Suche nach "erbrecht"

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BPatG - 25 W (pat) 38/07

Bundespatentgericht vom 24.10.2008
Inhalt
  • gekennzeichneten Dienstleistungen (neben Herrn/ Frau Gehrke) von weiteren Collegen erbracht würden. Es
  • Dienstleistungen auch von weiteren Kollegen erbracht würden. Solche Bestandteile seien bei der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 118/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.12.1999
Inhalt
  • Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, so ist nach § 102 Abs
  • Rehaleistungen für einen längeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das

SozG Saarbrücken - S 24 KN 44/06 KR

Sozialgericht Saarbrücken vom 15.01.2007
Inhalt
  • Beklagten, die 1925 geborene Frau L. J., erbracht hat. Der Kläger betreibt einen häuslichen Pflegedienst
  • Versicherten, Frau J., erbracht. Die Beklagte hatte diese Verordnung vollumfassend für den gesamten

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 5/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2001
Inhalt
  • erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
  • Jahren vor der Rücknahme erbracht, § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 24/04 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2004
Inhalt
  • konkretisiert, dass sie in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur dann erbracht
  • gesetzlichen Krankenversicherung (der Antragsgegnerin) erbracht werden, denn die fehlende Anerkennung der

SozG Berlin - S 106 AS 22130/07 ER

Sozialgericht Berlin vom 09.10.2007
Inhalt
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese
  • tragenden Aufwendungen erbracht, wenn der Umzug nicht erforderlich war (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Es

BSG - S 16 KA 182/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • Ansatz dieser Position entgegen, wenn die Verweilleistung auf der Belegstation erbracht werde. Die
  • einem bestimmten Ort, nämlich in der Praxis des niedergelassenen Arztes erbracht werden kann (vgl

BFH - VI R 20/07

Bundesfinanzhof vom 12.11.2009
Inhalt
  • oder von Dritten erbracht werden. Eine Arbeitslohnrückzahlung setzt vielmehr voraus, dass sich der
  • im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versorgungseinrichtung in der Weise erbracht

OLG Düsseldorf - I-1 U 96/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.09.2007
Inhalt
  • die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin habe nicht den Beweis erbracht, dass ihre
  • Unfallbedingtheit ihrer Schwerhörigkeit erbracht. Sie kann insoweit also weder materiellen Schadensersatz noch

LSG Bayern - L 2 U 90/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.10.2001
Inhalt
  • 19.04.2000, die Unternehmereigenschaft stehe und falle damit, ob Arbeiten zu dem Zweck erbracht
  • erbracht. Es sei offensichtlich, dass er nicht die Absicht habe, seinen Wald forstwirtschaftlich zu

LSG Bayern - L 4 KR 115/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.01.2010
Inhalt
  • Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag der Kassenärztlichen
  • . Die Therapien wären durch die Beklagte als Sachleistung erbracht worden, so dass gerade keine

VG Stuttgart - 2 K 3332/07

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 20.09.2007
Inhalt
  • . Soweit der Beitragsschuldner - wie hier - eine Vorauszahlung erbracht hat, fehlt es an dieser
  • endgültigen Abgabenschuld versäumt worden ist. Hat ein Abgabenschuldner noch keine Zahlungen erbracht, ist

LSG Bayern - L 5 RJ 438/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • Inland überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der
  • erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den

VG Köln - 5 K 3672/07

Verwaltungsgericht Köln vom 12.12.2008
Inhalt
  • genommen werden könne, die aus öffentlichen Kassen für Frau T. erbracht worden seien bzw. erbracht

Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 20.07.2015
Inhalt
  • Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen. Für einige
  • für das Gebiet des Testaments- und Erbrechts). Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile