Urteil des BGH vom 29.06.2006, IX ZB 73/04

Entschieden
29.06.2006
Schlagworte
Stadt berlin, Berlin, Beg, Aufenthalt, Auslegung, Beschwerde, Ausschluss, Prüfung, Gesetzesmaterialien, Rechtssatz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 73/04

vom

29. Juni 2006

in dem Entschädigungsrechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 29. Juni 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in

Berlin vom 20. November 2003 wird als unzulässig verworfen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden

dem Kläger auferlegt.

Gründe:

1Eine Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil wäre nach § 229

BEG, § 33 des Berliner Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der

politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus vom

13. April 1956 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991

(PrVG - GVBl. S. 38) und der danach entsprechend anzuwendenden Vorschrift

des § 222 BEG unstatthaft. Das gilt dann auch für eine Beschwerde, die - wie

hier - die Zulassung einer solchen Revision erstrebt.

2Gemäß § 222 BEG kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass

die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer Verletzung landesrechtlicher

Vorschriften beruht. Das ist auch für das im Streitfall angewendete Berliner

Landesgesetz bereits entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1958 - IV ZR

24/58, LM GG Art. 100 Nr. 10).

3Das Berufungsurteil beruht auf der Auslegung von § 10 PrVG und dem

dort zur Umschreibung des Versorgungstatbestandes verwendeten Begriff des

ständigen Aufenthalts im Lande Berlin. Das Berufungsgericht hat dazu den

Rechtssatz aufgestellt, ständiger Aufenthalt sei der Lebensmittelpunkt des Verfolgten verbunden mit einem zeitlich ganz überwiegenden Aufenthalt in der

Stadt Berlin unter Ausschluss anderer Lebensmittelpunkte.

4Die vom Kläger vorgelegten und die vom Berufungsgericht angeführten

Gesetzesmaterialien ergeben nicht, dass mit der Einfügung des Tatbestandsmerkmals ständiger Aufenthalt in § 10 und § 22 Abs. 1 Nr. 5 PrVG durch den

Berliner Landesgesetzgeber die bewusste Übernahme eines feststehenden

Begriffes des Bundesrechtes zum Zwecke der Rechtsangleichung beabsichtigt

war, was die revisionsrechtliche Überprüfbarkeit seiner Auslegung nach sich

ziehen könnte (vgl. BGHZ 4, 219, 220; 118, 295, 297 f).

5Im Übrigen findet sich der Rechtsbegriff des ständigen Aufenthaltes derzeit in über 100 Vorschriften des Bundesrechtes, ohne dass in sämtlichen

Normbereichen ein identisches Begriffsverständnis festgestellt werden könnte.

Lässt sich der Rechtsbegriff des ständigen Aufenthaltes - wenn auch mit Blick

auf das allgemeine Recht - in seiner Auslegung jedoch nicht aus dem jeweili-

gen Normzusammenhang - hier des Landesrechts - lösen, muss es beim Ausschluss der revisionsrechtlichen Prüfung des § 10 PrVG gemäß § 222 BEG

bleiben.

Ganter Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2003 - 33 O (Entsch) 3/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2003 - 19 U (Entsch) 5/03 -

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