte Zeit das bis zum 1.9.2001 geltende Recht
  • Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.2001 in wirksamer Weise nach altem Recht vereinbart
  • wurden. Es entspricht auch allgemein juristischer Dogmatik, dass einmal wirksam vereinbarte
  • Kündigungsfristen, die nach geltendem Recht im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages wirksam vereinbart
  • teilweise wesentlich längere Zeiträume für die Fortgeltung alten Rechts vorgesehen werden

OLG Hamm - 4 Ss 159/07

Oberlandesgericht Hamm vom 08.05.2007
Inhalt
  • , 2390; OLG Frankfurt NZV 1995, 116). Dagegen reichen allgemeine Merkmale des Drogenkonsums nicht aus
  • Fehler nicht unterlaufen wären. Allgemeine, nicht durch Tatsachen belegte Redewendungen, wie vom
  • allgemeine Merkmale des Drogenkonsum unzulässigerweise zur Bejahung der Fahruntüchtigkeit
  • aufzuheben. Gerügt wird der Verletzung materiellen Rechts. 8Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das

BGH - XI ZR 426/01

Bundesgerichtshof vom 29.04.2003
Inhalt
  • . Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
  • . Transferrubel- Geschäften aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der D. AG (im folgenden: D
  • Beklagte aus eigenem Recht oder aus abgetretenem Recht der D. ein Anspruch nach § 330 des
  • Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) zu. Gemäß Art. 232 §§ 1, 10 EGBGB sei das Recht der DDR anzuwenden. Die
  • , könne dahinstehen, da die Klägerin auch aus abgetretenem Recht der D. vorgehe. Die Klageforderung sei

BVerfG - 1 BvR 1745/06

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2010
Inhalt
  • in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung des Klägers verwehrt, diesen
  • unzulässig aus der Diskussion über Abtreibung ausgeschlossen. Ihm bleibe vielmehr das Recht, sich in der
  • allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen mit der Folge, dass diesem der geltend gemachte
  • in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei auch nicht durch das Grundrecht des
  • Beschwerdeführers hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zurücktreten. 7 Der Eingriff in das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 9/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009
Inhalt
  • . Zur Begründung führte sie aus, die Leistungen für die Miete würden im Grunde nach zu Recht von der
  • Bereicherungsanspruchs. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verschaffe dem Anspruchsinhaber ein Recht auf
  • erbrachter Leistungen im öffentlichen Recht für den Bereich der Sozialleistungen durch § 50 SGB X
  • öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe
  • Bereicherungsrecht geltende Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion im öffentlichen Recht wegen des