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LSG Bayern - L 6 RJ 94/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.12.2000
Inhalt
  • erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB VI. Gesundheitszustand und berufliches
  • allgemein bekannt ist. Diese Berufstätigkeit ist geistig einfach und für den Kläger besonders gut
  • recht keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 SGB VI, weil er die noch
  • , Verdacht auf Alkoholkrankheit. 2. Arterieller Hypertonus ohne Organkomplikationen; allgemeine
  • . 11. Arterieller Hypertonus ohne Organkomplikationen; allgemeine Gefäßsklerose (Koronarien, Aorta). 12

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 202/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.07.2004
Inhalt
  • ) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35
  • Übrigen sei der Einbehalt der Beiträge zu Recht erfolgt. 5Mit von den Beteiligten nicht angegriffenem
  • unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch
  • erfolgte zu Recht. 16 § 256 SGB V enthält in seinen ersten beiden Absätzen folgende Regelungen: 17„(1
  • , 91, 94; 41, 275, 278). Danach stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Recht in

EuG - T-195/00

Gericht der Europäischen Union vom 10.04.2003
Inhalt
  • Recht der Klägerin ISL an ihrer Marke verletzt und/oder sorgfaltswidrig gehandelt, indem sie vor dem
  • offizielle Euro-Symbol auf ihren Euro- Reiseschecks, und allgemein werde dieses Zeichen in den Bereichen
  • das ausschließliche Recht zur Benutzung ihres eingetragenen Bildzeichens habe. Sie beziehen sich
  • : „Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es
  • Recht, das die Klägerin ISL aufgrund der Eintragung ihres Bildzeichens in mehreren Mitgliedstaaten an

“Welcome-Back-Gespräche” nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Thorsten Blaufelder vom 06.03.2014
Inhalt
  • München recht. Die Filialleitung führte dort sogenannte „Welcome-Back-Gespräche“ nach längeren
  • allgemeine Ordnung im Betrieb. Diese unterliege der Mitbestimmung. Zudem seien die Arbeitnehmer bei

BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

Thorsten Blaufelder vom 13.06.2014
Inhalt
  • Vater recht. Für eine „allgemeine Bagatellgrenze“ von zehn Prozent gebe es keine rechtliche Grundlage

BGH - IX ZB 73/04

Bundesgerichtshof vom 29.06.2006
Inhalt
  • Rechtsbegriff des ständigen Aufenthaltes - wenn auch mit Blick auf das allgemeine Recht - in seiner

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 B 81/03 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2004
Inhalt
  • auch zu Recht die Gewährung von 4Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). 5
  • gestellt. Die Versorgung setzt jeweils eine ärztliche Verordnung voraus, mit der das (allgemeine

Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.10.2014
Inhalt
  • umzugehen. Konkret gab das SG einem Arbeitslosen aus Mittelhessen recht. Er hatte eine Vorladung zu einem
  • um ein konkretes Arbeitsangebot, sondern mehr um die allgemeine Situation des Klägers ging

BGH - I ZR 294/02

Bundesgerichtshof vom 20.11.2003
Inhalt
  • , ist mit Recht allgemein anerkannt (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28; Großkomm.HGB/Helm
  • . Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des
  • folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer
  • materiellrechtliche Wertung dahingehend, daß dem materiell Berechtigten das Recht zur Auswahl der nach der
  • Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß der Zulässigkeit der Klage nicht

BGH - XI ZR 148/11

Bundesgerichtshof vom 28.05.2013
Inhalt
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf
  • Pamp sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der als
  • Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre aus dem ­ nicht mehr im
  • (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.) ­ zu Recht, dass das
  • . von der Zeichnung der Beteiligung bis zum Verzugseintritt zu Recht verneint. 431. Der

VG Stuttgart - 3 S 1917/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 03.07.2014
Inhalt
  • standhalten wird. 131. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall
  • ansieht. Wasserwirtschaftlicher Teil des Allgemeinwohls sind - allgemein - die in § 6 WHG aufgeführten
  • Umfang zur Verfügung stehendem Trinkwasser. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht ausgeführt, dass
  • Ebenen der Sachverhaltsermittlung oder der sich stellenden Rechtsfragen nicht nur allgemein oder
  • berücksichtigt werden dürfen, 45ist nicht allgemein klärungsfähig. Maßgeblich für die Entscheidung im Rahmen

VG Münster - 10 K 830/01

Verwaltungsgericht Münster vom 30.11.2004
Inhalt
  • Öffentlichen Recht. 3Der Kläger, der sein Studium der Rechtswissenschaft im Wintersemester 1995/1996
  • : 4Hausarbeit: ausreichend (5 Punkte), A-Klausur (Bürgerliches Recht I): befriedigend (8 Punkte), A
  • -Klausur (Bürgerliches Recht II): ausreichend (5 Punkte), B-Klausur (Strafrecht): befriedigend (7
  • Punkte), C-Klausur (Öffentliches Recht I): ausreichend (5 Punkte), C- Klausur (Öffentliches Recht II
  • folgende Ergebnisse: 6Teil I (Strafrecht): gut (14 Punkte), Teil II (Öffentliches Recht

VG Köln - 10 K 5512/08

Verwaltungsgericht Köln vom 24.02.2010
Inhalt
  • unbekannte Texte recht flüssig vorgelesen. Das Leseverständnis sei noch nicht immer gesichert gewesen. Bei
  • Rechtschreibregeln habe er zunehmend berücksichtigt. Im Bereich Grammatik sei er recht sicher im
  • oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemein
  • jedoch nicht erfolgt sei, sei zu erwarten, dass C. die allgemeine Schule regelgerecht bewältigen werde

OLG Karlsruhe - 17 U 24/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.10.2003
Inhalt
  • Vorinstanz bei der Auslegung gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche bzw. allgemein
  • unbegründet. Entscheidungsgründe Aus den Gründen: Das LG hat zu Recht entschieden, dass die
  • Fertigstellungsbürgschaft abgedeckt wurde. Im Übrigen weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass kein Sinn

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1055/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.01.2004
Inhalt
  • /Ressort Personal - Recht geltend gemacht werden. Nicht geltend gemachte Ansprüche erlöschen." In § 15
  • Rechtsauffassung sei ein weiterer Anspruch der Klägerin/des Klägers erst Recht nicht gegeben. Wegen der
  • das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass
  • dem 01.01.1998 allgemein andere Vergütungsabreden zu treffen als vorher. Eine solche vorliegend
  • hat das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch folgt aus einer Verletzung des