Urteil des VG Düsseldorf vom 20.10.2008, 18 K 4758/07

Entschieden
20.10.2008
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Anerkennung, International, Bildungswesen, Hochschulreife, Verordnung, Ausbildung, Abschlussprüfung, Schule, Einzelrichter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4758/07

Datum: 20.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 4758/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzu-wenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.00.1987 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Ihre schulische Ausbildung absolvierte sie zuletzt von 2004 bis 2006 an der "International School of Zurich" in der Schweiz und schloss die Ausbildung im Sommer 2006 mit dem "International Baccalaureate Diploma" ab. Das von der "International Baccalaureate Organisation" IBO unter dem 5. Juli 2006 ausgestellte "Transcript of Grades" weist aus, dass der Klägerin ein zweisprachiges Diplom verliehen wurde (Bilingual diploma awarded") und sie im Rahmen ihrer Abschlussprüfung im Mai 2006 ausgehend von einer Notenskala von 1 (sehr schwache Leistung) bis 7 (herausragende Leistung) folgende Einzelergebnisse erzielte:

"Subject Level Grade 3

German A 1 HL 5 4

English A 2 HL 5 5

Hist.Europe HL 5 6

Biology HL 3 7

Economics SL 4 8

Mathematics SL 3" 9

10Am 5. November 2006 beantragte die damals in C wohnhafte Klägerin bei der Beklagten die Anerkennung ihres "International Baccalaureate Diploma" als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. November 2006 ab, weil die Klägerin die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen des Beschlusses der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 ("Vereinbarung über die Anerkennung des "International Baccalaureate Diplome/Diplôme du Baccalauréat International") nicht erfülle. Von den danach maßgeblichen sechs Prüfungsfächern habe sie zwei mit der (Nichtbestehens- )Note "3" abgeschlossen, obwohl Ziffer 1 Buchst. d) des Beschlusses maximal eine "3" erlaube. Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24. November 2006 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2007 zurückwies.

11Die Klägerin hat am 5. Juli 2007 bei dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Von dort wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (10 K 2679/07) an das erkennende Gericht verwiesen.

12Die Klägerin macht geltend, dass der Rechtscharakter der streitgegenständlichen KMKvereinbarung vom 10. März 1986 zu klären sei. Diese seien der richterlichen Überprüfung nicht entzogen. Ein Bewertungs- oder Beurteilungsspielraum der Wissenschaftsverwaltung bestehe nicht. Darüber hinaus sei die Bestehensregelung aus Ziffer 1 Buchst. d) des Beschlusses nur dann akzeptabel, wenn sie mit den Abiturprüfungsordnungen der deutschen Bundesländer vergleichbar wäre. Dies würde wiederum bedeuten, dass ein Abiturient von sechs Prüfungsfächern in fünf Fächern eine Bestehensnote erreichen müsste. Dies werde aber etwa von der saarländischen Abiturprüfungsordnung - und wohl auch den Abiturprüfungsordnungen anderer Bundesländer - gerade nicht gefordert. § 10 der saarländischen Abiturprüfungsordnung setze etwa für die Zulassung zur Abiturprüfung lediglich voraus, dass vier der zu absolvierenden sechs Leistungskurse mit der Note "ausreichend" (5 Punkte) abzuschließen seien und die Summe der zweifach gewerteten Punktezahlen der sechs Leistungskurse mindestens 70 betrage. Überdies sei die Abiturprüfung nach § 28 APO bestanden, wenn in mindestens zwei Prüfungsfächern, darunter wenigstens in einem nicht zum Grundfach abgestuften Leistungsfach, eine bestimmte Punktzahl erreicht wird und die Punktesumme in allen Prüfungsfächern eine weitere Mindestpunktzahl beträgt. Hieraus ergebe sich, dass eine oder mehrere sehr schlechte schulische Leistungen in der Abiturprüfung durch mittelprächtige Leistungen in anderen Fächern ausgeglichen werden. Denn es gebe keine Bestimmung, wonach die Abiturprüfung nicht bestanden sei, wenn in zwei Fächern nicht wenigstens die Note ausreichen erzeilt wurde; vielmehr werde lediglich auf eine bestimmte Mindestpunktzahl abgestellt. Könne aber ein Abiturient an einem deutschen Gymnasium die Allgemeine Hochschulreife erlangen, obwohl er in bis zu zwei Fächern in der Abiturprüfung nur mangelhafte Leistungen erbracht habe, sei nicht ersichtlich, weshalb an einen Abiturienten, der seine Hochschulzugangsberechtigung an einer ausländischen Schule erwerbe, verschärfte Anforderungen gestellt würden. Dies sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar.

13Die Klägerin, die sich derzeit zu Studienzwecken in England (Sussex) aufhält, beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. November 2006 in 14

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2007 zu verpflichten, das "International Baccalaureate Diploma" der Klägerin vom 5. Juli 2006 als einem deutschen Qualifikationsnachweis gemäß § 49 Abs. 1 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW) gleichwertig anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Die Beteiligten haben unter dem 16. September und 17. Oktober 2008 auf mündliche Verhandlung verzichtet.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Der gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zuständige Einzelrichter konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

21Das Begehren der Klägerin wurde, da ein ausdrücklicher Sachantrag nicht gestellt wurde, gemäß § 88 VwGO bei verständiger Würdigung im Sinne des zugrunde gelegten Klageantrags ausgelegt.

22Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Die Versagungsentscheidung der Beklagten vom 14. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte das von der Klägerin erworbene "International Baccaulareate Diploma" vom 5. Juli 2006 als einem deutschen Qualifikationsnachweis gemäß § 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006 in der Fassung vom 13. März 2008 (GV. NW. S. 195) HG NRW gleichwertig anerkennt, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises als einem inländischen Qualifikationsnachweis nach § 49 Abs. 1 Satz 1 HG NRW gleichwertig ist § 49 Abs. 4 HG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise AQVO) vom 22. Juni 1983 in der Fassung vom 15. November 1984 (GV. NW. S. 752). Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese vom Kultusminister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind.

24Demnach steht der Klägerin der geltend gemachte Anerkennunganspruch nicht zu. Dabei kann letztlich dahin stehen, ob die Beklagte für die begehrte Entscheidung zuständig ist; in jedem Fall sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AQVO nicht erfüllt.

25Maßgeblich für die Anerkennung des Abschlusses "International Baccalaureate Diploma" nach § 2 Abs. 1 AQVO sind die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 genannten Kriterien. Dem steht nicht entgegen, dass § 2 Abs. 1 AQVO auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZaB) abstellt. Die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder dient der Zusammenarbeit der Länder im Bereich des Schul- und Hochschulwesens und der allgemeinen Bildungspolitik und insbesondere der gemeinsamen Willensbildung.

26VG Düsseldorf, Urteile vom 26. November 2003 18 K 1283/01 und vom 29. Mai 2001 1 K 2072/99 , unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. Januar 1999 - 6 B 19/98 -, veröffentlicht in juris: Instrument des "kooperativen Föderalismus"; ebenso Jülich, Grundriss des Schulrechts Nordrhein- Westfalen, 2. Aufl. 1998, S. 29.

27Die Kultusministerkonferenz arbeitet und entscheidet in Plenarkonferenzen der Minister, in der Amtschefkonferenz der Staatssekretäre und in verschiedenen Fachausschüssen. Ihre laufenden Geschäfte werden von ihrem Sekretariat wahrgenommen.

28VG Düsseldorf, Urteile vom 26. November 2003 18 K 1283/01 und vom 29. Mai 2001 1 K 2072/99 –; Jülich, a.a.O.

29Die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz angesiedelte Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ist demnach Teil der Kultusministerkonferenz und keine gesonderte eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde. Ihre Zuordnung zum Sekretariat der Kultusministerkonferenz macht vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die mit dem ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die laufenden Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese Aufgabenverteilung schließt es jedoch nicht aus, dass die Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über Fragen aus diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen Qualität der Entscheidungen wird hierdurch nicht bewirkt.

30Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden können, binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz als Ergebnis gemeinsamer Willensbildung zunächst nur politisch. Rechtlich verbindlich werden sie erst durch die Transformation in Landesrecht.

31VG Düsseldorf, Urteile vom 26. November 2003 18 K 1283/01 und vom 29. Mai 2001 1 K 2072/99 –; Jülich, a.a.O.

32Gleiches gilt für die Bewertungsvorschläge der ZaB, die für den hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht transformiert werden. Angesichts des oben beschriebenen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs zwischen der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist allerdings davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der

Anerkennung ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Ein sachlicher Grund dafür, nur die Bewertungsvorschläge der ZaB, nicht aber die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zu der Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise für verbindlich zu erklären, ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die ZaB nach einem entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz auf Grund ihrer hierarchischen Unterordnung unter diese nur noch dann einen eigenständigen Vorschlag abgeben wird, wenn dies in dem jeweiligen Beschluss vorgesehen ist. Für eine Berücksichtigung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz im Rahmen des § 2 Abs. 1 AQVO spricht zudem, dass diese Beschlüsse auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit stets auch eine entsprechende Äußerung des Verordnungsgebers der AQVO enthalten. Im Übrigen macht § 2 Abs. 1 AQVO die Geltung der Bewertungsvorschläge der ZaB von einer Anerkennung des Kultusministers abhängig; trägt dieser aber schon den Beschluss der Kultusministerkonferenz mit, kann dieser Entscheidung die Anerkennung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AQVO nicht versagt werden. Schließlich ist weder von der Klägerin vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die Kultusministerkonferenz bei der hier maßgeblichen Beschlussfassung von entsprechenden Bewertungsvorschlägen der ZaB abgewichen wäre, dass diese also zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

33Der von § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderten Verbindlicherklärung durch den Kultusminister bedarf es bei Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, bei denen der Kultusminister bereits bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt hat, nicht. Im Übrigen läge eine solche Verbindlicherklärung jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort Ziff. 2.1 zu Abs. 1, wonach die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - und damit aus den oben genannten Gründen auch die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz - für das Land Nordrhein- Westfalen verbindlich sind, sofern das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist nicht ersichtlich.

34Ist demnach der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 von § 2 Abs. 1 AQVO erfasst, erfüllt die Klägerin die darin aufgestellten Anforderungen nicht. Die Anerkennung ihres "IB Diploma" als Hochschulzugangsberechtigung setzt gemäß Ziffer 1 Buchst. d) des Beschlusses voraus, dass von den geforderten sechs Prüfungsfächern (s. hierzu Ziffer 1 Buchst. a) des "International Baccalaureate Diploma" mindestens vier mit der IB-Note "4" benotet sein müssen (Satz 1). Sofern in nur einem Fach die IB-Note "3" vorliegt, kann diese ausgeglichen werden, wenn in einem weiteren Fach auf mindestens demselben Anspruchsniveau mindestens die IB-Note "5" und insgesamt mindestens 24 Punkte erzielt worden sind (Satz 2). Die Klägerin hat jedoch entgegen den in Satz 2 normierten Anforderungen in zwei Fächern die (Nichtbestehens-)Note 3 erzielt, so dass eine Anerkennung nach dem eindeutigen Wortlaut des KMK-Beschlusses ausscheidet.

35Eine Unvereinbarkeit dieser Bestimmung mit höherrangigem Recht ist nicht erkennbar. Der von dem Prozessbevollmächtigte hierzu im Kern vorgebrachte Einwand, der Gleichheitssatz würde dadurch verletzt, dass die Abiturprüfungsordnungen der deutschen Bundesländer den Prüflingen weitergehende Möglichkeiten zur Kompensation von Minderleistungen durch bessere Leistungen in anderen Fächern eröffne als die streitgegenständliche Regelung des KMK-Beschlusses, trägt nicht.

Zwar trifft es zu, dass von den - im vorliegenden Verfahren allein näher in den Blick zu 36

nehmenden - nordrhein-westfälischen Prüfungsordnungen diejenigen Regelwerke, welche den Erwerb einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung zum Gegenstand haben, auf den ersten Blick weitergehende Kompensationsationsmöglichkeiten vorsehen als Ziffer 1 Buchst. d) des KMK- Beschlusses. So enthalten etwa die Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe vom 5. Oktober 1998 in der Fassung vom 14. Juni 2007 - APO-GOSt -, die Verordnung über die Abiturprüfung für Externe vom 30. Januar 2000 in der Fassung vom 14. Juni 2007 - PO-Externe-A- und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 26. Mai 1999 in der Fassung vom 8. Dezember 2007 - APO-BK - durchaus Vorschriften, die gegenüber Ziffer 1 Buchst. d) des KMK-Beschlusses einen prozentual höheren Anteil an Minderleistungen zulassen, soweit die Gesamtpunktzahlen im Durchschnitt mindestens ausreichende Leistungen erreichen.

37Vgl. etwa §§ 29 Abs. 3 Nr. 2 APO-GOSt, wonach Minderleistungen von weniger als 5 Punkten in bis zu 6 von 22 Grundkursen (= 27,2 %) zulässig sind; vgl. auch § 29 Abs. 4 Nr. 2 APO-GOSt (erlaubt Minderleistungen in zwei von sechs Leistungskursen = 33%), § 29 Abs. 5 Nr. 2 APO-GOSt (in zwei von vier Abiturprüfungsfächern = 50%) sowie die im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen der §§ 15 Abs. 2 Nr. 3, 25 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 Anlage D APO-BK; vgl. ferner § 16 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 PO-Externe-A, wonach Minderleitsungen in maximal drei von acht Prüfungsfächern zulässig sind (= 37,5%); vgl. aber auch den Grundsatz von § 13 Abs. 2 APO-BK (Ausgleich von "mangelhaft" in nur einem Fach).

38Jedoch rechtfertigen diese prozentualen Divergenzen allein nicht die Annahme einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

39Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln und wesentlich ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Insoweit ist einzustellen, dass der Normgeber bei der Festlegung der Anforderungen für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Dies gilt einschließlich der Entscheidung, Möglichkeiten zur Kompensation von Minderleistungen durch bessere Leistungen in anderen Fächern zu regeln. Denn grundsätzlich ist es im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn das Bestehen einer Prüfung nicht allein vom arithmetischen Durchschnitt der erbrachten Leistungen abhängig gemacht wird, sondern darüber hinaus von einem absoluten Mindestmaß an erbrachten Leistungen.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1983 7 B 85/82 -, DÖV 1983, 817; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 12, 244 m.w.N.

41Dementsprechend muss es jedenfalls bei aus verschiedenen Prüfungsgebieten stammenden heterogenen - Prüfungsleistungen dem am Prüfungszweck orientierten Ermessen des Normgebers überlassen bleiben, ob und inwieweit unzureichende Leistungen auf einzelnen Prüfungsgebieten durch bessere auf anderen Gebieten wieder gut gemacht werden können oder nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 1979 7 B 47/79 -. 42

Überdies ist Art. 3 GG keine Verpflichtung der Bundesländer zu entnehmen, ihre Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen den 43

entsprechenden landeseigenen Prüfungsordnungen mehr oder minder detailgetreu anzugleichen. Vielmehr bleibt der Landesgesetz- bzw. –verordnungsgeber verfassungsrechtlich befugt, - im Bereich des Schul- und Hochschulrechts voneinander abweichende Regelungen über Prüfungen zu treffen. Der Spielraum des Normgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist

44BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1997 - 6 B 75/96 unter Hinweis auf BVerfGE 55, 261, 270; vgl. Niehues, a.a.O, Rn. 14 m.w.N.

45Gemessen daran ist der Gleichheitssatz nicht verletzt. Es ist nicht unsachlich, dass der KMK-Beschluss den Ausgleich von Minderleistungen in geringerem prozentualem Umfang vorsieht (16,7 %) als die vorstehend in Bezug genommenen nordrheinwestfälischen Prüfungsordnungen. Insofern dürfte bereits die von der Klägerin postulierte Vergleichbarkeit der streitgegenständlichen Kompensationsnorm des KMK- Beschlusses mit "den Abiturprüfungsordnungen der Bundesländer" allgemein bereits deshalb zu verneinen sein, weil angesichts der erheblichen Divergenzen, die zu den Kompensationsmöglichkeiten schon zwischen den nordrhein-westfälischen und wohl erst recht unter den bundesweit geltenden Prüfungsordnungen bestehen (vgl. etwa § 16 Abs. 5 bis 8 PO-Externe-A einerseits und § 29 APO-GOSt andererseits), ein verbindlicher Maßstab, zu dem die KMK-Regelung in Bezug gesetzt werden könnte, nicht erkennbar ist. Dies bedarf vorliegend aber keiner abschließenden Bewertung. Entscheidend ist nämlich, dass sich die Prüfung der Vergleichbarkeit zwischen der dem Beschluss der KMK zugrunde liegenden Abschlussprüfung im Bildungsgang "IB Diploma" und den sich nach den genannten nordrhein-westfälischen Prüfungsordnungen richtenden Abschlüssen nicht allein am Umfang der jeweiligen Kompensationsmöglichkeiten bemisst, sondern wie es für die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Bildungsnachweise typisch ist - eine komplexe Bewertung zahlreicher Gesichtspunkte (z.B. der Fächerbreite, der wöchentlichen Stundenzahl der unterrichteten Fächer, der Unterrichtsinhalte und sprache, der Dauer des Schuljahres und der Bildungsgänge insgesamt) erfordert. Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung können sich möglicherweise durchaus vernünftige Gründe ergeben, die eine verhältnismäßig restriktive Zulassung von Ausgleichsleistungen gebieten. Eine entsprechende Überprüfung ist dem Gericht jedoch vorliegend verwehrt. Denn diesbezüglich beruht der streitgegenständliche Beschluss auf tatsächlichen Feststellungen und Wertungen, die in allgemeiner Form und losgelöst vom Einzelfall eine vorweggenommene gutachterliche Stellungnahme enthalten. Sie sind damit als so genanntes "antizipiertes Sachverständigengutachten" in dem Sinne verbindlich, dass sich Behörden und Gerichte über sie nur hinwegsetzen können, wenn sie entweder als methodisch zweifelhaft oder sachlich überholt widerlegt werden oder aber wenn im jeweiligen Einzelfall Besonderheiten auftreten, die von ihnen erkennbar nicht bedacht worden sind.

46Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2000 9 S 2236/00 , NVwZ-RR 2001, 104 (106), VG Darmstadt, Urteil vom 19. Januar 2006 7 E 1548/03 -; vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2007 18 L 1337/07 -; Urteile vom 26. November 2003 18 K 1283/01 und vom 29. Mai 2001 1 K 2072/99 –; Beschluss vom 8. Dezember 2000 1 K 7884/99 .

Vorliegend besteht kein Anlass, an der Sachkunde der Kultusministerkonferenz zu 47

zweifeln. Die im Beschluss vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 normierten Anforderungen weisen, soweit ersichtlich, keine Widersprüche oder methodischen Fehler auf. Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargetan, dass die Kultusministerkonferenz bei ihrer Beschlussfassung von unzutreffenden oder zwischenzeitlich überholten tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Dass schließlich im vorliegenden Einzelfall Besonderheiten erkennbar außer Acht gelassen worden seien, ist von der Klägerin ebenfalls nicht vorgetragen worden; derartige Besonderheiten sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Liegt demnach ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht vor, so ist auch nicht ersichtlich, dass Ziffer 1 Buchst. d) des KMK-Beschlusses mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unvereinbar wäre. Prüfungsrechtliche Bestehensregeln verstoßen nur dann gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn Anforderungen gestellt werden, die zum Zweck der Prüfung außer Verhältnis stehen und deshalb nicht geeignet sind, den mit der Prüfung verfolgten Zweck zu erreichen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "gewisser, sich in vernünftigen Grenzen haltender Überschuss an Prüfungsanforderungen" hinzunehmen.

49BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 7 B 85/82 -; Beschluss vom 6. März 1995 6 B 3.95 unter Hinweis auf BVerfGE 25, 236, 248; 80, 1, 24.

50Dies zugrunde gelegt steht Ziffer 1 Buchst. d) des KMK-Beschlusses nicht außer Verhältnis zu dem von ihr angestrebten Zweck. Vielmehr stellt sie sicher, dass ein Teilnehmer seine Vorbereitung auf die insgesamt sechs Fächer umfassende IB- Abschlussprüfung nicht in mehreren Fächern von vornherein (risikofrei) auf ein Mindestmaß beschränkt oder diese Fächer gar aus seiner Vorbereitung ausklammert. Damit wird das von § 1 Abs. 2 APO-GOSt, aber auch von § 2 PO-Externe-A verfolgte Anliegen gefördert, die allgemeine Hochschulreife (auch) durch Nachweis einer entsprechend breiten Bildungsbasis zu gewährleisten, so dass diese bei Anerkennung der Zugangsberechtigung auch tatsächlich vorhanden ist. Gemessen an diesem legitimen Zweck sind die Anforderungen des KMK-Beschlusses nicht überhöht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO 48

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil