Suche nach "erbrecht"

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LSG Bayern - L 10 AL 131/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.07.2007
Inhalt
  • des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsentgelt erbracht worden war, diene eine Abfindung regelmäßig
  • Zeitraum erbracht worden ist. Hierbei hat der Kläger für den Zeitraum 04.12.2003 bis 31.12.2003 (28

OLG Köln - 13 U 42/99

Oberlandesgericht Köln vom 08.09.1999
Inhalt
  • erbracht ansehe, liegt darin kein Verzicht auf den Zeugen, sondern lediglich ein Verzicht auf die
  • den Beweis bereits aufgrund urkundenbeweislicher Verwertung als erbracht ansehe, ist kein Verzicht auf

LSG Bayern - L 2 U 28/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.10.2003
Inhalt
  • Hepatitis C angesteckt habe, erbracht. Hier müsse die Beweislastumkehr eingreifen. Das Sozialgericht hat
  • Hepatitis C erkrankten Personen ist nicht erbracht. Eine bestimmte Infektionsquelle ist nicht nachgewiesen

OLG Frankfurt - 1 U 87/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.10.2004
Inhalt
  • Beklagte den Beweis für ein reflektorisches Geschehen nicht erbracht hat, ist von einer zurechenbaren
  • Beweis für einen Ursachenzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 21.11.2001 nicht erbracht. Denn der

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 428/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.06.2007
Inhalt
  • vorrangige Leistungspflicht der Klägerin begründen. Die Klägerin habe eine Leistung erbracht, ohne
  • Leistungen der Heilbehandlung erbracht. 9Die Beklagte beantragt, 10das Urteil des Sozialgerichts

OLG Köln - 11 U 259/95

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.1996
Inhalt
  • kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b
  • worden. An Subunternehmer habe die Gemeinschuldnerin Zahlungen in Höhe von 595.103,65 DM erbracht

Impressumspflicht: Was ist zu beachten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.02.2020
Inhalt
  • Anbieterkennung nicht erbracht werden muss. Auch müssen Name, Anschrift und Kontaktmöglichkeiten sowie die
  • Haftung entgegenzuwirken. Soweit der Dienst in Ausübung bestimmter Berufe angeboten oder erbracht

Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014
Inhalt
  • legen. Danach erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist, der
  • auch der Maklervertrag hierunter fällt. Vollständig erbracht ist eine Nachweisleistung, wenn dem Kunden

Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.03.2013
Inhalt
  • Versicherungsprämien in Höhe von 7.362,60 €, die der Erblasser in den letzten vier Jahren erbracht
  • erbracht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 199/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.08.2002
Inhalt
  • keine Besserung erbracht hätten. Die hohe Anzahl der geplanten 10 Implantate im Oberkiefer sei wegen
  • streitbefangenen Leistungen in der Zeit vom Herbst 1998 bis zum Herbst 1999 erbracht wurden, richtet sich

VG Gelsenkirchen - 1 K 4551/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 07.11.2007
Inhalt
  • . Studienleistungen habe er in der Zeit von Juli 1994 bis März 1997 nicht erbracht. 14Der Kläger beantragt
  • Juli 1994 bis März 1997 keine Studienleistungen erbracht. Die Erwerbstätigkeiten, die der Kläger in

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 VG 33/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008
Inhalt
  • rechtswidrigen tätlichen Angriffs sei nicht erbracht. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Am 30
  • solchen Missbrauchs erbracht worden sei. Insbesondere habe keiner der befassten Ärzte und Therapeuten

LSG Bayern - L 8 AL 78/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.08.2004
Inhalt
  • entrichtet worden seien, Leistungen erbracht oder zu erbringen habe. § 351 SGB III nehme hierauf Bezug und
  • Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht. Gemäß § 351 Abs. 1 SGB III gilt für die

BAG - 3 AZR 1094/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2014
Inhalt
  • erbracht wird. Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BAG 20
  • vertraglichen Beziehungen mit der W GmbH erbracht hat. Zum Zeitpunkt der Erteilung der behaupteten

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 22/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008
Inhalt
  • vertragsärztlichen Verordnung fehlte. a) Nach § 15 Abs. 1 SGB V wird die ärztliche Behandlung von Ärzten erbracht
  • . Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt